Das EU-Lieferkettengesetz kommt

Veröffentlicht am 22.03.2024 in Ortsverein

Foto: Prof. Dr. René Repasi, MdEP

Schätzungsweise rund 160 Millionen Kinder im Alter zwischen fünf und 17 Jahren arbeiten unter Bedingungen, die als Kinderarbeit einzustufen sind. Mehr als die Hälfte von ihnen sind zwischen fünf und elf Jahren alt. Anstatt eine Schule zu besuchen, müssen sie schon früh die arme Familie unterstützen, in die sie hineingeboren wurden. Aus dieser Form der Ausbeutung entfliehen nur wenige. Wer das nicht unterstützen möchte, der will beim Kauf einer Ware sichergehen, dass das nichts mit Ausbeutung von Kindern, Zwangsarbeitern oder prekären Löhnen zu tun hat. Daher brauchen wir ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene, das fair produzierte und diskriminierungsfreie Waren und Dienstleistungen in all den Lieferketten so gut wie möglich wahrt und zur Reduktion von Umweltzerstörungen in den Herkunftsländern führt. Das EU-Lieferkettengesetz wird daher große Unternehmen verpflichten, mehr Verantwortung in den Lieferketten ihrer Produkte und Dienstleistungen zu übernehmen. Bisher strichen sie meist nur die satten Profite ein.

Bis zuletzt wurde versucht, ein wirksames Lieferkettengesetz in der EU zu sabotieren. Obwohl ein Gesetzesvorschlag auf allen Ebenen der EU bereits ausgehandelt wurde, brachte das „German Vote“ des deutschen Vertreters erstmal alles ins Wanken. Am Ende fand das Gesetz nun trotzdem eine Mehrheit, auch ohne die Zustimmung aus Deutschland.

Möglich gemacht hat dies auch René Repasi, der maßgeblich für die SPD am Lieferkettengesetz mitverhandelt hat und durch sein Verhandlungsgeschick jetzt, trotz zahlreicher Blockade, die notwendigen Mehrheiten gefunden hat. Leider enthält, auch aufgrund der deutschen Verweigerung, das Gesetz jetzt weitere Kompromisse, die man für eine Mehrheit unter den Mitgliedsländern eingehen musste. Sicher wäre der Kosten/Nutzen-Faktor ohne das „German Vote“ höher gewesen.

Wir danken René Repasi für seinen unermüdlichen Einsatz gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung. Wer möchte, dass sich René Repasi auch weiterhin für die Interessen aller Bürger im EU-Parlament einsetzt, der kann ihm bei der EU-Wahl am 9. Juni seine Stimme geben. Wir meinen, René Repasi hat gute Arbeit geleistet und sich den Wiedereinzug ins EU-Parlament redlich verdient.

 

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