11.09.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Polizei! Hausdurchsuchung

Am 1. April um 6 Uhr morgens klingeln fünf bewaffnete Polizeibeamte mit Schutzwesten an der Türe der Familie Kruschinski. Mirko Kruschinski ist SPD-Vorsitzender in Menden, seine 17-jährige Tochter Nela leitet die örtlichen Jusos. Mit einem Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg wird das Zimmer der Tochter durchsucht. Laptops, Handy und Notizbücher werden beschlagnahmt. Nela wird zur Last gelegt, beim Besuch des damaligen Kanzlerkandidaten Merz ein Grafitti „Merz aufs Maul“ auf die Wand der Veranstaltungshalle geschmiert zu haben. Nela, die gerade aufs Abitur büffelt, bestreitet den Vorwurf.

Erst als der SPD-Abgeordnete Thomas Kutschaty und der WDR sich der Sache annehmen, kommt deren ganze Tragweite ans Licht. So wurde, laut WDR, der Hausdurchsuchungsbeschluss von einem Richter-auf-Probe des Amtsgerichts Arnsberg angeordnet, dessen Direktorin Charlotte Merz ist, die Ehefrau des Bundeskanzlers. Als Anfangsverdacht reichte ein anonymer Zettel, der die 17-jährige Abiturientin Nela namentlich belastete. Üblicherweise werden Anträge von der Staatsanwalt gestellt, aber in diesem Fall liegt keiner vor. Beteiligt an den Ermittlungen war auch der Polizeibeamte Wolfgang Exkler. Er sitzt für die CDU im Mendener Stadtrat und ist auch im Vorstand des Schützenvereins, dessen Halle mit den Beleidigungen beschmiert worden war. Exkler hat den Vorfall im Wahlkampf politisch ausgeschlachtet und wollte der SPD die Schmierereien in die Schuhe schieben. Unklar ist immer noch, welche Rolle die Ehefrau des Bundeskanzlers gespielt hat. Wusste Charlotte Merz von der Hausdurchsuchung? Oder hat sie ihren Laden nicht im Griff?

Der SPD-Ortsverein wertet diesen Fall als Einschüchterungsversuch. „Politische Gegner aus dem demokratischen Spektrum strafrechtlich zu verfolgen kennen wir neuerdings aus den USA.“, so der SPD-Vorsitzende. „Der Fall aus dem Sauerland diskreditiert die Justiz und ist eine Steilvorlage für Populisten, welche die strafrechtliche Verfolgung von Rechtsextremisten gerne als politisch motiviert sehen. Charlotte Merz und Wolfgang Exkler haben dem Ansehen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit damit geschadet. Das muss Konsequenzen haben und darf sich nicht wiederholen!“.

25.08.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Würschtel und Politik

An alle Junge und Junggebliebenen:

Habt ihr Lust, über politische Themen wie Gemeinde-, Landes- und Bundespolitik zu sprechen und dabei frische Würstchen zu genießen? Dann kommt gerne zu unserem Grillfest der SPD und Jusos Bottwartal!

Ort: Frankenstraße folgend [Wegbeschreibung in der Anmeldung]
Termin: 01.09.
Uhrzeit: 18:00 Uhr

Für Verpflegung ist selbstverständlich gesorgt – und natürlich gibt es die Würstchen sowohl mit als auch ohne Fleisch, solidarisch für alle!

Wir würden uns sehr über eine Voranmeldung freuen, um alles besser zu Planen.
Anmeldung unter: https://forms.gle/DudDabVXqkB9znWJ6
 

Mit herzlichen Grüßen
Eure SPD und Jusos Bottwartal

12.08.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Kuhhandel in Stuttgart

Innenminister Strobl (CDU) hat im März einen Vertrag mit der US-Firma Palantir für den Kauf der Überwachungssoftware Gotham geschlossen. Für deren Einsatz in Baden-Württemberg fehlt jedoch die notwendige Rechtsgrundlage. Die Software ist somit erstmal nutzlos. Eine Ausstiegsklausel gibt es auch nicht. Die Software Gotham soll Daten aus verschiedenen Datenbanken analysieren, um die Polizei bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu unterstützen. Die Software kann aber auch, wie in den USA, für andere Zwecke eingesetzt werden. Dort analysiert die Software staatliche und öffentliche Quellen mit den Daten aller Bürger und wird auch beispielsweise bei der Einwanderungsbehörde ICE eingesetzt.

Um Gotham einsetzen zu können, musste sich die CDU mit den Grünen auf eine Gesetzesänderung verständigen. Der jetzt gefundene Kompromiss deutet jedoch eher auf einen politischen Kuhhandel hin. Denn zeitgleich einigten sich die beiden Koalitionspartner auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald. Die CDU darf nun die Überwachungssoftware Gotham mit Einschränkungen einsetzen und die Grünen bekommen einen größeren Nationalpark.

Für die SPD-Beilstein ist das Ergebnis ungenügend. Der Einsatz von US-Software, insbesondere aus dem Hause des Demokratie-Kritikers Peter Thiel, birgt erhebliche Risiken und schafft Abhängigkeiten. Das Erpressungspotential haben wir eben beim „EU-Zoll-Deal“ gesehen, zu dem die EU gezwungen wurde. „Wie soll denn jetzt noch eine europäische Softwarelösung entstehen, wenn wir die Palantir Software einführen?“, so ein Vorstandsmitglied der SPD-Beilstein. „Der Kompromiss von Grün-Schwarz ist eine Salamitaktik, die in einer vollständigen Abhängigkeit unserer inneren Sicherheit von US-Konzernen aus dem Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump endet. Das zeugt erneut von wenig Weitsicht in konservativen Kreisen“.

Die SPD steht weiterhin zur digitalen Souveränität und sieht die Nutzung der US-Spähsoftware kritisch. Die US-Software ist intransparent und ein Abfluss unserer Daten zu den US-Geheimdiensten nicht ausgeschlossen. Wir benötigen daher dringend eine Initiative für eine nationale oder EU-weite Lösung. Genau die vermissen wir leider bei den Politikern, die uns mit ihren einsam entschiedenen Vertragsabschlüssen in eine fatale Abhängigkeit bringen.

12.08.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Deal mit Schlagseite

„Die heutige vorläufige Rahmenvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den USA ist nicht zufriedenstellend“, so die Einschätzung von Bernd Lange (SPD), dem Haudegen für internationale Handelsabkommen im EU-Parlament. „15 % Zoll auf alle EU-Importe in die USA bedeutet beispielsweise eine Vervierfachung der bestehenden durchschnittlichen Zollsätze. Im Gegenzug setzen wir alle US-Importe auf null Prozent, was ein erhebliches Ungleichgewicht darstellt.” Damit finanziert die EU den Haushalt der USA mit. Trump plant, durch erhebliche Steuererleichterungen ausländische Firmen zu Investitionen in den USA anzuregen. Jetzt wird klar: Das ist kein „guter Deal“ für Europa!

Für den SPD-Ortsverein stellt dieser Deal einen weiteren Aderlass für unsere Region dar, denn insbesondere unsere Autos lassen sich so noch schlechter in den USA absetzen, während US-Konzerne weiter ungezügelt Produkte und Dienstleistungen veräußern können. Für uns ist es unerträglich, dass sich diese Konzerne kaum an den Steuern und nun auch nicht an den Zöllen beteiligen müssen. Der EU-Deal, den uns Frau von der Leyen als Erfolg verkaufen will, hat Schlagseite. Nach dem fragwürdigen Impfstoff-Deal mit der Firma Pfizer zeigt sich erneut, dass die Kommissionspräsidentin zum Nachteil der EU-Bürger verhandelt hat. Wer argumentiert, es hätte noch schlechter ausgehen können, ist auf die Trump-Verhandlungstaktik hereingefallen. Das ist wie die Kugel Eis zu 10 € anzubieten, um sie anschließend mit 5 € als Schnäppchen anzupreisen.

Der Deal birgt auch weitere Abhängigkeiten von den USA. Mehr fossile Energie und Rüstungsgüter aus den USA machen uns in Zukunft noch mehr erpressbar. Der SPD-Ortsverein kritisierte bereits den Versuch der BM Reiche, die grüne Energieerzeugung auszubremsen, während wir mit 200 neuen Gaskraftwerken der Abnahmeverpflichtung aus dem Trump-Deal über große Mengen LNG-Gas aus Fracking Anlagen nachkommen sollen. Das hat keinen Biss. „Europa hat Zähne.“, so ein SPD-Vorstandsmitglied. „Es wird Zeit, dass wir die mal zeigen, anstatt als Bettvorleger anderer Nationen zu enden.“

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Fehlende Einstellungsangebote für Referendare

Aktuelle Situation: Knapp die Hälfte der Referendare im gymnasialen Lehramt wird dieses Jahr voraussichtlich nicht übernommen. Offenbar gibt es für das nächste Schuljahr 1.287 Bewerber, aber nur 519 Stellen an den Gymnasien des Landes.

Dabei haben wir in Baden-Württemberg einen hohen Unterrichtsausfall:

• Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.

• Landesweit konnten 11,1 % des Unterrichts aufgrund von Abwesenheiten der eigentlich zuständigen Lehrkräfte nicht regulär stattfinden.

• 6,8 % aller Planstunden wurden daher von Vertretungslehrkräften gehalten. Die Nettoausfallquote belief sich in der Vollerhebung an den öffentlichen Schulen vom 25. bis 30. November 2024 (KW 48) daher insgesamt auf 4,3 % des Pflichtunterrichts laut Stundenplan.

• Der Hauptgrund, warum Unterricht nicht wie vorgesehen erteilt werden konnte, ist über alle Schularten hinweg nach wie vor Krankheit (67,6%), gefolgt von Fortbildungen (11,4 %).

• Die Vertretung ist vor allem durch Mehrarbeitsunterricht (25,5 % des Vertretungsunterrichts), Gruppen- und Klassenzusammenlegung (21,4 %) sowie die Vertretungsreserve bzw. Vertretungskräfte erfolgt (18,9 %).

„Wir benötigen diese Fachkräfte in einigen Jahren zwingend für den G9-Aufwuchs und den Ersatz der zahlreichen in Pension gehenden Lehrkräfte. Und nicht erst dann: Auch heute schon ist der Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg enorm: Mehr als jede zehnte Stunde findet nicht wie geplant statt.“, so ein Mitglied des SPD Ortsverein Beilstein. „Wir von der SPD fordern schon lange eine Unterrichtsgarantie für Baden-Württemberg. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft in unseren Klassenzimmern. Wo wir sie einsetzen können? Beispielsweise zur Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve, zur Ausweitung der Vertiefungsstunden im G8 zur Teilung von Klassen in Hauptfächern wie Mathe oder Englisch. Auch zur Entlastung der Lehrkräfte in den aktuellen G8-Jahrgängen können wir auf keine einzelne angehende Lehrkraft verzichten.“

Grün-Schwarz lässt die angehenden Gymnasiallehrkräfte schlichtweg im Stich. Das ist hochgradig unverantwortlich.

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Alter Wein in neuen Schläuchen

Kaum im Amt schlägt die neue Wirtschaftsministerin Reiche neue (alte) Töne an. Den Ausbau der Erneuerbaren hält sie für überzogen und möchte den weiteren Zubau an das bestehende Leitungsnetz anpassen. Das bedeutet im Klartext, dass der Ausbau von Erneuerbaren wie Photovoltaik, Wind- und Wasserkraft abgebremst werden soll. Zudem sollen die Erneuerbaren stärker an den Kosten des Netzes beteiligt werden, da diese ihrer Meinung nach die Ursache für den Netzumbau sind. Das passt auch zu den kürzlich vorgestellten Plänen der ehemaligen Chefin eines Energieversorgers hinsichtlich des Baus zusätzliche Gaskraftwerke. Sie bezeichnet das als „Realitätscheck für die Energiewende“.

Für den SPD-Ortsverein klingt das eher nach demselben Irrsinn wie der Wiedereinstieg in die Atomkraft, den Angela Merkel 2010 beschlossen hatte (und 2011 wieder kippte). Will Ministerin Reiche jetzt Gaskraftwerke bauen lassen, die wir bei der nächsten Gasmangellage nicht mehr betreiben können? Führt das dann nach dem ‚Merit Order‘ Prinzip wieder zu hohen Stromrechnungen? Derzeit bezieht Deutschland noch einen Großteil seines LNG Gases von Russland und finanziert damit Putins Angriffskrieg. Zudem sind einige Gasspeicher in Deutschland mittlerweile nahezu leer. Haben wir aus den kalten Wohnzimmern in 2022 denn nichts gelernt?

Ministerin Reiche schadet mit ihren Plänen auch dem Engagement von Städten wie Beilstein, welche erst vor kurzem über den Zweckverband mit einer Photovoltaikanlage am Freibad in eine klimaneutrale Energieerzeugung investiert haben. Die Stadt Großbottwar will mit der „Energie Bottwartal“ für eine 100% Versorgung mit Regenerativen im Bottwartal sorgen. Und zahlreiche Bürger in Beilstein haben mit einer PV-Anlage auf ihrem Dach beigetragen. Was wir jetzt brauchen, sind Speicher für die Überschüsse und bessere Stromtrassen.

Der SPD Ortsverein sieht die Zukunft in einer Energieerzeugung, welche Deutschland autark machen kann, mithilfe von Sonne, Wind und Wasser. Fossile Träger wie Gas machen uns abhängig von Despoten und schädigen das Klima. Viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt, da dieser ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität, zum Ausbau der Regenerativen und zur energetischen Unabhängigkeit Deutschlands enthält. Daran sollte sich auch Frau Reiche halten.

11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein

Landesregierung wird verklagt

Das Argument „Deutschland emittiert doch nur zwei Prozent der Treibhausgase“ kennen wir bereits aus dem Munde zahlreicher Populisten, aber nicht von einem Grünen Ministerpräsidenten. Damit kommentiert Ministerpräsident Kretschmann eine Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele. Die DUH ist der Ansicht, dass die Landesregierung zum Handeln verpflichtet ist, nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO2 verfehlen wird.

Die Klimaschutz-Bilanz der Landesregierung ist offensichtlich. Von den im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Windrädern wurden bisher gerade mal 70 gebaut. Der Netzausbau hinkt hinterher und die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagenen Gaskraftwerke tragen noch weniger zur CO2 Reduktion bei. So ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg mal wieder beim Klimaschutz einen hinteren Rang einnimmt. Nun wird ausgerechnet das einzige Grün-geführte Bundesland von einer Umweltorganisation wegen verfehltem Klimaschutz verklagt.

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass der Klimaschutz, den wir heute versäumen, uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Land, der es schafft, Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Strom aus regenerativen Energiequellen ist ein Standortvorteil, der günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz verbinden kann. Dass dies geht, zeigen SPD-geführte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird im Verhältnis zum BIP fünfmal so viel in den Klimaschutz investiert als in unserem Ländle. Würde man nun den Strompreis fair berechnen, wäre dieser für Kunden im Norden erheblich günstiger als im Süden.

Jetzt müssen Gerichte klären, ob Ministerpräsident Kretschmann das Klimaschutzgesetz von 2023 bricht und noch vor der nächsten Landtagswahl juristisch zum Handeln gezwungen werden kann. Hinsichtlich Klimaschutz scheinen beim scheidenden Ministerpräsident die Ambitionen schon zu verblassen.

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