25.05.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Wimpfen

Platz für Jugend am Seegarten-Parkplatz

Am Anfang steht ein Pavillon

Die Gemeinderatssitzung vom 22. Mai 2025 begann mit einem Novum: Drei Fraktionen stellten einen gemeinsamen Antrag zum vorgezogenen Baubeginn des Platzes für Jugendliche am Seegarten.

Mit den GemeinderätInnen der Grünen und der WiSe sind wir aufgrund der desaströsen Haushaltslage, die uns in Bad Wimpfen zu einem immer härteren Sparkurs zwingt, der Auffassung, dass mit jedem Monat, der vergeht, die Verwirklichung des Platzes mit Pumptrack, Soccer-Cage, Sitzgelegenheiten, Pavillon und WLAN immer unrealistischer wird, weil die Mittel schwinden!

Selbst mit eventuellen Fördergeldern, die uns für den Bau des Platzes für Jugendliche zugeteilt werden könnten, blieben rund 700.000€ an der Stadt Bad Wimpfen hängen – eine nicht darstellbare Summe!
 Zur Erinnerung: unser Antrag für die Errichtung einer Freilauffläche für Hunde wurde wegen geschätzter 11.000€ Kosten für die Einzäunung mit „derzeit zu teuer“ abgelehnt.

Also haben wir beantragt (Antrag siehe Bilder bei "weiterlesen"), mehrere Bauabschnitte zu bilden und zum schnellst­möglichen Zeitpunkt den Pavillon mit Sitzgelegenheiten, einem Trinkwasser­brunnen und WLAN als Treffpunkt für Jugendliche zu realisieren, bevor später das teure Gesamtprojekt eventuell dem Sparkurs zum Opfer fallen muss.

Sollten wir 2027 in diesem Bereich „Seegarten“ in die Fördermöglichkeiten eines Sanierungsgebiets aufgenommen werden, werden wir natürlich alles daransetzen, Zuschüsse für den weiteren Ausbau des Platzes für Jugendliche zu generieren und ihn in vollem Umfang zu errichten. Dazu stehen wir nach wie vor!

Bis dahin fließt allerdings noch viel Wasser den Neckar runter und so freuen wir uns, mit diesem vorgezogenen Baubeginn zeitnah wenigstens einen überdach­ten Treffpunkt für die Wimpfener Jugendlichen zu schaffen!

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06.04.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Eppingen

Die SPD- Fraktion diskutierte über...

...die außerschulische Kinderbetreuung. Die Stadt Eppingen bietet im Rahmen der verlässlichen Grundschule eine freiwillige, ergänzende Betreuung an. In der Regel wird eine Stunde vor dem Unterricht und bis zu drei Stunden nach Unterrichtsende angeboten.  Für diese Betreuungsangebote schlug die Verwaltung eine Anpassung der Gebühren von 30,00 Euro je Wochenstunde und im Monat auf 45 Euro vor. Über diese Gebührenerhöhung wurde in der letzten SPD- Fraktionssitzung ausgiebig und intensiv diskutiert. Die SPD steht grundsätzlich für eine gebührenfreie Betreuung in Kindergärten und Schulen. Allerdings entscheidet darüber die Landesregierung. Die SPD- Gemeinderäte sehen einerseits die Kosten der Betreuungseinrichtung und die damit verbundene Belastung des städtischen Haushalts. Andererseits kommen viele Familien an ihre finanziellen Grenzen durch die allgemeinen Kostensteigerungen (Miete, Lebensunterhalt, Energie, …). Besonders Eltern  mit mehreren Kindern und Alleinerziehende sind stärker betroffen. Deshalb hat die SPD- Fraktion eine schrittweise Erhöhung der Gebühren, über zwei Jahre verteilt, vorgeschlagen. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte diesen Antrag ab.

26.03.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Beilstein

Haushaltsrede 2025

Haushaltsrede 2025 der Fraktion SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft

Beilstein, den 25.3.2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schoenfeld,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Beilstein,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Es gab bestimmt schon Zeiten, in denen es Fraktionen einfacher gefallen ist Haushaltsreden zu schreiben. Das Jahr 2025 und die darauf folgenden Jahre stehen eher im Zeichen einer finanziellen Herausforderung der Kommune. Immer mehr Pflichtaufgaben, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, Sanierungsstau, nationale und internationale Krisen machen es der Stadt Beilstein nicht einfach. Zudem spürt man auch eine Verunsicherung bei vielen Bürgern der Stadt, bei manchen leider auch mit einem schwindenden Vertrauen in unsere Demokratie. Die Bereitschaft Verantwortung für unsere Gemeinschaft zu übernehmen sinkt. Politik findet für manche Mitbürger nur noch in 20 Sekunden TikTok Videoformaten statt. Wir wissen aber: Egal was man verspricht, am Ende muss alles bezahlt werden. Und nur genau so kann seriöse Politik auch gelingen.

Aber nun zum Haushalt 2025:

Derzeit hört man von immer mehr Gemeinden, dass sie Schwierigkeiten beim Erstellen eines genehmigungsfähigen Haushalts haben. Unsere Nachbargemeinde Ilsfeld kämpft mit einem prekären Haushalt und muss derzeit jeden Euro umdrehen. Selbst Ausgaben, die bisher ohne Zweifel getätigt wurden, müssen nun auf den Prüfstand. Ilsfeld spürt nun die Konsequenzen fehlgeleiteter Entscheidungen der vergangene Jahre. Auch die finanzielle Lage in Marbach ist katastrophal. Mit einer Lücke von 5,5 Mio € im Ergebnishaushalt ist die Stadt faktisch pleite. Drastische Einsparmaßnahmen sind zu erwarten, welche alle Bürger spüren werden. Und so geht es derzeit vielen Gemeinden in Baden-Württemberg. Das sind mahnende Beispiele die verdeutlichen, dass die Stadt Beilstein und ihr Gemeinderat in diesem und den nächsten Jahren ein große Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es die Frage zu klären: Quo Vadis, Beilstein? Wo willst Du hin?

Für die Fraktion der SPD & Beilsteiner Wählergemeinschaft fehlt für den diesjährigen Haushaltsentwurf ein übergeordneter, langfristiger Plan. Es fehlt eine Strategie, die aufzeigt, wie Beilstein durch diese anstehende finanzielle Krise durchkommen wird. Der Plan muss am Ende dieses Tunnels ein Licht aufzeigen. Ansonsten treffen wir, als Gemeinderat, Entscheidungen, welche die Stadt in eine prekäre Lage bringen könnte, aus der sie sie sich mit eigener Kraft nicht mehr befreien kann. Daher dürfen wir hinsichtlich des Haushalts nicht auf „Sicht fahren“ und hoffen, dass wir da irgendwie durchkommen. Der Sanierungsstau in der Stadt ist gewaltig, der Unterhalt der zahlreichen Einrichtungen hoch, die Personalkosten werden immer dominanter und die Einnahmen sind geprägt von den ‚fetten‘ Jahren, könnten sich mit der Konjunktur aber eintrüben. Daher halten wir eine Strategie der Stadt, die mindestens 5 Jahre abdeckt, für unabdingbar, um jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Die erkennen wir aber nicht.

Die gute Nachricht ist, dass in den letzten Jahren der Verschuldungsgrad der Stadt moderat gehalten wurde. Die Stadt besitzt liquide Mittel und ist handlungsfähig. Wir haben daher die finanziellen Ressourcen, welche gut investiert, die Stadt durch die anstehenden Krisen bringen kann. Daher ist es wichtig, jetzt klug zu haushalten und eine Überschuldung abzuwenden. Die Prognose des Haushaltsplans zeigt allerdings bereits für 2027 ein Abschmelzen der liquiden Mittel auf das notwendige Minimum von 450.000 Euro und ein Anwachsen der Verschuldung in den darauffolgenden Jahren in vermutlich zweistelliger Millionenhöhe. Das sind Schulden, die nach derzeitigem Stand nicht mehr aus einem Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt bedient werden könnten. Der Stadt Beilstein droht dann die Überschuldung. Das dürfen wir so nicht zulassen!

Zu den Ausgaben:

Einer der maßgeblichen Ausgabenposten im Haushalt sind die Personalkosten. Die Ausgabensteigerungen in den letzten Jahren waren geprägt durch die stetig zunehmenden Pflichtaufgaben der Stadt, Tariferhöhungen, Fachkräftemangel, Ausweitung des Betreuungsangebots, aber auch durch die Nachbesetzung vieler offener Stellen. Nun nehmen die Personalkosten mit 8,5 Mio Euro den größten Ausgabeposten ein. Das entspricht etwa 40% der Aufwendungen im Ergebnishaushalt. Wir möchten an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden und können gar nicht oft genug die hervorragende Arbeit aller Angestellten der Stadt würdigen, aber die Stadt wird sich auf Dauer einen überproportionalen Anstieg der Personalausgaben nicht leisten können. Wir befürchten auch, dass in der Finanzplanung ab 2026 diese Steigerungen noch gar nicht enthalten sind. Wir empfehlen für die kommenden Haushaltsjahre einen Deckel einzuführen, welcher das Wachstum der Personalausgaben bremst.

Des weiteren erkennen wir im Entwurf von 2025 eine Kostensteigerung für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen, welche sich durch einen Sanierungsstau auf 1,2 Mio akkumulieren. Dazu kommen noch die Investitionstätigkeiten, welche bereits beschlossene Maßnahmen oder durch die notwendige Sanierung des Rathauses entstehen. In den nächsten Jahren ist hier sogar noch von einer weitaus größeren Steigerung auszugehen, insbesondere für die eigentliche Sanierung des Rathauses. Die Investitionsausgaben werden nicht durch einen Zahlungsmittelüberschuss im Finanzhaushalt gedeckt und tragen somit massiv zum Abschmelzen der Liquidität und neuen Schulden bei. Die Stadt Beilstein muss dringend eine Konsolidierung der Ausgabekosten anstrengen, möglicherweise auch über eine Reduktion der städtischen Einrichtungen. Entsprechende Hinweise sind bereits in zahlreichen Haushaltssatzungen der letzten Jahre als Schlussbemerkung enthalten, so auch wieder 2025.

Zu den Einnahmen:

Die Erträge der letzten Jahre konnten sich nicht im selben Maße steigern, wie die Ausgaben. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre zeigen keine grundlegenden Änderungen. Optimistisch sehen wir der neuen Legislatur des Bundestags entgegen und den zusätzlichen Finanzmitteln, welche durch das 500 Mrd Euro Sondervermögen entstanden sind. Davon wird ein Teil hoffentlich zur finanziellen Entlastung in Beilstein beitragen. Um an die Fördermillionen zu gelangen, ist wiederum ein gewisser bürokratischer Aufwand nötig, welcher auf die Beilsteiner Verwaltung zukommt.

Wie es unserer Meinung weitergehen sollte:

Wie einleitend festgestellt, haben wir Zweifel, dass der Beilsteiner Haushalt auf Dauer tragfähig ist. Ausgaben müssen daher auf den Prüfstand. Wenn wir über die Priorisierung von Ausgaben sprechen, dann eher über die Frage wo eingespart und nicht wo ausgegeben wird. Für die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft ist es wichtig, dass Beilstein nicht grundlegend an Ausgaben spart, die sich wesentlich auf die Qualität der Bildung unserer Kinder auswirken. Beilstein soll auch weiterhin für gute Kinderbetreuung und seine Schulen stehen. Das ist auch einer der Magneten, welche insbesondere Familien nach Beilstein lockt. Als attraktive Wohnstadt sind wir, angesichts des demographischen Wandels, auf diese Verjüngung angewiesen.

Auch die Jugend-Vereinsarbeit und das ehrenamtliche Engagement dürfen wir nicht vernachlässigen. Beilstein besitzt ein sehr reiches Vereinsleben, und das soll auch weiterhin unterstützt werden.

Ebenso wollen wir nicht bei der Sicherheit unserer Bürger sparen. Wir brauchen weiterhin eine gut ausgestattete Feuerwehr, Maßnahmen für den Katastrophen-und Gesundheitsschutz und Ordnungskräfte.

Sparpotentiale sehen wir bei:

• Einsparungen beim gewerblichen Sicherheitsdienst (z.B. bei Veranstaltungen in der Stadthalle)

• Tourismusverband

• Bürgerbus (besser Sammeltaxi in Betracht ziehen)

• Pumptrack

• Fahrradservicestation

• WLAN Access Point

Auf den Prüfstand sollten:

• Personalausgaben: möglicherweise eine Deckelung der zukünftigen Ausgaben einführen

• Personalkosten für Sicherheit und Ordnung

• Personalkosten in der Forstwirtschaft (58% Erhöhung von 2024 - auf 2025)

• Auslagerung von Aufgaben an den GVV und somit synergetische Kostenreduktion bei Personalausgaben

• Aufwendungen für Weinbergfest,  z.B. ab 2026 kein Feuerwerk mehr aus Kosten- und Umweltgründen

• Büroausstattung und allgem. Bürobedarf

• Mineralhallenbad. Zweckverband prüfen.

• Nutzungskonzept für die Stadthalle erstellen. Zweckverband oder Auslagerung prüfen.

• Reduktion der Energiekosten

• Sanierung / Neubau Rathaus (für 2025 sind €1.000.000 eingeplant, Gesamtsumme ist unbekannt)

• Software Gebäudemanagement , Personalsoftware AIDA und Anbindung EDV Außenstellen

• Leasingkosten – unklar was diese beinhalten

• Aus- und Fortbildungskosten (verdoppeln sich innerhalb zweier Jahre)

• Weitere Maßnahmen zur Digitalisierung, um Verwaltungsabläufe effizienter gestalten zu können. Dies soll durch Internetportale den Bürgern den einen oder anderen Besuch bei Verwaltungsgängen vermeiden helfen. Wir schlagen hierzu einen Ausschuss vor, der gemeinsam mit der Verwaltung eine Digitalisierungsstrategie für die Stadt Beilstein erarbeitet.

Gerne ist die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft hierzu zur Mitarbeit an dem für den 1. April geplanten Haushaltsausschuss bereit, um weitere Details und Optionen zu erörtern.

Für die Einnahmenseite sehen wir die folgenden Potentiale:

• Mittel- und langfristig durch ein Stadtentwicklungskonzept, mit dem Fokus auf den Bau und die Erweiterung altersgerechter Wohnungen im Umfeld der Kernstadt, insbesondere um Beilsteiner Mitbürger einen Wohnraum anzubieten, welche Bestandsimmobilien, in der Regel Einfamilienhäuser, aufgeben wollen oder müssen. Diese können dann nach Modernisierung insbesondere von Familien erworben werden. Dies ermöglicht eine höhere Verdichtung von Wohnraum ohne notwendigerweise mit einem Flächenfraß. Die Stadt kann durch den Zuzug weiterer Einwohner die Einnahmen verbessern.

• Erhöhung der Gebühren und Abgaben

• Zweitwohnsitzsteuern

• Ausgleichszahlungen der anderen Gemeinden für HCG-Schüler

• Würde Beilstein den Wald weniger bewirtschaften und ökologisch aufwerten, könnte Beilstein durch Ökopunkte Einnahmen generieren (Wald aufwerten statt verkaufen & Eigentümer bleiben)

• Förderverein „Beilstein hilft mit“ gründen, um die Aufgaben der Stadt durch Bürgerbeteiligung zu entlasten (z.B. durch Patenschaft bei der Grünpflege, Mitarbeit in sozialen Bereichen, etc). Projektbezogene Spendenmöglichkeiten schaffen.

Die Fraktion SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft spricht sich dafür aus, in Abstimmung mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung ein Konzept zur Kostendämpfung und einen Plan für die Entwicklung der Stadt zu erstellen. Höhere Investitionen sollten nur dann getätigt werden, wenn die langfristige Finanzierbarkeit sichergestellt ist. Seit vielen Jahren werden wir in der Schlussbemerkung von unseren Stadtkämmerern darauf hingewiesen, „dass die Abschreibungen des Anlagevermögens der Gemeinde erwirtschaftet werden müssen“. Wir sollten beginnen, das auch ernst zu nehmen!

Für die Fraktion der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft:

Silke Kiderlen Polek

Hartmut Schmidt

 

16.03.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Neckarsulm

Ein Schlossplatz für die Zukunft – lebendig, grün, einladend

Unsere Stadt steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wie soll der Schlossplatz in den kommenden Jahren aussehen? Während Veränderungen oft auf Skepsis stoßen, bieten sie auch die Chance, Bestehendes zu verbessern und zukunftsfähig zu gestalten. Mit der geplanten Neugestaltung entsteht ein grüner, einladender Ort, der Menschen zusammenbringt, das Stadtklima verbessert und die Lebensqualität erhöht. Warum wir diese Entwicklung für richtig halten und welche Vorteile sie mit sich bringt, erklären wir in unserer Stellungnahme.

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07.02.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Gundelsheim / Neckar

Rede zum Gemeindehaushalt

In der Gemeinderatssitzung am 29.01.2025 wurde über den Gemeindehaushalt der Stadt Gundelsheim für das Jahr 2025 entschieden.

In dieser Sitzung hielt die Fraktionsvorsitzende  der SPD-Fraktion Faiza Scharday eine Rede, in der sie über die Herrausforderungen bei der Findung der Gemeindehaushalts informiert.

Sie spricht über die hohe Ausgabenlast, die teilweise durch Vorgaben des Kreises, des Landes und des Bundes entstehen und nur bedingt durch Einnahmen durch Steuern gedeckt werden können.

Auch macht sie Vorschläge, wie zukünftig Ausgaben durch Einsparungen reduziert werden können und stellt Herraus, wie wichtig die Bindung zwischen der Gemeinde und den hier ansässigen Betrieben ist.

Die ganze Rede finden Sie hier

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13.01.2025 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Wimpfen

Enthüllung des Stadtmodells aus Bronze

Lions-Club stiftet der Stadt Bad Wimpfen…

Die Idee der „Löwen“: Ein Modell für alle zum Anfassen, Ertasten der wunderbaren Stadt Bad Wimpfen. Umsetzung und Finanzierung durch den Lions-Club in Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Wimpfen.

Unseren herzlichen Dank dem Lions-Club, der Verwaltung und dem Bauhof!

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01.11.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Bad Wimpfen

Freilauffläche für Hunde in Bad Wimpfen

Wie in unserem Wahlprogramm angekündigt, setzt sich die Fraktion der SPD - Wimpfener Liste für die Schaffung einer Freilauffläche für Hunde in Bad Wimpfen ein. Den entsprechenden Antrag haben wir im September bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Die Vorteile davon hätten nicht nur die Hunde und ihre Besitzer - auch die Nicht-Hundehalter würden nicht mehr durch freilaufende Hunde gestört.

Die Fläche soll eingezäunt und um einige Spielelemente ergänzt werden, z. B. Baumstämme zum Drüberspringen und Balancieren, ein Slalomparcours oder Robinienpoller, um die Wendigkeit zu testen. Auch eine umfangreiche Bepflanzung wäre wünschenswert, damit die Fläche Bewegungs- und Erholungsmöglichkeiten für Mensch und Tier sowohl in der Sonne als auch im Schatten bietet.

Obwohl uns die angespannte Haushaltslage der Stadt Bad Wimpfen bekannt und bewusst ist, hoffen wir auf die Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen und der Verwaltung. An der kommenden Gemeinderatssitzung am 28. November wird hierüber entschieden und wir würden uns freuen, Sie im Publikum begrüßen zu können, um unserem Antrag noch etwas mehr Gewicht zu verleihen.

Ihre SPD - Wimpfener Liste

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