SPD Ortsverein Neuenstadt am Kocher

07.05.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

KITA-Gebühren sind von gestern!

Der Zugang zu guter Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Diese Grundforderung der SPD betrifft auch ganz besonders die frühkindliche Bildung. Schon lange fordert die Partei daher die Kostenfreiheit der Bildung von der Kita bis zum Studium.

Dass die frühe Bildung einen entscheidenden Beitrag zum späteren erfolgreichen Werdegang der Kinder legt, ist mittlerweile von allen Fachleuten und den Politikern der meisten Parteien anerkannt. Einzig bei der Umsetzung in politisches Handeln fehlt es bei vielen der Wille - so auch bei der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Ihr fehlt der nötige Weitblick beim Thema frühkindliche Bildung. Sie will zwar einen Ausbau, kann aber auf Nachfrage der SPD keinen genauen Bedarf beziffern. Die Qualität soll verbessert werden, aber niemand weiß, wie und einen verbindlichen Orientierungsplan fasst man nicht einmal ins Auge.

Zu guter Letzt beschäftigt sich das Kultusministerium nach eigener Aussage nicht einmal mit dem Thema Gebührenfreiheit. In der Öffentlichkeit fordert die Landesregierung auf eine Gebührenfreiheit zu verzichten, um die Qualität zu erhöhen. Es scheint so zu sein, als würde sich in den Augen der Regierung Qualität und Kostenfreiheit wiedersprechen. Und das in einer Zeit, wo auch in Baden-Württemberg Steuereinnahmen in Rekordhöhe sprudeln, die in anderen Bundesländern – z.B. in Niedersachsen – für den Einstieg in die Gebührenfreiheit verwendet werden.

04.05.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Medienwirksame Inszenierung kann nicht über die Versäumnisse der Vergangenheit hinwegtäuschen

Tiertransporte im Südwesten - Statement zu den Kontrollen mit Ministern Hauk und Strobl

Reinhold Gall, Agrarpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, kann sich ein Schmunzeln nicht verkneifen: „Da braucht es schon die Berichterstattung in den Medien und die SPD-Landtagsfraktion, die in den letzten Wochen regelmäßig ihre Finger in die Wunde Tierschutz gelegt haben, damit die beiden CDU-Minister Peter Hauk und Thomas Strobl endlich aufwachen und sich medienwirksam bei einer Kontrolle von Tiertransporten inszenieren.“

Diese Inszenierung könne aber nicht über Versäumnisse in der Vergangenheit hinwegtäuschen und deshalb erwartet Gall mehr Engagement von Seiten der Landesregierung in Sachen Tierschutz. Derartige Tiertransportkontrollen, aber auch stärkere Kontrollmaßnahmen auf Schlachthöfen seien bitter nötig, um Tierschutzverstöße aufzudecken und zu ahnden. „Um diese Kontrollen engmaschiger durchführen zu können, braucht es dringend zusätzliche Veterinärstellen, die wir als SPD-Landtagsfraktion in den Haushaltverhandlungen auch gefordert haben, die aber von Grün-Schwarz unisono abgelehnt wurden.

Erst durch illegale Filmaufnahmen in einem Schlachthof, Medienberichten zu fragwürdigen Tierexporten und einer Debatte im Landtag auf Antrag der SPD sei es zu den aktuellen zusätzlichen Aktivitäten im Tierschutz gekommen, wie zum Beispiel zu einer Überprüfung aller Schlachthöfe im Land, die derzeit noch laufe.

02.05.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Wie kann es mit der Ganztagsschule vorangehen?

Die Ganztagesschule ist bereits seit 2014, damals durch die grün-rote Landesregierung, im Schulgesetz verankert. Damit holte man eine Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach, der sich die CDU seit Jahren verweigert hatte. Auch wenn dieser erste Schritt getan wurde, so muss nun der lange Weg zu mehr Qualität und Gerechtigkeit im Bildungssystem fortgesetzt werden. In der Öffentlichkeit wird der Begriff Ganztagesschule immer noch undifferenziert benutzt. Viele Schulen, die am Nachmittag zum Beispiel AGs oder Betreuungsangebote für den Nachmittag bieten, werden als Ganztagesschule bezeichnet, ohne dies wirklich zu sein. Ganztagesschule ist jedoch mehr als nur Betreuung. Sie ermöglichen den Schülern bessere individuelle Förderung und vielseitigere Lernchancen, indem neue Erfahrungswelten in den Schulalltag eingebunden werden. Schulträger können heute wählen zwischen gebundenen Angeboten, bei denen alle Schüler am Ganztagesbetrieb teilnehmen und offenen Ganztagesschulen, in denen dies nur ein Teil der Kinder tut. Die Qualität der verschiedensten Angebote muss jedoch nachhaltig gesteigert werden.

30.04.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

SPD unterstützt landesweites Semesterticket – Landeszuschuss gefordert

„Gute Mobilität ist vernetzt und bezahlbar, zwei Gründe, warum wir die Initiative für ein landesweites Semesterticket in Baden-Württemberg unterstützen“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer.

Die Einführung eines bezahlbaren landesweiten Semestertickets sei wichtiger zusätzlicher Standortvorteil für den Studienort Baden-Württemberg, insbesondere auch als Ausgleich zu den im Bundesvergleich sehr hohen und in den letzten Jahren noch einmal stark angestiegenen Mieten beim studentischen Wohnen, betont Rainer Hinderer.

Um die Kosten für die Studierenden in einem bezahlbaren Maß zu halten, regen die beiden Abgeordneten an, pro Ticket einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Euro zu gewähren. „Das wäre der gleiche Betrag wie beim Jobticket“, erläutert Reinhold Gall. „Wir sehen in einer finanziellen Beteiligung des Landes einen Baustein der von der SPD-Fraktion geforderten ÖPNV-Offensive für Baden-Württemberg und wollen den Anreiz, auf den ÖPNV umzusteigen, auch für Studierende erhöhen.“

Der aktuell laufenden landeweiten Umfrage zum Semesterticket wünschen die beiden Abgeordneten und eine hohe und ausdrucksstarke Teilnehmerzahl. Und der daraus folgenden Urabstimmung viel Erfolg. „Wir werden die Studierenden auf dem weiteren Weg hin zu einem landesweiten Ticket unterstützen!“

Standpunkt der SPD-Landtagsfraktion zum Nachlesen

16.04.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Verbraucher- und Tierschutz in Baden-Württemberg

Nimmt Minister Peter Hauk seine Aufgaben im Bereich des Verbraucher- und Tierschutzes ernst?
Mit dieser Frage setzte sich auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion der Landtag von Baden-Württemberg am 12. April 2018 in einer Debatte auseinander. Reinhold Gall fasst die Meinung der SPD-Landtagsfraktion in 45 Sekundn zusammen.

10.04.2018 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL

Neue Grundsteuer darf Mieter nicht zusätzlich belasten

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt klar: die Grundsteuer muss reformiert werden. Reinhold Gall kommentiert die Entscheidung und die notwendigen Konsequenzen wie folgt: „Wir fordern die Landesregierung auf, schnellstmöglich entsprechende Kalkulationen auf Grundlage der unterschiedlichen Berechnungsmodelle zur Grundsteuer, die zur Diskussion stehen, vorzulegen. Denn für die SPD-Fraktion ist klar, dass kein Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer stärker belastet werden darf. Vielmehr sollte die Grundsteuer zu einer Entlastung der Mieter beitragen."

Es sei aber zu befürchten, dass Erhöhungen der Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden und somit eine Verdrängung dieser in Kauf genommen werde. Die Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie sie das gesellschaftspolitische Ziel eines Zusammenlebens in Städten und Gemeinden gewährleisten wolle, ohne die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander gehen zu lassen. Es brauche nun eine ehrliche Debatte über eine gerechte Grundsteuerreform.

09.04.2018 in Landespolitik von SPD Weinsberger Tal