Nachrichten zum Thema Ortsverein
22.03.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
§219a StGB soll gestrichen werden
Endlich zeichnet sich ein Lichtblick für hilfesuchende Frauen ab, die sich in einer Konfliktsituation für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Bisher wurde ihnen die Beratung erschwert, da Ärzt*innen nicht öffentlich über einen Schwangerschaftsabbruch informieren durften. Der §219a StGB untersagte ihnen bisher eine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche. Dies hat dazu geführt, dass nur wenig Ärzt*innen überhaupt noch eine Beratungsleistung angeboten hatten, da viele dem Konflikt mit dem Strafgesetzbuch aus dem Weg gehen wollten. Die Union beabsichtigte damit ungeborenes Leben schützen, hat aber letztendlich nur betroffene Frauen mit ihrem Schicksal alleine gelassen. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn warf den Frauen sogar vor, dass ihnen das Leben ihres ungeborenen Babys weniger wert sei, als das Leben eines Tieres. Das klang eher nach dem Versuch eines Abtreibungsverbots durch die Hintertür.
Das Kabinett hat jetzt endlich die Abschaffung des § 219a StGB beschlossen. Wenn der Gesetzentwurf von Justizminister Buschmann (FDP) im Bundestag und Bundesrat angenommen wird, dann können Ärzt*innen künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen. Für betroffene Frauen bedeutet dies einen besseren Zugang zu öffentlicher Information über den Schwangerschaftsabbruch und auch welche Fristen und Regelungen zu beachten sind.
Es ist untragbar Ärzt*innen zu misstrauen und ihnen zu unterstellen, sie würden zu ihrem Vorteil für Schwangerschaftsabbrüche werben wollen, wie andere für Waschmittel. Wer jungen Schwangeren eine andere Perspektive als den Abbruch bieten möchte, der sollte sich für eine bessere Unterstützung junger Familien einsetzen, wie etwa für bessere und kostenlose Kinderbetreuung, für eine höhere finanzielle Unterstützung der Familien, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Mütter und Väter, für bessere Bildungschancen der Kinder oder für erschwingbaren Wohnraum. In Deutschland sind Kinder immer noch das größte Armutsrisiko und insbesondere Alleinerziehende verlieren oft jegliche Lebensperspektive.
Wir begrüßen die Entscheidung des Bundeskabinetts als ein erster Schritt für die Verbesserung von umfassenden und qualitativ hochwertigen Beratungsleistungen zur Familienplanung. Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt eine Gewissensentscheidung der betroffenen Frauen. Ihre Entscheidungen müssen frei von Zwängen und Stigmatisierungen sein. Unsere Aufgabe als Gesellschaft besteht darin, sie darin zu beraten, ihnen aber auch bessere Lebensperspektiven für sich und ihr ungeborenes Kind anzubieten. Daran sollten wir arbeiten.
11.03.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Flucht
Die Großmutter hat nie darüber gesprochen, und auch meiner Mutter fiel es lange schwer, darüber zu reden. Mit gerade mal 12 Jahren musste sie im Frühjahr 1945 vor Krieg und Zerstörung fliehen. Ohne ihren Vater, der im Krieg geblieben ist, musste sie mit den vier Geschwistern, der Jüngste gerade mal ein paar Wochen alt, und der eigenen Mutter die Flucht antreten. Mit einem Fahrrad und einem Bollerwagen, darin die jüngeren Geschwister und das Wenige, was man noch retten konnte, führte der Fluchtweg die junge Familie ausgerechnet durch die letzten Schlachtfelder des Weltkriegs. Wie durch ein Wunder gelang die lebensgefährliche Flucht über die Elbbrücke bei Tangermünde, die nur wenige Stunden danach gesprengt wurde. Wenn meine Mutter darüber gesprochen hat, dann konnte man den Schrecken und das Leid nur erahnen, aber hatte nie ein Bild vor Augen. Mit den Filmaufnahmen der jungen Mütter mit ihren Kindern, die dem Angriffskrieg des russischen Despoten entfliehen konnten, hat sich das geändert. Aus den Augen der ukrainischen Flüchtlinge kann man erahnen, was sie erlebt haben müssen. Und dabei hat dieser Krieg seine hässliche Fratze noch gar nicht ganz gezeigt. Wie mag es wohl denen gehen, die noch zwischen den Fronten eingeschlossen sind, mürbe von der allgegenwärtigen Angst, dem Hunger und der Kälte?
Beide Schicksale, das meiner Mutter und das der Menschen in der Ukraine, verbindet die Machtphantasie von geisteskranken Despoten. Sowohl Hitler, als auch Putin hatten eine schwierige Kindheit und erlebten den Zusammenbruch ihres Reiches, des Kaiserreichs und des Sowjetreichs. Beide empfanden die Demokratie als Zeit der Führungslosigkeit und der Armut. Beide fühlten sich in ihrem Geschichtsverständnis erkoren, ein großes und mächtiges Reich zu schaffen und autokratisch zu beherrschen. Und beide brachten Krieg, barbarische Zerstörung und Verfolgung über die Menschen.
Die Ereignisse in der Ukraine erinnern uns daran, dass Frieden, Freiheit und der Wohlstand nichts Selbstverständliches sind. Wir müssen sie unermüdlich gegen innere und äußere Feinde verteidigen, was wir die letzten Jahre leider vernachlässigt haben. Wir sind jetzt aus einem schönen Traum aufgewacht, und müssen leidvoll erkennen, dass der Nationalismus des 20. Jahrhunderts seine Gefährlichkeit nicht eingebüßt hat. Er arbeitet immer noch mit Lügen und Desinformation, und findet fatalerweise immer noch zahlreich Anhänger, die ihm auf den Leim gehen. Ob ein angeblicher Wahlbetrug, der die Menschen dazu bringt, ihr Kapitol zu stürmen, oder die angebliche Entnazifizierung der Ukraine mit ihrem jüdisch-stämmigen Präsidenten, es sind immer Lügen, auf denen alles beruht. Daher müssen wir gegenhalten. Wir sollten misstrauischer mit Informationen und Meinungen sein, nicht jedem Videoschnipsel aus dem Internet Glauben schenken. Wir dürfen uns von ihrer Propaganda nicht verleiten lassen, denn am Ende holt uns immer die Realität ein. Und wie die aussehen kann, können wir gerade jeden Tag live in den Medien miterleben.
Hartmut Schmidt
Vorsitzender SPD Beilstein
04.03.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Energiewende. Jetzt erst recht!
Die Ereignisse der letzten Tage in der Ukraine haben uns fassungslos gemacht. Eine Invasion durch einen Aggressor in diesem Ausmaß, und das mitten in Europa, kennen nur die Betagten unter uns. Die Berichte aus dem Kriegsgebiet machen uns alle traurig. Zudem überwiegt bei vielen aber auch das Gefühl der Hilflosigkeit. Was können wir tun? Wo können wir helfen? Wie kann man das stoppen?
Die Bundesregierung hat sich vollständig in die internationale Front gegen die Invasion Putins eingereiht, und trägt alle Sanktionsmaßnahmen mit. Zudem liefern wir Waffen in die Ukraine, also in ein Krisengebiet. Die Reaktionen aus Russland werden Deutschland hart treffen, denn wir haben uns die letzten Jahre leider stark von Russland abhängig gemacht. Insbesondere bei Gas und Öl wird es kritisch. Die Preisspirale hat schon vor Monaten begonnen und ist nur ein Vorgeschmack auf was noch kommen könnte. Dennoch ist unser Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Kampf um ihre Freiheit richtig.
Für Deutschland ist der Ukrainekonflikt eine Zäsur. Es verdeutlicht uns, dass die Energiewende nicht nur eine ökologische, sondern jetzt auch eine bedeutungsvollere politstrategische Komponente gewonnen hat. Die Abhängigkeit von Energieimporten macht uns erpressbar. Daher müssen wir jetzt erst recht die Energiewende beschleunigen, und die Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen noch schneller reduzieren. Und dort, wo fossile Träger noch als Brückentechnologie für eine Weile benötigt werden, müssen die Bezugsquellen diversifiziert und nationale Reserven angelegt werden. Eine Abhängigkeit, wie die aus Russland, darf es nie wieder geben.
Die Idee eines „Wandel durch Handel“ ist nicht gescheitert, wirkt aber in die entgegengesetzte Richtung, wie ursprünglich beabsichtigt. Der Wandel findet jetzt bei uns statt.
01.03.2022 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Mahnwache für den Frieden
Mit Entsetzen schauen wir auf den durch Putin gestarteten Krieg in der Ukraine.
Daher rufen wir, zusammen mit allen anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien, alle Bürgerinnen und Bürger zu einer gemeinsamen Mahnwache für den Frieden am Sonntag, 06. März um 19 Uhr, Marktplatz Bad Wimpfen auf.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität setzen.
Gerne können Sie ein feuerfestes Friedenslicht mitbringen. Es gelten die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.
28.02.2022 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Haushaltsrede 2022
Überblick:
- Corona
- Kindertagesstätten, Schulen, Ganztagesgrundschule
- Feuerwehr
- Verkehr, Bürgerbeteiligung
- Klimaschutz
- Baugebiete, Mehrfamilienhäuser, Bauplatzvergaberichtlinien
- Vereine, Vereinsförderung
- Hallenbad
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Frau Störner lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen, so dass ich sie für die SPD-Fraktion vertreten darf.
20.02.2022 in Ortsverein von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Schwaigern räumt auf
Schwaigern räumt auf - und Mitglieder des SPD-Ortsvereins sind bei der heutigen Stadtputzede mit dabei! Herzlichen Dank an
(von links) Günter Abendschön, Martin Stäbe, Andrea Vollmer und Bettina Johl für ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle unserer Stadt! Viele Vereine und Gruppierungen waren heute in allen vier Stadtteilen unterwegs in der von der Stadt Schwaigern bestens vorbereiten Aktion. Anerkennung und Dank an alle HelferInnen.
19.02.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
FRONTEX soll gestärkt werden
Die EU hat gemeinsame Außengrenzen und deren Sicherung ist auch eine gemeinschaftliche Aufgabe. Oft hat das die EU auf wenige Staaten abgewälzt und sie mit der Last alleine gelassen. Seit 2004 gibt es die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch FRONTEX genannt, die für den Schutz der gesamten Außengrenze des Schengen-Raums zuständig ist. Zur Bewältigung dieser Aufgabe stellen die Mitgliedsländer Strafverfolgungsbeamte, Schiffe, Flugzeuge und Ausrüstung bereit. FRONTEX unterstützt die Mitgliedsstaaten administrativ, durch Einsätze vor Ort oder in Krisen. Dazu stehen der FRONTEX etwa 1.500 Mitarbeiter zur Verfügung, davon 151 aus Deutschland.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich jetzt für eine starke Rolle der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ausgesprochen. Nancy Faeser sieht in FRONTEX ein "zentrales operatives Element" für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und bei der Rückkehr von Flüchtlingen. Nancy Faeser plädiert daher für einen weiteren Ausbau von FRONTEX. Sie unterstützt damit die Pläne der EU, die sich einen Ausbau auf bis zu 10.000 Mitarbeiter wünscht, darunter ein Drittel EU-eigener Grenzschützer.
Mit dem Schutz der gemeinsamen Außengrenzen durch die FRONTEX sollen die Mitgliedsländer stärker in die Pflicht genommen werden. Kontrollmaßnahmen können damit zielgerichteter und effektiver durchgeführt werden. Die FRONTEX kann zentral bei der Prüfung von Visa, bei der Grenzraum- und Vorfeldüberwachung, und bei Personenkontrollen unterstützen. Auch kann die FRONTEX eigenständig Rückführungen abgelehnter Bewerber organisieren und realisieren. Das Recht auf Asyl ist keine Ware, die an den Meistbietenden verramscht werden darf. Kriminelle Schlepper dürfen nicht darüber entscheiden, wer nach Europa darf und wer nicht. Auf der anderen Seite dürfen die Mitgliedsstaaten nicht Asylberechtigten durch sogenannte Push-Backs die Einreise verwehren. Wer seinen Antrag auf Asyl in der EU stellt, hat einen Anspruch auf ein faires und zügiges Verfahren und auf eine angemessene Unterbringung. Dazu soll die FRONTEX in Zukunft noch mehr beitragen.
Die Stärkung der FRONTEX kann ein Vorreiter auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheitsunion sein, in der Sicherheit und Recht EU-weit einheitlich geregelt und durchgesetzt wird. Die Bürger der EU sollten sich auf den Schutz der Außengrenzen verlassen können, und nationale Grenzen innerhalb der EU sollten der Geschichte angehören.
