Nachrichten zum Thema Ortsverein
09.02.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Doch nur ein LoveScam?
Jedes Jahr fallen Tausende auf eine besonders perfide Masche im Internet rein: dem LoveScam. Die Opfer verlieben sich im Internet in gefälschte Profile, die die große Liebe vorgaukeln, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen. Meist trifft es Menschen, die nach zahlreichen Enttäuschungen glauben, endlich denjenigen gefunden zu haben, der sie versteht und der ihnen die Wertschätzung zukommen lässt, die sie so lange vermisst haben. Dieses Wohlgefühl setzt bei ihnen jegliche Form von Skepsis außer Kraft, sodass sie am Ende ihre Ersparnisse an den vermeintlichen Verehrer überweisen. Fliegt der Schwindel auf, bedeutet dies für die Opfer überwiegend nicht nur einen großen materiellen Schaden, sondern einen weiteren Vertrauensverlust.
Da stellt sich die Frage, ob Populisten wie die AfD, BSW und Co. nicht auch eine politische Form des LoveScam bedienen? Auch die Populisten gehen geschickt auf Menschen ein, die von der Politik enttäuscht und deren Hoffnungen nicht erfüllt wurden. Sie versprechen immer genau das, was diese Menschen hören wollen. Die Fassade ihrer Partei oder Bewegung steht nicht für das, was sie verkörpern. Aufkommende Zweifel entgegnen sie immer mit Ablenkung und Desinformation. Abgesehen haben sie es nicht auf das Geld ihrer Opfer, sondern auf deren politische und gesellschaftliche Zustimmung, und am Ende auf deren Bürgerrechte. Und wie auch beim LoveScam sind die Opfer der Populisten nur schwer mit Fakten und Argumenten erreichbar. Selbst dann, wenn, wie neulich bei der Potsdam Konferenz, ihr wahres Gesicht enttarnt wird, halten sie noch zu ihren vermeintlichen Verehrern.
Was wir aus diesem Vergleich lernen können ist, dass es nicht ausreichen wird, die Populisten zu konfrontieren, denn damit werden wir ihre Anhänger nicht für die Mitte unserer Gesellschaft zurückgewinnen können. Das löst am Ende nur eine Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft aus. Stattdessen müssen wir das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen. Dazu müssen wir zuhören und auf deren Sorgen und Nöte eingehen. Auf der anderen Seite müssen die Menschen, die sich im Bann einer populistischen Strömung verfangen haben, aber auch eingestehen, dass sie einer Utopie folgen. In allen Ländern, in den Populisten an die Macht gekommen sind, waren sie am Ende die Betrogenen.
01.02.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wutbürger gesucht
Sie sind wütend auf das Erstarken der Rechten in unserem Land? Sie sind empört über die Spitze des Eisberges, die am 25. 11. in Potsdam sichtbar wurde, als sich Mitglieder der AfD, der bisher CDU-nahen Werteunion und andere rechte Ideologen konspirativ getroffen haben, um unter anderem über die „Rückabwicklung“ von Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen? Sie sind empört und wollen jetzt ein Zeichen gegen Rechts setzen? Und Sie wollen weiterhin ein offenes und fortschrittliches Beilstein? Dann stellen Sie sich als Kandidat zur Gemeinderatswahl auf der offenen Liste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ zur Verfügung. Ihre Stadt braucht Sie.
Die SPD in Beilstein gibt es seit 1919. Seitdem war sie eine treibende Kraft, wenn es darum ging, Beilstein weiterzubringen. Nur zwischen 1933 und 1945 musste die Beilsteiner SPD Pause machen und die Unterlagen in einem Stall vor den Schergen der Nazis verstecken. Welche Repressalien SPD Mitglieder in Beilstein ertragen mussten, ist leider historisch nicht dokumentiert. Klar ist aber, dass der Widerstand gegen diesen Mob in keiner anderen Partei-DNA so ausgeprägt ist, wie in der unsrigen.
Bei der Gemeinderatswahl 2024 werden wir wieder antreten, mit dem Ziel, die Interessen der Bürger zu schützen und die Gemeinde weiterzubringen. Wir hoffen dabei auf die aktive Unterstützung der Beilsteiner Bürger, die erkannt haben, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und die einen eigenen Beitrag gegen die Versumpfung unseres Landes leisten wollen. Wenn Sie Interesse haben, mit einer Kandidatur auf der offenen Wahlliste „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“ ein Zeichen zu setzen, dann kontaktieren Sie uns bitte über das Kontaktfeld unter www.spd-beilstein.de. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist dazu nicht notwendig. Übrigens: Kandidieren dürfen auch Unionsbürger, sowie Jugendliche ab 16.
19.01.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Bauernproteste greifen zu kurz
Die Proteste der Bauern sind nachvollziehbar. In den letzten 20 Jahren haben über 40 % der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben. So haben wir seit 2001 in Deutschland über 185.000 Betriebe verloren. Nur diesen Umstand jetzt alleinig der Ampelkoalition anzulasten, greift zu kurz. Die Probleme der Landwirte wären bei weitem nicht gelöst, wenn es die Dieselsubventionen weiterhin gäbe oder es gar zu Neuwahlen käme.
Vielleicht sind die Proteste der Bauern aber auch eine Gelegenheit über das System nachzudenken, das auf das „friss oder stirb“ Prinzip ausgelegt ist. Die Industrialisierung der Landwirtschaft und die EU-Subventionen bevorteilen große Betriebe mit viel Anbaufläche, während kleine Betriebe aufgeben müssen, um dann von den größeren gefressen werden. Beschleunigt wird das durch Bodenspekulation und dem Einfluss eines agrarindustriellen Komplexes aus Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidherstellern. Zudem können die Landwirte kaum auf den Preis ihrer Produkte Einfluss nehmen, den wenige große Lebensmittel- und Handelskonzerne vorgeben. So berichtet ein Milchbauer im Fernsehen, dass ihm der Preis für Milch von der Molkerei vorgegeben wird und er daher auf Dieselsubventionen angewiesen ist. Aus der Sicht der Bürger gibt es volles Verständnis für die Situation der Bauern. Aus Sicht der Steuerzahler ist es aber nicht mehr vermittelbar, warum unser sauer verdientes Geld letztendlich in den üppigen Konzerngewinnen der Agrar- und Lebensmittelbranche landet. Die schütten dann trotz Krise Milliardengewinne an ihre Aktionäre aus.
Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Druck auf die Bauern reduziert wird und faire Preise bezahlt werden. Bauern haben es nicht verdient, zu „Bauerngeldempfängern“ degradiert zu werden. Die Bauern sollten daher in der Ampelkoalition nicht den Sündenbock sehen, sondern eine Chance für Reformen. Wer glaubt, das wäre eher mit einer anderen Regierung zu machen, der irrt. Die Union hat doch über Jahrzehnte dieses System in Brüssel und Berlin erst geschaffen, das die Bauern an den Tropf des Staates gebracht hat. Und die neoliberale AfD, die gute Kontakte zu Industriellen wie Theo Müller (Müllermilch) pflegt, möchte sogar alle Subventionen streichen. Daher raten wir den Protestierenden, einen ideologiefernen Dialog zu suchen und den Protest nicht einfach auf die nächste staatliche „Blutkonserve“ zu beschränken.
12.01.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Gutes neues Jahr 2024!
Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein gutes neues Jahr 2024.
Auch wenn 2023 in mancher Hinsicht von Krisen geprägt war, sollten wir uns dennoch nicht zum Pessimismus verleiten lassen. In 2023 gab es für Deutschland auch Erfolge. So sind wir wieder die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, unsere Handelsbilanz ist gewachsen, der DAX verzeichnete mit über 17.000 Punkten einen neuen Rekord und in Deutschland gab es noch nie so viele Beschäftigte. Die Arbeitslosenrate ist nach wie vor gering und die Inflation ist wieder auf dem Weg nach unten. Der CO₂-Ausstoß ist deutlich gesunken und Ende 2023 konnten wir uns zeitweise ausschließlich aus Erneuerbaren versorgen. Und die EU konnte sich endlich auf ein gemeinsames Migrationsabkommen einigen. Das Jahr 2023 konnte sich also durchaus sehen lassen.
Dennoch liegen im neuen Jahr noch viele Herausforderungen vor uns. Zahlreiche Kriege und Krisen belasten die Weltwirtschaft und die Transformation der deutschen Wirtschaft muss noch intensiver angestoßen werden, um wettbewerbsfähiger zu werden. Der überbordenden Bürokratie muss begegnet und der ungeregelten Migration Einhalt geboten werden. Dauerregen und Dürren zeigen, dass wir intensiver an die Ursachen des Klimawandels ran müssen, auch in anderen Ländern. Und wir müssen vehementer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Demokratie in unserem Lande eintreten.
2024 wird es in Deutschland mehrere Wahlen auf Gemeinde-, Land- und Europaebene geben. Die Wahlumfragen lassen derzeit auf einen Rechtsruck schließen, der sicher auch einer gewissen Verunsicherung in der Bevölkerung geschuldet ist. Wie schon immer in der Geschichte nutzt das vor allem den Populisten mit den vermeintlich einfachen Lösungen. Ihrem Land haben sie aber damit noch nie geholfen.
Für 2024 wünschen wir allen Bürgern viel Kraft und Zuversicht. Von den vor uns stehenden Herausforderungen sollten wir uns nicht entmutigen lassen, sondern das tun, was unsere Vorfahren auch schon gemacht haben: anpacken und lösen!
19.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Frohes Weihnachtsfest
Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2024.
15.12.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wo sparen?
Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil die rechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz nochmals bekräftigt. Klimaschutz ist keine Nischenaufgabe des Staates, sondern ist essenzieller Bestandteil seiner Verpflichtungen. Daran besteht jetzt kein Zweifel mehr. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt sich jetzt aber die Frage, wie Klimaschutz in Zukunft finanziert werden soll.
Soll beim Bürgergeld gekürzt werden? Auch hier gibt es Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts, die jedem in Deutschland ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zusichern.
Sollen wir bei der Verteidigung sparen? Das wäre angesichts des desolaten Zustandes der Bundeswehr und der Konflikte im Osten Europas keine gute Idee.
Wir könnten, wie die Union vorschlägt, an unseren Kindern sparen. Das möchten wir Sozialdemokraten nicht. Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland und Familien brauchen eher mehr als weniger Unterstützung.
Sparen wir auf Kosten der Zukunftsinvestitionen? Das hilft zwar kurzfristig, gefährdet aber die Transformation des Landes und kostet am Ende viele Jobs.
Es gibt also derzeit außer populistischen Vorschlägen keinen wirklichen Königsweg aus der Haushaltskrise. Die SPD befürwortet nach wie vor eine Aufweichung der Schuldenbremse, die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und die Erhöhung der Beiträge Besserverdienender. Klar muss man sich in der Ampelkoalition nun einigen, und die teilweise diametralen Vorstellungen gehen offensichtlich noch weit auseinander. Nur wäre es fatal zu glauben, dass Neuwählen eine Lösung wäre. Die Union müsste sich nach derzeitigen Wahlprognosen auch mit einem Koalitionspartner einigen, und nach dem Poltern der Unions-Spitzen fragt sich, mit wem das noch gehen soll. Wird es am Ende dann doch auf die versprochene „Brandmauer“ gegen Rechts ankommen? Und können wir von Populisten wirklich erwarten, dass sie die Probleme des Landes lösen?
Deutschland braucht jetzt eine Allianz der Vernunft. Jede der demokratischen Parteien trägt jetzt eine Verantwortung. Gerichtsfeste Lösungsvorschläge sind gefragt, die von allen getragen werden können, und keine billige Polemik. Die SPD in Beilstein mahnt: Jetzt werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt. Und das kann nur im Konsens der Demokraten gelingen.
15.12.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu
Jahresrückblick und Ausblick auf 2024
Die globalen Krisen, wie der Ukrainekrieg und der Krieg in Nahost halten uns auch im Zabergäu im Atem. Das Wort Krise begegnet uns an allen Ecken und immer schneller. Aber hielt 2023 für uns Menschen im Zabergäu auch gute Botschaften parat? Ja! Der Kreistag stellte die Weichen zur Reaktivierung der Zabergäubahn. Diese wird dringend zur Entlastung vom Pendelverkehr benötigt. Unser Mitglied Gertrud Schreck setzt sich seit längerem als Vorsitzende des Zabergäu pro Stadtbahn e.V. dafür ein.
