17.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Studiengebühren abschaffen

 

Viele der High-Tech Unternehmen im Mittleren Neckarraum, in denen auch zahlreiche Beilsteiner beschäftigt sind, melden einen steigenden Bedarf an Fachkräften, insbesondere mit technischen und naturwissenschaftlichen Studienabschlüssen. Die Situation könnte sich noch dramatisch zuspitzen, wenn die Baby-Boomer Generation in wenigen Jahren in den verdienten Ruhestand gehen wird. Ausgerechnet in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel eines der größten wirtschaftlichen Probleme unseres Landes ist, Studierwillige aus dem Ausland durch hohe Studiengebühren abschrecken, ist politischer Irrsinn. Dabei bräuchten wir eher noch Anreize, um den ausländischen Talenten ein Studium in Baden-Württemberg schmackhaft zu machen. 

Die SPD in Baden-Württemberg will daher die Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf im Landtag soll der fundamentale Fehler der Grünen und der CDU aus dem Jahr 2017 endlich korrigiert werden. Wir bauen darauf, dass viele der internationalen Talente auch nach dem Studium der Region erhalten bleiben, oder uns wirtschaftlich in ihren Herkunftsländern nützen können, wenn sie nach dem Studium dahin zurückkehren. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle von 30 Millionen Euro im Landeshaushalt sind in einem Haushalt von über 57 Milliarden Euro nicht maßgeblich. Zudem entfallen die hohen Verwaltungskosten für die Studiengebühren gänzlich. 

Der SPD Ortsverein Beilstein begrüßt die Initiative der SPD im Landtag. Wir müssen uns mehr Mühe geben, talentierte Menschen nach Deutschland zu bringen, anstatt sie abzuschrecken. Nur so können wir unseren Wohlstand, auch in Beilstein und Umgebung, nachhaltig sichern.

04.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Gebäudeheizungen - jetzt beginnen

 

Maßnahmen in der Politik sind vorbeugend oder reaktiv. Ein gutes Beispiel für Letzteres ist die Brücke der A45 bei Lüdenscheid. Jahrelang hörte man vom damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ein „die Brücke kann warten“. Dann war es zu spät. Die Brücke musste abgerissen werden, und der Verkehr wird noch jahrelang durch die Stadt Lüdenscheid umgeleitet werden müssen. Im Nachhinein betrachtet wäre es klüger gewesen, vorbeugend statt reaktiv zu handeln, also die Sanierung der Brücke rechtzeitig anzustreben, anstatt zu warten.

So verhält es sich auch beim Gebäude-Energie-Gesetz. Die Reaktion auf die Gaskrise des letzten Jahres waren kalte Wohnzimmer, hohe Inflation, wirtschaftliche Rezession und Abwanderung von energieintensiven Industrien. Das Fazit war einhellig: Wir müssen unser Land besser auf die nächste Krise vorbereiten. Die damit verbundene Reduktion von fossilen Energieträgern bei Gebäudeheizungen ist dafür unerlässlich. Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht einen schrittweisen Umbau der Gebäudeheizungen mit sozial gestaffelten Förderungen vor. Die Art der Heizung ist technologieoffen, solange der Erneuerbaren-Anteil bei mindestens 65 % liegt. Gleichzeitig fördern wir bereits massiv den Ausbau von treibhausgasneutraler Energieerzeugung und Stromnetzen. Ziel ist die Reduktion von CO₂-Emissionen und eine höhere Versorgungssicherheit unseres Landes.

Auf Unverständnis stößt die derzeitige Kampagne bei der CDU. Sie versucht, mit Falschinformationen von den Ängsten und der Verunsicherung der Bürger zu profitieren. Den Menschen einzureden, der Umbau der Gebäudeheizungen würde sich einfach über Marktmechanismen bewältigen lassen, könnte sich für viele Bürger zur Kostenfalle entwickeln. Denn Gas und Strom werden auf Dauer noch teurer werden und die nächste Versorgungskrise würde uns wieder unvorbereitet hart treffen. Die Heizungen dann tauschen zu wollen, wenn die Energiepreise kaum noch schultern sind, hat bereits letztes Jahr das Handwerk überfordert. „Wir würden uns wünschen, dass die Union wieder zur sachlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage von Fakten zurückkehrt“, so Hartmut Schmidt von der SPD Beilstein. Wer, wie bei der Brücke von Lüdenscheid, das Signal sendet „wir haben noch Zeit“, der erweist seinem Land einen Bärendienst. 

29.05.2023 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen

Wir gehen wieder auf Rote Tour

 

Wir laden herzlich zu unserer nächsten Roten Tour ein.

Diesmal zieht es uns nicht weit weg, sondern direkt in das Herz unserer Stadt. Gemeinsam wollen wir bei einem gemütlichen Spaziergang am Sonntag, 11. Juni 2023 um 11 Uhr (Treffpunkt Löwenbrunnen) die neue erweiterte Fussgängerzone begehen und die neuen CItymöbel ausgiebigen Tests unterziehen. Anschließend kehren wir noch gemeinsam ein.

Wir würden uns freuen dich bei unserer kleinen Roten Tour begrüßen zu dürfen.

28.05.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bildungsoffensive - jetzt

 

Überall im Land, nicht nur in Beilstein, macht sich die Bildungsmisere bei unseren Kindern bemerkbar. Stundenausfälle, Mängel in der Ausstattung und Infrastruktur, aber auch die mangelnde Förderung von Kindern, die abgehängt wurden, sind der Alltag in Baden-Württemberg. Der aktuelle IGLU Bericht, der seit 20 Jahren die Lesekompetenz von Viertklässlern untersucht, sollte uns aufrütteln. Jeder vierte Schüler besitzt keine ausreichende Lesekompetenz. Das ist der schlechteste Wert seit 20 Jahren. Und das Sprichwort "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" will uns sagen, dass Leseschwächen die Schüler in ihrem gesamten Werdegang begleiten werden. Es ist also höchste Zeit, entgegenzusteuern.

Die SPD im Landtag schlägt vor, dass wir einen Teil aus der noch übrig gebliebenen Corona-Hilfe für eine Bildungsoffensive einsetzen. Das wäre auch nicht zweckentfremdet, da die Corona-Pandemie, mit den zahlreichen Schulausfällen und Heimunterricht, definitiv eine der Hauptursachen der schlechten Werte ist. Und da die IGLU Studie im Jahre 2021 erhoben wurde, ist damit zu rechnen, dass die tatsächlichen Auswirkungen in der Bildungskarriere unserer Kinder noch schlimmer ausfallen, als im Bericht dokumentiert. Besonders den Kindern haben wir mit den Pandemie-Maßnahmen viel abverlangt, aus Solidarität zu den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, sich dafür mit mehr als nur schönen Worten zu bedanken. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die für mehr Lehrer, bessere Ausstattung und vor allem für ausreichend Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter sorgt. 

Die SPD schlägt vor, eine Milliarde Euro der noch 6,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Topf des Landes in KITAs und Schulen zu investieren. Die Landesregierung hält das nicht für notwendig. Nur, selbst wer jetzt den Kindern nicht die notwendige Unterstützung zukommen lassen will, der sollte doch wenigstens angesichts des Fachkräftemangels an Konsequenzen für unser Land denken. Schließlich sind diese Kinder unsere Zukunft, und wir können es uns nicht leisten, dass ein großer Teil der Schüler abgehängt wird. Das sollte uns doch jeden Euro wert sein.

23.05.2023 in Ortsverein von SPD Neckarsulm

Sommerfest - 125 Jahre SPD Neckarsulm

 

Die SPD feiert Geburtstag - 125 Jahre Ortsverein Neckarsulm

am 23.07.2023 11 bis 17 Uhr lädt die SPD Neckarsulm zu einem Sommerfest am Schweinshag ein.

Man darf sich freuen auf:

  • Livemusik
  • Kinderschminken
  • Gegrilltes, Getränke ab Nachmittag Kaffee und Kuchen zu familienfreudlichen Preisen.

21.05.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu

Satzung des OV SPD Zabergäu

 

Unsere neue Satzung

Am 01.07.2023 trat die neue Satzung des OV SPD Zabergäu in Kraft. Hier zum nachlesen.

17.05.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Smart Meter werden kommen

 

Man kann an Beilsteins einziger Tankstelle schnell erkennen, wenn es mal besonders günstiges Benzin oder Diesel gibt. Dann bilden sich schnell Schlangen, denn viele Kunden versuchen beim Tanken noch einige Euros zu sparen. Beim Strom geht das leider noch nicht. Egal wann wir Strom konsumieren, in der Regel ist der Preis immer gleich hoch. Dabei würde es durchaus Sinn machen, Strom dann zu verbrauchen, wenn er besonders günstig ist. Das erkennt man an der Leipziger Strombörse, an der Strom je nach Angebot und Nachfrage gehandelt wird. Wird zu viel Strom erzeugt, kann der Preis auch schon mal auf null fallen, das bedeutet, der Strom wird verschenkt. Bedauerlicherweise profitieren die Endkunden davon nicht. Doch das soll sich ändern. 

Ab 2025 müssen alle Stromversorger einen dynamischen Stromtarif anbieten, der es den Kunden ermöglicht, preisgünstigen Strom zu beziehen. Dafür werden in allen Haushalten die bisherigen Stromzähler durch intelligente Strommesssysteme, sogenannter Smart Meter, ausgetauscht. Die Kunden können dann zukünftig selbst entscheiden, wann sie den Strom kaufen wollen, also so wie bereits heute beim Tanken. Intelligente Endgeräte entlasten die Kunden, indem sie dann automatisch einschalten, wenn der Strom besonders günstig ist. Auf der anderen Seite können die Versorger die Mehrkosten, die im Falle einer Netzstabilisierung insbesondere durch die teuren Gaskraftwerke entstehen, durch höhere Preise an die Kunden weitergeben. Das sorgt für eine fairere Verteilung der Erzeugungskosten.

Mit dem neuen Gesetz wird jetzt endlich ein Grundstein in der Digitalisierung der Energiewende gelegt. Nur mit intelligenten Messsystemen lassen sich die Stromnetze effizient steuern. Davon profitieren die Kunden durch geringere Strompreise, die Versorger durch eine bedarfsgerechte Energieerzeugung, aber vor allem die Umwelt, durch die Einsparung fossiler Energieträger und geringeren CO₂ Emissionen. Die SPD Beilstein begrüßt die schon lange überfällige Beschleunigung in der Digitalisierung unseres Stromnetzes und hofft, dass viele Beilsteiner Bürger zukünftig die dynamischen Tarife nutzen werden, und Strom vor allem dann konsumieren, wenn er ausreichend durch erneuerbare Energieerzeugung zur Verfügung steht. So kann jeder einen persönlichen Beitrag zum Klimawandel leisten.