Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
08.06.2009 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL zum S-Bahn-Haltepunkt Weinsberg-West: „Planung geht ziemlich weit an der Realität vorbei“
Bereits Ende April hat sich der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall (Obersulm) in einem Schreiben an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) gewandt, um die Geschäftsführung auf die Problematik um den S-Bahn-Haltepunkt „Weinsberg-West“ aufmerksam zu machen. In einem Antwortschreiben erkennt die AVG zwar die Problematik an, sie sei aufgrund von Zuganschluss- und Taktzeiten in Fahrtrichtung Öhringen jedoch nicht in der Lage, etwas gegen dieses Ärgernis zu unternehmen. Genau diese Fahrtrichtung ist es aber, bei der die Abfahrtszeiten nicht auf die Schichtenden in den umliegenden Betrieben abgestimmt sind.
27.05.2009 in Kommunalpolitik von SPD Bad Wimpfen
Infostand zur Gemeinderatswahl am 06.06.09 am Feuersee
„Nah bei den Menschen“ ist das Motto der SPD Bad Wimpfen und der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009. Viele Gespräche haben wir schon mit Ihnen geführt. Sei es bei unserem Infostand oder kürzlich beim Sonntagskaffee am Roten Turm. Wir wollen Kommunalpolitik für und zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Wimpfen machen. Das haben wir u. a. mit den Bürgersprechstunden der SPD-Fraktion, Ortsbegehungen oder der jährlichen Wanderungen in den letzten fünf Jahren praktiziert. Viele Ideen und Anregungen konnten wir aufnehmen und in die Gemeinderatsarbeit einfließen lassen. Das wollen wir auch in den kommenden 5 Jahren fortsetzen.
Wir haben konkrete Ziele die wir gerne mit Ihnen diskutieren möchten. Nutzen Sie unsere Infostände in der Altstadt am 30.5.2009 am Löwenbrunnen und am 6.6. am Feuersee jeweils von 9 bis 13 Uhr. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen.
12.05.2009 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion alarmiert: strenge Richtlinien des Landes gefährden Sprachförderung in Obersulm
Die SPD-Gemeinderatsfraktion in Obersulm ist alarmiert: die veränderten Förderrichtlinien des Landes zur Bezuschussung von Sprachförderung im Vorschulalter, wie zum Beispiel neue Mindestgrößen und andere strukturelle Vorgaben, haben zum Ergebnis, dass die rund 60 Kinder, die bisher von qualifiziertem Personal in acht Gruppen gefördert werden, zukünftig auf diese Förderung verzichten müssen.
03.03.2009 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
SPD Obersulm für Gemeinderatswahl gut aufgestellt
Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Obersulm im Sportheim Willsbach, wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für den Wahlvorschlag zur Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009 gewählt. Der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion der SPD im Gemeinderat Obersulm haben einen Vorschlag unterbereitet, der von den Mitgliedern in geheimer Wahl einmütig bestätigt wurde.
18.02.2009 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Reisezentrum der Bahn in Heilbronn muss auch am Sonntag geöffnet bleiben
Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Neckarsulm, setzt sich für eine Beibehaltung der Öffnungszeiten des Heilbronner Reisezentrums der Deutschen Bahn ein. „Die geplante Schließung des Bahnhofsschalters in Heilbronn zum Sonntag ist indiskutabel", erklärt Gall heute in Stuttgart. Diese Forderung unterstreicht er in einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher Fraktionskollegen an den Staatssekretär des Innenministeriums.
13.02.2009 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall und Ingo Rust fordern: Weniger Bürokratie beim Konjunkturpaket
Auch die Kommunen im Stadt- und Landkreis Heilbronn werden das geplante Konjunkturprogramm schneller nutzen können. Sie profitieren dabei von höheren Wertgrenzen, die künftig für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten sollen. Die Landesregierung folgt mit dieser Anhebung einem Antrag der SPD-Fraktion. Die sozialdemokratischen Parlamentarier wollen damit sicherstellen, dass die Städte und Gemeinden ihre Aufträge für das Konjunkturprogramm ohne große bürokratische Hürden vergeben können. „Wir freuen uns, dass die Regierung erkannt hat, wie wichtig eine schnelle Umsetzung des Programms ist", betont der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Eppingen Ingo Rust MdL.
13.02.2009 in Kommunalpolitik von Reinhold Gall MdL
Jede Kommune in Baden-Württemberg muss Mittel aus dem Konjunkturpaket verwenden können
Jede zweite Kommune im Land müsse wohl auf die Mittel aus dem Konjunkturpaket verzichten, wenn die bisherigen rechtlichen Vorgaben nicht geändert würden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Die Fraktion fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brandbrief dazu auf, diese Vorgaben zu ändern. "Alle Städte und Gemeinden müssen die ihnen zustehenden Mittel ohne negative Folgen in voller Höhe ausgeben können", forderte die SPD-Fraktion in diesem Schreiben.
