Innenminister Gall begrüßt geplante Aufarbeitung des Rechtsextremismus durch den Landtag

Veröffentlicht am 19.02.2014 in Landespolitik

Reinhold Gall unterstützt in seiner Heimatregion Heilbronn eine Menschenkette gegen Rechts

„Wenn sich der Landtag intensiv mit allen Aspekten des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg befassen möchte, dann würde ich das sehr begrüßen. In einem Sonderausschuss oder einer Enquete-Kommission würde der Blick vor allem nach vorne gerichtet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 19. Februar 2014, in Stuttgart auf entsprechende Äußerungen der Fraktionschefs von SPD und Grünen im Landtag. In die parlamentarische Aufarbeitung des Rechtsextremismus könne auch die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz samt seiner gesetzlichen Grundlagen einbezogen werden.

Quelle: Innenministerium

 

Homepage Reinhold Gall MdL