Nachrichten zum Thema Ortsverein
07.04.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Für Beilstein in den Kreistag
Foto: Fa. Nasse
Am 9. Juni wird ein neuer Kreistag für Heilbronn-Land gewählt. Auch im Kreistag werden wichtige Entscheidungen getroffen, die sich auf unser Leben in Beilstein auswirken. Dazu gehören beispielsweise Themenbereiche wie Abfallwirtschaft, Kreiskrankenhäuser, Berufsschulen, Öffentlicher Personennahverkehr, Umwelt- und Naturschutz, Kreisstraßen und Sozial- und Jugendhilfe. Der Kreistag ist daher alles andere als ein „Nischenparlament“.
Daher bewerbe ich mich für einen Sitz im nächsten Kreistag und möchte mich für eine Weiterentwicklung des Kreises und seiner Gemeinden einsetzen. Dabei stehen für mich die folgenden Themen im Vordergrund:
- Erhalt und Ausbau der Gesundheitsversorgung, insbesondere der SLK Kliniken und der Hausärzteversorgung. ► “Gesundheit geht alle an.”
- Erhöhung der Recyclingquote in der Abfallwirtschaft. ►“Es landet immer noch zu wenig im Kreislauf.”
- Weitere Verbesserungen im Öffentlichen Personennahverkehr. ►“Davon profitiert besonders Beilstein.”
- Ausbau der Berufsschulen. ►“Berufliche Bildung ist wichtig für unsere Gewerbebetriebe.”
- Starkes Engagement in sozialen Projekten. ► “Solidarität hält eine Gesellschaft zusammen.”
- Mehr Unterstützung der Gemeinden und Bürger bei den Maßnahmen zum Klimaschutz und der energetischen Sanierung. ► “Mehr Klimaschutz tut Not.”
- Erhalt und Weiterentwicklung der Fahrradwege. ► “Da ist noch viel Luft nach oben.”
Vielen Dank für Ihr Vertrauen,
Hartmut Schmidt
07.04.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Kandidatin Silke Kiderlen-Polek,
… eine der „7 Zutaten“ für einen guten „Gemeinderatskuchen“ (siehe Blättle 13/2024).
Foto: Silke Kiderlen-Polek
65 Jahre alt, verheiratet, 3 erwachsene Töchter, Fachlehrerin für Kunst und Technik a.D.
Seit 2014 bin ich in Beilstein Stadträtin, und nicht erst seit diesem Zeitpunkt setzte ich mich aktiv für ein soziales, menschen- und umweltgerechtes Miteinander in unsrer Gemeinde ein. Nach 40 Jahren Unterricht in allen Altersstufen an verschiedenen Schulen engagiere ich mich nun im „Unruhestand“ im Freundeskreis Asyl und helfe geflüchteten Erwachsenen aus vielen verschiedenen Ländern beim Erlernen der deutschen Sprache. Singen im TGV-Chor und die Mitarbeit im Vorstand der Stadtkapelle sind Beispiele für mich, wie immer nur gemeinsam gute Lösungen gefunden werden können. Auch die Zusammenarbeit im Partnerschafts-Komitee ist für mich zur Völkerverständigung sehr wichtig.
Uns stehen in den nächsten Jahren wieder viele wichtige Entscheidungen bevor: Energietechnik, Schul- und Kindergarten-Erweiterung, Erhaltung und Sanierung der öffentlichen Gebäude, Pflegeheim, die Entwicklung des Raumaier-Geländes und vieles mehr. Ökologie und Nachhaltigkeit fordere ich nicht nur in Gebäuden, Wald und Grünanlagen, sondern auch im Verkehr: Aus allen Wohngebieten, auch den neuen Hartäckern, sollten die Kinder einen sicheren Schulweg, zu Fuß und mit dem Rad, haben! Interkommunal darf auch die Fahrradwegtrasse bei der Stadtbahnplanung nicht vergessen werden, denn jeder gefahrene Fahrradkilometer ist die ökologischste Variante der Mobilität.
Für junge und alte Menschen, auch mit Einschränkungen, brauchen wir akzeptable Voraussetzungen, sei es gut begehbare und berollbare Gehwege und Zustiege, aber auch Sport- und Bewegungsangebote für alle Altersgruppen. Eine engagierte Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Vereinen, Volkshochschule und anderen Gruppierungen ist dazu notwendig.
Für die Umsetzung dieser Ziele möchte ich mich weiterhin in der SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft einsetzen und hoffe auf Ihr Vertrauen.
Lernen Sie die weiteren „6 Zutaten“ in den nächsten Blättle-Ausgaben kennen!
Silke Kiderlen-Polek
28.03.2024 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Kandidaten-Workshop zur Gemeinderatswahl
In knapp zwölf Wochen, am 9. Juni 2024, werden die Bürgerinnen und Bürger von Bad Rappenau wieder einen Gemeinderat wählen. Um ihnen hierfür wieder eine große Bandbreite von qualifizierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu können, fanden in den letzten Wochen und Monaten vonseiten des SPD-Ortsvereins Bad Rappenau und der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Rahmen der Kandidatenfindung intensive Gespräche mit vielen Interessierten statt.
27.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Wir sind nicht die Sieben Schwaben…
… denn außer der magischen Zahl 7 haben wir mit dieser furchtsamen Männergruppe aus dem Schwabenland gar nichts zu tun:
Wir sind Schwaben und Nicht-Schwaben, weiblich und männlich, jung und alt, digital-nativ und analog-bodenständig, verheiratet und ledig, weltweit tätig und heimatverbunden, tragen „man-bun“ oder Silberlocken … und alle haben wir ein Ziel: Wir wollen die Kommunalpolitik sozial und gerecht, progressiv und nachhaltig gestalten.
Klimawandel und Wasserversorgung, Fahrradwege und Stadtbahn, Sanierungen der öffentlichen Gebäude und Neubauten der sozialen Einrichtungen, Ehrenamt in Vereinen und Verwaltungsarbeit im Rathaus, Umwelt im Innen- und Außenbereich unserer Stadt … das sind alles Themen, die uns alle betreffen und die sorgfältig und gezielt angegangen werden müssen. Da wollen wir weiterhin mitarbeiten!
Den SPD-Ortsverein gibt es seit 1919, die Arbeit in der Gemeinderatsfraktion wurde in der Zeit des Nationalsozialismusses unterbunden und erst ab 1945 war die SPD wieder im Gemeinderat aktiv. Als älteste Fraktion, seit 2014 „SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft“, stellen wir Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl und repräsentieren die Bevölkerung unserer Stadt Beilstein. Vieles haben wir seither gemeinsam erreicht und wollen wir auch in Zukunft für unsere Gemeinde tun.
Wo wir wieder bei der magischen Zahl 7 wären: Altes Bäckerinnen-Rezept: „Wer will guten Kuchen backen, der muss haben 7 Sachen …..“
Lernen Sie unsere 7 Zutaten für einen guten Gemeinderats-Kuchen kennen:
Unsere Kandidaten (v.l.n.r.): Ute Carter, Götz Boecke, Mario Sickinger, Hartmut Schmidt, Frank Sickinger, Colin Carter, Silke Kiderlen-Polek.
Silke Kiderlen-Polek, SPD und Beilsteiner Wählergemeinschaft
27.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Ostergruß
Wir wünschen im Namen des SPD-Ortsvereins allen Beilsteinern ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage.
27.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Warum Kinder in Beilstein schwitzen
Was haben ein Richterspruch und ein Fördertopf in Berlin mit schwitzenden Kindern in Beilstein zu tun? Auf den ersten Blick erst mal wenig. Wenn man aber genauer hinschaut, erkennt man, dass der Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Bundeshaushalt dazu geführt hat, dass die Fördertöpfe der Kommunalrichtlinie erst mal geschlossen wurden und somit Zuschüsse, wie die für eine Lüftungsanlage im Beilsteiner Kinderhaus im Birkenweg, ausgesetzt wurden. Bis die Fördermittel im Bundeshaushalt wieder befüllt werden, wird die Stadt Beilstein nicht mit einem Zuschuss rechnen können. Und somit werden die Kinder möglicherweise noch eine Weile die Hitze ertragen müssen, denn selbst die von der Stadt vorgeschlagene Verschattung wird nur bedingt Abhilfe schaffen.
Wie dieses Beispiel zeigt, besitzt eine Gemeinde wie Beilstein nur einen begrenzten Handlungsspielraum, der durch die Aufgabenverteilung und Fördermittel aus Bund, Land und EU bestimmt wird. Beispielsweise Schulsanierung, Verkehrsinfrastruktur und Glasfaserausbau in Beilstein sind nur mit Förderdarlehen und Zuschüssen überhaupt zu stemmen. Selbst die Bottwartalbahn wird letztendlich in Berlin entschieden.
Wer Beilstein voranbringen will, der muss die Beilsteiner Interessen auch im Land, Bund und in der EU vertreten. Das setzt eine entsprechende Vernetzung zwischen allen Ebenen voraus. Nur so können wir sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Menschen in Beilstein auch in Berlin und Brüssel Gehör finden. Und wir brauchen eher noch mehr Zukunftsinvestitionen vor Ort, für beispielsweise mehr Radwege, ein nachhaltiges Wassermanagement, die Transformation unserer Gewerbebetriebe, mehr Klimaschutz oder mehr Bildungs- und Betreuungsangebote. Dafür wollen wir uns als SPD weiterhin auf allen Ebenen einsetzen.
Was den Ausbau der KITAs betrifft, setzt sich die SPD trotz des angespannten Bundeshaushaltes weiterhin für ein KITA Sonderprogramm ein. Unserer Ansicht nach sollte die Schuldenbremse nicht zulasten der Schwächsten in der Gesellschaft wirken, wie hier die Krippenkinder in Beilstein. Da spart man an der falschen Stelle.
22.03.2024 in Ortsverein von SPD Beilstein
Das EU-Lieferkettengesetz kommt
Foto: Prof. Dr. René Repasi, MdEP
Schätzungsweise rund 160 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten unter Bedingungen, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen sind zwischen fünf und elf Jahren alt. Anstatt eine Schule zu besuchen, müssen sie schon früh die arme Familie unterstützen, in die sie hineingeboren wurden. Aus dieser Form der Ausbeutung entfliehen nur wenige. Wer das nicht unterstützen möchte, der will beim Kauf einer Ware sichergehen, dass das nichts mit Ausbeutung von Kindern, Zwangsarbeitern oder prekären Löhnen zu tun hat. Daher brauchen wir ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene, das fair produzierte und diskriminierungsfreie Waren und Dienstleistungen in all den Lieferketten so gut wie möglich wahrt und zur Reduktion von Umweltzerstörungen in den Herkunftsländern führt. Das EU-Lieferkettengesetz wird daher große Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung in den Lieferketten ihrer Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen. Bisher strichen sie meist nur die satten Profite ein.
Bis zuletzt wurde versucht, ein wirksames Lieferkettengesetz in der EU zu sabotieren. Obwohl ein Gesetzesvorschlag auf allen Ebenen der EU bereits ausgehandelt wurde, brachte das „German Vote“ des deutschen Vertreters erstmal alles ins Wanken. Am Ende fand das Gesetz nun trotzdem eine Mehrheit, auch ohne die Zustimmung aus Deutschland.
Möglich gemacht hat dies auch René Repasi, der maßgeblich für die SPD am Lieferkettengesetz mitverhandelt hat und durch sein Verhandlungsgeschick jetzt, trotz zahlreicher Blockade, die notwendigen Mehrheiten gefunden hat. Leider enthält, auch aufgrund der deutschen Verweigerung, das Gesetz jetzt weitere Kompromisse, die man für eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern eingehen musste. Sicher wäre der Kosten/Nutzen-Faktor ohne das „German Vote“ höher gewesen.
Wir danken René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Wer möchte, dass sich René Repasi auch weiterhin für die Interessen aller Bürger im EU-Parlament einsetzt, der kann ihm bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme geben. Wir meinen, René Repasi hat gute Arbeit geleistet und sich den Wiedereinzug ins EU-Parlament redlich verdient.
