Nachrichten zum Thema Ortsverein
22.05.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die SPD steht zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
Der Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk (ÖRR) ist für die Demokratie und die demokratische Kultur in unserem Land nicht mehr wegzudenken. Gerade jetzt, in der Corona Pandemie, hat sich der ÖRR, im Gegensatz zu zahlreichen Beiträgen aus dem Internet, mit sachlicher und unabhängiger Berichterstattung bewährt. Der ÖRR stellt mit seinen zahlreichen Fernseh- und Radiostationen regionale Berichterstattung sicher. Der ÖRR deckt auch Sparten ab, die im privaten Rundfunk auf geringes kommerzielles Interesse stoßen würden, wie Kultur- und Sportprogramme oder eine ausgewogene politische Berichterstattung. Und der ÖRR finanziert sich durch Gebühren, ist also im Gegensatz zu den privaten Funkhäusern unabhängig vom Einfluss großer Werbekunden oder Eigentümer.
Der AfD und vielen rechten Kräften ist der ÖRR schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Sie setzen sich für eine Beschneidung des ÖRR durch drastische Kürzungen oder gar für eine Abschaffung des ÖRRs ein. Mit „Meinungsvielfalt“ streben sie eher die Spaltung der Gesellschaft nach amerikanischem Vorbild an, was den Siegeszug eines Donald Trump, insbesondere durch die Desinformationspolitik von Sendern wie FOX News, erst ermöglichte. Das macht uns klar, wie wertvoll der ÖRR für den Zusammenhalt in den demokratischen Strömungen ist.
Nun hat sich leider auch die FDP auf ihrem letzten Bundesparteitag den Befürwortern einer Beschneidung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks angeschlossen. Der ÖRR soll nach dem Willen der FDP zugunsten privater Presse- und Medienhäuser nur noch ein Nischenprogramm anbieten. Dass die FDP die Beschneidung des ÖRRs nun ausgerechnet in den Bundestagswahlkampf tragen möchte, gibt dem FDP Beschluss noch einen populistischen Beigeschmack, denn für den ÖRR sind eigentlich die Länder zuständig.
Wir bedauern den Beschluss der FDP und stehen weiterhin zu einem starken und unabhängigen ÖRR. Insbesondere in Zeiten von Desinformationskampagnen und Populismus ist der Beitrag der ÖRR wertvoller als je zuvor. Dafür muss der ÖRR auch zukünftig über angemessene Gebühren finanziert werden, gerade um sein Programm unabhängig von Werbekunden oder Regierungen produzieren zu können. Eine Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre ein herber Einschnitt für unser Land.
19.05.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Christine Lambrecht jetzt Doppel-Ministerin
Bad Wimpfen. Für die verbleibenden Monate bis zur Bundestagswahl im September wird das Familienministerium nicht neu besetzt. Stattdessen übernimmt Justitzministerin Christine Lambrecht (SPD) das Amt kommissarisch von Franziska Giffey (ebenfalls SPD) zusätzlich zu ihrem eigenen Posten. Das haben die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärt.
19.05.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Polithammer in Berlin: Franziska Giffey zurückgetreten!
Bad Wimpfen. Es hat ein Ende: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die Konsequenzen aus der langen Diskussion um ihre Doktorarbeit gezogen und ist heute morgen zurückgetreten.
17.05.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Udo Lindenberg wird 75: Herzlichen Glückwunsch!
Bad Wimpfen. Heute feiert Udo Lindenberg seinen 75. Geburtstag. Wir gratulieren dem Sänger, der nicht nur die deutsche Sprache in den Rock brachte, sondern sich auch politisch immer wieder engagiert, ganz herzlich. Wir hoffen, dass wir uns noch auf viele neue Songs und faszinierende Tourneen von Udo und dem Panikorchester freuen können.
15.05.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Geschafft!
Bad Wimpfen. Wenige Monate bevor der Bundestagswahlkampf in die heiße Phase geht, hat es unser Mitglied Thomas Pfundtner geschafft, seine eigene Website online zu stellen. Die Schwerpunkte hat der Journalist auf Reportagen, Interviews und Bücher gelegt. Aber natürlich wird er auch über politische Ereignisse oder kleine Geschichten aus Bad Wimpfen berichten.
"Meine Seite soll sich langsam, aber konsequent entwickeln", sagt der 66-Jährige. Auch ein eigener Blog ist fest geplant.
Selbstverständlich wird Thomas Pfundtner auch weiterhin dem Nachrichtenblatt der SPD Bad Wimpfen, dem Roten Turm, seine volle Aufmerksamkeit widmen und dafür interessante und lesenswerte Artikel schreiben. Wenn Sie sich für die Seite von Thomas Pfundtner interessieren, klicken Sie einfach hier.
Viel Vergnügen wünscht der SPD Ortsverein Bad Wimpfen.
14.05.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Vorgabe von 2% Wildnis nicht erreicht
Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Klimaschutz festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele für eine Reduktion von Treibhausgasen zu formulieren, sondern diese müssen auch mit dazu geeigneten Maßnahmen hinterlegt werden. Ansonsten bürdet man die Lasten für einen effektiven Klimaschutz vor allem den zukünftigen Generationen auf. Wie sehr diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts die Realität widerspiegeln kann sieht man an den bisherigen Erfolgen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Im Jahre 2007 hat die Bundesregierung das Ziel gesetzt 2% der Landesfläche als Wildnisgebiete auszuweisen, also großflächige Gebiete, in denen die Entwicklung der Natur nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten erfolgt. Diese Gebiete sind unverzichtbar für den Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. Viele Arten, darunter auch viele bedrohte, benötigen ungestörte Rückzugsräume und ausreichend große Gebiete, die den genetischen Austausch und das Ablaufen evolutiver Prozesse ermöglichen. Leider konnte dieses Ziel nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Laut einer ZDF Recherche erfüllen in Deutschland anstatt der angepeilten Fläche von 2% bisher gerade mal 0,6% das Kriterium für Wildnisgebiete. Dabei schnitt Mecklenburg-Vorpommern mit 1,58% noch am besten ab. Schlusslichter sind Baden-Württemberg mit 0,23% und NRW mit 0,19%.
Auch in Baden-Württemberg hat es an Zielsetzungen zum Artenschutz nicht gemangelt. Oft genug hat die GRÜNEN geführte Landesregierung Landeskompetenzinitiativen ins Leben gerufen, Kompetenzzentren gegründet, Forschung und Wissenschaft unterstützt, und das Bewusstsein mit Weiterbildungen für Behörden und Planungsbüros gefördert. Fakt bleibt aber, dass die Landesregierung bei den Maßnahmen für den Schutz der Arten bisher deutlich zu wenig getan hat. Dazu kommt noch, dass viele der bisher gesetzlich verankerten Maßnahmen zum Artenschutz erst auf Druck der Volksinitiative „Rettet die Biene“ zustande gekommen sind, die auch von der SPD unterstützt wurde. Denn Artenschutz kann nur dann funktionieren, wenn geeigneter Lebensraum zur Verfügung steht.
Dass sich an der Situation für Wildgebiete in Baden-Württemberg voraussichtlich nur wenig verändern wird, erkennt man beim Blick in den neuen Koalitionsvertrag 2021. Es fehlen konkrete Maßnahmen zur Erreichung des 2% Ziels, und auch beim Artenschutz bleibt es weiterhin vor allem bei Absichtserklärungen und Förderprogrammen. Wir würden uns ambitioniertere Programme wünschen, die im Einklang mit ökologischen und ökonomischen Interessen, insbesondere der Landwirtschaft, einen effektiveren Schutz von Arten ermöglicht. Und wie das BVG festgestellt hat, reicht es nicht aus, nur Ziele zu formulieren, die Last aber den zukünftigen Generationen aufzubürden.
12.05.2021 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
Vorstandssitzung am 5. Mai 2021
Mitgliederversammlung - Vorstandswahlen - Bundestagswahlkampf
