Nachrichten zum Thema Europa
04.03.2018 in Europa von Reinhold Gall MdL
SPD freut sich über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung
„Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“
Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.
Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“
10.07.2016 in Europa von SPD Beilstein
Martin Schulz - Präsident des Europäischen Parlaments
„Wir brauchen eine andere, eine bessere EU-Politik. Ich warne davor, berechtigte Kritik als antieuropäisch zu verteufeln. Ich kritisiere Europa auch. Aber nicht, um es abzuschaffen, sondern um es besser zu machen. Die Menschen wollen europäische Lösungen. Und die müssen wir liefern, wenn Europa vorankommen soll.
In Großbritannien haben gerade jene eine Mehrheit bekommen, die sagen, die Interessen meines Landes sind mir wichtig, das Gemeinschaftsinteresse ist mir nicht wichtig. Wenn wir diesen Weg gehen, des Vorrangs des Nationalen vor der Gemeinschaftsidee, eines Europas der Nationalstaaten, dann werden wir scheitern. Deshalb: Meine Stimme für Vernunft.“
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Jetzt unterschreiben: www.stimmefuervernunft.de
20.06.2015 in Europa von SPD Beilstein
TTIP und was steckt dahinter: Information und Diskussion zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA
Auf Einladung der SPD Aspach-Kirchberg und der SPD Backnang wird Bernd Lange über das geplante Handels- und Investitionsabkommen EU-USA (TTIP) und den aktuellen Stand der Verhandlungen berichten. Nutzen Sie die Gelegenheit sich aus erster Hand über den Stand bei TTIP zu informieren.
Mittwoch 08.07.2015, 18:30 Uhr
Gemeindehalle in Großaspach
Rübengasse 22,
71546 Aspach
01.06.2014 in Europa von SPD Ortsverein Obersulm
SPD Ortsverein – Wir freuen uns „Die Wasserversorgung bleibt in Bürgerhand“
Die erste europaweite Bürgerinitiative hat verhindert, dass unser Trinkwasser in die Hände von Geschäftemachern gerät. Rund 1,5 Mio. Unterschriften haben dazu geführt, dass die Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Konzessions-richtlinie herausgenommen wird. Auf europäischer Ebene hat die SPD unter anderem mit unserer Abgeordneten Evelyne Gebhardt erfolgreiche Arbeit geleistet. Und auch auf kommunaler Ebene gab es immer schon Befürworter dieser Antiliberalisierungs-tendenzen.
26.05.2014 in Europa von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Ergebnis Europawahl in Schwaigern
Auch in Schwaigern hat die SPD deutlich zugelegt: +5,52 Prozenpunkte. Wir freuen uns und sind gespannt auf die Ergebnisse der Kreistags- und Gemeinderatswahl.
08.04.2014 in Europa von SPD Weinsberger Tal
Was Können wir von den TTIP Verhandlungen erwarten?
Klaus Zinke
zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP
Die momentan laufenden Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union sollen den Handelsverkehr und die Finanzgeschäfte zwischen beiden Kontinenten erleichtern. Bislang waren sie geheim, denn sie berühren Probleme, die von beiden Seiten gänzlich unterschiedlich gesehen werden.
Im Ernährungssektor entwickelte sich in Europa das Bewusstsein, dass der Verbraucher ein Anrecht darauf hat zu wissen was er konsumiert. Produzenten sind daher verpflichtet, wesentliche Informationen auf die Verpackung ihrer Erzeugnisse zu drucken. Das ist in den USA nicht der Fall. Gen-manipulierte Pflanzen müssen in Europa zugelassen werden, wobei die aggressiven Unkrautvernichter, ohne die sie nicht gedeihen, besonders kritisch betrachtet werden. In der Tierzucht ist die Verwendung von Hormonen in Europa nicht gestattet, wohl aber in Amerika.
Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit) würde es zu einer Privatisierungswelle kommen – zu erwarten wären steigende Preise und sinkende Qualität. Letztendlich müssen dann die Kommunen (d.h. wir) für die Schäden aufkommen. Durch eine vollständige Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für Anbieter des jeweils anderen TTIP-Partners würde es künftig schwerer werden, ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe einzubeziehen.
Gegen die europäischen Rechtsvorstellungen verstößt das amerikanische Konzept des Investorenschutzes. Dieses gestattet dem Investor, gegen den Staat zu klagen, wenn aufgrund von Umweltschutzgesetzen, von Sozial- oder Gesundheitsgesetzen seine geplanten Gewinne bedroht sind. Kanada, mit dem die USA bereits ein Abkommen haben, bezahlte bereits 166 Millionen Dollar an amerikanische Investoren. Umgekehrt wurden kanadische Klagen wegen Entschädigungsforderungen von den USA abgewiesen.
Zum Beispiel wird kommunale Unterstützung von Betrieben durch Einkäufe in der Region als Diskriminierung ausländischer Investoren angesehen. Auch der Verbraucherschutz wird als Handelshemmnis angesehen und gesenkt.
Ein Schiedsgericht durch die amerikanischen Handelspartner ist geplant, das aber unter Geheimhaltung steht. Eine Auseinandersetzung nach demokratischen Regeln ist hier nicht möglich.
Wie immer diese Verhandlungen ausgehen mögen, eines ist bereits erkennbar: Sie dienen dem Gewinnstreben der Großkonzerne, mittelständische Unternehmen werden die Verlierer sein. Hier entsteht ein Abkommen, das nicht im allgemeinen Interesse von uns allen sein kann.
Klaus Zinke
17.03.2014 in Europa von www.spd-badrappenau.de
Europa neu denken !
„Europa neu denken.“ Unter diesem Motto stand der gestrige Europa-Workshop mit Evelyne Gebhardt. Wir Sozialdemokraten haben klare Ziele für Europa: Solidarität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stärke. Auf geht’s! Jetzt müssen WIR unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugen! — mit Evelyne Gebhardt in Heilbronn.
