Nachrichten zum Thema Ortsverein
11.07.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Soziale Wohnraumförderung für 2025 schon aufgebraucht
Wer bauen möchte und dabei auf eine Förderung des Landes angewiesen ist, muss sich in Geduld üben. Oft werden dann doch Bauprojekte in finanzieller Vorleistung begonnen, trotz des hohen Risikos einer Ablehnung. Dies kann begonnene Projekte nach Baubeginn noch scheitern lassen, die Bauherren zur Aufgabe der Projekte zwingen oder die Verwendung des Wohnraums für die angedachten förderwürdigen Zwecke der Bauprojekte aufgrund wirtschaftlicher Zwänge verunmöglichen.
2025 hat es die Landesregierung geschafft, dass die Mittel für Wohnraumförderung bereits weg sind, bevor sie überhaupt bereitgestellt wurden. In einer kleinen Anfrage der SPD Fraktion im Landtag räumt die Landesregierung ein, dass die Mittel für 2025 bereits durch alte Anträge komplett verbraucht sind. Wer jetzt einen Antrag stellt, wird vor 2026 keine Chance auf Erfolg haben.
Darüber hinaus sind die Mittel im Ländle viel zu knapp bemessen. Während Bayern zu jedem Euro Förderung für Wohnraum von Bund einen Euro dazugibt, sind es in Baden-Württemberg gerade mal 60 Cent. Das Land fördert daher viel zu wenig neuen bezahlbaren Wohnraum. Dazu setzt das Land bei der Förderung keine Prioritäten. Es spielt keine Rolle, ob ein Einfamilienhaus für wenige oder ein Mehrfamilienhaus für viele Bewohner gefördert werden soll. So bekommt man aber die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht wirklich in den Griff.
Auch in Beilstein ist der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum groß. Die SPD Beilstein ist daher der Ansicht, dass Anträge für die soziale Wohnraumförderung zügig bearbeitet werden und die Gelder dann auch zuverlässig fließen müssen. Besonders im sozialen Wohnungsbau kommt es bei den Bauherren auf jeden Euro an, damit der Traum von eigenem Heim nicht platzt.
24.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Webseite der Stadt Stuttgart lahmgelegt
Seit 2022 greifen prorussische Hackergruppen Webseiten deutscher Städte an. Erst im Februar haben sie, kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die Seite der Stadt München lahmgelegt. Und Ende April fiel ihnen die Seite der Stadt Stuttgart zum Opfer. So greift beispielsweise die Gruppe "NoName057(16)" seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine bevorzugt Städte an, welche die Ukraine in ihrem Abwehrkampf unterstützen. Die Angriffe dieser prorussischen Gruppen auf unsere digitale Infrastruktur verdeutlichen, dass der hybride Krieg in Deutschland längst angekommen ist, nicht nur mit Desinformation, Spionage oder Sabotage.
Da insbesondere Gemeinden Ziele dieser prorussischen Gruppen sind, stellt sich die Frage, wie gut sich unsere Gemeinden schützen können. Gemeinden, wie Beilstein, investieren derzeit in die Digitalisierung der Amtsstuben. Aktenberge, die wir heute noch sehen können, gehören hoffentlich bald der Vergangenheit an. Doch mit jeder Digitalisierung steigt auch die Verwundbarkeit. Aus diesem Grund darf der Schutz dieser EDV-Systeme nicht vernachlässigt werden. Das können aber nicht alle Gemeinden alleine stemmen. Wenn bereits große Städte wie München oder Stuttgart angreifbar sind, wie mag es dann erst bei den kleineren Gemeinden aussehen?
Die SPD Beilstein fordert die Landesregierung auf, die Gemeinden stärker beim Schutz ihrer digitalen Infrastruktur zu unterstützen. Die Gemeinden benötigen mehr Zugriff auf dafür geeignete Technik, geschultes Personal und mehr Finanzmittel. Und das Land muss zügig handeln, wenn wir die Digitalisierung nicht ausbremsen wollen. Am Ende muss der Schutz unserer Daten und unserer kommunalen Infrastruktur gewährleistet werden, vor allem vor ausländischen Akteuren oder ihren Sympathisanten in Deutschland. Dabei dürfen wir unsere Gemeinden nicht alleine lassen.
24.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!
Nicht nur in Beilstein, an allen Ecken und Enden im Land sind Städte und Gemeinden finanziell am Anschlag. Eine Ursache liegt an der grün-schwarzen Landesregierung, die gerne Verantwortung an die Kommunen abgibt – sei es im Bereich von Schulen, Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Aber leider verteilt sie ungern das dafür nötige Geld.
Die SPD fordert: „Von den jährlich mehr als 1,1 Milliarden Euro aus dem Finanzpaket des Bundes müssen die Kommunen im Südwesten profitieren – ohne, dass sich die Landesregierung daran bedient! Auch sonst muss das Land endlich halten, was es sonst immer lautstark vom Bund fordert: Wer bestellt, der zahlt, und wer fordert, muss auch fördern.“
Das sieht auch der Städtetagspräsident Frank Mentrup so und forderte Innenminister Strobl zum Handeln auf. Der hat sich im Zusammenhang mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Stadt Baden-Baden schon mal für nicht zuständig erklärt. Sein Innenministerium hatte signalisiert, die Stadt sei für ihre Finanzen selbst verantwortlich. Der OB der Stadt Baden-Baden sieht aber klare strukturelle Probleme als Ursache für die klamme Lage der Stadt, für die sich das Land nun nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Und diese Sicht teilen Dutzende weitere Bürgermeister im Land.
Die SPD Beilstein fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land. Im neuen schwarz-roten Koalitionsvertrag hat man das bereits erkannt und stellt Hilfen in Aussicht. Nur was nützen die, wenn sie am Ende nicht vollständig in den Kommunen ankommen.
05.05.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Pizza und Politik
An alle junge und junggebliebenen Politikfans im Bottwartal:
Du hast Fragen zur Politik ? Wir bringen Antworten – und Pizza !
Am Freitag 9. Mai 2025 laden wir alle jungen und interessierten Menschen aus dem Bottwartal herzlich ein ins
< Bahnhöfle, Bahnhofstr. 10, 71720 Oberstenfeld
< Zeit: ab 18 Uhr
Mit dabei: Daniel Haas, SPD-Landtagskandidat 2026 und Mario Sickinger, Bundestagskandidat 2025.
In lockerer Atmosphäre kannst du alle Fragen rund um Landes- und Bundespolitik loswerden, ganz direkt und ohne Filter. Ob Bildung, Klima, soziale Gerechtigkeit oder deine persönlichen Anliegen: Deine Stimme zählt und wir hören zu !
Und das Beste ? Pizza & Getränke gibt’s kostenlos! Bring deine Freund:innen – und deinen Appetit – mit. Wir, die SPD im Bottwartal, freuen uns auf Dich !
02.05.2025 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Einladung zum Stammtisch
SPD Ortsverein Bad Rappenau lädt zum Stammtisch ab 19 Uhr in den Gasthof Häffner-Bräu ein. Willkommen sind alle Bürger'*innen unsere Stadt.
29.03.2025 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das Sondervermögen ist beschlossen
Ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Verteidigung sind beschlossen. Das ist aber kein Grund zur Freude, sondern eher eine Erleichterung. Denn ohne diese zusätzlichen Investitionsmittel wäre Deutschland nicht in der Lage gewesen, die notwendigen Maßnahmen, um Deutschland wieder fit und wehrhaft zu machen, anzugehen. Das hat jetzt auch die Union eingesehen und die Position gewechselt. Die Lehre sollte sein, dass selbst ausgeglichene Haushalte („schwarze Null“) letztendlich daran gemessen werden müssen, ob das Anlagevermögen des Staates aus dem Haushalt erhalten werden kann. Lässt man indes Brücken verrotten, spart an der Ausstattung der Bundeswehr, an der Bahn und an der Digitalisierung, dann kann man durch einen Überschuss im Haushalt glänzen, verlagert damit aber die notwendigen Investitionen nur in die Zukunft. Das gilt für das Große im Land, aber auch für das Kleine in den Kommunen.
„Die SPD Beilstein begrüßt die Aufweichung der Schuldenbremse für die Bundeswehr und das Sondervermögen für dringend notwendige Investitionen“, so ein Vorstandsmitglied auf der wöchentlichen Vorstandssitzung. „Jetzt ist es aber auch wichtig, dass auch in den Kommunen Finanzmittel aus diesen Töpfen ankommen. Städte, wie Beilstein, können die finanzielle Last für die kommunalen Aufgaben nicht mehr lange stemmen. Und so geht es nahezu allen Gemeinden im Land. Dabei leisten die Gemeinden den größten Teil der Verwaltungsarbeit, Bildung und Daseinsvorsorge vor Ort, haben aber das geringste Mitspracherecht“. Als einzige Fraktion im Beilsteiner Gemeinderat, welche auch als Partei an einer möglichen Koalition beteiligt sein wird, werden wir uns für eine verantwortungsvolle Finanzausstattung der Gemeinden stark machen. Dabei sollte auch ein Teil des Sondervermögens in die Erhaltung der Beilsteiner Infrastruktur fließen. Denn alleine können wir das in Beilstein nur schwer stemmen.
24.03.2025 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Gemeinsame Erklärung CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, ÖDP
Der Haushalt 2025 wurde mit großer Mehrheit in der letzten Sitzung verabschiedet. Zur Verwunderung der o.g. Fraktionen haben sich die FW gegen die Zustimmung gestellt und den Haushaltsplan 2025 geschlossen abgelehnt. Dies ist ihr gutes demokratisches Recht, wenn auch ein gefährliches Unterfangen.
Sie haben die Verantwortung an uns abgegeben – wohlwissend, dass wir mehrheitlich dem Haushaltsplan zustimmen werden.
In der Haushaltsrede des Fraktionssprechers der Freien Wähler wurde gegenüber dem Gemeinderat die Aussage geäußert, dass wir nicht willens wären, die von den Freien Wählern vorgeschlagenen Einsparungen und Verschiebungen mitzutragen.
Speziell diesen Punkt können CDU, SPD, Grüne und ÖDP so nicht unkommentiert lassen. Wir sind dem Vorwurf ausgesetzt, nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt über einen nachhaltigen und finanzierbaren Haushalt abgestimmt zu haben. Das ist schlicht falsch und entspricht nicht der Wahrheit.
