Fraktionsvorsitzende Cornelia-Bär Stoll zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Bad Wimpfen

Sehr geehrter Herr Brechter,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ein wesentliches Merkmal des Haushaltes für das Jahr 2010 ist, daß er, so wie er uns heute vorliegt, ausgeglichen ist. Die Mindestzuführung kann erwirtschaftet werden, die wichtigsten Investitionen können noch vorgenommen und auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren kann verzichtet werden.

Zu den Investitionen des laufenden Jahres zählen die Erweiterung des Hohenstaufen-Gymnasiums, der weitere Fortgang des Austauschs des Kanals in der Hauptstraße und die Maßnahmen auf Grund des Konjunkturprogramms, das bekanntlich noch die Vorgängerregierung der jetzigen Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Diese Vorhaben können nur durchgeführt werden, weil durch den Verkauf der Mischwasserentlastungsanlagen an den Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal ca. 650.000 Euro in die städtischen Kassen fließen werden und damit für diese notwendigen Investitionen zur Verfügung stehen werden. Dies ist aber eine einmalige Sondersituation. Nur sie macht es uns möglich den Haushaltsplan für das Jahr 2010 ausgeglichen zu verabschieden. Daher könnte man meinen, dass derzeit für unsere Stadt haushaltspolitisch noch alles im Lot ist. Jedoch hat die weltweite Bankenkrise auch unsere heimische Wirtschaft in unterschiedlichen Formen erfasst. Diese Krise, die durch den viel zu wenig durch den Staat regulierten Finanzsektor verursacht wurde, wird sich noch in vieler Hinsicht für uns alle schädlich auswirken. Denn letztendlich bewirken Kredite, Absatzschwäche, sowie Kurzarbeit, wachsende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen gravierende Steuerausfällen auf der Einnahmenseite der kommunalen Haushalte. Die Hypo Real Estate, als ein Beispiel für viele, geriet 2008/2009 in sehr bedrohliche Liquiditätsprobleme. Heute liegen dort haufenweise faule Papiere in Höhe von weit über 200 Mrd. €. Für diese unvorstellbar hohe Summe muss jetzt der Staat, das heißt, wir Steuerzahler, haften. Hier lauern auch in naher Zukunft große Gefahren für Staat, Wirtschaft und gerade auch für die Kommunen – mithin also für alle Bürgerinnen und Bürger. Anstatt die Regulierung, die notwendig ist, anzupacken, führen Teile der Politik polarisierende Diskussionen (über Hartz IV-Empfänger, um von der eigenen Klientel dem Versagen der eigenen Politik abzulenken), die wir als wenig zielführend ansehen. Wir müssen wohl oder übel leider der Tatsache ins Auge blicken, dass es sich bei der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur um ein kurzfristiges Phänomen, sondern um eine nachhaltige Störung handelt, deren Nachwirkungen uns noch lange beschäftigen werden. Die Schuldenberge, die den öffentlichen Haushalten durch die Krise entstanden sind, müssen in der Zukunft wieder abgetragen werden. Ausdruck dieser Lage ist es, dass die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt, nämlich die Schlüsselzuweisungen sowie der Anteil an der Einkommensteuer in ihrer Summe deutlich rückläufig sind. Dies führt zusammen mit einem geringeren Ansatz bei der Gewerbesteuer zu einer Zuführung an den Vermögenshaushalt, die die geringste sein wird, die wir in den vergangenen 20 Jahren zu verzeichnen hatten. Die aus der Gewerbesteuer erwarteten Einnahmen von 1.350.000 Euro liegen unter dem Planansatz für das Jahr 2009. Jede Schätzung ist mit den üblichen Unsicherheiten behaftet, aber dennoch scheint sie uns noch optimistisch vorgenommen zu sein. So ist bereits im vorliegenden Haushaltsplan 2010 von einer erhöhten Unsicherheit bei den ohnehin schon stark reduzierten Einnahmen auszugehen. Doch nicht genug: Die von der Regierungskoalition beschlossenen und angestrebten Steuerentlastungen z. B. für Hoteliers, sowie die zu erwartenden Sparpakete werden auch die Einnahmen unserer Stadt betreffen und die Situation weiter verschärfen. Die schwarz-gelbe Koalition betreibt aktuell eine Steuerpolitik auf Pump, anders formuliert auf Kosten unserer Kinder, die offensichtlich nur einer gewissen Klientel Steuervorteile beschert – ohne Nutzen für das Gemeinwohl und zum Schaden der kommunalen Kassen und somit aller Menschen unseres Gemeinwesens. Unsere Fraktion befürchtet, dass die künftig geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung sich so negativ auswirken werden, dass viele freiwillige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Bad Wimpfens nicht mehr, oder allenfalls nur sehr eingeschränkt finanzierbar sein werden und infolge der Einnahmeausfälle über Abgaben oder Gemeindesteuern von Bürgern refinanziert werden müssen. Nach den Plandaten ist ab dem Jahr 2011 ist für Bad Wimpfen eine Situation zu erwarten, die nur noch mit Kreditaufnahmen und deutlicher Erhöhung der Grundsteuern, wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt, zu bewältigen ist. Des weiteren werden wir uns nach Auffassung unserer Fraktion damit auseinandersetzen müssen wie wir die Bereiche Kultur- und Tourismus, die in 2010 zusammen mit einem Zuschußbedarf von 392 T€ beziffert sind, zukünftig finanzieren werden. Wir stehen damit vor der nicht einfachen Herausforderung unsere Aufgabenwahrnehmung, ebenso wie die von uns beeinflussbare Einnahmesituation neu zu bewerten und in grundlegende Überlegungen einzutreten, die die Gesamtheit unserer Stadt mit ihrer Infrastruktur und ihr Dienstleistungsspektrum in den Fokus nehmen und mit einem Maßnahmenkatalog Handlungsalternativen aufzuzeigen, die auch bei sich ändernden Rahmenbedingungen die Nachhaltigkeit von eingeleiteten Maßnahmen gewährleisten. In den vergangenen Jahren sind wir im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung einen Weg gegangen, der gesellschaftlichen Veränderungen sowie der Notwendigkeit Familie und Beruf zu vereinbaren gerecht wird. An diesen Maßnahmen wollen wir festhalten und sie weiterführen. Hierzu zählen wir insbesondere:

• die Sicherung des Schulstandortes,
• die Ganztagesangebote an Grund- und Hauptschule und Gymnasium
• die Fortführung der Schulsozialarbeit und der offenen und mobilen Jugendarbeit
• den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen Kinder.

Wir setzen auf eine nachhaltige Entwicklung Bad Wimpfens und möchten hier unsere Bereitschaft signalisieren aktiv und lösungsorientiert an Entscheidungen mitzuarbeiten, die uns nach der kommenden Steuerschätzung im 2. Quartal diesen Jahres beschäftigen werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion stimmt dem Haushaltsplan 2010, verbunden mit dem Dank an die Kämmerei für die geleistete Arbeit, zu. Eckpunkte Haushaltsplan 2010