Nachrichten zum Thema Ortsverein
17.06.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Olaf Scholz kauft Steuer CD
Viele erinnern sich bestimmt noch an die Steuer CD, die der damalige Finanzminister und heute SPD Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans aus der Schweiz kaufte. Ab 2010 konnten damit die Finanzbehörden in NRW Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen. Nach zahlreichen Ermittlungsverfahren und über 100.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, konnten damit Nachzahlungen von rund sieben Milliarden Euro verbucht werden. Für viele Bürger ist es aber auch ein Akt der Fairness, da ausnahmslos alle die Steuern bezahlen müssen, und sich nicht ein paar wenige durch Tricks entziehen dürfen.
Am Ende hat die Schweiz dem Druck nachgegeben und das historische Bankengeheimnis aufgegeben. Viele der Steuersünder sind daraufhin auf andere Staaten ausgewichen, in denen sie sich bisher sicher fühlten, beispielsweise Dubai. Jetzt ist dem Finanzminister Olaf Scholz ein neuer Coup gelungen, er konnte eine Steuer CD mit steuerlich relevanten Daten aus dem Emirat Dubai erwerben. Darunter befinden sich etliche tausend Deutsche, deren Vermögenswerte jetzt von den Finanzbehörden ausgewertet werden.
Olaf Scholz unterstreicht damit, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern eine Straftat. Steuerbetrug sollte für niemanden risikolos sein, und sollte sich erst recht nicht lohnen. Der Aufkauf einer Daten CD aus Dubai zeigt erneut, dass die von SPD Finanzministern seit 2008 ausgeübte Praxis ein erfolgreiches Mittel für die Aufdeckung von Steuerbetrug ist. Für die SPD ist es auch Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik, in der Reiche ebenso ihre Steuern abführen, wie jeder Arbeitnehmer, dem die Steuer schon bei der Lohnauszahlung abgezogen wird. Und dabei muss auch klar sein, dass es bei den Steuern keine Rabatte für die besonders Trickreichen geben darf.
07.06.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Medien-Echo auf die SPD-Pleite in Sachsen-Anhalt
Bad Wimpfen. Das schlechte Abschneiden der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wird auch in der Presse hart kommentiert. Dabei kommt die Partei (erwartungsgemäß) nicht besonders gut weg.
06.06.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Traurig, traurig: SPD verliert wieder
Bad Wimpfen. Das ist schon ziemlich frustierend – egal, wo die SPD im Land antritt, bis auf wenige Ausnahmen (Rheinland-Pfalz), geht nur wenig. Auch in Sachsen-Anhalt geht der Abwärtstrend weiter.
04.06.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das Lieferkettengesetz kommt
Als Sozialdemokrat hat man immer wieder Zweifel an dem Sinn der aktuellen Großen Koalition. Klar, nachdem sich die FDP aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, blieb nur noch diese Option übrig. Eine Wunschkoalition war es für Sozialdemokraten nie, und Martin Schulz, der am Wahlabend 2017 noch eine Koalition mit der Union ausschloss, kostete es das Amt. Aber war jetzt alles in den letzten 4 Jahren schlecht? Nein, die SPD konnte in der Koalition auch viele Vorhaben auf den Weg bringen, die für Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit sind. Dazu gehört auch, die Unternehmen in Deutschland nicht aus der Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten zu lassen. Wir finden es nicht fair, wenn Profite von Unternehmen auf der Ausbeutung von Menschen und der Missachtung von Menschenrechten beruhen. Dazu verzerrt Ausbeutung den Wettbewerb, oft bevorteilt es die ausbeutenden Unternehmen gegenüber ihren Mitbewerbern. Wer seine Marktmacht ausnutzt, um besonders günstige Einkaufkonditionen zu erhalten, der forciert damit oft systematische Kinderarbeit und sklavenähnliche Ausbeutung. Und bisher konnten sich diese Unternehmen dann oft aus der Verantwortung stehlen und distanzierten sich einfach mithilfe der zahlreichen Zwischenhändler oder fragwürdiger Labels.
Das Lieferkettengesetz soll für einen fairen Wettbewerb sorgen. Wir wollen die, welche bislang schon ethisch, moralisch und sozial anständig gewirtschaftet haben stärken und die anderen zum Umdenken bringen. Künftig soll die Sorgfaltspflicht dann nicht mehr am Werkstor enden, sondern Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Unternehmen seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat.
Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und kann dann Anfang 2023 in Kraft treten. Das ist eine gute Nachricht für Kinder, die beispielsweise auf Kakaoplantagen schuften müssen oder Arbeiter, wie Näherinnen in Bangladesch, denen der Lohn kaum zum Überleben reicht. Zukünftig soll man sich in den Unternehmenszentralen über ihre Not Gedanken machen.
30.05.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Erinnerungen an Gerhard Schröder und die SPD
Bad Wimpfen. Am 31. Mai veröffentlicht Stefan Aust, langjähriger Chefredakteur des Spiegel, Macher von Spiegel TV und Autor zahlreicher Bücher, seine Autobiografie "Zeitreise". Viele Seiten und Erinnerungen widmet er der SPD, unserem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und anderen Genossen. Egal, ob Jung oder Alt: Wer sich für neuere Geschichte interessiert, kommt an diesem Werk nicht vorbei. Eine aktuelle Kritik und ein ausführliches Interview lesen Sie hier. Viel Vergnügen.
27.05.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein
Kein Kükenschreddern mehr ab 2022
Gute Nachrichten für ein leidiges Problem in der Geflügelindustrie: ab 2022 wird das massenhafte Töten von männlichen Küken untersagt. Bisher wurden jedes Jahr in Deutschland die meisten der rund 45 Millionen männlichen Küken getötet, weil sie keine Eier legen und als Masttiere unbrauchbar sind. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verbietet. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.
Mittlerweile stehen ausgereifte Verfahren zur Verfügung, mit deren Hilfe das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden kann. Um Schmerzen für das Kükenembryo im Ei auszuschließen, sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ab 2024 die Geschlechtsbestimmung im Ei und die Abtötung der männlichen Embryonen ab dem 7. Bruttag verboten wird.
Es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber mit regulatorischen Maßnahmen bei der Zucht von Geflügel eingreifen muss. Aber leider führte die freiwillige Verpflichtung der Geflügelindustrie bisher zu keinem Erfolg. Das Konzept der Union und der Landwirtschaftsministerin Glöckner das Massentöten von männlichen Küken auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen zu verhindern ist gescheitert, obwohl die technischen Möglichkeiten verfügbar sind. Jetzt brauchen wir schnell eine EU-weite Lösung, damit beispielsweise polnische oder niederländische Erzeuger nicht im Vorteil sind. Jeder Konsument kann aber entscheiden, ob er dann die Eier aus Deutschland beziehen möchte, oder lieber aus einem Land, in dem männliche Küken noch massenhaft getötet werden. Das Herkunftsland steht auf jedem Ei.
26.05.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Rettet unser altes Pflaster!
Bad Wimpfen. Die Würfel sind gefallen – Bad Wimpfen bekommt einen "schnellen" Radweg durch die Altstadt. Darüber berichteten wir ausführlich auf dieser Seite am 26. März 2021. Der Wunsch nach besserer Mobilität hat allerdings einen hohen Preis: Bis zu 30 Prozent des alten Wimpfener Pflasters könnten durch die anstehenden Baumaßnahmen verlorengehen. Dagegen wehrt sich die SPD Bad Wimpfen.
