Nachrichten zum Thema Ortsverein
09.10.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Italien wählt rechts
Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.
Was ist die Lehre für Deutschland? Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechte in Deutschland, wie in Italien, mit Feindbildern und falschen Versprechen Zulauf erhält. Im Gegenteil - sich zur EU zu bekennen, und Europa zusammenzuhalten, ist wichtiger geworden als jemals zuvor. Nur von starken wirtschaftlichen und militärischen Bündnissen können wir unsere Interessen und unseren Wohlstand in der Welt verteidigen. Ein „jeder für sich“ und „alle gegen alle“ führt uns ins Verderben.
Die Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Bis letztes Jahr saß die CDU/CSU im EU-Parlament gemeinsam mit der ungarischen Fides Partei von Victor Orban in einer Fraktion. Auch im Bundestagswahlkampf gelang es der CDU nicht, sich von Mitgliedern wie Hans-Georg Maaßen oder Max Otte abzugrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi war für den Zusammenhalt in der EU nicht hilfreich. Und auch die verbale Entgleisung des Friedrich Merz zum „Sozialtourismus“ der Ukrainer passt eher in den Versuch im rechten Lager fischen zu wollen. Dabei sollte die Union aus der Erfahrung ihrer Vorgängerpartei, der Zentrum Partei, wissen, dass Rechte nicht beherrschbar sind.
So scheint es, als ob die Stärke der Rechten auch eine Schwäche der Konservativen ist. Die Konservativen müssen sich jetzt stärker zu Europa bekennen, und sich beispielsweise in der EVP Fraktion endlich von den EU-Kritikern, wie der Forza Italia, trennen. Man kann nur auf einer Hochzeit tanzen.
07.10.2022 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Kinderferienprogramm Lehrensteinsfeld des SPD-Ortsvereins Weinsberger Tal
September 2022
Kinderferienprogramm Lehrensteinsfeld des SPD-Ortsvereins Weinsberger Tal
„Salvete“
so werden wir zum Beginn unserer Reise in die Römerzeit im Weinsberger Römerbad vom Römer Gaius Longinius Speratus und seiner Gemahlin Junia Deva begrüßt!
Für zwei Stunden tauchen wir ein in das römische Leben vor 2000 Jahren, wie es damals in dieser kleinen römischen Siedlung war, aus der das heutige Weinsberg entstanden ist.
Wir – das sind viele sehr interessierte Kinder aus Lehrensteinsfeld und einige aus Eberstadt und betreuende Begleiter wie Rainer Föll und Rita Gold, die als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Weinsberger Tal diese Veranstaltung im Rahmen des Ferienprogramms der beiden Gemeinden organisiert haben.
Im Zentrum steht das wunderbare römische Gutsherrenpaar, er – Speratus (Siegbert Müller im heutigen Leben) - als verdienter römischer Legionär, der uns die Waffen (natürlich mit Sicherheitsabstand) aus der Römerzeit zeigt und von Kämpfen und Kriegszügen erzählt und sie -Junia (Michaela Köhler heute) - als Hausherrin, die uns einführt in römisches Essen und Trinken, natürlich mit verschiedensten süßen und salzigen „Versucherlen“.
05.10.2022 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Kinderferienprogramm Weinsberg des SPD-Ortsvereins Weinsberger Tal
Unser SPD - Ortsverein Weinsberger Tal war in diesem Jahr zweifach im Kinderferienprogramm der vier Gemeinden aktiv:
1. "Schatzsuche auf der Burg Weibertreu"
für die Kinder aus Weinsberg und Ellhofen im August 2022
Heiß begehrt am Anfang der Ferien haben sich - bei gefühlt mindestens 30 Grad - 30 Kinder am Parkplatz unterhalb der Johanneskirche eingefunden.
Erklärtes Ziel: die Burgruine Weibertreu erforschen, auf der ein bisher unentdeckter Schatz vermutet wird - also auf zur Schatzsuche!!!
Eine der beiden Vorsitzenden des SPD Ortsvereins, Rita Gold, und zwei erfahrene Begleiterinnen stehen für alle Fragen bereit und vor allem die kluge Burgmagd Karin, die eigens per Zeitreise aus dem Mittelalter bei uns eingetroffen ist, erklärt den Kindern vorab alles Wichtige zur Ritterszeit.
Mit ihr zusammen steigen alle zur Burg hoch und an einigen Stationen erfahren manche viel Neues zur Geschichte Weinsbergs. Allerdings sind etliche Kinder auch schon bestens informiert, was es mit der Weibertreugeschichte auf sich hat. Die uns ebenfalls begleitende Journalistin der Heilbronner Stimme, Frau Stöhr - Michalsky, war sehr beeindruckt, wie alle anderen Erwachsenen auch. Oben angekommen zeigt uns Burgmagd Karin, stilecht mittelalterlich gekleidet, wo denn wer gelebt hat auf unserer Burg Weibertreu, wer dort wie und was gearbeitet hat und welches Essen und Trinken es für Kinder und Erwachsene im Mittelalter gegeben hat.
27.09.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das dritte Entlastungspaket soll kommen
Längst sind wir in den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine involviert. Putin setzt unsere Abhängigkeit von fossiler Energie als Waffe gegen uns ein, und nutzt steigende Energie- und Lebenshaltungskosten, um uns zur Aufgabe unserer Solidarität mit der Ukraine zu bewegen. Aber die neu entdeckten Gräber in den befreiten Gebieten der Ukraine, die auf schwere Kriegsverbrechen hindeuten, rechtfertigen aufs Neue unser Handeln.
Jetzt stehen uns schwierige Zeiten bevor, in denen wir niemand alleine lassen wollen. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von über 65 Mrd. Euro geeinigt. Die wichtigsten Eckpunkte sind:
- Strompreisbremse für den Basisverbrauch finanziert auch durch die Übergewinne aus dem Energiesektor.
- Keine CO₂-Preiserhöhung in 2023
- 300 Euro Energiepreispauschale für alle Bürger (Studierende und Fachschüler*innen erhalten 200 Euro)
- Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.
- Wohngeldreform und verbesserter Schutz für Mieter*innen
- Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV und erhöht die Regelsätze
- Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden angehoben
- Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
Die Koalition strebt auch eine Preisdeckelung im Wärmesektor an, denn vor allem die gestiegenen Gaspreise sind für viele Betriebe und Familien existenzbedrohend. Leider lässt sich der Gaspreis nicht wie beim Strom durch eine Abschöpfung der Übergewinne absenken, und eine EU-weite Lösung ist nicht in Sicht. Eine Kompensation über Steuermittel ist bisher an den für das Finanzressort in der Koalition Verantwortlichen gescheitert. Dabei wäre eine Preisdeckelung fair, denn die gestiegenen Gaspreise treffen die Betriebe und Bürger wahllos. Wessen Gasvertrag gerade ausläuft muss mit einem Preis von etwa 40 ct/kWh rechnen, während andere das Gas noch für etwa 5 ct/kWh beziehen. Zudem soll die Gasumlage von allen bezahlt werden, also auch von denen, die schon jetzt nicht wissen, wie sie die gestiegenen Bezugskosten stemmen sollen. Das halten wir für eine sozial unverträgliche Lösung und befürworten daher die Deckelung des Gaspreises für den Basisverbrauch. Das würde den Betrieben und Familien wieder eine Perspektive geben. Und die brauchen jetzt viele dringend.
16.09.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wer spielt, der verliert
Wer kennt nicht das Hütchenspiel, mit dem Gauner gutgläubige Touristen abzocken? Wer sich vermeintlich sicher ist, unter welchem Hütchen sich ein bestimmter Gegenstand befindet, wird dennoch um seinen Einsatz betrogen. Putin ist auch ein Hütchenspiel-Trickbetrüger. Er hat uns vorgegaukelt, wir würden für den Preis unserer Unabhängigkeit viel günstige Energie erhalten. Und obwohl Ende 2021, als Gazprom die deutschen Speicher leer laufen ließ, schon erkennbar war, dass Putin Energielieferungen als Waffe gegen Deutschland einsetzen werden wird, haben wir noch fest an den großen Gewinn geglaubt. Andere Nationen haben uns vor diesem Hütchenspiel gewarnt, aber das haben wir ignoriert. Beim Gas haben wir fast alles auf eine Karte gesetzt, und verloren. Ausbaden müssen das jetzt die vielen kleinen und mittleren Betriebe, die Industrie, die Bürger und der Klimaschutz. Verständlich ist die Wut vieler Bürger und zahlreicher Betriebe, die sich zum Teil schon in einer existenziellen Krise befinden. Inflation und hohe Energiepreise treiben viele Familien in die Verzweiflung. Viele befürchten den finanziellen Ruin nach der nächsten Gas- oder Stromrechnung.
Da erscheinen einem die Versprechen der Populisten zur Lösung der Gaspreiskrise als Hoffnungsschimmer. Einfach die neue Pipeline North Stream 2 öffnen, und schon kommt wieder Gas. Einfach nur die Sanktionen beenden, das westliche Bündnis verlassen und die Ukraine opfern, und schon ist alles vorbei. Dann haben wir über Nacht unser altes Leben zurück. Hört sich verlockend an, ist aber nichts anderes als die Fortsetzung des Trickbetrugs. Putin versucht einen Keil in das westliche Bündnis zu treiben, und fordert uns zu einem weiteren Einsatz auf. Dieses Mal sollen wir unsere Bündnistreue und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine opfern. Doch genauso wie beim Hütchenspiel, können wir das Spiel des Autokraten aus Moskau nicht gewinnen. Es wäre töricht, sich ein weiteres Mal auf das verlockende Spiel einzulassen.
Die meisten von uns haben die Lektion gelernt, und wir werden jetzt Mittel und Wege finden müssen, um unseren Verlust auszugleichen. Wir müssen zusammen stehen, die Schwächsten in der Gesellschaft stützen, den Betrieben ein Überleben sichern und die Energiewende vorantreiben. Jetzt ist die Zeit für konstruktive und kreative Ideen. Anstatt auf den Demonstrationen der Populisten die Regierung zu schwächen, oder gar einen Systemwechsel zu fordern, brauchen wir mehr Zuversicht und Tatkraft. Das sind derzeit die stärksten Waffen, die wir besitzen.
Vor allem haben wir unsere Lektion gelernt: Beim Hütchenspiel wird getrickst, auch wenn es immer erst mal nach einem sicheren Gewinn aussieht. Den Fehler werden wir hoffentlich nicht noch einmal begehen.
11.09.2022 in Ortsverein von SPD Offenau
Hauptversammlung SPD Offenau
Die Mitglieder des SPD Ortsvereins trafen sich zur Hauptversammlung am 31.08.2022. Die Versammlungen der beiden letzten Jahre mussten leider pandemiebedingt ausfallen. Der als Gast eingeladene Kreisvorsitzende der SPD Heilbronn-Land, Jens Schäfer musste seine Teilnahme leider krankheitshalber absagen.
Der 1. Vorstand Dr. Joachim Hennze eröffnete die Sitzung und begrüßte die versammelten Mitglieder. Er bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern und berichtete zur allgemeinen politischen Lage.
Die ordnungsgemäße Ladung zur Jahreshauptversammlung wurde bestätigt und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Der Bericht der Revisoren wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Nach einer Aussprache erfolgte die Entlastung des Vorstands.
Die Neuwahlen ergaben folgendes Bild:
Als erster Vorsitzender wurde Dr. Joachim Hennze erneut gewählt.
Als zweiter Vorsitzender wurde Malte Siefermann gewählt.
Als Kassenwart wurde Michael Folk erneut gewählt.
Als Schriftführer wurde Winfried Rabe erneut gewählt
Die Kassenprüfer Anton Icker und Armin Koch wurden erneut gewählt.
Als Delegierte werden bestellt: Dr. Joachim Hennze und Michael Folk, die Ersatzdelegierten sind Winfried Rabe und Malte Siefermann.
Die Vorbereitung zu den kommenden Wahlen und aktuelle politische Themen wurden ausführlich diskutiert und die Teilnahme an regionalen Parteiveranstaltungen wurden geplant.
Winfried Rabe, Schriftführer
11.09.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Paradies für Geldwäsche
Wer Geld aus kriminellen Geschäften legal nutzen möchte, der muss erst dafür sorgen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Spur des schmutzigen Geldes nicht zurückverfolgen können. Daher sind vor allem kriminelle Organisationen sehr daran interessiert, die Herkunft des Geldes nachträglich zu legalisieren, also zu „waschen“. Und genau hierfür bietet Deutschland diesen Geldwäschern paradiesische Möglichkeiten. Der Kronzeuge eines Mainzer Mafia-Prozesses schwärmte 2020 von den nahezu perfekten Bedingungen, die Kriminelle in Deutschland vorfänden.
Es gibt zwar seit 2021 mit der vom damaligen Finanzminister Scholz eingeführten „Financial Intelligence Unit“ und dem neuen Geldwäschegesetz Fortschritte, diese reichen aber laut dem neusten Bericht der OECD bei weitem nicht aus. Der OECD Bericht zeigt, dass in Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern teils unklar geregelt und Kompetenzen zur Bekämpfung von Geldwäsche nicht ausreichend vorhanden sind. Er kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Länder ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung von Geldwäsche teilweise nicht gerecht geworden sind. Die SPD begrüßt daher den Vorstoß des Finanzministers Linder für eine neue Bundesbehörde mit der Kompetenz zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Bundesländer sollten die Digitalisierung und Vernetzung von Registern vorantreiben, damit Eigentumsverhältnisse schneller aufgeklärt und Sanktionen gezielter durchgesetzt werden können.
Geldwäsche ist kein harmloses Delikt. In Deutschland werden jährlich schätzungsweise 100 Mrd. Euro gewaschen. Geldwäsche ermöglicht organisierten Kriminellen nicht nur von ihren Straftaten zu profitieren, sondern gibt ihnen die Möglichkeit sich in der Gesellschaft einzunisten, und mit ihrem Geld immer mehr Einfluss auszuüben. Geldwäsche schadet der Gesellschaft und muss konsequent verfolgt werden. Es darf nicht sein, dass Deutschland mal wieder durch Kompetenzwirrwarr, Digitalisierungsdefizite und mangelnde Durchsetzungskraft gelähmt ist. Wir sind bereit, ein entschiedeneres Vorgehen gegen Geldwäsche zu unterstützen - an der SPD wird dies nicht scheitern.
