05.12.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

Der Koalitionsvertrag ist da

Seit ein paar Tagen liegt nun endlich der Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und GRÜNE auf dem Tisch. Dass dieser Vertrag in den letzten Wochen so diszipliniert und diskret ausgehandelt wurde, zeigt die Ernsthaftigkeit mit der die Ampelparteien ans Werk gegangen sind. Im Koalitionsvertrag finden sich viele für die SPD wichtige Punkte wieder, wie beispielsweise:

• 12 Euro Mindestlohn
• Bürgergeld statt Hartz IV
• Langfristige Sicherung des Rentenniveaus
• Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege
• BaföG Reform
• Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut und vereinfachtes Elterngeld
• Kohleausstieg bis 2030 angestrebt und Klimaneutralität bis 2045
• Ausbau von Solaranlagen und Stärkung der Wasserstoffwirtschaft
• Verdopplung der Zugfahrten bis 2030 und 25% Gütertransporte auf der Bahn
• 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau
• Faire Verteilung der Heizkostenaufschläge zwischen Mieter und Vermieter
• Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029
• Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages
• Abschaffung des §219a StGB bei Schwangerschaftsabbrüchen
• Beschleunigung des Digitalpakts für Schulen
• Olaf Scholz wird Bundeskanzler und wird weiterhin für eine disziplinierte Arbeit der Bundesregierung sorgen.

Auch wenn nicht alle Wahlversprechen umgesetzt werden konnten, trägt er dennoch in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift.

Leider ist der Start der neuen Regierung erstmal durch die Corona-Pandemie geprägt. Noch nie wurde von einer Bundesregierung so viel erwartet, bevor sie überhaupt im Amt war. Die Corona-Krise wird sicher eine der härtesten Bewährungsproben für die neue Ampelkoalition.

27.11.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

GRÜNER Pragmatismus

Manche erinnern sich noch an Helmut Palmer, den „Remstalrebellen“, der in den 1980ern für sein provokantes Auftreten bei seinen zahlreichen Kandidaturen für öffentliche Ämter bekannt war. Bei der Bürgermeisterwahl in Großbottwar stand der Kandidat Palmer auf einer Holzkiste vor dem Rathaus und hielt eine seiner Wutreden. Was man Helmut Palmer respektvoll anerkennen muss ist, dass er trotz seines unkonventionellen Auftretens Bürgernähe pflegte, seine Themen dem Zeitgeist oft voraus waren, und er im Nachhinein betrachtet oft recht hatte. Was vielen auch in Erinnerung blieb war der kleine Bub, der oft neben dem Vater stand und innig lauschte. Sein Name war Boris. Heute ist Boris Palmer Oberbürgermeister von Tübingen und macht das, was er von der Pike auf gelernt hat. Wie schon sein Vater, eckt er an, geht unkonventionelle Wege und nimmt auch kein Blatt vor den Mund. Er spricht aber auch an, was viele denken und fühlen. Sein pragmatisches Vorgehen zur Eindämmung der Corona Pandemie brachte ihm zudem noch bundesweite Beachtung. Er hat bewiesen, dass er nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungen bieten kann. Er hat ohne Rücksicht auf das eigene Amt auch den Mut gehabt diese umzusetzen. Und wie schon bei seinem Vater stößt das bei den Verantwortlichen in Stuttgart auf wenig Gegenliebe. Boris Palmer besitzt mehr mediale Aufmerksamkeit als sein Parteifreund Winfried Kretschmann. Und während Kretschmann sich in Berlin um eine Abwrackprämie für Verbrenner bemüht, macht sich Boris Palmer Gedanken, wie er SUVs aus seiner Stadt bekommt. Wenn Sozialminister Lucha Krankenhäuser auffordert 40% der Intensivbetten für Corona Patienten zu reservieren, und die nicht wissen wie das ohne die notwendigen Pflegekräfte gehen soll, kommt von Boris Palmer der Aufruf an Ungeimpfte freiwillig auf ein Intensivbett zu verzichten. Deutlicher kann der Unterschied nicht sein. Boris Palmer eckt an, und wie schon sein Vater spricht er das aus, was er denkt. Bei der GRÜNEN Landesführung wissen wir das nicht so genau. Während in Bayern der Katastrophenfall ausgerufen wurde, und in anderen Bundesländern die Impfzentren wiedereröffnet werden, scheint die BaWü Führung abgetaucht zu sein.

Dass die GRÜNEN jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen Boris Palmer anstreben, schadet ihnen. Boris Palmer verkörpert den Pragmatismus, den man bei den GRÜNEN im Land vermisst. Er verkörpert eher den GRÜNEN Gründungsgedanken des Nonkonformismus, der unkonventionellen Wege und der klaren Worte. Lang ist es her, dass GRÜNE in Turnschuhen vereidigt wurden. Heute wohnt der Ministerpräsident in einer schicken Villa mit Ökogarten und fährt einen großen Daimler. Mit dem Rausschmiss von Boris Palmer würde noch mehr von dem grünen Lack der Partei abbröckeln. Denn in Boris Palmer lebt auch ein Stück von Helmut Palmer, einer der schon GRÜN war, bevor es die GRÜNEN überhaupt gab.

21.11.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bericht von der Jahreshauptversammlung

Der SPD Ortsverein Beilstein traf sich am 10.11. zur Jahreshauptversammlung. Gemäß der Satzung wurde der Vorstand des Ortsvereins für die nächsten zwei Jahre gewählt. Dabei wurde der alte Vorstand bestätigt, bis auf den Schriftführer, den Hermann Harst übernommen hat. Der bisherige Schriftführer Julian Nikisch konnte sein Vorstandsmandat aufgrund seines auswärtigen Studiums nicht mehr vollständig ausfüllen. Wir danken Julian für seine jahrelange Mitarbeit im Vorstand des Ortsvereins, für seinen unermüdlichen Einsatz, und wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg auf seinem Weg. Wir danken Hermann Harst für seine zukünftige Mitarbeit bei der Organisation des Ortsvereinslebens. Wiedergewählt wurden Hartmut Schmidt als Vorsitzender, Colin Carter als stellvertretender Vorsitzender und Dr. Hans-Henning Schulz für das Finanzwesen.

Im Jahresbericht des Vorstands standen vor allem die Wahlen im Bund und im Land im Vordergrund. Während der SPD bei der Landtagswahl am 14. März noch der „GRÜNE Wind“ entgegenwehte, konnte die SPD bei der Bundestagswahl vom „Scholz Zug“ profitieren. Am 29. September erzielte die SPD in Beilstein mit 20,3% Zweitstimmen ein hervorragendes Ergebnis. Als zweitstärkste Kraft in Beilstein kam sie auf gerade mal 4 Prozentpunkte an die CDU heran. Bei der Wahl 2017 lag der Unterschied noch bei 20 Prozentpunkten. Zudem hatte die SPD mit einem Zuwachs von 6 Prozentpunkten den höchsten Stimmenzuwachs aller Parteien in Beilstein. Der Wahlerfolg ist aber auch eine Verpflichtung für die kommenden Jahre, und die Sorge unter den Mitgliedern ist groß, ob es in einer Ampelkoalition gelingen wird, die Wahlversprechen einzulösen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wieder viele Herzensangelegenheiten der SPD so nicht umgesetzt werden können, wie beispielsweise einige Maßnahmen gegen die soziale Schieflage.

Der SPD Ortsverein Beilstein blickt optimistisch in die Zukunft. Trotz des allgemeinen Trends zur Parteienverdrossenheit hat der SPD Ortsverein seit Jahren ein funktionierendes Ortsvereinsleben bei nahezu gleichbleibenden Mitgliederzahlen. Auch in den nächsten Jahren werden wir uns konstruktiv bei allen politischen Themen auf der kommunalen Ebene bis zur Europapolitik einbringen, und unserer Rolle als progressive politische Kraft gerecht werden. Gerne freuen wir uns über neue Mitglieder, die unsere Anstrengungen verstärken wollen. In den letzten 158 Jahren hat die SPD oft die Politik unseres Landes positiv beeinflusst, und vieles von dem erreicht, was für uns heute selbstverständlich gilt, wie Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung der Frauen, oder Zugang zu Bildung. Und die letzte Bundestagswahl hat gezeigt, dass die SPD auch weiterhin eine treibende Kraft in Deutschland sein wird. Mitmachen lohnt sich!

15.11.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

Klimaschutz – gut gemeint

Wer nach dem 1. Mai 2022 ein neues Wohngebäude beantragt, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage installieren, insofern der Neubau die Ansprüche des neuen Klimaschutzgesetzes erfüllt. Wer ab 2023 sein Dach sanieren will, kommt ebenfalls nicht um eine Photovoltaikanlage herum, insofern die gesetzlichen Kriterien erfüllt sind. Auch wer mehr als 35 Parkplätze baut, muss zukünftig eine Photovoltaikanlage verbauen. Das ist Teil eines Planes, mit dem das Land Baden-Württemberg die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen will. Prinzipiell ist gegen den Ausbau der Photovoltaik nichts einzuwenden, wenn es in ein sinnvolles Gesamtkonzept eingebettet wird. Nur genau daran scheitert es viel zu oft. Für den Ausbau der Photovoltaik haben wir die folgenden Sorgen:

• Die verpflichtende Installation verteuert die Wohnkosten für Eigenheimbesitzer und Mieter. Das Nachsehen haben wieder diejenigen, denen Baukosten und Mieten zu stemmen heute schon schwer fällt.
• Es gibt viel zu wenig Handwerksbetriebe für den Ausbau der Photovoltaik. Dadurch verzögern und verteuern sich viele Bauvorhaben und Sanierungen.
• Es gibt zurzeit Materialangpässe bei den Herstellern. Wer eine Photovoltaikanlage heute bestellt, muss oft viele Monate darauf warten.
• Der Netzausbau hinkt hinterher. Im Wirtschaftsministerium des Bundes wird daher über Fernabschaltvorrichtungen durch sogenannte SmartMeter nachgedacht, mit denen man Spitzenlasten im Netz vermeiden möchte. Das Nachsehen haben die Privaterzeuger, die ihren Solarstrom dann nicht vergütet bekommen.
• Die Netzeinspeisevergütung nach EEG sinkt weiter und die Wirtschaftlichkeit ist schon heute oft nicht mehr gegeben. Damit werden die Kosten der Klimamaßnahmen auf Häuslesbauer und Mieter abgewälzt.
• Es gibt keine ausreichenden Speicher im Netz, die an sonnigen Tagen den Strom speichern könnten. Der Strom wird dann, wie heute schon beim Strom aus Windkraft, im Netzwerk verschenkt. Das bezahlen die Verbraucher am Ende über die EEG Zulage im Strompreis.
• Hausenergiespeicher für den Eigenverbrauch werden weder vorgeschrieben, noch gefördert. Auch die Option den Strom für das eigene E-Auto zu verwenden wird nicht mehr gefördert. Ein entsprechendes Programm für Wallboxen wurde nicht verlängert.

Wir würden uns wünschen, die Initiative der Landesregierung wäre ein Baustein in einer bundesweiten Gesamtkonzeption. Wenn es am Ende nicht erfolgreich ist, macht es keinen Sinn, dass die Landesregierung wieder mit dem Finger auf den Bund zeigt, wie schon beim verpassten Ausbau der Windkraft in BaWü. Zudem sollte das Land auch Vorbild beim Ausbau sein, denn von den 8.000 Landesgebäuden sind bisher gerade mal 170 mit einem Solardach ausgestattet.

07.11.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

Die Minderheit entscheidet

Für einen Führungsanspruch auf das Kanzleramt reichen 25,7% der Wählerstimmen, für eine Regierungsmehrheit benötigt man schon eine Mehrheit der Abgeordneten. Für manche Gesetze benötigt man zudem noch eine Mehrheit im Bundesrat, und für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man sogar eine Zweidrittelmehrheit. Das sind die Regeln der Demokratie, wie sie in Deutschland seit Jahrzehnten gelebt werden. Gewählte Mehrheiten bestimmen die Führung des Landes und entscheiden über Gesetze. Bei der Corona Pandemie verhält es sich umgekehrt. Um die sogenannte Herdenimmunität zu erreichen, müssen sich über 85% der Menschen impfen lassen, für die eine Impfung möglich ist. Zurzeit haben sich aber von den insgesamt 73,9 Millionen Menschen nur 55 Millionen vollständig impfen lassen. Das reicht noch nicht aus. So sind es 18 Millionen Mitbürger, also eine Minderheit, die bestimmen, ob wir einen „Freedom Day“, einen „Freiheitstag“, und damit das Ende der Pandemie Einschränkungen ausrufen können oder nicht. Darüber entscheidet demnach nicht die Mehrheit.

Natürlich könnte die Mehrheit festlegen, dass sich alle impfen lassen müssen. Aber eine Impfpflicht ist sicher nicht der richtige Weg. Auch den Druck zu erhöhen verfestigt nach neusten Umfragen nur den Unwillen der Ungeimpften. Am besten wäre es daher auf die Ängste und Bedürfnisse der Impfunwilligen einzugehen und einen Konsens zu finden. In jedem Fall ist es wichtig den Dialog zwischen den Impflagern aufrechtzuerhalten, denn so mancher Riss trennt schon Freundschaften, Vereine, Betriebe oder gar Familien.

Letztendlich muss man aber auch den Spielraum der Politik klar erkennen. Sollte das Gesundheitssystem an die Kapazitätsgrenze kommen, dann ist jede Regierung gezwungen zu handeln. Da gibt es keinen Ermessensspielraum mehr. Denn wenn zu viele Corona Erkrankungen zu einer Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen führt, betrifft es uns alle. So schildert ein SPD Mitglied aus Beilstein den Fall eines Angehörigen, der nach einer koronaren Erkrankung als Notfall auf eine Intensivstation in einem Krankenhaus der Region eingeliefert wurde. Nur etwa 12 Stunden nach einer OP am Herzen wurde der Angehörige morgens um 3 Uhr geweckt mit einem „Wir brauchen Ihr Intensivbett, wir müssen Sie verlegen“. Verlegt wurde der Angehörige erst mal in das Untergeschoss des Krankenhauses, auf die Etage der Krankenhausküche, da zu der Zeit kein Bett auf einer anderen Station gefunden werden konnte. Wer als Patient oder als Angehöriger so etwas erlebt, der muss sich sicher zusammenreißen, wenn er über all die vermeidbaren Fälle in den Krankenhäusern nachdenkt. Dennoch müssen wir uns alle in Geduld und Toleranz üben, denn das letzte was wir jetzt noch brauchen ist eine Spaltung dieser Gesellschaft. Was bleibt ist der Appell sich impfen zu lassen, denn jeder der sich impfen lässt, macht das auch für die Anderen, und nicht nur für sich selbst.

01.11.2021 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen

SPD Bad Wimpfen startet Abholservice zu Gemeinderatssitzungen

Sie rufen an – wir holen Sie ab!

Um noch mehr Menschen die Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen zu ermöglichen, hat die SPD Bad Wimpfen nun einen Hol- und Bringservice für Mitbürgerinnen und Mitbürger ins Leben gerufen, die aus Mobilitätsgründen nicht alleine den Weg dorthin bewältigen können.

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29.10.2021 in Ortsverein von SPD Beilstein

Güter gehören auf die Bahn

In Großbritannien kommt es in Supermärkten und Tankstellen zu Engpässen, da es durch den BREXIT zu wenig LKW-Fahrer gibt. Und auch in Deutschland kommt es bereits zu Lieferverzögerungen aufgrund zu geringer Transportkapazitäten. Hier mangelt es an Lastkraftfahrern, weil viele Fahrer in Rente gegangen sind und es zu wenig Nachwuchs gibt. Der Verband der BGL schätzt die Lücke auf 80.000 Fahrer. Dabei sind Deutschlands Straßen voller LKWs, mit kilometerlangen Staus und überfüllten Rastplätzen. Hier läuft was schief.

Eine Ursache in der Misere liegt in der Politik des Verkehrsministers Scheuer (CSU) und seines Vorgängers Dobrindt (CSU). Bei beiden ist es angesichts drohender Transportengpässe nur bei Absichtserklärungen geblieben. Anstatt, wie oft angekündigt, mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu bringen, verharrt der Anteil der Bahn am Gesamtaufkommen seit vielen Jahren bei weniger als 20%. Die Bahn leidet noch immer an Wettbewerbsverzerrungen, einem Investitionsstau im Ausbau und einer mangelnden politischen Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz. Während in unserem Nachbarland Schweiz 40% der Güter auf der Bahn transportiert werden, und in Österreich noch 25%, so sind es in Deutschland gerade mal 19%. Das Ziel der alten Bundesregierung lag bei gerade mal 25% für 2030. Dabei ist der Verkehrssektor für immerhin 20% der CO2-Emission verantwortlich. Im Wahlkampf fokussierte sich die Diskussion für besseren Klimaschutz oft stark auf den Personenverkehr, wie durch Umstieg auf E-Autos oder besseren ÖPNV. Der Aspekt des Güterverkehrs kam definitiv zu kurz. Dabei könnten wir durchaus mit geeigneten Maßnahmen mehr Güter auf die Bahn verlagern. Dazu gehören: Ausbau der Bahninfrastruktur (z.B. flächendeckende Elektrifizierung), Verbesserung der Wettbewerbssituation (z.B. durch Förderung der Trassenpreise), EU-weite Regeln (z.B. 740m-Züge ermöglichen), Verbesserung der Attraktivität (z.B. innovative Hubs für die Verladung von LKW auf die Schiene) und Entbürokratisierung.

Das Potential der Bahn ermöglicht einen effektiven Umwelt- und Klimaschutz, reduziert Staus auf den Straßen und kompensiert den Mangel an LKW-Fahrern. Die Vorteile liegen auf der Hand. Leider hat es bisher an Umsetzungswillen in der Politik gemangelt. Das wird sich nun hoffentlich nach 16 Jahren Stillstand endlich ändern.

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