Gemeinderatsfraktion
Bereits 2019 hat die SPD Fraktion ihre Meinung zum vierspurigen Ausbau der B27 klar zum Ausdruck gebracht:
Zu diesen Aussagen stehen wir nach wie vor uneingeschränkt.
Leider liegen bisher keine Details der seit langem vom Regierungspräsidium in
Abstimmung mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium angekündigten
Machbarkeitsstudien vor. Erste Vorabinformationen sind letzte Woche durch
die Heilbronner Stimme veröffentlicht worden. Weder dem Gemeinderat noch
der Stadtverwaltung liegen diese Informationen vor. Ein aus unserer Sicht nicht
akzeptables Vorgehen der staatlichen Stellen. Mit dieser Vorgehensweise wird
erhebliches Vertrauen zerstört. Mit dieser Art der Kommunikation geht ein
nicht unerheblicher Vermögensschaden für die Anwohner im Bereich der B27
einher. Mit den in der Heilbronner Stimme veröffentlichten Aussagen werden
die Anwohner vor den Kopf gestoßen. Ein Stil der Kommunikation, der von uns
nicht akzeptiert werden kann. So kann und darf eine Kommunikation mit
betroffenen Anwohnern nicht sein. Wie soll da der Bürger noch Vertrauen in
staatliche Stellen haben?
Wir fordern unverzüglich die Vorlage der vollständigen Unterlagen der
Machbarkeitsstudien. Nach Erhalt kann die Diskussion und Bewertung der
Vorschläge erfolgen. Als SPD Fraktion werden wir einer Lösung die zum
Nachteil der Anwohner ist, keinesfalls zustimmen.
Wir wissen, dass unser Einfluss auf Grund der Zuständigkeit durch das
Regierungspräsidium relativ gering ist. Es handelt sich ja bekanntlich um eine
Bundesstraße. Die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten werden wir
aber mit aller Macht nutzen.
Nicht vergessen werden darf auch die Tatsache, dass der Bau des IT Campus
der Schwarz Gruppe bereits in vollem Gang ist. Auch hier gilt es, ein
wachsames Auge zu haben. Wir wollen keine Schleichverkehre durch
Amorbach, die Viktorshöhe oder dem Neuberg.
SPD Fraktion im Neckarsulmer Gemeinderat
Die Berichterstattung der Heilbronner Stimme und die veröffentlichten Leserbriefe der letzten Tage verwundern doch etwas. Aus dem Zusammenhang heraus gerissene Aussagen tragen mehr zur Verwirrung bei, als dass sie zur Darstellung der tatsächlichen Fakten helfen und der Aufklärung dienen.
Fakt ist, das Freizeitbad ist sanierungsbedürftige. Fakt ist auch, dass der Gemeinderat 2018 mit großer Mehrheit die Planung zur Sanierung beschlossen hat. Die Betonung liegt auf Planung. Ohne genaue Planung und ohne eine eingeforderte Kostenberechnung wollte und konnte der Gemeinderat niemals einen Baubeschluss fassen. Nun liegt das Ergebnis vor und hat alle überrascht. Statt der vermuteten und damals diskutierten Kosten in Höhe von 23 Mio. € sprechen wir heute über 37,5 Mio. €, nicht wissend, wie sich die aktuellen Baukostensteigerungen noch auswirken werden. Nicht zu vergessen, dass alle Investitionen auch den rund 80% auswärtigen Besuchern zu Gute kommen würden, der Abmangel aber ausschließlich vom Neckarsulmer Haushalt zu tragen ist. Eine Kostenbeteiligung der weiteren Landkreiskommunen deren Bürger das Aquatoll nutzen wird wohl wie bisher ein Wunschtraum bleiben.
Oberbürgermeister und Gemeinderat dürfen aber nicht nur die Wünsche der Nutzer im Auge haben. Ausschlaggebend ist die Gesamtsituation des Neckarsulmer Haushaltes. Bei den vielen Pflichtaufgaben die wir vor uns haben, ist eine Investition in dieser Größenordnung nicht verantwortbar. Pflichtaufgaben gehen vor freiwilligen Aufgaben.
Traurig, wenn ein Neckarsulmer Bürger noch dazu ein Gerichtsurteil zitiert, dass einen ganz anderen Sachverhalt betrifft.
Dass ein Redakteur der Heilbronner Stimme dann noch Nebelkerzen zündet ohne Ross und Reiter zu nennen, sorgt nur für mehr Verwirrung und trägt nicht zu einer sachlichen Diskussion bei. Eine seriöse Berichtserstattung sieht anders aus.
Deshalb unser Wunsch: Zurück zu einer sachlichen Diskussion mit Fakten, keine falschen Behauptungen, keine Vermutungen und eine ehrliche Bestandsaufnahme.
Der vor Jahren vom Gemeinderat mit großer Mehrheit gefasste Grundsatzbeschluss, die Kita-Gebühren nach und nach an den Landesrichtsatz anzupassen, hat unverändert Gültigkeit. Mit der Coronapandemie haben wir aktuell aber ein völlig verändertes Umfeld. Familien sind zur Zeit sehr belastet. Wir können die Ängste und Bedenken der Eltern gut nachvollziehen. Diese wurden auch in der Stellungnahme des Elternbeirates deutlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb halten wir eine weitere Angleichung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht. Den Vorschlag, die Anpassung der Gebühren bis zum 31.12.2022 zu verschieben, halten wir für einen guten und fairen Kompromiss. Deshalb hat die SPD Fraktion der Verschiebung zugestimmt. Wir möchten auch nochmal daran erinnern, dass wir in den Zeiten als Corona zu Schließtagen führte, auf die Berechnung der Gebühren verzichtet haben.
Schon vor der Corona-Pandemie war deutlich, dass die Digitalisierung unserer Stadt eine entscheidende Rolle für die Zukunftsfähigkeit Neckarsulms spielt. Die SPD Neckarsulm hat die Digitalisierung in ihrem Programm für die Kommunalwahl 2019 als eines der wichtigsten Themen unserer Stadt benannt. Wir sind dankbar, dass die Digitalisierung in Stadtverwaltung und Gemeinderat mittlerweile einen hohen Stellenwert einnimmt und der eingeschlagene Weg fast schon als vorbildlich bezeichnet werden kann. Wir unterstützen den Aufbruch in das neue digitale Zeitalter ausdrücklich.
