Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
17.07.2026 in Gemeinderatsfraktion von SPD Beilstein
Warum wir den TOP Bebauungsplan „Torweinberg“ verschoben haben
In der Gemeinderatssitzung am 7.7.2026 stand die Verabschiedung des Bebauungsplans „Torweinberg“ auf der Tagesordnung. Ein privater Investor möchte auf einem Grundstück zwischen Weinsteige und Schloss Beilstein ein großzügiges Einfamilienhaus und zwei Mehrfamilienhäuser errichten. Da diese Fläche derzeit keine solche Wohnbebauung zulässt, sollte mit einem Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Mit dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats hätte der Investor sein Vorhaben anschließend umsetzen können. Dazu kam es am 7.7.2026 jedoch nicht.
Grund waren die Bedenken des Landesamts für Denkmalpflege hinsichtlich der Auswirkungen des Bauvorhabens auf das historische Ortsbild von Beilstein. In einer Stellungnahme bemängelt das Landesamt, dass ihm keine qualifizierten Unterlagen des Antragstellers vorlägen, die eine fachliche Beurteilung überhaupt ermöglichen würden. Es fehlten insbesondere fotorealistische Visualisierungen des geplanten Bauvorhabens.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis das Landesamt für Denkmalpflege eine abschließende fachliche Bewertung abgeben kann. Alle Mitglieder des Gemeinderats waren sich ihrer Verantwortung bewusst, wenn es darum geht, das historische Erbe der Stadt zu bewahren. Ein möglicher erheblicher Eingriff in das Ortsbild zwischen Altstadt, Burg und den Weinbergen erfordert besondere Sorgfalt – insbesondere bei Gebäuden mit einer Höhe von bis zu 14,5 Metern.
Die Fraktion SPD & BWG hatte bereits am 17.9.2024 bei der Einbringung des Vorentwurfs Bedenken hinsichtlich des historischen Ortsbildes geäußert. Schon damals konnte der Antragsteller keine fotorealistischen Visualisierungen vorlegen, die diese Bedenken hätten entkräften können. Zudem waren die Gebäude seinerzeit mit vier Geschossen und rund 9 Metern Höhe geplant. Nun geht es um Gebäude mit fünf Geschossen und einer Gesamthöhe von bis zu 14,5 Metern.
Wir begrüßen die sorgfältige Vorgehensweise des Gemeinderats. Am Ende muss der Rat zwischen dem dringend benötigten Wohnraum in Beilstein und dem Erhalt des historischen Erscheinungsbildes der mittelalterlichen Stadt und Burg abwägen. Für eine solche Entscheidung braucht es jedoch vollständige und nachvollziehbare Unterlagen.
Hartmut Schmidt
Silke Kiderlen-Polek
08.04.2026 in Gemeinderatsfraktion von SPD Beilstein
Misslungener Aprilscherz
Aus aktuellem Anlass hat sich die Fraktion SPD & BWG zu einer Fraktionssitzung getroffen. Aus dieser Sitzung möchten wir im Hinblick auf die derzeitige Eskalation Folgendes mitteilen:
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Wir distanzieren uns ausdrücklich von der als Aprilscherz getarnten Aktion, die die Verunglimpfung von Frau Schoenfeld zum Ziel hatte. Die auf dem Schoß einer Puppe liegende Ratte hat das Potenzial für eine strafrechtliche Verfolgung. Mit einem einfachen Scherz hat das nichts mehr zu tun.
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Die Aufschrift „Mein Anwalt“ spielt offensichtlich auf die aktuelle Debatte um die Veröffentlichung der Anwaltskosten an, die die Fraktion der Freien Wähler mit einem entsprechenden Antrag angefordert hat. Wir haben hierzu als Fraktion eine Stellungnahme für die Ausgabe 14 des Amtsblatts eingereicht, die leider seitens der Verwaltung nicht zur Veröffentlichung freigegeben wurde. Darin stellen wir fest, dass Gemeinderäte durchaus das Recht haben, Anträge zu stellen, und wundern uns über die ausführliche Reaktion der Bürgermeisterin auf zwei Seiten in Ausgabe 13. Die Stellungnahme haben wir auch unter www.spd-beilstein.de/meldungen/antraege-des-gemeinderats/ veröffentlicht.
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Wir appellieren an alle Beteiligten, die Emotionalisierung der aktuellen Debatte zu beenden und zur sachlichen Arbeit zurückzukehren. Beilstein mangelt es derzeit nicht an Herausforderungen, die von Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam bewältigt werden müssen. Das gelingt nur miteinander und nicht gegeneinander.
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Wir kritisieren die in den sozialen Medien verbreitete Stellungnahme einer Fraktion, die zusätzlich zur Verbreitung der Bilder des Aprilscherzes beigetragen hat. Für eine Verurteilung der Aktion und einen Zeugenaufruf wären diese Bilder nicht notwendig gewesen. Dies nützt eher den „Scherzbolden“.
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Wir, die Fraktion SPD & BWG, setzen uns weiterhin für eine gute Zusammenarbeit im Gemeinderat ein und verurteilen jegliche Spaltungsversuche. Wir streiten durchaus engagiert für die Sache, aber stets mit Respekt und Achtung vor der Person. Dafür sind wir gewählt worden.
Die Fraktion SPD & BWG wünscht sich, dass das Wohl der Beilsteiner Bürger wieder stärker in den Fokus rückt. In diesem Sinne: zurück zur Arbeit!
Hartmut Schmidt und Silke Kiderlen-Polek
Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft
09.01.2026 in Gemeinderatsfraktion von SPD Eppingen
Haushaltsrede der SPD 2026
Folgend können Sie sich die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Reinhard Ihle herunterladen und druchlesen.
dl/Haushaltsrede_2026_SPD.pdf
21.11.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Stellungnahme SPD Fraktion zum Thema Umsiedlung/Umbau Bürgerbüro
Wir haben sehr ausführlich in der Fraktion über dieses Thema beraten. Wir haben alle Argumente sowohl für den Umzug des Bürgerbüros als auch die Beibehaltung der Räumlichkeiten für Einzelhandel in der Innenstadt betrachtet. Nach Abwägung aller Fakten sind wir zum Ergebnis gekommen, die Fläche weiterhin für den innerstädtischen Handel zu nutzen.
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Angesichts der künftigen Haushaltslage sind die Kosten für den Umbau nicht vertretbar.
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Die Sicherheit für die Mitarbeiter kann auch am jetzigen Standort mit deutlich weniger Eingriffen in die Gebäudesubstanz und weniger finanziellem Aufwand erreicht werden.
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Mit mehr digitalen Angeboten im Bürgerbüro und der zunehmenden Terminvereinbarung bei Anliegen der Bürger wird sich der Publikumsverkehr besser verteilen bzw. sogar reduzieren
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Die veränderte Haushaltssituation wird mittel bis langfristig auch zu einer Reduzierung beim Personal führen. Damit muss es möglich sein, die Mitarbeiter die bisher in von Dritten angemieteten Räumen untergebracht sind, mittelfristig ins Rathaus zurück zu holen
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Mit Blick auf die Haushaltslage muss die zukünftige Vermietung ab 2027 zu einem der Lage angemessenen Preis erfolgen.
SPD Fraktion Neckarsulm
03.10.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Eppingen
Die SPD- Fraktion diskutierte über
die Bebauungspläne „Solarpark Hohenstein, Zimmerberg und Buckeläcker“. In der letzten Fraktionssitzung haben sich die SPD- Gemeinderäte sehr intensiv über die vorgelegten Bebauungspläne der drei Solarparks auf Eppinger Gemarkung ausgetauscht. Dabei ergaben sich im Solarpark „Hohenstein“ Fragen bezüglich des Bodenschutzes. Aufgrund der sehr dichten Bauweise der Solarmodule auf 32ha, fast ohne Zwischenräume, könnten Starkregenereignisse zu Bodenerosion führen. Eine weitere Frage ergab sich, ob unter den dicht bebauten Modulen, die nur zwischen 50cm und 1,50m über dem Boden aufgebaut werden, Gras wachsen kann. Auch das Landratsamt Heilbronn hat in seiner Stellungnahme Bedenken hinsichtlich des Bodenschutzes geäußert und auf eine Starkregenbewertung verwiesen. Aus diesen Gründen konnten die SPD- Gemeinderäte dem vorgelegten Bebauungsplan „Solarpark Hohenstein“ ohne das entsprechende Starkregengutachten nicht zustimmen. Die beiden anderen Bebauungspläne „Zimmerberg und Buckeläcker“ fanden in der Fraktionssitzung dagegen Zustimmung. Hier ist weniger Fläche überbaut, sind die Solarmodule auf 3,50m aufgeständert und zwischen den Modulreihen sind größere Zwischenräume.
18.08.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Rückblick auf den Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid zur Umgestaltung des Schlossplatzes in Neckarsulm hat ein klares Ergebnis hervorgebracht – und die SPD-Fraktion bezieht dazu Stellung. In einer offiziellen Erklärung gratuliert Nico Härdtner für die Fraktion der SPD den Initiatoren des Entscheids, betont die demokratische Akzeptanz des Votums und richtet den Blick nun nach vorne. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in der Vergangenheit steht für die SPD das Wohl der Stadt im Mittelpunkt. Im Fokus der weiteren Arbeit liegen nun Fragen rund um den Erhalt der Parkplätze und Bäume, die Sanierung der Museumsstuben, die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sowie die künftige Nutzung des WG-Areals. Es folgt die Stellungnahme.
04.08.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Zabergäu
Gemeinsam für das Projekt „Windpark auf dem Heuchelberg” – Realismus statt Populismus
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Brackenheim
Die Fraktionen des Gemeinderates sind sich gewiss nicht immer einig und das ist auch gut so. Denn in einer Demokratie entstehen Projekte und Ideen nur durch eine Vielzahl von Argumenten, die wir miteinander diskutieren und schlussendlich überprüfen müssen. Was das mit dem geplanten Windpark auf dem Heuchelberg zu tun hat? Die Fraktionen haben unterschiedliche Haltungen zum Thema Klimaschutz oder auch im Hinblick auf Wirtschaft oder den Einsatz von Finanzen der Kommune. Wir als SPD-Fraktion stehen für einen transparenten Projektprozess, der nicht darauf fußt, selbsternannte Expertinnen und Experten über wissenschaftliche Expertise oder unabhängige Prüferinnen und Prüfer zu stellen.
