Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
16.03.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der B27
Endlich haben wir Klarheit, was der Bund für möglich und machbar hält.
Es wurde bei der Vorstellung zum Ausdruck gebracht, dass eine dieser Varianten umgesetzt werden muss. Es ist nicht vorgesehen, dass überhaupt keine Variante realisiert wird.
Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass neue Straßen in der Regel auch mehr Verkehr nach sich ziehen. Und mit Blick auf den Klimaschutz gibt es auch in unserer Fraktion Stimmen, die den Ausbau von Straßen für den motorisierten
Individualverkehr für aus der Zeit gefallen ansehen.
Wenn der vierspurige Ausbau der B27 laut Regierungspräsidium aber auf jeden Fall kommen soll, dann müssen wir darauf hinwirken, dass die Variante geplant wird, die die beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger ist.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dann die Variante mit einem vierspurigen Tunnel unter dem Hungerberg die einzig denkbare Variante für Neckarsulm.
20.12.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Gemeindratsfraktion unterstützt Tafelladen
Am 20. Dezember übergaben der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Ullrich und dessen Stellvertreter Micheal Bender im Namen der Fraktion dringend benötitgte Sachspenden an den Neckarsulmer Tafelladen.
Speißeöl, Kaffee und Honig können bald an Bedüftige weitergegeben werden.
Den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne deren Einsatz es diese wichtige soziale Einrichtung nicht geben würde gebührt unser tiefer Dank.
29.09.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Weinsberger Tal
Neues aus dem Gemeinderat Weinsberg
In den Weinsberger Gemeinderat ist als neue Stadträtin Rita Gold nachgerückt.
Die Vorsitzende (Doppelspitze mit Rainer Föll) unseres SPD-OV Weinsberger Tal folgt Marc Eßlinger nach, der seit 2019 Teil der SPD - Fraktion war und jetzt von Weinsberg weggezogen ist.
Rita Gold trägt damit zur paritätischen Besetzung des Gremiums bei und wird sich für die Umsetzung sozialdemokratischer Anliegen im Weinsberger Gemeinderat einsetzen.
08.08.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Stellungnahme/Standpunkt der SPD Fraktion zum vierspurigen Ausbau der B27
Bereits 2019 hat die SPD Fraktion ihre Meinung zum vierspurigen Ausbau der B27 klar zum Ausdruck gebracht:
- Ein Abriss ganzer Häuserzeilen kommt für uns nicht in Frage.
- Ein Wegfall der Halbanschlüsse kann nicht akzeptiert werden.
- Nur eine Tunnellösung ermöglicht das Zusammenwachsen der Stadtteile Viktorshöhe und Neuberg.
Zu diesen Aussagen stehen wir nach wie vor uneingeschränkt.
Leider liegen bisher keine Details der seit langem vom Regierungspräsidium in
Abstimmung mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium angekündigten
Machbarkeitsstudien vor. Erste Vorabinformationen sind letzte Woche durch
die Heilbronner Stimme veröffentlicht worden. Weder dem Gemeinderat noch
der Stadtverwaltung liegen diese Informationen vor. Ein aus unserer Sicht nicht
akzeptables Vorgehen der staatlichen Stellen. Mit dieser Vorgehensweise wird
erhebliches Vertrauen zerstört. Mit dieser Art der Kommunikation geht ein
nicht unerheblicher Vermögensschaden für die Anwohner im Bereich der B27
einher. Mit den in der Heilbronner Stimme veröffentlichten Aussagen werden
die Anwohner vor den Kopf gestoßen. Ein Stil der Kommunikation, der von uns
nicht akzeptiert werden kann. So kann und darf eine Kommunikation mit
betroffenen Anwohnern nicht sein. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in
staatliche Stellen haben?
Wir fordern unverzüglich die Vorlage der vollständigen Unterlagen der
Machbarkeitsstudien. Nach Erhalt kann die Diskussion und Bewertung der
Vorschläge erfolgen. Als SPD Fraktion werden wir einer Lösung die zum
Nachteil der Anwohner ist, keinesfalls zustimmen.
Wir wissen, dass unser Einfluss auf Grund der Zuständigkeit durch das
Regierungspräsidium relativ gering ist. Es handelt sich ja bekanntlich um eine
Bundesstraße. Die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir
aber mit aller Macht nutzen.
Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass der Bau des IT Campus
der Schwarz Gruppe bereits in vollem Gang ist. Auch hier gilt es, ein
wachsames Auge zu haben. Wir wollen keine Schleichverkehre durch
Amorbach, die Viktorshöhe oder dem Neuberg.
SPD Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat
02.04.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Aquatoll: SPD-Gemeinderatsfraktion kritisiert Berichterstattung der Heilbronner Stimme
Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme und die veröffentlichten Leserbriefe der letzten Tage verwundern doch etwas. Aus dem Zusammenhang heraus gerissene Aussagen tragen mehr zur Verwirrung bei, als dass sie zur Darstellung der tatsächlichen Fakten helfen und der Aufklärung dienen.
Fakt ist, das Freizeitbad ist sanierungsbedürftige. Fakt ist auch, dass der Gemeinderat 2018 mit großer Mehrheit die Planung zur Sanierung beschlossen hat. Die Betonung liegt auf Planung. Ohne genaue Planung und ohne eine eingeforderte Kostenberechnung wollte und konnte der Gemeinderat niemals einen Baubeschluss fassen. Nun liegt das Ergebnis vor und hat alle überrascht. Statt der vermuteten und damals diskutierten Kosten in Höhe von 23 Mio. € sprechen wir heute über 37,5 Mio. €, nicht wissend, wie sich die aktuellen Baukostensteigerungen noch auswirken werden. Nicht zu vergessen, dass alle Investitionen auch den rund 80% auswärtigen Besuchern zu Gute kommen würden, der Abmangel aber ausschließlich vom Neckarsulmer Haushalt zu tragen ist. Eine Kostenbeteiligung der weiteren Landkreiskommunen deren Bürger das Aquatoll nutzen wird wohl wie bisher ein Wunschtraum bleiben.
Oberbürgermeister und Gemeinderat dürfen aber nicht nur die Wünsche der Nutzer im Auge haben. Ausschlaggebend ist die Gesamtsituation des Neckarsulmer Haushaltes. Bei den vielen Pflichtaufgaben die wir vor uns haben, ist eine Investition in dieser Größenordnung nicht verantwortbar. Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Aufgaben.
Traurig, wenn ein Neckarsulmer Bürger noch dazu ein Gerichtsurteil zitiert, dass einen ganz anderen Sachverhalt betrifft.
Dass ein Redakteur der Heilbronner Stimme dann noch Nebelkerzen zündet ohne Ross und Reiter zu nennen, sorgt nur für mehr Verwirrung und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Eine seriöse Berichtserstattung sieht anders aus.
Deshalb unser Wunsch: Zurück zu einer sachlichen Diskussion mit Fakten, keine falschen Behauptungen, keine Vermutungen und eine ehrliche Bestandsaufnahme.
16.03.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Lauffen - Neckarwestheim
Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn! - Haushaltsrede 2022
Der Haushalt ist die wichtigste Orientierung für die Arbeit der Stadtverwaltung. Mit den Haushaltsreden geben die Gemeinderatsfraktionen den Einblick in ihr kommunalpolitisches Programm für das kommende Jahr. Wo liegen die Arbeitsschwerpunkte der SPD-Fraktion im Jahr 2022? Das beantwortet Fraktionsvorsitzender Jan Reichle in seiner Rede zur Arbeitsgrundlage des Bürgermeisteramtes...
03.02.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm
Stellungnahme der SPD Fraktion zu den Kindergartengebühren
Der vor Jahren vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gefasste Grundsatzbeschluss, die Kita-Gebühren nach und nach an den Landesrichtsatz anzupassen, hat unverändert Gültigkeit. Mit der Coronapandemie haben wir aktuell aber ein völlig verändertes Umfeld. Familien sind zur Zeit sehr belastet. Wir können die Ängste und Bedenken der Eltern gut nachvollziehen. Diese wurden auch in der Stellungnahme des Elternbeirates deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb halten wir eine weitere Angleichung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Den Vorschlag, die Anpassung der Gebühren bis zum 31.12.2022 zu verschieben, halten wir für einen guten und fairen Kompromiss. Deshalb hat die SPD Fraktion der Verschiebung zugestimmt. Wir möchten auch nochmal daran erinnern, dass wir in den Zeiten als Corona zu Schließtagen führte, auf die Berechnung der Gebühren verzichtet haben.
