Nachrichten zum Thema Ortsverein
24.11.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Vorort Besichtigung des Deponiegeländes
Zahlreiche Bürger nutzten trotz des schlechten Wetters letzten Sonntag das Angebot der SPD Großbottwar und Beilstein zur Besichtigung des möglichen Deponiegeländes der AVL in der Nähe des Sauserhofes. Erst vor Ort kann man so richtig erahnen, welche Ausmaße die Deponie einnehmen soll, die bei der AVL in der engeren Auswahl steht. Neben Erdaushub der Klasse DK 0 plant die AVL auch Bauschutt der Klasse DK I aufnehmen, die bedenkliche Schadstoffe, wie beispielsweise bis zu 1% Asbest enthalten können. Die Deponie benötigt daher für viele Jahrzehnte aufwendige technische Maßnahmen, um eine Emission von Schadstoffen über Luft oder Wasser zu unterbinden. Zudem schließt die AVL auch nicht aus, dass die nicht einmal 2.800 Meter vom Beilsteiner Rathaus entfernte Deponie leicht-radioaktiven Bauschutt von den Kernkraftwerken Neckarwestheim aufnehmen wird. Die Deponie soll dann noch um eine Verbrennungsanlage für Holz, eine Kompostieranlage und einen Wertstoffhof erweitert werden.
Vor Ort wurde bei der Besichtigung eindrücklich bewusst, dass die Deponie gerade mal den Mindestabstand zur Wohnbebauung einhält, und zu einer starken Beeinträchtigung der Lebensqualität vieler Bottwartäler führen wird. Das wird auch die Oberstenfelder treffen, die teilweise das Deponiegelände direkt eingesehen können. Alle betroffenen Gemeinden im Bottwartal müssen dann noch den zusätzlichen Lieferverkehr bewältigen, denn das geplante Deponiegelände liegt im Landkreis verkehrstechnisch äußerst ungünstig.
Die Kritik der Bürger richtet sich auch an die kommerziellen Interessen der privatwirtschaftlichen AVL GmbH. Seit über 20 Jahren nimmt die AVL auch Bauschutt und Schlacken aus der Region Stuttgart ab. Mit bis zu 214.000 Tonnen landete zum Teil mehr Bauschutt, Erde, Gips und Schlamm aus der Region Stuttgart auf Ludwigsburger Deponien, als im Landkreis selbst entstehen. Alleine mit 80.000 Tonnen Schutt aus Stuttgart-21 rechnet die AVL bis 2024. Für die AVL ist das ein gutes Geschäft. Dass dadurch die bestehenden Deponien im Landkreis schneller an ihr Limit kommen, scheint bei der AVL für weniger Bedenken zu sorgen. Schnell drängt sich der Verdacht auf, dass der Standort Großbottwar in die engere Auswahl kam, weil er aufgrund der Größe von 45ha das lukrative Geschäft mit der Region Stuttgart für weitere 52 Jahre ermöglicht.
Unglücklich ist die Position des von den Grünen geführten Umweltministeriums, welches einen umweltschädlichen Transport von Deponieabfällen aus der ganzen Region bewusst in Kauf nimmt. Anstatt die Emissionsprobleme in der Region Stuttgart in den Griff zu bekommen, werden weitere Belastungen im Bottwartal in Kauf genommen. Dabei sollte die Regierung in Stuttgart endlich handeln und den Tourismus von Müll im Land mindern, denn nachhaltig ökologisch und ökonomisch werden in Zukunft nur kurze Transportwege für Abfälle sein.
Der Besuch vor Ort brachte zwei Kenntnisse: Das Bottwartal, mit seinen zahlreichen Obstwiesen, Kleinbiotopen und Äckern darf nicht zur Müllhalde der Region Stuttgart verkommen. Und, auch uns Beilsteiner geht das was an.
Weitere Informationen zur Deponie unter: https://www.nein-zur-deponie.de/ .
07.11.2022 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
SPD-Herbstwanderung mit Bernhard Drixler im Naturpark
Eine kleine Tradition ist es schon für den SPD Ortsverein und seine Mitglieder, mit Bernhard Drixler jedes Jahr im Herbst eine Wanderung im Naturpark Schwäbisch-Fränkischer Wald zu genießen. Etwas ganz Besonderes aber jetzt im Jahr 2022, weil dies nun auf dem offiziellen Bernhard-Drixler-Weg stattfinden kann. Sechzehn wanderlustige Frauen und Männer sowie einige Vierbeiner erleben unterhaltsame kurzweilige und hochinformative Stunden bei der "Naturinterprätation" mit dem langjährigen (über 25 Jahre) Geschäftsführer auf "seinem Geschenk", das er zum Abschied für seine langjährige unglaublich erfolgreiche Tätigkeit als "Vater des Naturparks"erhalten hat. Auf der knapp 14 Kilometer langen Rundwanderung ließ der Ruheständler im Unruhestand die Gruppe an seinem reichhaltigen Wissen teilhaben. Egal ob Pilzexpertise, Geologiefachwissen oder ganz einfach die Vielfalt des wunderschönen Herbstwaldes, zu allem weiß Bernhard einfach alles. Zum Abschluss ließ man sich auf der Terrasse des "Silberstollens" in Großerlach bei einem guten Mittagessen von der Sonne verwöhnen. Wer nicht dabei war, hat echt viel verpasst!
07.11.2022 in Ortsverein von SPD Ortsverein Obersulm
Rückenwind mit Klaus Ranger
An einem windigen 9ten September besuchte unser Landtagsabgeordneter Klaus Ranger den Bürgerwindpark Bretzfeld-Obersulm mit einigen Vertretern des Ortsvereins um sich die aktuelle Situation der Windnutzung vor Ort erklären zu lassen. Dabei führte Bürgerpark Geschäftsführer Benjamin Friedle kompetent und mit viel Expertenwissen durch die Anlage. Sowohl die aufwendigen Anträge als auch die zu beachtenden Richtlinien wurden thematisiert und die gelungene Führung mit einer Besichtigung des Inneren einer Windanlage beeindruckend abgeschlossen.
03.11.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
SPD Artikel zur Veröffentlichung abgelehnt
In einer Vorstandssitzung am 28.10. hat die SPD Beilstein die aktuelle Veröffentlichungspraxis der Stadt Beilstein im Mitteilungsplan erörtert. Die für die Woche 40 und Woche 41 eingereichten Artikel der SPD hat die Stadt Beilstein mit dem Verweis auf das Redaktionsstatut der Stadt nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Die Stadt argumentiert, dass es sich bei dem Artikelvorschlag um eine Meinungsäußerung handele. Die SPD Beilstein hat am 19.10. die Stadt angeschrieben, der Einschätzung widersprochen und um weitere Klarstellungen ihrer Argumente gebeten. Bisher haben wir von der Stadt keine Antwort erhalten.
Zugleich führte die Freigabe eines Artikels der CDU im letzten Mitteilungsblatt KW43 zu weiteren Irritationen. Den angelegten Maßstab bei der Ablehnung des SPD Artikels hätte die Stadt beim Artikel der CDU unserer Ansicht nach als „Meinungsäußerung zu einem bundespolitischen Thema“ werten und anwenden müssen, und im Sinne der Ziffer 2.6 des Redaktionsstatut nicht veröffentlichen dürfen. Ironischerweise berichtete die SPD Beilstein in ihren abgelehnten Artikelvorschlägen über den Appell mehrerer Fraktionen des EU-Parlaments an die Christdemokraten, sich von Populisten zu distanzieren, während der veröffentliche Artikel der CDU Beilstein sich offensichtlich populistischer Stilmittel wie dem Narrativ „wir gegen die in Berlin“ bediente.
Die Stadt Beilstein und die im Redaktionsstatut Ziffer 4 für die Freigabe verantwortliche Bürgermeisterin Schönfeld sind gefordert, für ein klares und faires Regelwerk zur Veröffentlichung von Artikeln zu sorgen, und dieses auch strikt und nachvollziehbar anzuwenden. Sollte eine Anpassung des Redaktionsstatut notwendig sein, hat die SPD Beilstein ihre konstruktive Mitarbeit angeboten. Die SPD Beilstein ist der Überzeugung, dass die kontroversen Sichtweisen demokratischer Kräfte im Mitteilungsblatt auch dem in der Demokratie notwendigen politischen Diskurs dienen und zur Willensbildung im Sinne des Grundgesetzes beitragen. Die Bürger der Stadt Beilstein halten das gut aus. Die von uns wahrgenommene Ungleichbehandlung in der Veröffentlichungspraxis hingegen macht der SPD Beilstein große Sorgen. Das wollen und können wir nicht gutheißen.
Hinweis: Die von der Stadt abgelehnten Artikel haben wir auf unserer Internetseite veröffentlicht.
30.10.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Italien wählt rechts (update)
Das Erfolgsrezept der Neofaschisten und Rechtspopulisten sind Feindbilder. Das „wir gegen die Anderen“ Narrativ scharrt Menschen hinter die Bewegungen der Populisten. Das funktionierte bei Trump, beim Brexit, in Ungarn und in Russland. Ob Einwanderer, die eigene Regierung, die EU oder Nachbarländer, es gibt immer eine Zielscheibe für Populisten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass in Italien die Neofaschisten einen Wahlsieg erzielen konnten. Ihre Feindbilder sind die EU, Deutschland, Einwanderer, quere Menschen und andere Minderheiten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die designierte Regierungschefin Giorgia Meloni von der Partei der „Brüder Italiens“ schon verbal gegen Deutschland und die EU in Stellung bringt. Aufgehen kann die Rechnung aber nicht, da das hoch verschuldete Italien am Tropf der EU hängt. Jahrelang konnte sich Italien vor allem auf den Aufkauf ihrer Staatsanleihen durch die EZB und auf üppige Subventionen aus den EU-Töpfen verlassen. Es wird sich also zeigen, wie die Rechten in Italien erfolgreich regieren wollen, wenn sie die Hand beißen, die sie füttert.
Die EU Konservativen müssen sich endlich von den Rechtspopulisten abgrenzen. Die Wahlkampfunterstützung von Manfred Weber (CSU) für die rechte Partei Forza Italia und deren Chef Silvio Berlusconi hat ihm viel Kritik eingebracht. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) bringt es in einem Twitter Beitrag unmissverständlich auf den Punkt: „Wer sich mit den Extrem-Rechten verbündet, der zähmt sie nicht. Wer mit den Extrem-Rechten paktiert, verhilft ihnen zum Machtgewinn“. Sie fordert Manfred Weber (CSU) dazu auf, seinen Einfluss zu nutzen, um eine rechtsnationale Regierung in Italien zu verhindern. Weiter appelliert sie: „Europas Konservative sollten ein essenzieller Baustein der Brandmauer gegen rechte Demokratiefeinde sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bröckelt und vertrauen auf Ihre Unterstützung.“. Wir hoffen, dass der Appell von Katarina Barley (SPD) bei den Konservativen Gehör findet.
28.10.2022 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Stellungnahme Reaktivierung Krebsbachtalbahn (143/2022)
Gundi Störner (Fraktionsvorsitzende):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
In der letzten Sitzung wurde über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides entschieden. Die aktuelle Vorlage geht über das mit dem Bürgerentscheid beabsichtigte Ziel: Ausbau der Krebsbachtalbahn deutlich hinaus und beinhaltet mit dem Kompromissvorschlag wesentlich mehr. Apropos Kompromiss - was steckt hier genau dahinter. Zitat Wikipedia: "Der Kompromiss ist eine vernünftige Art, widersprüchliche Interessen auszugleichen (Dissens-Management). Er lebt von der Achtung der gegnerischen Positionen und gehört zum Wesen der Demokratie. Kompromisse können viele Lebensbereiche der Menschen betreffen." Zitat Ende.
Der Beschlussvorschlag der aktuellen Vorlage entspricht in Ziffer 1-3 genau dem Beschlussvorschlag, der mehrheitlich in der Sitzung am 19.05.2022 abgelehnt wurde. Ziffer 4, die Realisierung der Bahnunterführung "Hinter dem Schloss", ist der Vorschlag der Verwaltung, die widersprüchlichen Interessen innerhalb des Gremiums auszugleichen, also ein Kompromissvorschlag. Im Übrigen nicht nur für diejenigen, die im Mai gegen den Ausbau der Krebsbachtalbahn gestimmt haben - nein, auch für diejenigen, für die die Bahnunterführung kein Wunschprojekt ist.
20.10.2022 in Ortsverein von SPD Beilstein
Deponie bei Großbottwar geplant
Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) plant einen neuen Deponiestandort und hat jetzt zwei infrage kommende Standorte veröffentlicht, einer davon liegt bei Großbottwar. In einer Erddeponie könnten dann zukünftig Abfälle der Deponieklassen DK 0 und DK 1 unterhalb des Köcherberges auf einer Fläche von bis zu 45 Hektar eingebracht werden. Für die Deponie sollen nach den Plänen der AVL landwirtschaftliche Flächen, aber auch ökologisch wertvolle Streuobstwiesen geopfert werden. Zudem ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen von bis zu 70 LKW am Tag für die Zufuhr des Deponieabfalls zu rechnen, mit allen Konsequenzen für die Verkehrsanbindung im Bottwartal und den Emissionen.
Das vorgeschlagene Gebiet liegt zwar im Landkreis Ludwigsburg und nicht auf Beilsteiner Grund, dennoch ist es nur wenige Kilometer von der Gemarkungsgrenze Beilsteins entfernt. Wir halten es für ein Unding, dass man in Ludwigsburg einen Deponiestandort an den letzten Winkel des Kreises plant, ohne die betroffenen Nachbargemeinden wie Beilstein einzubinden. Von einer möglichen Deponie ist Beilstein ebenso betroffen, denn auch wir fühlen uns zum Bottwartal zugehörig und schätzen das Landschaftsbild. Der Tourismus ist zudem eine wichtige Erwerbsquelle in Beilstein, und welcher Wanderer oder Biker möchte schon gerne auf seiner Tour Richtung Wunnenstein oder Forstberg einer lauten und staubigen Deponie begegnen.
Die SPD Beilstein unterstützt die SPD Großbottwar in der klaren Ablehnung des Deponiestandorts aus ökologischen und verkehrspolitischen Gründen. Auch wir halten den Standort im Bottwartal für ungeeignet. Wie auch die SPD Großbottwar bemängeln wir zudem das intransparente Verfahren der AVL, die nach 10 Jahren Suche plötzlich nur zwei Standorte aus dem Hut zaubert. Mit einer späten Einbindung der Bürger hat man bei Großprojekten meist schlechte Erfahrungen gemacht.
Wir fordern die Stadt Beilstein und den Gemeinderat der Stadt zu einer Stellungnahme auf. Nur weil die Deponie ein paar wenige Kilometer von Beilstein entfernt in einem Nachbarkreis liegt, bedeutet das nicht, dass dies Beilstein nichts angeht. Hat die AVL den möglichen Standort gar so gewählt, dass mit weniger Widerstand aus den angrenzenden Gemeinden zu rechnen ist? Beilstein sollte sich, wie bereits die Führung und der Gemeinderat der Stadt Großbottwar, klar gegen eine Erddeponie im Bottwartal positionieren, und dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen. Wir bitten Bürgermeisterin Schönfeld und die Kreisräte der Stadt über ihre Kontakte im Landkreis Heilbronn auf die Entscheidung des Standortes einzuwirken. Bei der Entscheidungsfindung einer Erddeponie in Nähe der Gemarkung Beilstein mit der Größe von 63 Fußballfeldern sollte sich die Stadt Beilstein aktiv einbringen.
