Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.06.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Die Polizei ist auf die Fußball-Weltmeisterschaft gut vorbereitet
„Es kann losgehen! Baden-Württemberg ist gut auf die kommende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 11. Juni 2014, in Stuttgart, als er die polizeilichen Vorbereitungen für das Großereignis vorstellte.
Auch wenn die WM in Brasilien stattfinde, gehe die Polizei von einer Vielzahl fußballbegeisterter Zuschauer aus, die die Spiele bei öffentlichen Public-Viewing-Veranstaltungen verfolgen. Neben vielen kleineren Veranstaltungen seien aktuell an zwölf Örtlichkeiten regelmäßige Public-Viewing-Veranstaltungen geplant, die eine Mindestkapazität von 5.000 Besuchern aufweisen. Die größten Events werden voraussichtlich in Heilbronn und Freiburg stattfinden.
„Unsere Dienststellen werden ein wachsames Auge bei allen Veranstaltungen haben“, kündigte Minister Gall an. Das Innenministerium habe durch die Festlegung landesweiter Leitlinien und die Definition einheitlicher Standards, basierend auf den Erfahrungen der letzten großen Fußballereignisse, den nachgeordneten Polizeidienststellen eine Richtschnur für die Lagebewältigung vorgegeben. Die Umsetzung erfolge in Absprache mit Kommunen und Rettungsdiensten, angepasst an die individuellen und örtlichen Gegebenheiten. Die Vorbereitungen seien nun weitestgehend abgeschlossen.
08.06.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Der Minister beim Spatenstich
Startschuss für den Neubau der Landesfeuerweherschule in Bruchsal!
Landesbranddirektor Hermann Schröder, Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Staatsekretär Ingo Rust, Innenminister Reinhold Gall, Ministerialdirigent Herbert Hellstern (Abteilungsleiter Innenministerium), Anette Ipach-Öhmann (Direktorin Vermögen und Bau Baden-Württemberg) und Schulleiter Thomas Egelhaaf (v.l.n.r.) beim Spatenstich.
Quelle: LFS, weitere Informationen über die Landesfeuerwehrschule finden Sie hier
13.05.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reformationstag soll 2017 ein gesetzlicher Feiertag werden
„Zum Gedenken an Martin Luthers Thesenanschlag an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg vor 500 Jahren wollen wir den Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum gesetzlichen Feiertag erheben. Darüber gibt es einen bundesweiten Konsens nicht nur unter evangelischen Christen. Schließlich hat die Reformation auch unsere Kultur und Gesellschaft geprägt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 13. Mai 2014, nachdem das Kabinett eine entsprechende Änderung des Sonn- und Feiertagsgesetzes zur Anhörung freigegeben hat.
Er wies darauf hin, dass die sich die Regierungschefs der Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember 2012 darauf verständigt hätten, das Jubiläum mit einem bundesweiten Feiertag zu begehen. Einzelne Länder hätten dafür schon die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten keine grundlegenden Bedenken dagegen begründen.
06.04.2014 in Landespolitik von SPD Ortsverein Obersulm
IM Reinhold Gall: Was sich für unsere Städte und Gemeinden seit 2011 verbessert hat.
Gespannt warteten rund vierzig Zuhörerinnen und Zuhörer im „Rössle“ in Obersulm-Willsbach auf die Ausführungen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall anlässlich einer Informationsveranstaltung zu den Kommunalwahlen am 25. Mai.
19.03.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenminister Reinhold Gall: „Gurte retten Leben!“
Europaweite Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit: 11.706 Verstöße festgestellt
„25 Prozent der bei Verkehrsunfällen Getöteten sind trotz Gurtpflicht nicht angeschnallt gewesen. Mit Gurt hätten sehr viele von ihnen eine reelle Überlebenschance gehabt.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 19. März 2014, in Stuttgart.
Bei den Kontrollen zwischen dem 10. und 16. März 2014 seien in Baden-Württemberg bei 1.172 landesweiten Kontrollen 11.706 Verstöße geahndet worden. Hierbei seien 8.619 Fahrzeuginsassen wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt worden. Im Jahr 2013 seien 465 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, davon 226 mit Gurtpflicht. 57 von ihnen hätten keinen Sicherheitsgurt getragen und viele von ihnen könnten heute noch leben. „Diese Zahlen beweisen, wie notwendig die Kontrollen sind“, sagte Innenminister Gall.
1.828 Fahrer seien wegen Telefonierens ohne Freisprecheinrichtung aufgefallen. Das sei absolut unverantwortlich, denn der Pkw- oder Lkw-Fahrer könne auf plötzliche Ereignisse nicht rechtzeitig reagieren und deshalb nicht bremsen oder ausweichen. „Ab 1. Mai wird die Geldbuße auf 60 Euro angehoben und es bleibt bei einem Punkt“, sagte derInnenminister. Er erhoffe sich, dass sich die härteren Strafen auch auf die Verkehrsmoral auswirkten.
Leider seien der Polizei bei ihren Kontrollen auch 239 Kinder ohne Sicherung aufgefallen, 23 Zweiradfahrer seien ohne Helm unterwegs gewesen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten hätten überdies noch 997 weitere Verstöße gegen Verkehrsvorschriften festgestellt.
15.03.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall spricht im Bundesrat: „Bessere Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen erreichen“
Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß des Landes gemeinsam mit Hessen hatte der Bundesrat erstmals am 3. Mai 2013 beschlossen. Er wurde von der alten Bundesregierung aber nicht aufgegriffen. Die Initiative soll nun fortgesetzt werden, der Bundesrat hat dem erneuten Vorstoß von Baden-Württemberg und Hessen heute zugestimmt. „Wir halten diese Reformen nach wie vor für notwendig“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. März 2014, in seiner Rede vor der Länderkammer (unter diesem Link finden Sie die Rede als Video).
„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verbessern wollen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, erklärte der Minister. Bisher sei der Rettungsdienst, der heute intensivmedizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ beziehungsweise der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz würden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhänge, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.
„Diese Verknüpfung setzt den Fehlanreiz, dass im Zweifelsfall ein Patient ohne medizinische Notwendigkeit ins Krankenhaus transportiert wird. In dieser Zeit könnten andere Notfälle schneller versorgt werden“, betonte Minister Gall. Die Neuregelung führe aber zu keiner Ausweitung der Leistungsansprüche der Versicherten.
11.03.2014 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenminister Reinhold Gall kündigt Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne für Atomkraftwerke an
Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Vorlage neuer Empfehlungen der
Strahlenschutzkommission für Planungsgebiete zum Notfallschutz bei
Atomkraftwerken. Schon für kommenden Montag sei eine erste Erörterung
des Innenministeriums mit den Regierungspräsidien angesetzt, um
die Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne vorzubereiten, hat er am
Dienstag, 11. März 2014, in Stuttgart angekündigt.
