Nachrichten zum Thema Ortsverein
23.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Klimaneutralität ernst gemeint
Kaum ein anderes Thema hat in Deutschland die letzten Wochen für mehr Zündstoff gesorgt als das Gebäudeenergiegesetz. Sollte es im September so beschlossen werden, wie es derzeit als Entwurf im Bundestag vorliegt, wird es einen großen Beitrag dazu leisten, das Versprechen bis 2045 klimaneutral zu werden, einzuhalten. Anders als in der von Hysterie begleiteten Debatte ging es nie um ein Verbot von Heizungen oder eine Beschränkung auf eine Technologie. Ziel war immer, den Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger so vernünftig und sozial erträglich zu gestalten, wie möglich. Einfach auf die nächste Krise zu warten und Marktmechanismen wirken zu lassen, so wie die Union sich das vorstellt, halten wir für den falschen Weg. Auch können wir uns zukünftig nicht in jeder Krise gegenseitig die Heizrechnungen subventionieren, wie es mit der Gas- und Strompreisbremse gegenwärtig der Fall ist.
Sollte das Gebäudeenergiegesetz beschlossen werden, kommen auf Gemeinden wie Beilstein besondere Aufgaben zu. Bis 2028 wäre unsere Gemeinde verpflichtet, in einer kommunalen Wärmeplanung die Bürger der Stadt zu informieren, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Die zeigt dann auf, wo beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz möglich ist, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben, ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird oder ob man sich unabhängig von Netzen z. B. mit Holz und Pellets versorgen kann. Steht der Tausch einer Heizung an, können Immobilienbesitzer dann aus den verschiedenen Optionen in ihrem Gebiet auswählen.
Der Umbau der Gebäudeheizungen muss langfristig erfolgen, damit die Heizungsbauer der Stadt und der Region diese Last überhaupt schultern können. Ein Aufschieben auf die nächste Energiekrise wäre fatal. Vielen Handwerkern stecken die zahlreichen Kundenanfragen aus dem letzten Jahr in den Knochen, als sich der Gaspreis innerhalb kürzester Zeit vervielfachte und jeder schnell noch seine Heizung tauschen wollte. Die SPD Beilstein hält daher das neue Gebäudeenergiegesetz für den vernünftigsten Weg zur Einhaltung unserer Klimaversprechen und zur Reduktion von Importabhängigkeiten. Wir finden es gut, dass die Energiewende auch eine kommunale Verantwortung beinhaltet und tragen gerne zur Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung bei.
14.07.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Klimaversprechen wieder kassiert
Erst überbieten sich CDU und GRÜNE in der Landesregierung mit den Ausbauplänen für Photovoltaik auf den Landesdächern, und dann wird das Versprechen still und heimlich wieder kassiert. Erst noch im März blockierte die CDU-Fraktion einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung, weil ihr der Ausbau der Photovoltaik nicht weit genug ging, und Ministerpräsident Kretschmann versprach vor dem Landtag in seiner Regierungserklärung, dass alle geeigneten Landesgebäude bis 2030 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Mit diesem Versprechen wollten Grüne und CDU auf die wachsende Kritik reagieren, dass für das Land offensichtlich nicht das gilt, wozu private Häuslebauer im Land verpflichtet oder angehalten werden.
Jetzt haben sich Grüne und CDU auf ein konkretes Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 für den Ausbau geeinigt. Das entspricht aber nur ca. 15 % der Landesdächer. So wird jetzt aus dem vollmundigen Versprechen, eine Vorbildfunktion im Land einzunehmen, eher ein “Ausbau-Plänle”. Schon heute besitzt jedes achte Gebäudedach in Baden-Württemberg eine Photovoltaikanlage, und alleine 2022 kamen weitere 780 Megawatt hinzu. Die Bürger im Ländle waren offensichtlich fleißiger als die Landesregierung.
Aber nicht nur beim Ausbau der Photovoltaik hinkt die Landesregierung ihrem Anspruch im Kampf gegen den Klimawandel hinterher. In gerade einmal 47 Landesgebäuden wurden bisher Wärmepumpen verbaut. Konkrete Ausbauziele für die restlichen ca. 8.000 Landesgebäude hat die Landesregierung derzeit nicht. Das verdeutlicht, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. So wirkt auch das Anfang 2023 erlassene Klimaschutzgesetz des Landes wie ein Hohn. In §5 (1) schreibt das neue Gesetz: “Der öffentlichen Hand kommt beim Klimaschutz und der Klimawandelanpassung […] eine allgemeine Vorbildfunktion zu”. Wir hoffen nun, dass sich die Bürger nicht das Land Baden-Württemberg als Vorbild nehmen, und weiter so kräftig in den Ausbau der Erneuerbaren investieren, wie bisher.
02.07.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu
Die Fusion ist perfekt
Mit dem ersten Juli können wir nun feierlich verkünden:
Die SPD im Zabergäu wird weiter ZusammenWachsen, als Verein mit sozialer und ökologischer Verantwortung für die Menschen im Zabergäu.
02.07.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu
Neumitglied
Wir begrüßen herzlich unser Neumitglied Herrn Ömer Üstünel im Ortsverein SPD Zabergäu.
27.06.2023 in Ortsverein von SPD Zabergäu
ZusammenWachsen - Gründungsversammlung des SPD-Ortsvereins Zabergäu am 24. Juni 2023
Im Rahmen der Gründungsversammlung des neuen SPD-Ortsvereins Zabergäu am 24.06.2023 in Güglingen wurden die Beschlüsse zur Fusion der SPD-Ortsvereine Brackenheim und Oberes Zabergäu umgesetzt. Die bisherigen Ortsvereinsvorsitzenden Gertrud Schreck und Josef Festl trugen ihre Rechenschaftsberichte für den Zeitraum 01.01. bis 30.06.2023 vor. Ebenso erfolgten die Kassenberichte und Berichte der Revisoren. Die Entlastung der Vorstände und
Kassiererinnen fand jeweils einstimmig statt.
Anschließend wurde die Satzung des SPD-Ortsvereins Zabergäu erläutert, diskutiert und einstimmig beschlossen. In den Vorstand wurden jeweils einstimmig gewählt: Stefan Schwarz als Vorsitzender, Mareike Hund als stellvertretende Vorsitzende, Lars Lehmann als Schriftführer und Barbara Zinßer als Kassiererin. Zu Beisitzern
wurden gewählt: Josef Festl, Gertrud Schreck, Michael Moser und Ömer Üstünel.
Der frisch gewählte Vorsitzende Stefan Schwarz bedankte sich bei Gertrud Schreck und Josef Festl sowie ihren Mitstreitern für die geleistete Arbeit in den bisherigen
Ortsvereinen und erläuterte seine Vorstellungen von der künftigen Arbeit des SPD-Ortsvereins Zabergäu. „Mit der Ausgestaltung des neuen Ortsvereins und der Kommunalwahl im kommenden Jahr liegen große Aufgaben vor uns. Ich möchte alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger einladen, diesen Weg zusammen mit dem neuen Vorstand zu gehen und sich einzubringen.“ – so Schwarz in seiner Rede. Der Versammlungsleiter Henning Siegel bedankte sich zum Schluss für die rege Teilnahme an der Gründungsversammlung und wünschte den Gewählten viel Freude und Erfolg bei ihrem Wirken.
23.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Abschied Bernd Kircher Gemeinderatsitzung 20.6.2023
Lieber Bernd!
Wir kennen uns seit dem Sandkastenalter. In den St. Annagärten, wo wir beide lebten und du auch heute noch wohnst, haben in den 60er und 70er Jahren alle Nachbarskinder auf der Straße miteinander gespielt. Für uns Kinder war das ein großes Glück.
Später hast du dich für andere engagiert: viele Jahre als Jugendschöffe, als Gemeinderat der SPD und als Feuerwehrmann. Das kann man nicht hoch genug schätzen. Für die Allgemeinheit war das ein großes Glück.
Seit der Gemeinderatswahl 2014 kenne ich dich als leidenschaftlichen, engagierten und kompetenten Fraktionskollegen, der aber auch nicht immer mit mir einer Meinung war. Auf deine Erfahrungen und Kenntnisse konnte ich aber immer bauen und wir haben einiges miteinander erreicht. Das war für mich ein großes Glück und ich danke dir dafür.
Lieber Bernd, was heißt „Glück“?
- Hobbys zu haben, die einen erfüllen, sinnvoll sind und auch noch dem Allgemeinwohl dienen …
- In einem Ort zu wohnen, der in einem friedlichen Land liegt und dort Haus und Garten zu genießen …
- Sich mit anderen Menschen gemeinsam für andere einzusetzen und miteinander Projekte zu erarbeiten und umzusetzen, nicht nur in der Kommunalpolitik …
- Einen schweren Verkehrsunfall zu überleben und nun mit Handicap eine neue persönliche Zukunft zu planen und aufzubauen …
Lieber Bernd!
Ich danke dir für deine Hilfe, deine Ratschläge und dein Engagement als Fraktionskollege der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft.
Nach deinem schweren Unfall ist uns allen verständlich, dass nun deine Gesundheit Vorrang hat. Für deine neue persönliche Zukunftsplanung wünsche ich dir von ganzem Herzen Glück, Kraft und Gesundheit.
Silke Kiderlen-Polek, SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft
17.06.2023 in Ortsverein von SPD Beilstein
Mehr Unterstützung in der Pflege
Es gibt gute Neuigkeiten für alle Beilsteiner, die pflegebedürftig sind oder einen Angehörigen pflegen. Durch die steigende Zahl von Pflegefällen und auch die Kostensteigerungen während der Corona-Pandemie war die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung äußerst angespannt. Für viele wuchs der selbst aufzubringende Anteil der Pflegekosten deutlich an und konnte nur schwer geschultert werden. Der Bundestag hat nun, mit den Stimmen der SPD, eine gesetzliche Anpassung beschlossen, die ab 2024 zu einer deutlichen Entlastung führen wird. Ab 2028 soll die Pflegeunterstützung sogar an die Kerninflation gekoppelt werden. Wer Angehörige pflegt, kann das Pflegeunterstützungsgeld künftig so in Anspruch nehmen wie das Kinderkrankengeld, also deutlich häufiger. Ab 2024 werden die Zuschläge von der Pflegekasse auf bis zu 75 Prozent angehoben, wodurch der Anstieg der Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen gebremst wird. Mit dem sogenannten “Entlastungsbudget” werden ab dem 1.7.2025 Menschen unterstützt, die ihre Angehörigen pflegen und selbst Entlastung benötigen.
Die zusätzlichen Ausgaben der Pflegeversicherung machen aber auch eine Beitragserhöhung notwendig. Deswegen wird der Beitragssatz zum 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben. Ausgenommen sind kinderreiche Familien. Für sie wird der Beitrag ab zwei Kindern bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Punkte je Kind bis zum fünften Kind abgesenkt. Damit kann der Beitragssatz zukünftig sogar sinken.
Der SPD Ortsverein begrüßt die Gesetzesänderung. Wer Angehörige pflegt, verdient unseren Respekt und wer pflegebedürftig ist, verdient unsere Solidarität. Auch die Entlastung von Familien mit Kindern durch einen geringeren Beitragssatz finden wir fair, denn die Kinder dieser Familien sind zukünftige Beitragszahler. Klar ist: Pflege wird in einer alternden Gesellschaft zunehmend an Bedeutung gewinnen, und muss jetzt auf tragfähige Füße gestellt werden. Zudem müssen die Pflegeberufe attraktiver gemacht, und vor allem auch besser entlohnt werden. Die Mehrkosten in der Pflege müssen solidarisch auf viele Schultern verteilt werden, daran führt kein Weg vorbei.
