16.10.2008 in Anträge von Peter Friedrich

Abstimmung zu ISAF

 

Bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF) am 16. Oktober 2008 habe ich zugestimmt.

15.11.2007 in Anträge von Peter Friedrich

Verlängerung der Friedensmission UNMIS im Sudan und UNAMID in Darfur

 

Den Anträgen der Bundesregierung über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) sowie an der AU/UN Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) am 15. November 2007 habe ich zugestimmt.

10.11.2007 in Anträge von Peter Friedrich

Überwachung der Telekommunikation und Vorratsdaten

 

Dem Gesetz zur Novellierung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung habe ich bei der Abstimmung des Bundestages am 9. November 2007 zugestimmt.

16.06.2007 in Anträge von Peter Friedrich

Mindestlöhne

 

Trotz meiner Überzeugung, dass gesetzliche Mindestlöhne ein unerlässliches Instrument sind, habe ich dem Antrag der Linken nicht zustimmen können.

17.11.2006 in Anträge von Peter Friedrich

Entschädigung und Altersversorgung von Abgeordneten

 

Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Erhöhung der Entschädigung und eine Veränderung des Altersversorgungsanspruches von Bundestagsabgeordneten vorsieht, habe ich am 16. November zugestimmt. Maßgeblich war für mich dabei vor allem, dass durch die dadurch erreichte Modifikation des Abgeordnetengesetzes ein dauerhafter Orientierungsmaßstab für die Entschädigung von Abgeordneten geschaffen wurde und die Altersentschädigung auf ein System der Teilversorgung für die Anzahl der Mandatsjahre umstellt.