Nachrichten zum Thema Europa
29.06.2013 in Europa von SPD Bad Wimpfen
Wasser bleibt Allgemeingut
Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Es steht endlich fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen.
20.05.2013 in Europa von SPD Ortsverein Obersulm
„Unser Wasser bewahren“
Die EU strebt bei der Wasserversorgung eine Marktöffnung an, ganz im Sinne internationaler Großkonzerne. In ganz Europa gründen sich dagegen Bürgerinitiativen wie „right2water“.
Aus diesem Anlass laden SPD Obersulm, Jugendreferat Obersulm und Ev. Kirchengemeinde Affaltrach ein zu der Veranstaltung
26.02.2013 in Europa von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
Unser Ziel ist die politische Union
Am gleichen Tag, an dem der Bundespräsident in Berlin seine europapolitische Grundsatzrede hielt, referierte in Heilbronn die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt bei einer Veranstaltung des Europa-Arbeitskreises der SPD über die Zukunft des europäischen Projekts. Ähnlich wie Gauck hob sie die friedensstiftende Bedeutung der europäischen Integration hervor. Dafür habe die EU zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten. Voll Begeisterung sagte Gebhardt, Europa sei das Schönste, was wir in Jahrtausenden schaffen konnten.
29.01.2013 in Europa von Reinhold Gall MdL
Polizei und Zoll in Deutschland und Frankreich arbeiten vorbildlich zusammen
Innenminister Gall und Präfekt Bouillion besuchen das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl
„Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ist ein Erfolgsmodell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und ist unverzichtbarer Bestandteil der deutsch-französischen Sicherheitspartnerschaft“, sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich eines Besuchs in Kehl, drei Tage nach dem 50-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages.
Auch der Präfekt der Region Elsass Stéphane Bouillion nutzte seinen Antrittsbesuch in Kehl, um sich einen ersten persönlichen Eindruck über die aktive grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen deutschen und französischen Polizei- und Zollbehörden zu verschaffen und Innenminister Gall persönlich zu treffen.
Gemeinsam mit dem Landespolizeipräsidenten Dr. Wolf Hammann und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Dieter Schneider informierten sich Innenminister Reinhold Gall und Präfekt Stéphane Bouillion umfassend über Aufgaben, Funktionsweise und praktische Abläufe in der grenzüberschreitenden Polizeikooperation.
15.01.2013 in Europa von Reinhold Gall MdL
Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität eröffnet
„Die globale Vernetzung und rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien stellen die Sicherheitsbehörden vor eine enorme Herausforderung. Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, betonte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart. Mit dieser Aussage nahm er Bezug auf die Eröffnung des European Cybercrime Centre (EC3) in Den Haag Mitta Januar 2013.
Mit diesem Zentrum gegen Cyberkriminalität soll die grenzüberschreitende Bündelung von Informationen und die Unterstützung bei strafrechtlichen Ermittlungen durch eine europäische Zentralstelle voran getrieben werden.
07.08.2012 in Europa von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall fürchtet Benachteiligung kleiner Kommunen bei Städtepartnerschaften
Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein neues Programm zum Ausbau der Bürgerbeteiligung und der Kontakte zwischen Kommunen in der EU stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten und Landesinnenminister Reinhold Gall auf deutliche Kritik. „Fördermittel für Bürgerbegegnungen kleinerer Partnergemeinden sollen drastisch gekürzt werden“, beklagt er nach einem Gespräch mit Martin Selmayr, Kabinettschef der EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding, in Brüssel.
Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (2014-2020)“ soll ein Volumen von 229 Millionen Euro haben. Das sind zwar 14 Millionen Euro mehr als im Vorgängerprogramm, jedoch habe man vor, die Mittel für Bürgerbegegnungen von Partnerkommunen um 60 Prozent zu kürzen. „Dieses Vorhaben kritisiere ich ausdrücklich“ so Reinhold Gall. „Solche Begegnungen mobilisieren eine große Zahl ehrenamtlicher Kräfte, sprechen ein breites Publikum an, binden örtliche Vereine und Initiativen ein und tragen nachweislich dazu bei, Begeisterung für den europäischen Gedanken zu steigern und Vorurteile abzubauen.“
11.01.2012 in Europa von www.spd-badrappenau.de
Europabüro Evelyne Gebhardt MdEP
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