Nachrichten zum Thema Ortsverein
26.08.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD stellt neues Gesetz zur Planungsbeschleunigung vor
Tausende von Brücken gammeln vor sich hin und müssen dringend saniert werden. Der schleppende Ausbau der Verkehrsinfrastruktur führt zu langen Staus und Engpässen in den Transportwegen. Der Ausbau von Hochspannungsleitungen wurde viele Jahre vernachlässigt und das führt dazu, dass Windenergie aus dem Norden im Süden nicht ankommt. Neue Windkraftanlagen wurden in manchen Bundesländern durch Landes-eigene Gesetze und Verordnungen ausgebremst. All das macht sich jetzt bemerkbar, wenn uns eine der schwersten Krisen dieses Landes bevorsteht. Im kommenden Winter brauchen wir genau diese Infrastruktur, um einer Gasmangellage entgegenzuwirken. Wie schon in der Corona-Pandemie, zeigt sich, dass die Infrastruktur nicht krisenfest ausgebaut wurde.
Die Ampel-Koalition will nun durch mehrere Gesetzesvorlagen Abhilfe schaffen. So soll jetzt durch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten schneller erfolgen können. Was bislang viele Jahre in Anspruch nahm, soll jetzt schneller genehmigt werden können. Das wird dann insbesondere der klimagerechten Modernisierung unserer Energieversorgung zugutekommen. Der Ausbau von Straßenbahn-Netzen, Bundeswasserstraßen, Windenergie-Anlagen, Hochspannungsleitungen und größeren Gasversorgungsleitungen muss zukünftig schneller gelingen.
Angesichts des schleppenden Ausbaus der Infrastruktur wirkt es wie ein Hohn, wenn sich Unionspolitiker vor ein bayrisches Atomkraftwerk stellen, und für dessen Weiterbetrieb werben. Dass wir Atomkraftwerke in Bayern unter Umständen noch eine Weile benötigen, ist eher ein Armutszeugnis jahrelanger Unionspolitik. Die CSU hat in den letzten Jahren den Ausbau von Hochspannungstrassen und Windkraftanlagen systematisch behindert, und will uns jetzt die Atomkraft als Allheilmittel für die kommende Gaskrise verkaufen. Dabei wird derzeit viel wertvolles Gas in deutschen Kraftwerken verwendet, um die Defizite französischer Atomkraftwerke grenzübergreifend auszugleichen.
Was wir brauchen ist eine vorwärts gewandte Politik, die einen schnellen Ausbau bei Energie- und Infrastrukturprojekten ermöglicht. Wir brauchen jetzt eine zügige Energiewende, zum Wohle des Klimas und der Umwelt, aber auch für unsere Souveränität in Deutschland und Europa. Die Gewinnung von Energie, die Versorgung mit Wasser und die Mobilität wandeln sich, wir sollten daher keine Zeit mehr verlieren und uns jetzt der Herausforderung stellen.
21.08.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Die Krankenhausplanung muss auf den Prüfstand
Baden-Württemberg verfügt grundsätzlich über eine leistungsfähige Krankenhausversorgung, liegt aber mit 50 Betten je 10 000 Einwohner deutschlandweit am unteren Ende bei der Bettendichte. Zudem wurden in den letzten 10 Jahren die Anzahl der Krankenhäuser im Land von 285 auf 249 und die Bettenzahl von ungefähr 58.000 auf etwa 54.000 verringert. Davon waren vor allem kleinere Krankenhäuser betroffen. Hier zeigt es sich, wie fatal es ist, dass es seit 2010 keinen aktuellen Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg gibt. Ob also das Schließen einer Fachabteilung oder eines Krankenhauses sinnvoll ist, entscheidet nicht der Bedarf, sondern meist wirtschaftliche Schieflagen und Fachkräftemangel. So dünnt insbesondere der ländliche Raum, der schon durch die mangelnde Hausärzteversorgung leidet, stärker aus. In vielen Regionen des Landes ist jetzt die Qualität der medizinischen Grundversorgung gefährdet, wie auch eine angemessene Notfallversorgung und die stationäre Unterbringung.
Die SPD fordert von der Landesregierung endlich einen aktuellen Plan für die Entwicklung der Krankenhäuser zu erstellen. Und bis die Landesregierung einen Plan hat, muss die Krankenhausschließungspolitik ausgesetzt werden. Wir brauchen zudem eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung, die auch die ambulante Versorgung und die Pflege berücksichtigt. Und die darf nicht an der Landkreisgrenze aufhören, so wie bei uns in Beilstein. Krankenhäuser in wirtschaftlicher Schieflage müssen vorerst durch einen Notfallplan erhalten werden, wenn sie für die Versorgung der Region unerlässlich sind. Die SPD fordert die Erhöhung der Landesmittel für Krankenhausinvestitionen von 450 auf 750 Mio. Euro. Dabei geht es nicht um den Ausgleich gestiegener Baukosten, sondern um die Modernisierung der Krankenhausstrukturen, beispielsweise durch eine zeitgemäße Ausstattung. Dem Fachkräftemangel im medizinischen Bereich muss auch mit attraktiven und zeitgemäßen Arbeitsplätzen entgegengewirkt werden. Und wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfester machen - eine Lehre aus den letzten beiden Jahren, die wir nicht vergessen sollten.
Die Politik der Landesregierung ist planlos und spart am falschen Ende. Dabei ist die Gesundheitsversorgung ein für uns alle wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge, den wir nicht unter rein ökonomischen Aspekten betrachten sollten. Insbesondere wir in Beilstein, an der Grenze des Landkreises, haben ein vitales Interesse am Erhalt der Versorgung und an einer bedarfsgerechten Planung. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich liefern.
14.08.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Rente mit 70 – nicht mit uns
Zukünftig wird es im Verhältnis immer mehr Rentenbezieher als Rentenbeitragszahler geben. Das Problem ist schon seit vielen Jahrzehnten bekannt, eine Reform des Rentensystems ist aber bisher aufgrund der fehlenden Mehrheiten im Bundestag nicht gelungen. So wird es auch in dieser Legislaturperiode vor 2025 keine grundlegende Lösung der Rentenproblematik geben, da es hierzu keinen Konsens bei den Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Klar ist aber, dass es zu keiner weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters kommen wird. So steht es im Koalitionsvertrag.
Dennoch wird ein höheres Renteneintrittsalter mit 70 Jahren durch die Arbeitgeberverbände erneut zur Diskussion gebracht. Wie bisher auch, geht dieser Vorschlag mal wieder an der Realität der Beschäftigten vorbei. Für viele, die nicht bis 70 arbeiten können, bedeutet der Vorschlag eine weitere Kürzung ihrer Rentenbezüge und drohende Altersarmut. Das kann nicht die Lösung sein. Wichtiger wäre hier eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Das geht bereits heute mit der Flexi-Rente, die es jedem ermöglicht länger zu arbeiten, wenn er möchte und kann. Wir sollten darüber hinaus die Hinzuverdienstgrenze in der Rente noch stärker anheben, denn der Fachkräftemangel macht es für den einen oder anderen Rentenbezieher interessant, noch etwas dazuzuverdienen. Vor allem müssen wir aber dafür sorgen, dass durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Tarifbindungen die Beiträge in das Rentensystem gesteigert werden. Und wir müssen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte verbessern, welche die Lücken in den Betrieben füllen und damit auch mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen zur Entlastung beitragen. Die Beschäftigten einfach nur bis 70 arbeiten zu lassen ist eindimensional gedacht.
Eine grundlegende Reform des Rentensystems benötigt einen neuen Generationenvertrag, mit einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zwischen den Einzahlern und den Beziehern von Rente. Das werden wir uns nicht von den Arbeitgeberverbänden diktieren lassen. Aber wir brauchen zudem eine parlamentarische Mehrheit, um die Reformen umsetzen zu können. Diese Chance wird es mit der nächsten Bundestagswahl 2025 geben.
07.08.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mehr Wagniskapital für Deutschland
Das Bundeskabinett hat letzte Woche eine umfassende Strategie zur Förderung der Gründerszene in Deutschland beschlossen. Das ist sicher nicht die erste Absichtserklärung einer Bundesregierung, aber die Vorgängerregierungen scheiterten oft an der Umsetzung. Zu langwierige und komplexe Förderungen erschwerten den Start-ups oft den Zugang zum öffentlich-geförderten Gründungskapital, und so mussten viele junge Unternehmen auf Wagniskapital professioneller Investitionsfirmen zurückgreifen. Diese sitzen aber oft im US-amerikanischen oder asiatischen Raum. So verwundert es nicht, dass laut Bundesregierung die 20 größten europäischen Start-ups zu 63 Prozent von US-Investoren finanziert wurden. Das ist aber hinsichtlich der technologischen Souveränität, der Sicherung von Arbeitskräften, sowie der Innovationskraft in Deutschland und Europa eher bedenklich.
Die Bundesregierung will dem mit einem Zukunftsfonds von 10 Milliarden Euro entgegnen, der zusammen mit privaten Investoren auf insgesamt 30 Milliarden Euro an privatem und öffentlichem Kapital aufgestockt wird. Damit soll vor allem den Start-ups in der Wachstums- und Skalierungsphase, also in der Phase in der den Gründern oft mal das Geld ausgeht, unter die Arme gegriffen werden. Zudem sollen sogenannte Deep Tech Future Fonds weiterentwickelt werden in Deep Tech and Climate Fonds. Damit sollen nicht nur Firmen gefördert werden, die grundlegende Herausforderungen lösen, sondern auch ein weiterer Schwerpunkt in der innovativen Bekämpfung der Klimakrise gelegt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt außerdem, mit einer Änderung des Kapitalmarktrechts den Börsengang für junge Unternehmen zu erleichtern, damit der Erfolg auch nachhaltig gefestigt werden kann.
Für die SPD war eine Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ein weiteres wichtiges Anliegen. In Zeiten des Fachkräftemangels soll der Einstieg in ein junges Unternehmen attraktiver gestaltet werden. Dazu sollen die geltenden Regeln zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfacht werden, damit Mitarbeiter dann auch am Erfolg des Unternehmens partizipieren können.
Mit der Initiative möchte die Bundesregierung eine der Lücken zur Stärkung der Innovationskraft in Deutschland schließen. Wer gute Ideen in Produkte umsetzen möchte, der sollte dies zukünftig nicht mehr ins Ausland umsetzen müssen, oder auf ausländische Kapitalgeber angewiesen sein. Die Förderung ist für einen Zeitraum von 8 Jahren geplant, was den jungen Firmen eine zuverlässig lange Perspektive bietet.
31.07.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mit Hartz IV in die Ferien
Eigentlich ist der Fall unglaublich. Seit Jahren entlässt ein großer Automobilzulieferer aus Stuttgart, die Firma K., rechtzeitig zu den Betriebsferien tausende Arbeitnehmer, um diese nach den Ferien wieder einzustellen. Die Firma begründet diesen Schritt mit einem Vorteil von ca. 15 Millionen Euro in ihrer Abschlussbilanz. Dabei leidet das Unternehmen seit Jahren unter Fachkräftemangel mit daraus resultierenden Produktionsausfällen und Qualitätsproblemen. Die meisten betroffenen Arbeitnehmer müssen dann mit Hartz IV die Zeit der Arbeitslosigkeit überbrücken, da die Wenigsten die notwendigen 30 Monate sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erreichen, um Arbeitslosengeld beanspruchen zu können. Zudem schwingt noch die Angst mit, vielleicht nicht mehr eingestellt zu werden. Diese Form der Bilanzpolitur erinnert eher an frühkapitalistische Praktiken und sollte eigentlich in einer modernen Gesellschaft nicht mehr toleriert werden.
Nun ja, wir müssen zugeben, dass wir an der Darstellung noch etwas geschummelt haben. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um den Automobilhersteller K., sondern um das Land Baden-Württemberg, welches auch dieses Jahr wieder zu den Schulferien etwa 4.000 Lehrer entlassen wird. Dabei scheint es der Grün-Schwarzen Landesregierung egal zu sein, ob unser Bildungssystem schon heute unter Unterrichtsausfällen und einem schlechten Bildungsniveau leidet. Hauptsache der Bildungsetat kann etwas entlastet werden. So nimmt die Landesregierung auch in Kauf, dass die arbeitslosen Lehrer für die Dauer der Überbrückung Unterstützung aus dem Sozialsystem beanspruchen. In Summe gewinnt keiner durch diese Praxis, Kosten werden nur umverteilt.
Die SPD hat jetzt im Landtag versucht, durch eine Gesetzesvorlage diese unsägliche Praxis zu stoppen. Damit wollte sie erreichen, dass alle angestellten Lehrer über die Dauer der Schulferien in einem Beschäftigungsverhältnis bleiben. Doch der Gesetzesvorschlag (Drucksache 17/2931) wurde am 21.7.2022 im Landtag mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN abgelehnt. Der Abgeordnete der GRÜNEN für unseren Wahlkreis 19 (Eppingen), Erwin Köhler, hat gegen den Antrag gestimmt, und damit in Kauf genommen, dass jetzt etwa 4.000 Lehrer für die Dauer der Ferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Der Abgeordnete der CDU, Michael Preusch, war bei der Abstimmung abwesend und Georg Heitlinger (FDP) hat dafür gestimmt.
Die Abstimmung am 21.7. zeigt mal wieder die Diskrepanz zwischen den Versprechen aus den Wahlkampfhochglanzprospekten und der umgesetzten Praxis. Gute Bildungspolitik braucht auch gutes Personal. Wer so mit seinen Angestellten umgeht, braucht sich nicht wundern, wenn die Attraktivität des Lehrerberufes leidet und das Interesse junger Menschen schwindet. Die Auswirkungen auf das Bildungsniveau unserer Kinder sind fatal, und Bildung ist unser Kapital, welches uns den Wohlstand im Land sichert. Wer jetzt 15 Mio Euro einsparen möchte, und damit dem Bildungssystem schadet, der handelt unverantwortlich.
24.07.2022 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Jahreshauptversammlung 2022
Am Freitag, 15.07.2022 traf sich bei schönsten Sommerwetter die SPD Bad Wimpfen im Nebenraum des Restaurant Hohenstaufenpfalz zu seiner jährlichen Hauptversammlung. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Sandra Seidenglanz-Ostheimer standen neben den Berichten des Vorstands, des Kassierers und der Fraktion durch Cornelia Bär-Stoll auch die Neuwahl der Revisoren (gewählt wurden Margarete Würz und Jörg Meinecke) auf dem Programm.
Zudem verabschiedete die Versammlung einen Antrag der SPD Fraktion bei künftigen Kommunalwahlen eine offene Liste zuzulassen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Das Highlight der diesjährigen Versammlung war jedoch der letzte Tagesordnungspunkt. Zu Besuch war unser SPD Landtagsabgeordnete Klaus Ranger, der die Mitgliedern ausführlich über seine erste Zeit und Erfahrungen als Abgeordneter informierte und sich viel Zeit für die Fragen sowie die anschließende Diskussion nahm.
24.07.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Ausbau der Erneuerbaren Energien wird forciert
Der Bundestag hat jetzt mehrere wichtige Gesetze beschlossen, um den Ausbau der klimaneutralen Energieversorgung in Deutschland erheblich zu beschleunigen. So wurde festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit liegen und bei Genehmigungsverfahren absoluten Vorrang erhalten. Damit sollen die sonst jahrelangen Antragsverfahren erheblich beschleunigt werden. Auch soll Bürger*innen die Beteiligung an Windenergieprojekten besser ermöglicht werden, um die Akzeptanz dieser umstrittenen Energiegewinnung zu verbessern. Die Bundesländer sollen laut Gesetz nun rund zwei Prozent ihrer Fläche verpflichtend für die Nutzung der Windkraft ausweisen. Das zwingt jetzt insbesondere Länder wie Bayern, die bisher durch eine Abstandsregelung nahezu keine Windkraftanlagen zugelassen haben, zu einem Kurswechsel. Die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen werden angehoben, um auch die Investitionen in private Dachanlagen zu steigern. Zudem werden zukünftig zahlreiche bürokratische Verfahren vereinfacht und beschleunigt.
Jetzt den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu forcieren ist der richtige Weg, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und gleichzeitig den Ausstoß von Klimagasen zu verringern. Das Gesetz ist aber letztendlich nur eine Stütze, denn neben den Rahmenbedingungen, welche die Politik setzen kann, gibt es oft noch praktische Probleme bei der Umsetzung. So wirken sich Fachkräftemangel und Lieferschwierigkeiten derzeit negativ auf den Ausbau und die Kosten aus. Der jahrelange Kahlschlag in der Solar- und Windenergiebranche macht sich bemerkbar. Einst war Deutschland eine der führenden Nationen in diesen Branchen, jetzt sind wir abhängig von den Lieferketten aus Fernost. Und viele der lokalen Handwerker klagen über zu wenige Fachkräfte am Arbeitsmarkt, mit denen sie die hohe Nachfrage an Aufträgen besser bedienen könnten. Zudem hinkt der Ausbau der Stromnetze noch hinterher, der sich in der Vergangenheit häufig als Flaschenhals erwiesen hat. Es gibt also noch zahlreiche Herausforderungen für eine erfolgreiche Klimawende, aber ein Anfang ist mit dem neuen Gesetz erstmal geschafft.
