Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.02.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Unfallbilanz 2013: Weniger Verkehrstote und Verletzte
Auf den Straßen in Baden-Württemberg verunglückten 2013 insgesamt zwar weniger Menschen als im Vorjahr. Aber die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer ist von 44 auf 52 gestiegen - also um mehr als 18 Prozent. „Erschreckend finde ich, dass 70 Prozent der getöteten Fahrradfahrer keinen Helm trugen“, beklagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für 2013 am Freitag, 21. Februar 2014, in Stuttgart.
Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen im Jahr 2012 hätten ergeben, dass zwei von drei Kindern bis zehn Jahren innerorts einen Radhelm tragen. Bei den Erwachsenen dagegen seien es gerade vier bis 13 Prozent. „Für die allermeisten Kinder ist das Helmtragen eine Selbstverständlichkeit. Aber der Großteil der Erwachsenen kommt in dieser Hinsicht seiner Vorbildfunktion nicht nach“, mahnte Gall. Er kündigte an: „Wir werden daher auch weiterhin Initiativen unterstützen, die das Helmtragen fördern. Denn Helme können echte Lebensretter sein!“
19.02.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenminister Gall begrüßt geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag
„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 19. Februar 2014, in Stuttgart auf entsprechende Äußerungen der Fraktionschefs von SPD und Grünen im Landtag. In die parlamentarische Aufarbeitung des Rechtsextremismus könne auch die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz samt seiner gesetzlichen Grundlagen einbezogen werden.
Quelle: Innenministerium
14.02.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Bericht der Ermittlungsgruppe Umfeld an den Innenausschuss des Landtags
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 12. Februar 2014, in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.
Demnach hätten sich die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor ihrem Untertauchen zu privaten Festen und womöglich danach bis 2001 mehrfach bei Gesinnungsgenossen in Ludwigsburg aufgehalten - also weit vor dem Heilbronner Polizistenmord. Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.
09.02.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Notruf 112: Europäischer Aktionstag am 11. Februar
„Die in ganz Europa gültige einheitliche Notrufnummer 112 - der sogenannte ,Euro-Notruf’ - kann Leben retten und muss deshalb noch bekannter werden. Gerade im Jahr der Europawahl wollen wir diese europäische Errungenschaft den Menschen noch stärker ins Gedächtnis rufen. Deshalb gibt es am 11. Februar wieder einen europaweiten Aktionstag - zum siebten Mal.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 7. Februar 2014, in Stuttgart.
Wer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gebührenfreie Notrufnummer 112 wähle, könne darauf vertrauen, dass er durch die schnellstmögliche Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst sofortige Hilfe bekomme. Zwar würden etwa drei viertel der EU-Bürger einer im Februar 2011 veröffentlichten Umfrage zufolge die 112 kennen, aber über 80 Prozent der Befragten sei nicht bekannt gewesen, dass der sogenannte ,Euro-Notruf’ 112 europaweit gelte. „Seit Ende 2008 erreicht der Hilfesuchende im Notfall unter dieser Kurzwahl eine Leitstelle, die - je nach Art des Notfalls - Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei verständigt“, ergänzte Innenminister Reinhold Gall.
03.02.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Baden-Württemberg kann nun weitere 500 syrische Flüchtlinge aufnehmen
Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden. „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Januar 2014, in Stuttgart.
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und den Nachbarstaaten hatte Baden-Württemberg bereits im August 2013 ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden können. Da Ende Dezember 2013 das Verwaltungsverfahren für den 500. einreisewilligen Flüchtling eingeleitet werden konnte und das Aufnahmekontingent damit erschöpft war, hatte der Innenminister entschieden, das Landesprogramm aufzustocken.
29.01.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenministerium verzichtet auf Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof
Das Innenministerium Baden-Württemberg kommt dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2014 über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Daher werden die Beigeladenen mit Ablauf Januar von den ihnen kommissarisch übertragenen Dienstposten des Leiters beziehungsweise stellvertretenden Leiters der Dienststelle abberufen. „Wir korrigieren ein Versäumnis im Auswahlverfahren“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 29. Januar 2014, in Stuttgart.
Um in der Führung der betroffenen Polizeipräsidien rasch rechtsfeste Verhältnisse zu schaffen, werden die 23 betroffenen Dienstposten zeitgleich und getrennt mit entsprechendem Anforderungsprofil innerhalb der Polizei Baden-Württemberg ausgeschrieben.
19.01.2014 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Polizeireform nicht berührt - Bewerberauswahlverfahren wird überprüft
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Besetzung der Ämter der Polizeipräsidenten und - vizepräsidenten vorläufig gestoppt, soweit Beförderungsämter in Rede standen. „Die Polizeistrukturreform ist davon nicht berührt und die Funktionsfähigkeit der Polizei Baden- Württemberg bleibt gewährleistet“, hat Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 16. Januar 2014, in Stuttgart versichert.
