30.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

EU-Behörde sieht keine Gefahren bei Glyphosat

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht derzeit zur Debatte. Glyphosat, auch bekannt unter dem Markennamen “Roundup”, tötet jede Pflanze, die nicht so verändert wurde, dass sie den Einsatz des Giftes überlebt. Es ist das in Deutschland am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Glyphosat wird von der WHO als "wahrscheinlich krebserregend beim Menschen" eingestuft und gilt als eine der Ursachen für das Artensterben. 

Trotz der zahlreichen internationalen Einschätzungen, Gerichtsurteile und Verdachtsmomente sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nach wie vor keine inakzeptablen Gefahren, die einer erneuten Zulassung im Wege stehen würden. Dabei steht das Urteil der EFSA in der Kritik.

So beruft sich die EFSA auf die Aussagen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Diese hat aber festgestellt, dass ihre Untersuchungen aufgrund mangelnder Daten nicht abgeschlossen werden können. Insbesondere die Auswirkungen auf die Artenvielfalt konnte die ECHA noch nicht abschließend bewerten. Zudem stützt sich die Aussage der EFSA nahezu ausschließlich auf von Herstellern finanzierte Studien. Die Einschätzung der EFSA ist auch fragwürdig, da sie den Einsatz von Glyphosat in 23 Verwendungen untersucht hat, und obwohl bei 12 Verwendungen des Giftes „ein hohes langfristiges Risiko für Säugetiere” ermittelt wurde, sieht die EFSA dennoch keine Gefahr. Diese würde sie erst dann sehen, wenn bei allen 23 Verwendungen ein Risiko ermittelt werden würde. Warum das so ist, hat die EFSA bisher nicht plausibel begründet.

Auch uns in Beilstein betrifft das Thema. Die Landeswasserversorgung hat in einem Positionspapier bereits 2017 auf die Belastung von Glyphosat im Oberflächenwasser der Donau hingewiesen, aus der auch unser Trinkwasser aufbereitet wird. Sie sieht eine Gefahr für unsere Trinkwasserversorgung. Solange nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, ob Glyphosat ein Risiko für den Menschen und unsere Umwelt ist, muss auf den Einsatz des Giftes verzichtet werden. Für die SPD Beilstein schadet die Nähe der EFSA zur Industrie und die Intransparenz der Zulassungen nicht nur dem Ansehen der EU, sondern ignoriert auch Risiken für uns und unsere Umwelt. Für uns ist klar: Wenn es um die Gesundheit der EU-Bürger geht, darf eine EU-Behörde nicht beide Augen verschließen.  

23.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Klimaneutralität ernst gemeint

Kaum ein anderes Thema hat in Deutschland die letzten Wochen für mehr Zündstoff gesorgt als das Gebäudeenergiegesetz. Sollte es im September so beschlossen werden, wie es derzeit als Entwurf im Bundestag vorliegt, wird es einen großen Beitrag dazu leisten, das Versprechen bis 2045 klimaneutral zu werden, einzuhalten. Anders als in der von Hysterie begleiteten Debatte ging es nie um ein Verbot von Heizungen oder eine Beschränkung auf eine Technologie. Ziel war immer, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger so vernünftig und sozial erträglich zu gestalten, wie möglich. Einfach auf die nächste Krise zu warten und Marktmechanismen wirken zu lassen, so wie die Union sich das vorstellt, halten wir für den falschen Weg. Auch können wir uns zukünftig nicht in jeder Krise gegenseitig die Heizrechnungen subventionieren, wie es mit der Gas- und Strompreisbremse gegenwärtig der Fall ist.

Sollte das Gebäudeenergiegesetz beschlossen werden, kommen auf Gemeinden wie Beilstein besondere Aufgaben zu. Bis 2028 wäre unsere Gemeinde verpflichtet, in einer kommunalen Wärmeplanung die Bürger der Stadt zu informieren, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Die zeigt dann auf, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann. Steht der Tausch einer Heizung an, können Immobilienbesitzer dann aus den verschiedenen Optionen in ihrem Gebiet auswählen.

Der Umbau der Gebäudeheizungen muss langfristig erfolgen, damit die Heizungsbauer der Stadt und der Region diese Last überhaupt schultern können. Ein Aufschieben auf die nächste Energiekrise wäre fatal. Vielen Handwerkern stecken die zahlreichen Kundenanfragen aus dem letzten Jahr in den Knochen, als sich der Gaspreis innerhalb kürzester Zeit vervielfachte und jeder schnell noch seine Heizung tauschen wollte. Die SPD Beilstein hält daher das neue Gebäudeenergiegesetz für den vernünftigsten Weg zur Einhaltung unserer Klimaversprechen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten. Wir finden es gut, dass die Energiewende auch eine kommunale Verantwortung beinhaltet und tragen gerne zur Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung bei.

14.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Klimaversprechen wieder kassiert

Erst überbieten sich CDU und GRÜNE in der Landesregierung mit den Ausbauplänen für Photovoltaik auf den Landesdächern, und dann wird das Versprechen still und heimlich wieder kassiert. Erst noch im März blockierte die CDU-Fraktion einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, weil ihr der Ausbau der Photovoltaik nicht weit genug ging, und Ministerpräsident Kretschmann versprach vor dem Landtag in seiner Regierungserklärung, dass alle geeigneten Landesgebäude bis 2030 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit diesem Versprechen wollten Grüne und CDU auf die wachsende Kritik reagieren, dass für das Land offensichtlich nicht das gilt, wozu private Häuslebauer im Land verpflichtet oder angehalten werden. 

Jetzt haben sich Grüne und CDU auf ein konkretes Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 für den Ausbau geeinigt. Das entspricht aber nur ca. 15 % der Landesdächer. So wird jetzt aus dem vollmundigen Versprechen, eine Vorbildfunktion im Land einzunehmen, eher ein “Ausbau-Plänle”. Schon heute besitzt jedes achte Gebäudedach in Baden-Württemberg eine Photovoltaikanlage, und alleine 2022 kamen weitere 780 Megawatt hinzu. Die Bürger im Ländle waren offensichtlich fleißiger als die Landesregierung.

Aber nicht nur beim Ausbau der Photovoltaik hinkt die Landesregierung ihrem Anspruch im Kampf gegen den Klimawandel hinterher. In gerade einmal 47 Landesgebäuden wurden bisher Wärmepumpen verbaut. Konkrete Ausbauziele für die restlichen ca. 8.000 Landesgebäude hat die Landesregierung derzeit nicht. Das verdeutlicht, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. So wirkt auch das Anfang 2023 erlassene Klimaschutzgesetz des Landes wie ein Hohn. In §5 (1) schreibt das neue Gesetz: “Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung […] eine allgemeine Vorbildfunktion zu”. Wir hoffen nun, dass sich die Bürger nicht das Land Baden-Württemberg als Vorbild nehmen, und weiter so kräftig in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wie bisher.

02.07.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu

Die Fusion ist perfekt

Mit dem ersten Juli können wir nun feierlich verkünden:

Die SPD im Zabergäu wird weiter ZusammenWachsen, als Verein mit sozialer und ökologischer Verantwortung für die Menschen im Zabergäu.

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02.07.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu

Neumitglied

Wir begrüßen herzlich unser Neumitglied Herrn Ömer Üstünel im Ortsverein SPD Zabergäu.

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27.06.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu

ZusammenWachsen - Gründungsversammlung des SPD-Ortsvereins Zabergäu am 24. Juni 2023

Im Rahmen der Gründungsversammlung des neuen SPD-Ortsvereins Zabergäu am 24.06.2023 in Güglingen wurden die Beschlüsse zur Fusion der SPD-Ortsvereine Brackenheim und Oberes Zabergäu umgesetzt. Die bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden Gertrud Schreck und Josef Festl trugen ihre Rechenschaftsberichte für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2023 vor. Ebenso erfolgten die Kassenberichte und Berichte der Revisoren. Die Entlastung der Vorstände und
Kassiererinnen fand jeweils einstimmig statt.

Anschließend wurde die Satzung des SPD-Ortsvereins Zabergäu erläutert, diskutiert und einstimmig beschlossen. In den Vorstand wurden jeweils einstimmig gewählt: Stefan Schwarz als Vorsitzender, Mareike Hund als stellvertretende Vorsitzende, Lars Lehmann als Schriftführer und Barbara Zinßer als Kassiererin. Zu Beisitzern
wurden gewählt: Josef Festl, Gertrud Schreck, Michael Moser und Ömer Üstünel.

Der frisch gewählte Vorsitzende Stefan Schwarz bedankte sich bei Gertrud Schreck und Josef Festl sowie ihren Mitstreitern für die geleistete Arbeit in den bisherigen
Ortsvereinen und erläuterte seine Vorstellungen von der künftigen Arbeit des SPD-Ortsvereins Zabergäu. „Mit der Ausgestaltung des neuen Ortsvereins und der Kommunalwahl im kommenden Jahr liegen große Aufgaben vor uns. Ich möchte alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einladen, diesen Weg zusammen mit dem neuen Vorstand zu gehen und sich einzubringen.“ – so Schwarz in seiner Rede. Der Versammlungsleiter Henning Siegel bedankte sich zum Schluss für die rege Teilnahme an der Gründungsversammlung und wünschte den Gewählten viel Freude und Erfolg bei ihrem Wirken.

23.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Abschied Bernd Kircher Gemeinderatsitzung 20.6.2023

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