14.05.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Reichsbürger und Extremisten entwaffnen

Im März wurden bundesweit, im Zusammenhang mit den Plänen zum Staatsstreich um den mutmaßlichen Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, mehrere Razzien gegen das Reichsbürger-Milieu durchgeführt. Dazu gehörte auch die Wohnung des Markus L. in Reutlingen. Als am 22.3. ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Polizei die Wohnung des Reutlingers durchsuchte, wurde ein Mitglied des Einsatzteams von dem mutmaßlichen Reichsbürger bei einem Schusswechsel verletzt. In der Wohnung wurde eine größere Menge an Waffen und Munition entdeckt. Markus L. war bis zu den Zähnen bewaffnet, und offensichtlich auch bereit, seine Waffen gegen andere Menschen einzusetzen. Bedenklich an dem Fall von Markus L. ist aber, dass er die Waffen legal besitzen durfte. Er verfügte sogar über eine Genehmigung für den Umgang mit Sprengstoffen. Da fragt man sich natürlich, warum Bürger in Baden-Württemberg, die im Verdacht stehen, unseren Staat und unsere Verfassung nicht anzuerkennen, mit dessen Wohlwollen legal Waffen besitzen dürfen. 

Die SPD im Landtag wollte wissen, ob es sich bei Markus L. um einen Einzelfall handelt. In der Antwort auf eine kleine Anfrage offenbarte das Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) das ganze Ausmaß. Die Landesbehörden haben mehr als drei Dutzend sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten erfasst, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Wie viele Waffen sich zudem noch illegal in den Händen der auf 3.800 geschätzten Zahl an Reichsbürger im Land befinden, ist nicht bekannt. Das jüngste Ereignis in Reutlingen, sowie ein weiterer Fall in Boxberg, haben klargemacht, dass diese Szene auch bereit ist, die Waffen gegen Menschen einzusetzen. 

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass das Land dann härter durchgreifen muss, wenn sich das Interesse an Sportschießen, Jagen oder Sammeln mit extremistischen Ideologien überlappt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) muss jetzt handeln, und nicht zuschauen, wie sich eine staatsfeindliche Szene zusehends bewaffnet. Legale, aber auch illegale Waffen, gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Innenminister Strobl (CDU) muss endlich die 2020 beschlossene Verschärfung des Waffenrechts in die Tat umsetzen und für eine Entwaffnung der Extremisten-Szene sorgen. Verfassungsfeinde sind keine harmlosen Spinner.

14.05.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Flächenverbrauch steigt weiter an

Jeden Tag werden in Baden-Württemberg 6 Hektar Fläche zugebaut, geteert oder betoniert. Das entspricht einer Fläche von rund 3.250 Fußballfeldern, die jedes Jahr zusätzlich versiegelt werden. Ob für neue Gewerbegebiete oder Siedlungs- und Verkehrsflächen, der „Flächenfraß“ geht in Baden-Württemberg unvermindert weiter. Der Preis ist der Verlust von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen, Lebensraum von Tieren und Pflanzen, sowie die Zersiedelung der Landschaft. Der Flächenverbrauch hat unterschiedliche Ursachen: steigender Bedarf an Wohnfläche, Gentrifizierung durch Wohnungsnot in den Städten, falsche Anreize durch das staatliche Subventions- und Steuersystem oder auch die Aufweichung des Baugesetzbuches, die den Gemeinden das Aufstellen von Bebauungsplänen erleichtert.

Auch in Beilstein sollten wir den Flächenverbrauch kritisch überdenken. Vorrang vor der Versiegelung weiterer Siedlungsflächen sollte die Verdichtung und Nutzung bestehender Flächen haben. Die Stadt sollte, wie auch das Land, bis 2035 ein „Netto-Null“ anstreben, das bedeutet, dass kein zusätzlicher Flächenverbrauch mehr erlaubt wäre. Zusätzliche Versiegelungen müssten dann durch Rückbaumaßnahmen ausgeglichen werden, beispielsweise durch Entwidmung von Straßen. Im Vordergrund der Gemeindeentwicklung sollte zukünftig der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und der Naturräume zur Artenvielfalt stehen. Zudem müssen wir Sickerflächen schützen, insbesondere als Maßnahme gegen Trockenperioden und Starkregenereignisse. Versiegelte Flächen verringern die Sickerfläche für Wasser, beschleunigen somit das Absenken des Grundwasserspiegels und tragen weniger in unsere stadteigenen Quellen ein.

Die Stadtentwicklung Beilstein sollte sich zukünftig stärker auf den Innenbereich der Gemeinde fokussieren. Die Verdichtung bestehender Bausubstanz oder das Nutzen von Baulücken bietet noch ausreichend Potenzial für die Entstehung von weiterem Wohnraum. So können wir das erhalten, was für viele ein attraktives Beilstein ausmacht: unsere Landschaft und die Nähe zur Natur.

30.04.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Notfalltreffpunkte in Beilstein?

Laut einer Rahmenempfehlung des Innenministeriums vom September 2022 sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg angehalten, für den Fall eines längeren Stromausfalls sogenannte Notfalltreffpunkte anzubieten. Dort können Bewohner dann beispielsweise ihre Notfallmeldungen mündlich weitergeben, hilfsbedürftigen Menschen helfen lassen, Strom zum Laden ihrer Kommunikationsmittel nutzen oder Trinkwasser und Lebensmittel erhalten. Obwohl die Einrichtung von Notfalltreffpunkten für die Gemeinden freiwillig ist, strebt das Land eine möglichst flächendeckende kommunale Versorgung an. Damit sind auch Gemeinden wie Beilstein zur Einrichtung von Notfalltreffpunkten angehalten.

Grundsätzlich wären Notfalltreffpunkte in Beilstein sinnvoll. Es ist immer besser, auf einen unvorhergesehenen Notfall gut vorbereitet zu sein. Dazu müsste die Gemeinde einen oder mehrere Notfalltreffpunkte einrichten und der Bevölkerung rechtzeitig mitteilen. Zudem müsste sie für die entsprechende personelle und materielle Ausstattung der Treffpunkte sorgen. Eine Hilfe zur Planung und eine Checkliste der Ausstattung sind in der Rahmenempfehlung enthalten. Das Land bietet zudem weitere Unterstützung an. Gemeinden wie Talheim und Zaberfeld haben das bereits mit mehreren Notfalltreffpunkten umgesetzt, die im Krisenfall von der Feuerwehr und Freiwilligen betrieben werden.

Die Einrichtung von Notfalltreffpunkten ist begrüßenswert. Sie sollten aber nicht zur Einschüchterung und Panikmache der Bevölkerung dienen, um beispielsweise die Diskussion über die Kernenergie neu zu befeuern. Europaweite Blackouts sind durchaus realistisch, aber eher durch den schlechten Ausbau der Netze und ineffiziente Verbraucher bedingt. So auch beim Beinahe-Blackout im Januar 2020, über welchen wir damals an dieser Stelle berichtet hatten. Aber auch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur durch einen ausländischen Aggressor sind denkbar. Es ist daher ratsam, gut vorbereitet zu sein. Und die Gemeinde sollte ihren Teil dazu beitragen.

21.04.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Unser Trinkwasser soll klimaneutral werden

Die Landeswasserversorgung (LW), die auch einen Teil des Trinkwassers in Beilstein bereitstellt, will bis zum Jahr 2030 die CO₂-Neutralität beim Strombezug erreichen. Das hat der Verwaltungsrat der LW beschlossen. Damit beabsichtigt sie der Aufforderung des neuen Klimaschutzgesetzes BaWü (KlimaG BW) nachkommen, das nach §7 insbesondere die öffentliche Hand in der Vorbildfunktion beim Schutz des Klimas sieht. Als Gemeindeverband soll die LW bis 2030 die für die Wasseraufbereitung und Verteilung benötigte Energie rein aus CO₂-neutralen Quellen zu beziehen. Dafür wurde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 57 Mio. Euro veranschlagt, der in den Bau eigener Anlagen oder geeignete Beteiligungen fließen soll. Die LW fühlt sich aber auch in der Pflicht zur Klimaneutralität, denn der Klimawandel macht sich vor allem bei der Erzeugung des Trinkwassers jetzt schon bemerkbar. Die Grundwasserstände sinken, Wassertemperaturen steigen und die Aufbereitung aus belasteten Quellen und Flüssen wird aufwändiger. Die LW rechnet schon mit kontinuierlich steigenden Wasserabgaben, die wir auch in Beilstein zu spüren bekommen werden.

Als SPD Ortsverein würden wir uns wünschen, dass Gemeinden wie Beilstein dem Vorbild der Landeswasserversorgung folgen und eine Klimaneutralität bei der Wasserversorgung und Wasseraufbereitung bis 2030 anstreben. Als Gemeinde ist Beilstein auch in der neusten Fassung des KlimaG BW (Februar 2023) dazu angehalten, die Ziele des Klimaschutzes „bestmöglich zu berücksichtigen“. Es würde der Gemeinde gut stehen, wenn sie auf der Webseite www.beilstein.de nicht nur eine Aufforderung an die Bürger zum Klimaschutz veröffentlichen, sondern ebenfalls mit gutem Vorbild voranschreiten würde. Und praktischer Klimaschutz kann sich, wie man am Beispiel der Wasserversorgung sehen kann, auch durchaus rechnen. Investitionen in klimaneutrale Stromerzeugung können sich schon innerhalb weniger Jahre amortisieren, und, angesichts steigender Strombezugskosten, der Verteuerung von Trinkwasser entgegenwirken. Die Landeswasserversorgung macht es vor.

16.04.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

AKW Neckarwestheim geht endgültig vom Netz

Im Jahre 2011 hat die damalige Koalition aus CDU und FDP den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie für Ende 2022 beschlossen. Die Ampelkoalition hat letztes Jahr den Ausstiegstermin noch um wenige Monate verschoben. Mit dem Kernkraftwerk GKN II wird am 15.4. eines der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen. Damit verschwinden auch für die Beilsteiner die sonst oft sichtbaren Dampfwolken am westlichen Horizont. Das GKN II Neckarwestheim wird Geschichte.

Für Beilstein hatten die beiden Atommeiler in Neckarwestheim eine besondere Bedeutung, da Beilstein in einer Schutzzone, der sogenannten „Mittelzone“, liegt. Bei einem AKW Störfall hätten die Beilsteiner laut Plan innerhalb von 24 Stunden evakuiert werden sollen, wenn die Ausbreitung der Radioaktivität dies überhaupt noch zugelassen hätte. Doch auch mit dem Ende der Energieerzeugung ist das Risiko noch nicht ganz beseitigt. Die abgebrannten Brennstäbe werden bis zur Erschließung eines Endlagers noch für Jahrzehnte in Neckarwestheim verbleiben müssen. Auch wenn die Genehmigung des Zwischenlagers 2046 ausläuft, ist mit weiteren Verlängerungen zu rechnen. Für die meisten Beilsteiner wird Neckarwestheim damit faktisch zum oberirdischen Endlager für hoch-radioaktive Brennstäbe. Zudem ist weiter unklar, wo der noch schwach radioaktiv strahlende Bauschutt des Kraftwerks mal deponiert werden soll. Im Gespräch war bis noch vor wenigen Wochen eine Entsorgung in der für Großbottwar projektierten Erddeponie.

Trotz des endgültig beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft gibt es weiterhin Diskussionen um einen Wiedereinstieg. Diese Schattendiskussionen entbehren jeglicher Argumente, denn der Blick nach Frankreich zeigt, dass die Kernkraft weder eine zuverlässige Energiequelle ist, noch wirtschaftlich genutzt werden kann. Alleine die Kosten für die Modernisierung der französischen Atommeiler wird auf über 500 Mrd. Euro geschätzt und der Bau würde Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Für einen ernstzunehmenden Beitrag zur Klimawende kommt die Kernenergie in Deutschland zu spät. Für Beilstein und die Region ist es daher ratsamer, sich jetzt auf die kommenden Herausforderungen der Energiewende zu fokussieren und einen angemessenen Beitrag zu leisten.

www.SPD-Beilstein.de

07.04.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Frohe Ostern

Das Osterfest ist eines der wichtigsten christlichen Feiertage und erinnert an die Auferstehung Jesu Christi von den Toten und symbolisiert die Hoffnung auf ein neues Leben. Ostern steht für farbenfrohe, bunt bemalte Ostereier und Osterhasen als Sinnbild der Fruchtbarkeit. Das Osterfest bietet aber auch die Gelegenheit, uns an die Bedeutung von Mitgefühl, Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erinnern.

Unsere Gedanken sind dieses Jahr bei den Ukrainern, die in Beilstein Zuflucht gefunden haben. Viele der jungen Familien sind dem Trauma von Tot und Zerstörung in ihrer Heimat entflohen und haben in Beilstein eine sichere Bleibe gefunden. Ihre zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten müssen weiterhin jeden Tag um ihr Leben fürchten oder kämpfen gar an der Front eines barbarisch geführten Krieges um die Freiheit ihres Landes. Wir hoffen auf einen baldigen Frieden, der allen Ukrainern Freiheit und Würde beschert.

Für viele Beilsteiner sind die Osterfeiertage auch Gelegenheit, mal eine Pause vom Arbeitsalltag zu machen, um Kraft zu tanken, sich zu erholen und neue Energie zu sammeln. Unser besonderer Dank gilt daher allen Beschäftigten, die über Ostern Dienst haben, und das Land weiterhin am Laufen halten.

Die SPD Beilstein wünscht allen Beilsteiner Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und gesegnetes Osterfest.

01.04.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein

Keine Diskriminierung mehr beim Blutspenden

Wer meint, beim Blutspenden wären wir alle gleich, der irrt sich. Bisher wurden Männer, die Sex mit Männern haben, sowie Trans-Personen aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer vom Blutspenden ausgeschlossen. Das wurde mit einem höheren Risiko einer möglichen Übertragung von HIV und AIDS begründet. Für dieses gedankliche Relikt der 1980er Jahre gibt es aber keine wissenschaftlichen Belege. Dennoch wurde bis heute an der Diskriminierung der betroffenen Personengruppen festgehalten. Viele Staaten haben diese Regelung bereits vor Jahren gekippt, ohne dass die Qualität der Blutkonserven sich nachweisbar verschlechtert hat.

Der Bundestag hat jetzt mit den Stimmen der Ampel eine Änderung des Transfusionsgesetzes beschlossen. Ab sofort darf die sexuelle Orientierung bei der Entscheidung über einen möglichen Ausschluss nicht berücksichtigt werden. Mit dem geänderten Gesetz wird auch die Organisation der Blutspenden vereinfacht und die bisherigen Höchstaltersgrenzen für eine Blutspende aufgehoben. Zukünftig soll ein Arzt über die "Spendentauglichkeit" entscheiden, und nicht mehr pauschal das Alter.

Die SPD Beilstein begrüßt die Anpassung des Transfusionsgesetzes. Bundesweit sind die Blutkonserven knapp und es gibt keinen Grund Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihres Alters von einer Spende auszuschließen.  Wir hoffen, dass sich nun auch in Beilstein mehr Menschen am Blutspenden beteiligen können. Jeder, der mit einer Blutspende Leben retten will und geeignetes Blut besitzt, sollte das auch dürfen.

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