17.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Mehr Unterstützung in der Pflege

Es gibt gute Neuigkeiten für alle Beilsteiner, die pflegebedürftig sind oder einen Angehörigen pflegen. Durch die steigende Zahl von Pflegefällen und auch die Kostensteigerungen während der Corona-Pandemie war die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst angespannt. Für viele wuchs der selbst aufzubringende Anteil der Pflegekosten deutlich an und konnte nur schwer geschultert werden. Der Bundestag hat nun, mit den Stimmen der SPD, eine gesetzliche Anpassung beschlossen, die ab 2024 zu einer deutlichen Entlastung führen wird. Ab 2028 soll die Pflegeunterstützung sogar an die Kerninflation gekoppelt werden. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Ab 2024 werden die Zuschläge von der Pflegekasse auf bis zu 75 Prozent angehoben, wodurch der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen gebremst wird. Mit dem sogenannten “Entlastungsbudget” werden ab dem 1.7.2025 Menschen unterstützt, die ihre Angehörigen pflegen und selbst Entlastung benötigen.

Die zusätzlichen Ausgaben der Pflegeversicherung machen aber auch eine Beitragserhöhung notwendig. Deswegen wird der Beitragssatz zum 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Ausgenommen sind kinderreiche Familien. Für sie wird der Beitrag ab zwei Kindern bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind abgesenkt. Damit kann der Beitragssatz zukünftig sogar sinken.

Der SPD Ortsverein begrüßt die Gesetzesänderung. Wer Angehörige pflegt, verdient unseren Respekt und wer pflegebedürftig ist, verdient unsere Solidarität. Auch die Entlastung von Familien mit Kindern durch einen geringeren Beitragssatz finden wir fair, denn die Kinder dieser Familien sind zukünftige Beitragszahler. Klar ist: Pflege wird in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen, und muss jetzt auf tragfähige Füße gestellt werden. Zudem müssen die Pflegeberufe attraktiver gemacht, und vor allem auch besser entlohnt werden. Die Mehrkosten in der Pflege müssen solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, daran führt kein Weg vorbei.

17.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Studiengebühren abschaffen

Viele der High-Tech Unternehmen im Mittleren Neckarraum, in denen auch zahlreiche Beilsteiner beschäftigt sind, melden einen steigenden Bedarf an Fachkräften, insbesondere mit technischen und naturwissenschaftlichen Studienabschlüssen. Die Situation könnte sich noch dramatisch zuspitzen, wenn die Baby-Boomer Generation in wenigen Jahren in den verdienten Ruhestand gehen wird. Ausgerechnet in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel eines der größten wirtschaftlichen Probleme unseres Landes ist, Studierwillige aus dem Ausland durch hohe Studiengebühren abschrecken, ist politischer Irrsinn. Dabei bräuchten wir eher noch Anreize, um den ausländischen Talenten ein Studium in Baden-Württemberg schmackhaft zu machen.

Die SPD in Baden-Württemberg will daher die Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen. Mit einem eigenen Gesetzentwurf im Landtag soll der fundamentale Fehler der Grünen und der CDU aus dem Jahr 2017 endlich korrigiert werden. Wir bauen darauf, dass viele der internationalen Talente auch nach dem Studium der Region erhalten bleiben, oder uns wirtschaftlich in ihren Herkunftsländern nützen können, wenn sie nach dem Studium dahin zurückkehren. Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle von 30 Millionen Euro im Landeshaushalt sind in einem Haushalt von über 57 Milliarden Euro nicht maßgeblich. Zudem entfallen die hohen Verwaltungskosten für die Studiengebühren gänzlich.

Der SPD Ortsverein Beilstein begrüßt die Initiative der SPD im Landtag. Wir müssen uns mehr Mühe geben, talentierte Menschen nach Deutschland zu bringen, anstatt sie abzuschrecken. Nur so können wir unseren Wohlstand, auch in Beilstein und Umgebung, nachhaltig sichern.

04.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Gebäudeheizungen - jetzt beginnen

Maßnahmen in der Politik sind vorbeugend oder reaktiv. Ein gutes Beispiel für Letzteres ist die Brücke der A45 bei Lüdenscheid. Jahrelang hörte man vom damaligen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ein „die Brücke kann warten“. Dann war es zu spät. Die Brücke musste abgerissen werden, und der Verkehr wird noch jahrelang durch die Stadt Lüdenscheid umgeleitet werden müssen. Im Nachhinein betrachtet wäre es klüger gewesen, vorbeugend statt reaktiv zu handeln, also die Sanierung der Brücke rechtzeitig anzustreben, anstatt zu warten.

So verhält es sich auch beim Gebäude-Energie-Gesetz. Die Reaktion auf die Gaskrise des letzten Jahres waren kalte Wohnzimmer, hohe Inflation, wirtschaftliche Rezession und Abwanderung von energieintensiven Industrien. Das Fazit war einhellig: Wir müssen unser Land besser auf die nächste Krise vorbereiten. Die damit verbundene Reduktion von fossilen Energieträgern bei Gebäudeheizungen ist dafür unerlässlich. Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht einen schrittweisen Umbau der Gebäudeheizungen mit sozial gestaffelten Förderungen vor. Die Art der Heizung ist technologieoffen, solange der Erneuerbaren-Anteil bei mindestens 65 % liegt. Gleichzeitig fördern wir bereits massiv den Ausbau von treibhausgasneutraler Energieerzeugung und Stromnetzen. Ziel ist die Reduktion von CO₂-Emissionen und eine höhere Versorgungssicherheit unseres Landes.

Auf Unverständnis stößt die derzeitige Kampagne bei der CDU. Sie versucht, mit Falschinformationen von den Ängsten und der Verunsicherung der Bürger zu profitieren. Den Menschen einzureden, der Umbau der Gebäudeheizungen würde sich einfach über Marktmechanismen bewältigen lassen, könnte sich für viele Bürger zur Kostenfalle entwickeln. Denn Gas und Strom werden auf Dauer noch teurer werden und die nächste Versorgungskrise würde uns wieder unvorbereitet hart treffen. Die Heizungen dann tauschen zu wollen, wenn die Energiepreise kaum noch schultern sind, hat bereits letztes Jahr das Handwerk überfordert. „Wir würden uns wünschen, dass die Union wieder zur sachlichen Auseinandersetzung auf der Grundlage von Fakten zurückkehrt“, so Hartmut Schmidt von der SPD Beilstein. Wer, wie bei der Brücke von Lüdenscheid, das Signal sendet „wir haben noch Zeit“, der erweist seinem Land einen Bärendienst.

29.05.2023 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen

Wir gehen wieder auf Rote Tour

Wir laden herzlich zu unserer nächsten Roten Tour ein.

Diesmal zieht es uns nicht weit weg, sondern direkt in das Herz unserer Stadt. Gemeinsam wollen wir bei einem gemütlichen Spaziergang am Sonntag, 11. Juni 2023 um 11 Uhr (Treffpunkt Löwenbrunnen) die neue erweiterte Fussgängerzone begehen und die neuen CItymöbel ausgiebigen Tests unterziehen. Anschließend kehren wir noch gemeinsam ein.

Wir würden uns freuen dich bei unserer kleinen Roten Tour begrüßen zu dürfen.

28.05.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Bildungsoffensive - jetzt

Überall im Land, nicht nur in Beilstein, macht sich die Bildungsmisere bei unseren Kindern bemerkbar. Stundenausfälle, Mängel in der Ausstattung und Infrastruktur, aber auch die mangelnde Förderung von Kindern, die abgehängt wurden, sind der Alltag in Baden-Württemberg. Der aktuelle IGLU Bericht, der seit 20 Jahren die Lesekompetenz von Viertklässlern untersucht, sollte uns aufrütteln. Jeder vierte Schüler besitzt keine ausreichende Lesekompetenz. Das ist der schlechteste Wert seit 20 Jahren. Und das Sprichwort "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr" will uns sagen, dass Leseschwächen die Schüler in ihrem gesamten Werdegang begleiten werden. Es ist also höchste Zeit, entgegenzusteuern.

Die SPD im Landtag schlägt vor, dass wir einen Teil aus der noch übrig gebliebenen Corona-Hilfe für eine Bildungsoffensive einsetzen. Das wäre auch nicht zweckentfremdet, da die Corona-Pandemie, mit den zahlreichen Schulausfällen und Heimunterricht, definitiv eine der Hauptursachen der schlechten Werte ist. Und da die IGLU Studie im Jahre 2021 erhoben wurde, ist damit zu rechnen, dass die tatsächlichen Auswirkungen in der Bildungskarriere unserer Kinder noch schlimmer ausfallen, als im Bericht dokumentiert. Besonders den Kindern haben wir mit den Pandemie-Maßnahmen viel abverlangt, aus Solidarität zu den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft. Es wird Zeit, sich dafür mit mehr als nur schönen Worten zu bedanken. Wir brauchen eine Bildungsoffensive, die für mehr Lehrer, bessere Ausstattung und vor allem für ausreichend Schulpsychologen und Schulsozialarbeiter sorgt.

Die SPD schlägt vor, eine Milliarde Euro der noch 6,6 Milliarden Euro aus dem Corona-Topf des Landes in KITAs und Schulen zu investieren. Die Landesregierung hält das nicht für notwendig. Nur, selbst wer jetzt den Kindern nicht die notwendige Unterstützung zukommen lassen will, der sollte doch wenigstens angesichts des Fachkräftemangels an Konsequenzen für unser Land denken. Schließlich sind diese Kinder unsere Zukunft, und wir können es uns nicht leisten, dass ein großer Teil der Schüler abgehängt wird. Das sollte uns doch jeden Euro wert sein.

23.05.2023 in Ortsverein von SPD Neckarsulm