Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.01.2014 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Eine Milliarde mehr für die Bildung - Der Wechsel wirkt
Die Bildungspolitik war in den vergangenen zwei Jahren ein Schwerpunkt der SPD im Landtag. Entgegen dem öffentlichen Zerrbild, das einzelne Interessenvertretungen gerne zeichnen, wurden zentrale Beschlüsse für ein gerechteres und zukunftsorientiertes Bildungssystem umgesetzt. Insgesamt fließen in den kommenden Jahren bis 2015 mehr als 1 Milliarde Euro in die Bildung.
08.12.2013 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD- Generalsekretärin Mast weist Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme.
07.12.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Aus der SPD-Fraktion: Schwarz-Rot bremst Windenergie im Land nicht aus
Claus Schmiedel: „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes“
Die SPD-Landtagsfraktion rechnet nicht damit, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie im Land ausbremsen könnte. „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Eine automatische Verschlechterung für die Perspektiven der Windkraft in Baden-Württemberg sei nicht zu befürchten. Erst die konkreten Fördersätze im künftigen EEG würden über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieerzeugung in Süddeutschland entscheiden. „In den Gesetzgebungsprozess wird die SPD sowohl als Regierungspartner im Bund als auch über den Bundesrat die Interessen des Landes einbringen“, so Schmiedel.
27.11.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Veraltetes Personalvertretungsgesetzes wird novelliert
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärt dazu:
"Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.
12.11.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Grün-Rot stärkt Situation an beruflichen Schulen - neue Stellen senken das Unterrichtsdefizit
„Bei seiner Halbzeitbilanz zur grün-roten Bildungspolitik ignoriert der Berufsschullehrerverband, dass er noch in der vergangenen Ausgabe seiner Zeitschrift die Rekordeinstellungen als eigenen Verhandlungserfolg verkaufen wollte. Ebenso wird das nachweislich gesunkene Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen gekonnt ausgeblendet. Auch diese Disziplinen gehören aber maßgeblich zu einer Halbzeitbilanz“, erklärte der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik des Berufsschullehrerverbands.
Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen an den beruflichen Schulen, insbesondere den beruflichen Gymnasien, seien zuletzt 550 Stellen mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden. Ebenso sei es gelungen, das strukturelle Unterrichtsdefizit binnen zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der CDU/FDP-Landesregierung habe es durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gelegen. „Beide Entwicklungen belegen, dass Grün-Rot die öffentlichen beruflichen Schulen systematisch stärkt“, unterstrich Fulst-Blei.
28.08.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kommunalwahlen und Europawahl im Land am 25. Mai 2014
Innenminister Reinhold Gall hat den 25. Mai 2014 als Wahltag für die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt. Auch die Europawahl in Deutschland wird an diesem Sonntag stattfinden, nachdem der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 beschlossen hat, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 laufen werden. Die formelle Bestimmung und die Bekanntmachung des Tags der Europawahl durch die Bundesregierung werden jedoch erst etwa ein halbes Jahr vor der Wahl erfolgen.
„Für eine gemeinsame Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen spricht eine höhere Wahlbeteiligung, die Entlastung der Wähler durch nur einen Wahltermin und eine Kostenersparnis für die Kommunen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 7. August 2013, in Stuttgart. Dem stehe zwar ein höherer organisatorischer Aufwand für die Kommunen gegenüber, dieser sei jedoch deutlich geringer als der Aufwand für einen kompletten zweiten Wahltermin. „Die Erfahrungen der gemeinsamen Wahlen 2004 und 2009 haben gezeigt, dass die stärkere Belastung der Wahlämter und Wahlhelfer zwar nicht zu unterschätzen, jedoch zu bewältigen ist“, betonte der Innenminister.
23.08.2013 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Vorübergehende Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge durch Verwandte im Land ermöglichen
Innenminister Reinhold Gall: „Ein Signal an die betroffenen Flüchtlinge senden und tiefes menschliches Leid lindern“
Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.
Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten im Jahr 2013 insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Rund 650 dieser 5.000 Flüchtlinge werden von Baden-Württemberg aufgenommen.
