11.02.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

René Repasi rückt ins EU Parlament nach

Seit 1994 saß sie für die SPD im Europäischen Parlament. Evelyne Gebhardt ging Ende Januar, nach 28 Jahren Parlamentsarbeit, in den verdienten parlamentarischen Ruhestand und übergab ihren Sitz an den Zweitkandidaten Prof. Dr. René Repasi aus Karlsruhe. Die 68-jährige Evelyne Gebhardt möchte mit diesem Schritt die politische Verantwortung an Jüngere abgeben. Evelyne Gebhardt hat viele wichtige Gesetze im EU Parlament geprägt. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sie zahlreichen großen Konzernen die Stirn geboten und wichtige Rechte für Verbraucher erstritten. Zuletzt kämpfte Evelyne Gebhardt für das Gesetz „digitale Märkte“, welches der Marktmacht großer Internetgiganten wie Google, Amazon, Facebook und Apple Grenzen setzen soll.

Wir bedanken uns bei Evelyne Gebhardt für ihren langjährigen Einsatz im Europäischen Parlament. Viele der von ihr erstrittenen Verbraucherrechte, die wir heute im nationalen Recht kennen, haben ihren Ursprung im EU Parlament und wurden auch von Evelyne Gebhardt mitgeprägt. Evelyne Gebhardt war im EU Parlament als Vermittlerin bekannt, die viele gemeinsame Initiativen des Parlaments erst ermöglichten. Als Deutsch-Französin hat sie bisher viel für die Verständigung der beiden Länder beigetragen und die Deutsch-Französische Partnerschaft gestärkt. Evelyne Gebhard wird im Europäischen Parlament eine Lücke hinterlassen.

Doch mit René Repasi gewinnt das EU Parlament einen engagierten, wissenschaftlich qualifizierten und klugen Streiter für die europäische Idee. Wie seine Vorgängerin Evelyne Gebhard wird René Repasi den Kampf für einen fairen Binnenmarkt fortsetzen, der den Menschen dient und der die Macht von Unternehmen bändigt. Als Experte in europäischer Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung will er klare Regeln für Finanzmarktakteure schaffen und durchsetzen. Steuervermeidung und Geldwäsche schädigen das Vertrauen der BürgerInnen in die EU und müssen endlich besser eingedämmt werden. René Repasi ist zudem ein klarer Befürworter eines weiteren Zusammenwachsens der europäischen Staaten, in dem die Grenzen keine Rolle mehr spielen.

René Repasi ist 42 Jahre alt, gebürtiger Karlsruher mit deutschen und ungarischen Wurzeln. Er ist Professor an der Erasmus School of Law in Rotterdam und Experte für Europarecht. René Repasi ist seit 1996 ist Mitglied der SPD.

Wir wünschen René Repasi viel Erfolg in seiner neuen Aufgabe.

06.02.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Quo Vadis Union?

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlässt seine Partei, weil sie seiner Meinung nach "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" steht und weil er „ganz klar totalitäre Anklänge“ erkennen kann. Und für die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach ist die AfD nun endlich rechts genug, um einzutreten.  All das hält den Ex-Vorsitzenden der CDU Werteunion Max Otte dennoch nicht davon ab, sich als Kandidat der AfD für das Amt des Bundespräsidenten zur Verfügung zu stellen. Max Otte ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen, als er im Sommer 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke eine „Hetze gegen die rechte Szene“ beklagte und sich mehrfach für ein mögliches Bündnis der Union mit der AfD einsetzte.

Max Otte ist kein Einzelfall. Schon die Vorgänger des neuen CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz hatten ihre Mühe, ein durch die marode Statik der CDU verursachtes Abbröckeln an den rechten Rändern unter Kontrolle zu bringen. Die Wahl des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten wollte und konnte der damalige Parteichef Armin Laschet nicht verhindern. Maaßen ist dann letztendlich am Wähler gescheitert, der lieber einen SPD-Bewerber mit dem Direktmandat in den Bundestag entsandte.

Die Union tut gut daran, sich dem rechten Populismus unmissverständlich entgegenzustellen, und ein weiteres Abdriften nach rechts zu unterbinden. Die CDU sollte verhindern, dass Strömungen wie die der CDU Werteunion der Türöffner für rechtspopulistische Präsidenten wie Max Otte werden könnten, ähnlich der Tea Party Bewegung innerhalb der US-Republikaner, die dem früheren Präsidenten Donald Trump erst den Weg ebneten. Aber auch konservative Populisten in Europa, wie die Tories in England, die PIS in Polen, oder die Fidez in Ungarn haben ihrem Land geschadet und es in die Isolation geführt. Wir hoffen, dass es dem neuen Parteivorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz gelingt, den Kuschelkurs seiner Parteikollegen mit den Rechtspopulisten zu stoppen, auch wenn diese zu seinen treuesten Unterstützern zählen. Denn eines ist sicher: Scheitert er an dieser Aufgabe, wird er sehr wahrscheinlich die historische Erosion der CDU nicht aufhalten können.

31.01.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Der 12 EURO Mindestlohn kommt

Es war im Wahlkampf ein zentrales Versprechen der SPD: der 12 Euro Mindestlohn. Und jetzt steht fest, wann er kommen soll. Noch dieses Jahr, am 1. Oktober, soll der Mindestlohn in Deutschland einmalig angehoben werden. Arbeitsminister Heil hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Das sind gute Nachrichten für ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland und deren Familien. Vor allem den Beschäftigten im Niedriglohnsektor wird damit mehr Respekt für ihre harte Arbeit gezollt. Wer Vollzeit arbeitet, sollte von seinem Einkommen leben können, ohne etwa auf zusätzliche Stütze des Staates oder einen Nebenjob angewiesen sein zu müssen.

In Baden-Württemberg wird das etwa 430.000 Vollzeitbeschäftigte betreffen. Sie haben bisher weniger als 2.284 Euro brutto in der Tasche und profitieren von der Umsetzung des SPD Wahlversprechens. Das kommt dann etwa jedem siebten Beschäftigen im Land zugute. Vor allem nützt es aber den Frauen, da diese häufiger für eine niedrige Entlohnung arbeiten. Etwa jede vierte vollzeitbeschäftigte Frau in Baden-Württemberg kann sich ab dem 1. Oktober über eine Lohnerhöhung freuen.

Der Mindestlohn von 12 Euro ist sicher nur ein kleiner Beitrag, um der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland zu begegnen. Insbesondere in Zeiten von Corona und hoher Inflation hat sich die Wohlstandschere weiter geöffnet. Während die zehn reichsten Menschen in der Welt ihr Vermögen innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, sind mehr Menschen in die Armut abgerutscht. Dazu kommen immer mehr Menschen, denen die Rente nicht mehr reicht. Denn geringe Löhne bedeuten auch immer geringe Rentenansprüche im Alter. Mit der Erhöhung des Mindestlohns soll auch der zukünftigen Rentenlücke begegnet werden. Wer heute schon zu wenig Einkommen bezieht, der kann auch nichts fürs Alter zurücklegen. Das ist ein Teufelskreis, der jetzt durchbrochen werden muss. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist hierfür ein Beitrag. Wir freuen uns für die Beschäftigten.

27.01.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Masken Made in Germany

Es war im März 2020, als Jens Spahn in einer Talk Show sagte, Deutschland wäre gut auf die Corona Pandemie vorbereitet, während zeitgleich chinesische Händler die deutschen Lagerbestände an Schutzkleidung leer kauften. Als dann die erste Welle ausbrach, war nicht einmal ausreichend Schutzkleidung für das klinische Personal vorhanden. Oft mussten die wenigen Schutzmasken tagelang getragen werden. Als im April dann die Maskenpflicht für viele Lebensbereiche Pflicht wurde, behalfen sich viele mit selbstgeschneiderten Stoffmasken. Masken waren in Deutschland wochenlang Mangelware. Von den verantwortlichen Stellen wurden auf zum Teil abenteuerlichen Wegen Schutzkleidung beschafft, oft zu unverschämt hohen Kosten und zweifelhafter Qualität. Darin enthalten waren zudem noch die Provisionen einiger findiger Geschäftsleute, die an der Not mitverdienten, mitunter auch CDU und CSU Abgeordnete.

Schnell kam die Frage hoch, warum Schutzkleidung fast ausschließlich importiert werden muss. Warum gibt es in Deutschland keine lokale Produktion? Jens Spahn versprach Abhilfe und motivierte viele Unternehmen in Deutschland Schutzkleidung zu fertigen. Einige Firmen sind eingestiegen. Heute gibt es ausreichend Schutzkleidung aus deutscher Produktion, aber nur wenige kaufen diese auch. Dabei sind die Masken und Schutzkittel nur geringfügig teuer als aus Fernost. Der Preisunterschied liegt bei wenigen Cents pro Maske. Dennoch versorgen sich die großen Abnehmer meist weiterhin aus Fernost, und ignorieren deutsche Firmen. Da fragt man sich: Haben wir nichts aus der Pandemie gelernt? Dabei müssten wir doch am Beispiel BioNTech erkennen, welch ein Glücksfall es ist, wenn Impfstoffe aus Deutschland bezogen werden können, und wir nicht auf das Ausland angewiesen sind.

Was können die Bürger tun, um die nationale Fertigung zu unterstützen? Jeder benötigt Masken im Alltag. Warum nicht beim nächsten Maskenkauf darauf achten, woher die Masken kommen? Warum nicht in der Apotheke oder im Drogeriemarkt fragen, ob es auch Masken aus Deutschland gibt? Warum nicht im Internet eine Bezugsquelle mit deutschen Masken nutzen? Die Quellen lassen sich dort einfach mit einer Suchmaschine finden. Jeder kann dazu beitragen, dass wir langfristig die Produktion für Schutzkleidung aus Deutschland erhalten können und damit zeigen, dass wir unsere Lektion aus dem Frühjahr 2020 gelernt haben.

16.01.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Armut in Deutschland

Der jährliche Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart mal wieder die soziale Schieflage in Deutschland. Wie auch schon die letzten Jahre spiegelt er die Wirklichkeit wider: Immer mehr Menschen verarmen im reichen Deutschland. Im Bericht 2021 werden aber zudem noch die Auswirkungen der Pandemie erkennbar. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikrozensus eine höhere Armutsquote in Deutschland gemessen als im Jahr 2020. 13,4 Millionen Menschen müssen laut dem Bericht zu den Armen in diesem Lande gerechnet, das sind 16,1% der Bevölkerung. Damit setzt sich aber ein Trend fort, der seit 2006 zu beobachten ist. Die Pandemie hat dies nur noch beschleunigt.

Eine hohe Armutsbetroffenheit haben, wie schon die letzten Jahre, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Erwerbslose und Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen. 2020 waren zudem noch viele Selbstständige betroffen, die durch die Corona Maßnahmen in die Armut abrutschten. Insgesamt ein trauriger Rekord. Der Trend dürfte sich 2021 durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten leider noch fortsetzen. Der Bericht zeigt aber auch, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Durch Kurzarbeitergeld, dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung und dem Aufholpaket für Kinder, Jugendliche und ihre Familien wurde vielen Menschen eine Brücke über den Zeitraum der Pandemie gebaut. Sicher ein Erfolg, aber angesichts der Rekordarmut in Deutschland nicht zufriedenstellend.

Die neue Bundesregierung muss daher schnell gegensteuern. Insbesondere die Kinderarmut macht betroffen, weil sie vielen Kindern die Chancengleichheit verwehrt. Zügig brauchen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, um die Familien besser abzusichern. Kinder dürfen in Deutschland kein Armutsrisiko sein, egal in welche Familie sie hineingeboren werden. Auch muss die KITA gebührenfrei werden, der Zugang zur frühkindlichen Bildung sollte jedem kostenlos zustehen. Vornehmlich Alleinerziehende sollten besser in ihrer Herausforderung Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen unterstützt werden. Mit einer Reform des BAföG sollen wieder mehr Menschen eine Hochschulausbildung absolvieren können. Bildung ist und bleibt in Deutschland der beste Ausweg aus der Armut. Dazu brauchen wir möglichst noch in 2022 den Mindestlohn von 12 Euro, der vor allem den einkommensschwachen Familien zugutekommt.

Wir hoffen, dass die neue Regierung jetzt schnell liefert, und Wort hält, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Konfliktpotential birgt die Frage, ob man die von Christian Lindner (FDP) versprochenen Steuerentlastungen von über 30 Mrd. Euro mit der Bekämpfung der Armut in Deutschland in Einklang bringen kann.

10.01.2022 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal

Wir trauern um Richard Weller

Wir trauern um

Richard Weller

der am 24.12.2021 völlig unerwartet aus unserer Mitte gerissen wurde.

Großes Engagement als SPD-Mitglied, im Vorstand des SPD-Ortsvereins und im Weinsberger Gemeinderat zeichnete Richard aus.
Klare Worte und Entscheidungen, auch unbequeme, aber authentische Positionen waren ihm eigen.

Richard wird uns sehr fehlen, nicht nur bei der politischen Arbeit.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

SPD-Ortsverein Weinsberger Tal
Die Vorsitzenden: Rita Gold und Rainer Föll

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23.12.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

Jahresrückblick

Das Jahr 2021 neigt sich dem Ende. Die meisten werden es vermutlich als weiteres Jahr von Entbehrungen in Erinnerung behalten. Wieder ein Jahr mit Kontakteinschränkungen, der Sorge um Ansteckung, weniger Freizeitmöglichkeiten, HomeOffice und materiellem Verzicht. Nach 2020 wieder ein Jahr im Ausnahmezustand. Und die Aussicht auf noch mehr Virusvarianten mit griechischen Buchstaben ist nicht verheißungsvoll.

Aber das Jahr 2021 hat auch gezeigt, dass es in Deutschland viel Solidarität gibt. Als es beispielsweise im Sommer in RLP und NRW nach starken Regenfällen zu Überschwemmungen kam, war die Hilfe aus der Bevölkerung groß. Auch Beilsteiner Bürger sammelten spontan Sachspenden und brachten es zu den Betroffenen ins Ahrtal. Wochenlang beteiligten sie sich am Wiederaufbau vor Ort. Das zeigt, wenn es darauf ankommt, können wir uns aufeinander verlassen.

Durch die Bundestagswahl im September wurden die Weichen politisch neu gestellt. Nach dem fulminanten Sieg der SPD mit dem Spitzenkandidaten Olaf Scholz lenkt ein Dreierbündnis aus SPD, FDP und den GRÜNEN erstmals die Geschicke unseres Landes. Klimawandel, soziale Schieflagen und die Erhaltung unseres Wohlstandes bewegten die Bürger mehrheitlich für einen Politikwechsel zu stimmen. Die neue Regierung wird aber vor allem erstmal an der Bewältigung der Pandemie und der Eindämmung des Rechtsradikalismus gemessen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Innenministerin Nancy Faeser die Situation gut in den Griff bekommen werden.

Unser besonderer Dank gilt denen, die alles am Laufen halten, wie dem Pflegepersonal, die in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen die Stellung halten, den Beschäftigten im Einzelhandel, die uns täglich mit dem Notwendigsten versorgen, den Paketboten, die uns alles nach Hause bringen, den Mitarbeitern der Gesundheitsämter in der Kontaktnachverfolgung, den Polizisten an der Demofront, und all den Kräften, die uns zurzeit das größte Impftempo in Europa ermöglichen. Ihnen gebührt mehr Anerkennung als nur Beifall.

Der SPD Ortsverein Beilstein wünscht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein friedliches Weihnachtsfest, und alles Gute und viel Zuversicht für das kommende Jahr 2022.

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