Nachrichten zum Thema Ortsverein
23.07.2022 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
SPD Mitgliederversammlung July 2022
Zur Ortsverein Mitgliederversammlung wurde am 12. July um 19:00 Uhr in die Alte Kelter in Eichelberg geladen.
16.07.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Neubesetzung am Oberlandesgericht eskaliert
Wie wichtig es ist, Richterposten zu besetzen, wird uns spätestens nach den Urteilen aus den USA zur Abtreibung, zum Waffenrecht und zum Umweltschutz klar. Auch in Ländern wie Polen und Ungarn kann man klar erkennen, dass der Versuch über die Justiz Einfluss auf die Politik zu nehmen groß ist. Aus den Erfahrungen des Dritten Reiches hat man in Deutschland daher besonders strenge Hürden bei der Ernennung von Richterposten eingeführt. So hat die Regierung in BaWü zwar das Vorschlagsrecht für die Besetzung eines Richterpostens, aber ein sogenannter Präsidialrat aus Richtern kann diesen Vorschlag ablehnen. Der Rat kann dann ebenfalls eigene Besetzungsvorschläge machen. Kommt keine Einigung zustande, dann entscheidet ein Richterwahlausschuss mit Vertretern aus der Richterschaft und dem Landtag. Logik: Gewaltenteilung, wie aus dem Lehrbuch der Demokratie.
Leider passt das der Baden-Württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) nicht. Nachdem sie ihre Personalentscheidung für die Neubesetzung eines Richterpostens am Oberlandesgericht Stuttgart nicht gegen den Präsidialrat durchsetzen konnte, will sie nun das Verfahren mit einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts kippen. Das ist nicht nur eine Ohrfeige an die Justiz, sondern auch höchst schädlich. Die Ernennung von Richtern muss unbedingt integer durchgeführt werden, sonst leiden das Ansehen und die Akzeptanz der Justiz. Richter müssen unabhängig ernannt werden, auch wenn es der Ministerin mal nicht passt.
Enttäuschend ist erneut das Verhalten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich hinter das Vorgehen seiner Ministerin stellt. Nach den Verfehlungen von Innenminister Strobl, der sensible Informationen an die Presse durchgestoßen hatte, und dann der Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sein eigenes Haus untersagt hat, ist der Fall Gentges (CDU) wieder ein Versuch nach Gutsherrenart zu regieren. Von Kretschmann und den Grünen sollte man mehr erwarten können, da sie doch einst genau gegen solche Machtkonzentration angetreten sind. „Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft“ schreiben die Grünen in ihrem Grundsatzprogramm. Offensichtlich scheint ihnen das Geschacher um Posten derzeit wichtiger geworden zu sein.
03.07.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Reserve-Antibiotika werden weiterhin verfüttert
Als Robert Koch 1882 den Erreger für Tuberkulose entdeckte, war die Erwartung an ein Heilmittel groß. In dieser Zeit starben im Deutschen Reich etwa 120.000 Menschen jährlich an diesem Erreger, und viele erkrankten schwer. Es dauerte aber noch viele Jahrzehnte, bis mit Antibiotika endlich ein Wirkstoff zur Verfügung stand. Das Problem Tuberkulose und vieler anderer Krankheiten schien auf alle Zeit gelöst zu sein. Jedoch passten sich die Erreger mit der Zeit an die Antibiotika an. Je häufiger ein Antibiotikum eingesetzt wurde, desto mehr gelang es den Erregern sich erfolgreich zu wehren. So verpuffte die Wirkung von bestimmten Antibiotika bei Erregern mit der Zeit. Bei zahlreichen dieser multiresistenten Erreger sprechen sogar nur noch wenige Antibiotika an. Um deren Wirksamkeit nicht auch noch aufs Spiel zu setzen, rät die WHO, solche Antibiotika nur noch in Ausnahmefällen und kontrolliert einzusetzen. Denn mit jeder Gabe eines Reserve-Antibiotikums erhöhen wir die Chance, dass es am Ende gar keinen Wirkstoff gegen diese Erreger mehr gibt. Die Bombe tickt!
Umso mehr verwundert es, dass diese Reserve-Antibiotika derzeit in der EU immer noch in der Tiermast eingesetzt werden dürfen, und zwar massenhaft. In der Regel werden Reserve-Antibiotika nicht einmal gezielt gegen Krankheitsausbrüche eingesetzt, sondern präventiv an die Masttiere verabreicht. Das ist aber das genaue Gegenteil dessen, was die WHO und alle Gesundheitsexperten empfehlen. Dadurch reduziert sich die Zeit, bis es gar keine Antibiotika mehr gegen bestimmte Erreger gibt. Ohne Mittel fallen wir zurück in die Epoche des Robert Koch.
Die Erwartung wäre eigentlich, dass neue Wirkstoffe erforscht und zugelassen werden. Das macht die Pharmaindustrie aber nicht, weil es sich nicht rentiert. Das Risiko, dass sich die Erreger schnell an die neuen Wirkstoffe anpassen, und sich damit die hohen Investitionen nicht amortisieren, ist den Investoren zu hoch. Während also keine neuen Wirkstoffe mehr zugelassen werden, vernichten wir gerade das, was uns noch zur Verfügung steht.
Um das noch möglichst lange hinauszuzögern, hat die SPD am 14.6. einen Antrag im EU-Parlament eingebracht, mit dem Reserve-Antibiotika nur noch beim Menschen angewendet werden dürfen. Der Antrag wurde aber von der Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten abgelehnt. Reserve-Antibiotika dürfen daher auch weiterhin massenhaft an Tiere verabreicht werden. Es verwundert schon, dass EU-Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP, wissentlich der Risiken und der Gefahren, sich trotzdem nicht zu einem Verbot durchringen konnten. In Kenntnis der Folgen einer möglichen Pandemie mit multiresistenten Erregern sollte man doch das Gewissen, oder wenigstens die Vernunft sprechen lassen. Der ökonomische Vorteil von Reserve-Antibiotika in der Tiermast steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Schaden, der für die Gesellschaft zukünftig entstehen wird. Und viele Züchter verpassen die Chance, sich rechtzeitig auf andere Haltungsformen umzustellen, denn resistente Erreger werden auch ihr Geschäftsmodell zunichtemachen. Fazit: Die nächste Pandemie kommt mit Ansage. Und leider sind wir wieder schlecht vorbereitet und verschwenden sogar noch wertvolle Zeit.
26.06.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Atomkraft ist nicht grün
Atomkraft ist teuer. Studien zufolge kostet durch Atomkraftwerke erzeugter Strom etwa 42 Cent/kWh, während Windenergie schon für ca. 8 Cent/kWh produziert werden kann. Strom aus Atomkraft ist daher nur durch massive öffentliche Zuschüsse wirtschaftlich tragfähig. In Deutschland sind bereits etwa 200 Milliarden Euro in Form von Steuervergünstigungen, Subventionen und anderen Finanzhilfen in den Bau, in die Instandhaltung und die Entsorgung dieser Form der Energieerzeugung geflossen. Nicht ausreichend berücksichtigt sind aber noch die Folgekosten für mögliche Störfälle und die Stilllegung der alten Meiler. Fazit: Atomkraft ist eine unökonomische Form der Energieerzeugung und es ist vernünftig die letzten drei Atomkraftwerke Ende dieses Jahres abzuschalten, darunter auch das GKN II in Neckarwestheim.
Anders ist die Ausrichtung bei unserem Nachbarn Frankreich. Dort wird weiterhin auf die Energieversorgung durch Atomkraft gesetzt. Dabei sitzt Frankreich in der Bredouille, denn viele der Meiler sind marode und müssen häufig vom Netz genommen werden. In den letzten Jahren war Frankreich daher oft nicht in der Lage seinen Energiebedarf selbst zu decken und musste Energie aus dem europäischen Netzverbund beziehen. Das hat dann auch bei uns den Strom verknappt und verteuert. Alleine für die Modernisierung der 56 bestehenden Atomkraftwerke bis 2030 benötigt Frankreich Investitionen in der Höhe von ca. 50 Milliarden Euro. Eine neue Generation von Meiler, wie sie Frankreich derzeit plant, würde schätzungsweise Finanzmittel von 500 Milliarden Euro benötigen. Das kann der französische Staat nicht alleine schultern. Daher macht sich Frankreich stark für die Einbeziehung der Atomkraft in die „Grüne Taxonomie“ Klassifizierung der EU, die es Finanzinvestoren ermöglicht Anlageprodukte mit Kernenergie als „nachhaltig“ eingestuft anzubieten zu können.
Dem Vorschlag der EU Kommission für die Einbeziehung von Gas und Atomkraft in die Taxonomie haben jetzt zwei Ausschüsse des EU Parlaments widersprochen. Die SPD Vertreter in den Ausschüssen, darunter auch Rene Repasi, sehen in dem Vorschlag der EU Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenz. Ob Atomkraft als „grün“ gilt, ist eine politische Entscheidung des EU Parlaments. Das Plenum wird im Juli abstimmen und dann möglicherweise den Vorschlag der EU Kommission endgültig ablehnen. Ob das gelingt, hängt jetzt auch von den konservativen und liberalen Abgeordneten ab. Werden die Vertreter der Union den 2011 von Angela Merkel eingeleiteten Ausstieg aus der Atomkraft weiterhin unterstützen? Wird die FDP den volkwirtschaftlichen Irrweg erkennen und verantwortungsvoll handeln? Der nachhaltige Umbau unserer europäischen Energieerzeugung, zum Schutz des Klimas und zur Souveränität Europas, wird massive Finanzinvestitionen benötigen. Es ist daher entscheidend, dass Finanzmittel in einen wirklich nachhaltigen Ausbau fließen, und nicht durch Gas oder Atomkraft kannibalisiert werden. Länder wie Frankreich sollten umdenken und andere Strategien für die Zukunft entwickeln. Es ist verantwortungslos, weiterhin ein „totes Pferd“ reiten zu wollen.
Quelle
EU-Taxonomie: Punktgewinn im Ausschuss! | René Repasi - YouTube
22.06.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Der Mindestlohn wird erhöht
Am 1. Januar 2015 wurde der Mindestlohn in Deutschland erstmals eingeführt und hat sich seither bewährt. Die von manchen befürchteten negativen Effekte auf den Arbeitsmarkt und das Preisniveau sind nicht eingetreten. Im Gegenteil: In Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung und Arbeitskräftemangel. Der Mindestlohn ist nachweislich eine Erfolgsgeschichte.
Durch die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag Anfang Juni ist jetzt sicher: Ab Oktober wird der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro angehoben. Über 7 Millionen Beschäftigte werden dann mehr in der Tasche haben. Laut einer Studie des Pestel Instituts im Auftrag der Gewerkschaft NGG profitieren allein im Stadt- und Landkreis Heilbronn 39.800 Beschäftigte von der Erhöhung auf 12 Euro. Neben der Anhebung des Mindestlohns wird auch die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht und dynamisiert. In Zukunft steigt dann diese Verdienstgrenze automatisch mit den weiteren Anpassungen des Mindestlohns. Und um für eine Tätigkeit oberhalb der Minijob-Grenze mehr Anreize zu bieten, wird es zudem auch bei den Midijobs spürbare Verbesserungen geben. So werden die Sozialbeiträge für Beschäftigte im unteren Übergangsbereich langsamer ansteigen als bisher und die Obergrenze der Midijobs wird von 1.300 auf 1.600 Euro angehoben.
Der Mindestlohn regelt nur die absolute Lohnuntergrenze. Für viele reicht das selbst bei einem Vollzeitjob nicht zum Leben und schon gar nicht fürs Alter. Wir werden uns daher weiterhin für eine starke Tarifbindung einsetzen. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind ein Teil der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte. Und daran wird die SPD auch weiterhin festhalten.
10.06.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Brauchen wir eine „Kriegssteuer“?
Jeder Krieg hat seine Gewinner und Verlierer. Ein Verlierer steht schon fest: der Bürger. Durch eine hohe Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, trägt er die unmittelbaren Auswirkungen der Krise. Dazu kommt neben dem Kaufkraftverlust auch eine Geldentwertung. Die wirkt sich aber erst langfristig aus, wenn finanzielle Rücklagen für beispielsweise die Anschaffung einer Immobilie oder fürs Alter dahinschmelzen. Und ein wirkliches Entgegensteuern der EZB zur Geldwertstabilität ist derzeit nicht in Sicht. Der Staat versucht zwar mit einem 30 Mrd. Paket zu unterstützen, das verpufft aber oft angesichts der großen finanziellen Lücken in den Privathaushalten.
Die Gewinner sind auch klar: So kann man an den Zapfsäulen erkennen, dass sich die Spritpreise der vier großen Mineralölfirmen vom Markt entkoppelt haben. Weder gibt es einen großen Mangel, noch ist der Preis für Rohöl im selben Maße gestiegen. Dennoch sind die Preise weiterhin auf Rekordniveau und lassen sich selbst von einer massiven Senkung der Energiesteuer wenig beeindrucken. Mit den Gas- und Strompreisen verteuert sich Energie jetzt insgesamt um 38,3% gegenüber dem Mai 2021 und hat damit den größten Effekt auf die gestiegene Inflation. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet zudem damit, dass die Energieanbieter alleine in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen werden. Die Anteilseigner können sich schon auf satte Gewinnausschüttungen freuen, der Wert ihrer Aktien legte bereits ordentlich zu.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat nun eine Übergewinnsteuer ins Spiel gebracht. So wie bereits in Spanien, Griechenland, Großbritannien und Italien werden ungewöhnlich hohe Gewinne der Unternehmen abgeschöpft. Damit sollen auch die Kriegsgewinnler einen Teil der Folgekosten mittragen. Die Pleite aus dem misslungenen Tankrabatt zeigt, dass sich die hohen Preise der Mineralölfirmen so nicht beeinflussen lassen, und lediglich 3 Mrd. Euro gutes Steuergeld in den Bilanzen der Konzerne verschwinden werden. Man hat fast den Eindruck, wie auch bei den Vereinsgutscheinen des lokalen Supermarktes, dass der Bürger lediglich entscheiden darf, welchen Konzern er mit seinem Tankrabatt beglücken möchte. Das sorgt bei vielen für Wut und das Gefühl von Machtlosigkeit. Das Instrument der Übergewinnbesteuerung kann besser für Fairness sorgen, und die Last der Krise auf breitere Schultern verteilen. Zudem: Keiner sollte am Krieg und an der Not der Menschen übermäßig verdienen. Auch in einer Marktwirtschaft gibt es moralische Grenzen.
05.06.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Klare Prinzipien
Es gibt keine deutschen Alleingänge, wir tun nichts, was unsere Bündnis- und eigene Verteidigungsfähigkeit einschränkt, wir werden nichts unternehmen, was uns mehr schadet als dem Putin-Regime und die NATO darf nicht zur Kriegspartei werden. Diese Leitlinien des Bundeskanzlers Olaf Scholz kann man wohl nicht oft genug wiederholen. Wenn Deutschland bisher keine Panzer in die Ukraine geliefert hat, könnte dies auch mit Absprachen zu tun haben. Denn die anderen westlichen Nationen haben bisher auch keine modernen Panzer geliefert, weder die USA, noch Frankreich oder Großbritannien. Ein geschlossenes Vorgehen gegen Putin ist die schärfste Waffe, die wir nicht ohne Not aus der Hand geben sollten.
Da ist es unverständlich, wenn die Opposition aus CDU und CSU unerlässlich den deutschen Alleingang fordern. Dabei haben doch fünf Verteidigungsminister der Union die Bundeswehr an den Rand der Verteidigungsfähigkeit gebracht, und uns das noch 16 Jahre lang als finanzpolitischen Erfolg verkauft. Heute wissen wir, dass die „schwarze Null“ nur auf Kosten des Bundeswehretats möglich war. Da wirkt es wie ein Hohn, wenn Norbert Röttgen (CDU) in einer ARD Talk Show noch die sofortige Abgabe moderner Leopard II Panzer aus den Beständen der Bundeswehr an Polen fordert. Wie sehr soll die Bundeswehr denn noch bluten?
Auch wenn in den Medien im Augenblick die scharfen Stimmen dominieren, darf man in der derzeitigen Situation nicht unbesonnen werden. Entscheidungen müssen gut überlegt, abgestimmt und entschlossen umgesetzt werden. Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand, unseren Frieden und unsere Sicherheit sind enorm. Und unter Umständen ist ein unspektakulärer Besuch von Olaf Scholz in Afrika, um Alternativen zur russischen Energie zu sichern und die internationale Isolation Russland voranzutreiben, wichtiger als ein symbolischer Besuch in Kiew. Sicher hätte Angela Merkel auch so gehandelt, wäre sie noch Bundeskanzlerin. Auch sie hätte sich nur mit Bedacht geäußert und würde im Hintergrund die internationalen Fäden spinnen. Mag sein, dass man so derzeit keine Wahlen gewinnt, aber das ist manchmal der Preis, wenn man Verantwortung für ein Land übernimmt.
