28.05.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Thomas Strobl ist heimlicher Informant

Im Jahre 2020 ernennt Innenminister Thomas Strobl (CDU) den erst 47 Jahre alten Andreas Renner zum jüngsten Inspekteur der Polizei, den die Landespolizei je hatte. Renner fällt nach nicht einmal einem Jahr im Amt auf, weil er angeblich einer ihm untergebenen und deutlich jüngeren Hauptkommissarin eine Beförderung gegen Sex angeboten hat. Die Hauptkommissarin zeichnete diese Skype Unterhaltung allerdings auf und meldet sie an die Strafverfolgungsbehörden. Eigentlich ein klarer Fall sexueller Belästigung. Dabei hat sich Inspekteur Andreas Renner noch kurz zuvor im Rahmen der Wertekampagne „Nicht bei uns“ gegen sexuelle Belästigungen in der Polizei selbst persönlich eingebracht. Renner wurde Ende 2021 aufgrund der Schwere des Vorwurfes vom Amt des Inspekteurs suspendiert. Eigentlich ist dieser Vorgang an der Spitze der Landespolizei bereits ein großer Scherbenhaufen, da toppt Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Affäre um Renner, indem ein vertrauliches Anwaltsschreiben des suspendierten Beamten an einen Stuttgarter Journalisten weiterreicht und dieser dann in einem Presseartikel aus dem Schreiben zitiert. Anschließend verhindert er als oberster Behördenleiter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in seinem eigenen Hause, die bemüht ist, das Presseleck zu identifizieren, das sich dann am Ende als Thomas Strobl selbst herausstellt. Wäre Thomas Strobl Polizeibeamter, dann wäre er dafür längst suspendiert worden.

Für die SPD ist klar: Neben den juristischen Verfehlungen, die ihm derzeit zur Last gelegt werden, ist sein Vorgehen politisch nicht tragbar. Innenminister Strobl hat gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, den Datenschutz und seine Fürsorgepflicht verstoßen. Strobl muss zurücktreten. Er verletzt die Würde seines Amtes und beschädigt das politische Ansehen des Landes. Seinen Beitrag als „Kampf gegen Sexismus“ zu bezeichnen ist auch den zahlreichen Frauen unwürdig, die im täglichen Arbeitsleben sexuellen Belästigungen ausgesetzt sind.

Doch die CDU und auch Ministerpräsident Kretschmann halten an Strobl fest. Beide sehen wohl den Koalitionsfrieden gefährdet, da Strobl einer der maßgeblichen Konstrukteure dieser Koalition ist. Tragisch ist das für die GRÜNEN, da sie jetzt eine weitere Kröte in dieser Koalition schlucken müssen, die ihren Idealen so gar nicht entspricht. Es gab Zeiten, in denen GRÜNE wie Cem Özdemir von ihrem Amt zurücktraten, als bekannt wurde, dass sie ihre dienstlich gesammelten Bonusmeilen für Privatreisen genutzt hatten. In der grün-schwarzen Landesregierung spürt man derzeit leider wenig Einsicht.

23.05.2022 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de

Stellungnahme der Fraktion zur Reaktivierung Krebsbachtalbahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

Bericht in der RNZ

bevor ich zu meiner eigentlichen Stellungnahme zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn komme, muss ich noch ein paar Sätze zum Bericht vom 17. Mai 2022 in der Rhein-Neckar-Zeitung loswerden. Dort war als Überschrift zu lesen: Quo vadis Krebsbachtalbahn?

Was bedeutet eigentlich „Quo vadis“? Bei Wikipedia ist zu lesen:
Im Alltag wird die Phrase „Quo vadis“ oft im Sinne von „Wohin soll das noch führen?“ oder „Wie soll das Weitergehen?“ verwendet. Also für mich übersetzt: Wie soll es mit der Krebsbachtalbahn weitergehen? Genau unser Thema heute Abend.
 

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21.05.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

EUROPOL wäscht Daten

Es ist eigentlich unglaublich, was am 4. Mai 2022 im Europäischen Parlament beschlossen wurde. Mit der Verordnung „Das Mandat von Europol stärken“ sollen die Befugnisse der Polizeibehörde EUROPOL in Den Haag deutlich gestärkt werden. Was als effektive Waffe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus gedacht ist, entpuppt sich auf den zweiten Blick als eine gigantische „Datenwaschanlage“ für die europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Seit Jahren sammelt EUROPOL bereits anlasslos die Daten aus den Polizeibehörden der Mitgliedsländer, aber auch Informationen aus anderen Quellen, die beispielsweise aus der Unterwanderung von Kommunikationsanbietern gewonnen wurden. Der EU-Datenschutzbeauftragte Wiewiórowski hat bereits 2020 diese Praxis angeklagt und eine Löschung von unrechtmäßig gespeicherten Daten angeordnet. Dem ist nun das EU-Parlament zuvorgekommen, und hat mit der jüngst verabschiedeten Verordnung diese Altbestände im Nachhinein legalisiert. Zudem darf EUROPOL künftig die gesammelten Daten ganz legal mit sogenannten Big-Data-Analysen verarbeiten. Dies birgt die Gefahr, dass beispielsweise erfasste Opfer, Zeugen oder Kontaktpersonen fälschlicherweise mit einer kriminellen Aktivität in Verbindung gebracht werden können.

Die Verordnung ist dreist, da das anlasslose Bevorraten und Verarbeiten von Daten in diesem Stil in den Mitgliedsländern oft so nicht erlaubt ist. So nutzen die nationalen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden EUROPOL als gigantische Datenwaschanlage, indem sie die lokal erfassten Daten einfach nach Den Haag verschieben, dort speichern und verarbeiten lassen, um die Ergebnisse anschließend wieder ganz legal nutzen zu können. So werden einfach strenge nationale Verordnungen umgangen.

Für uns unverständlich ist das Abstimmungsverhalten der vier am 4. Mai anwesenden deutschen FDP EU-Abgeordneten. Alle vier FDP Abgeordneten haben im EU-Parlament für die EUROPOL Verordnung gestimmt, die nun genau das ermöglicht, was die FDP seit Jahren in Deutschland, zum Teil vor dem Bundesverfassungsgericht, angeprangert hat. Während die FDP hier in Deutschland die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden an die kurze Leine nehmen möchte, wird mit ihrer Zustimmung im EU-Parlament ein europäisches Datenmonster legalisiert, das zukünftig bis zu drei Jahre anlasslos erfasste Daten bevorraten und mit Verfahren der künstlichen Intelligenz verarbeiten darf.

Die SPD Abgeordneten im EU-Parlament haben am 4. Mai gegen die Verordnung gestimmt. Für unseren BaWü EU-Abgeordneten René Repasi ist es eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“. Seinen Standpunkt erläutert er in einem Videobeitrag, den wir hier verlinkt haben (Link). Wir danken den SPD Abgeordneten für ihre wachsame und kritische Haltung im Interesse aller unbescholtenen EU-Bürger.

15.05.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Extraprämien: jetzt auch für Privatpersonen

Um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, gibt es in Deutschland den Handel mit CO₂-Zertifikaten. Von dem profitierten bisher ausschließlich Unternehmen, vor allem Energieversorger mit grünem Strommix. Ziel des Handels ist die stetige Reduktion von Treibhausemissionen. In der Mineralölwirtschaft haben die Unternehmen bislang die sogenannten THG-Quoten dadurch gesenkt, dass sie Biokraftstoffe beim E10-Benzin und B7-Diesel beigemischt haben. Das reicht aber längst nicht mehr aus. Um sich von den weiteren Verpflichtungen freizukaufen, müssen die Mineralölkonzerne Verschmutzungsrechte mittels CO₂-Zertifikaten von sauberen Akteuren einkaufen. Seit Anfang 2022 dürfen auch Privatpersonen mitmischen, die z.B. über einen CO₂-emissionsfreien Antrieb wie ein Elektroauto, einen Elektroroller oder ein Elektronutzfahrzeug verfügen. Dienstleister, die den Handel der THG-Quoten für Privatleute unbürokratisch übernehmen, versprechen beispielsweise für ein Elektroauto Prämienzahlungen von mindestens 300 Euro im Jahr 2022. Beantragen kann man die Prämie im Internet mit einer Registrierung bei einem der zahlreichen Dienstleister und dem Hochladen des Fahrzeugscheines. Die Dienstleister übernehmen dann die Beantragung und Auszahlung der Prämie. Diese kann man dann jedes Jahr erneut beantragen. Die Höhe wird jeweils neu berechnet, abhängig von den Verschmutzungsrechten, die benötigt und gehandelt werden.

Über die Sinnhaftigkeit dieser Regelung kann man sich streiten. Den Mineralölfirmen ermöglicht es eine rechnerische Verbesserung ihres CO₂-Fußabdruckes, während die Mehrkosten an der Zapfsäule an die Verbraucher weitergereicht werden. Die THG-Quote fördert das Beimischen von Biokraftstoffen wie Raps oder Palmöl, deren Anbau, Studien des Bundesumweltministeriums zufolge, oft klimaschädlicher ist als das Mineralöl selbst. Laut BMEL fließen weltweit zudem rund 9 Prozent der Weltgetreideernte, 14 Prozent der Welternte an Zuckerpflanzen und rund 14 Prozent der Welternte an Mais in die Produktion von Biokraftstoffen. Angesichts des Ukrainekriegs und der drohenden globalen Hungerkatastrophen sollte dringend neu bewertet werden, ob diese Lebensmittelpflanzen besser auf dem Teller oder weiterhin im Tank landen sollten.

Auf der anderen Seite ist die Größenordnung von 300 Euro kein ausreichend hoher Anreiz zur Anschaffung eines Elektroautos. Es ist daher zu bezweifeln, ob es durch die THG-Prämie zu der gewünschten Mobilitätswende wesentlich beiträgt. Den Mineralölfirmen ermöglicht es ein „Green-Washing“ ihres Geschäftes mit fossilen Brennstoffen und den Konsumenten bietet es wenig Anreize zum Kauf von CO₂-armen Verbrennern. Zudem wird die Prämie an die Besitzer von Elektroautos unabhängig davon ausbezahlt, ob sie ihre Elektroautos mit Strom aus grünen Energiequellen versorgen oder nicht. Besser wäre es daher, zukünftig über andere Anreize zur Mobilitätswende nachzudenken, die auch effektiver zur CO₂-Reduktion beitragen, und vor allem die Verschwendung von Ackerflächen und die Rodung von Urwäldern vermeiden.

01.05.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Speiseöl ist knapp

Wer in den letzten Tagen Einkaufen war, der hat sicher festgestellt, dass einige Regale nach wie vor leer sind. So ist beispielsweise Speiseöl derzeit knapp. Im Internet wird es sogar für ein Vielfaches des üblichen Preises angeboten. Bei Sonnenblumenöl wird der Engpass durch den Krieg in der Ukraine plausibel, denn gut 75% der weltweiten Exporte kommen aus der Ukraine und Russland. Aber warum sind dann die Regale in unseren Nachbarländern noch mit ausreichend Sonnenblumenöl gefüllt? Wenn man nach Polen oder Dänemark blickt, oder auch nach Tschechien oder Österreich, ist dort von einem Engpass nichts zu erkennen. Dort steht noch ausreichend Speiseöl aller Art in den Regalen, wenn auch zu höheren Preisen. Warum sind die Regale in Deutschland dann oft so leer?

Die Erklärung ist einfach: in Deutschland wurde mehr gehortet. Laut den Daten des Statistischen Bundesamtes wurde in der Woche vom 7. März mehr als doppelt so viel Speiseöl verkauft als in einem Vergleichszeitraum 2021. Bei Mehl hatte sich die Nachfrage sogar verdreifacht. Nach Berichten des RND sieht der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) grundsätzlich keinen Engpass bei Speiseölen, denn es sei noch Rohware vorhanden. Die Hersteller kommen aber derzeit nicht mehr mit der Produktion hinterher, da die Abfüllanlagen voll ausgelastet sind und die Herstellung von geeigneten Flaschen nicht beliebig gesteigert werden kann.

Wir alle kennen dieses Phänomen aus der Pandemie, als Klopapier knapp wurde. Jeder ist dann geneigt einen Vorrat anzulegen, wenn etwas knapp wird, was dann aber zur eigentlichen Knappheit beiträgt. So entstehen schnell Versorgungskrisen. Für die Politik wird daher Kommunikation zur Herausforderung. Auf der einen Seite soll die Bevölkerung auf kommende Einschränkungen vorbereitet werden, auf der anderen Seite sollte dies sachlich und ohne Ängste zu schüren vermittelt werden. Und die Politik muss darauf achten, dass diese Ängste dann noch möglicherweise von Interessengruppen zur Durchsetzung ihrer Ziele ausgenutzt werden.

Wir sollten uns an der Besonnenheit unserer polnischen Nachbarn ein Beispiel nehmen, und uns mehr auf die kommenden Herausforderungen konzentrieren. Und auch wenn es erst danach aussieht: Der derzeitige Mangel an Speiseöl in Deutschland ist noch keine wirkliche Versorgungskrise, sondern das Ergebnis einer übermäßigen Bevorratung. Auch bei Mehl gibt es keinen Engpass, beim örtlichen Supermarkt gibt es davon ausreichend, sogar palettenweise. Wichtiger ist es, wenn wir uns alle auf die kommenden Engpässe vorbereiten, und überlegen, wie wir das gemeinsam durchstehen, ohne uns, wie beim Sonnenblumenöl, zur übermäßigen Bevorratung verleiten zu lassen.

25.04.2022 in Ortsverein von SPD Neckarsulm

Wanderung auf dem Weinlehrpfad

Endlich wieder eine Veranstaltung der SPD Neckarsulm und Erlenbach!

Vergangen Samstag waren wir auf dem Weinlehrpfad in Neckarsulm unterwegs. Die von Urban Bauer geführte Tour brachte die fröhliche Gruppe bei idealem Wanderwetter durch unsere wunderschönen Weinberge. Die Route führte uns von den drei Holzstelen am Fuße des Scheuerbergs bis hinauf zum August-Herold-Gedenkstein und wieder zurück. Unterwegs machten wir an mehreren Stationen halt, bei denen Weine des Weinguts Bauer probiert werden konnten und Urban so maches über den Wein und dessen Anbau verraten hat. 
Auch Hund Simba kam auf seine Kosten. Er hatte die von Urban deponierten Butterbrezeln gewittert und heimlich seinen Kopf schon in die Tüte gesteckt. Doch er wurde noch rechtzeitig von Herrchen Klaus Ranger ertappt. So blieb es bei einem Stück Brezel für Simba. Böse war dem Hund keiner. Im Gegenteil. Alle haben herzlich gelacht.

Seinen Abschluss fand der Tag im Neckarsulmer Brauhaus, wo noch so manches politische Thema debattiert wurde.

23.04.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein

Mehr Hilfe für Studierende

Bildung ist im rohstoffarmen Deutschland ein wichtiger Standortvorteil. Umso wichtiger ist es auch im Interesse der Allgemeinheit allen Bürgern ein faires Bildungsangebot machen zu können, unabhängig von Herkunft und Einkommenssituation. Leider gibt es in Deutschland bei den Bildungschancen immer noch eine starke Schieflage. Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen 79 ein Hochschulstudium, bei Nicht-Akademikerfamilien studieren gerade einmal 27.

Das Kabinett der Ampelkoalition will nun nachbessern. Dazu sollen ab dem Sommer Studierende, Schüler*innen und Azubis mit geringen finanziellen Ressourcen mehr Unterstützung durch den Staat erhalten. Ab dem Wintersemester 2022/2023 soll das Bafög um 5% und der Wohnkostenzuschlag auf 360 Euro angehoben werden. Zudem sollen die Elternfreibeträge um 20% erhöht werden, damit der Kreis der möglichen Empfänger*innen erweitert wird. Zukünftig soll eine Altersgrenze von 45 Jahren zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts gelten, damit auch Menschen im mittleren Alter eine Chance zur beruflichen Neuorientierung erhalten. Das Paket muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Auch wenn dies positive Signale sind, sollte es nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausbildungsförderung grundlegend reformiert werden muss. Dazu soll laut Koalitionsvertrag eine Bündelung der zahlreichen Maßnahmen für Ausbildung und Studium angestrebt werden. Geplant ist eine Kindergrundsicherung, die aus zwei Komponenten besteht: Einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendliche gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag. Das Bafög würde dann in einer direkten Leistung an die volljährigen Schüler*innen und Student*innen aufgehen, beim Kindergeld sogar ohne den Umweg über die Eltern. An der Ausgestaltung der Kindergrundsicherung arbeiten derzeit zahlreiche Ministerien eng zusammen. Mit einer Einführung wird aber nicht vor dem Jahr 2024 gerechnet.

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