Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum Aktuell: "Stellensituation bei der Polizei angespannt"
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall beschrieb in seiner heutigen Rede zum Haushalt des Innenministeriums die Stellensituation bei der Polizei als sehr angespannt: "Die jährlichen 800 Neueinstellungen sind nur auf Druck der Polizei, der Kommunen und nicht zuletzt der SPD-Fraktion im Landtag vorgenommen wurden und bringen erst in drei Jahren eine Entlastung." Bis dahin reduziere die Landesregierung weiter Personal bei der Polizei - im Jahr 2009 voraussichtlich 266 Stellen im Vollzugsdienst und 90 Stellen im Nichtvollzugsdienst - zu Lasten der Gesundheit, der Familien und der Lebensqualität der Beschäftigten.
10.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert, das Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin aufrechtzuerhalten
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass das Land sein Förderprogramm für Pflegeheime weiterhin in der bisherigen Höhe von 47 Millionen Euro aufrecht erhält. Dies erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer Reinhold Gall. Die Absicht der Landesregierung, diese Förderung zu streichen, sei sozialpolitisch sehr problematisch.
10.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Feuerschutzsteuer bleibt bei den Ländern
Die Feuerschutzsteuer bleibt den Ländern auch nach den Beratungen der Föderalismuskommission erhalten. Dies berichtete Wolfgang Drexler, Erster Vizepräsident des Landtags und Mitglied in der Kommission, heute im erweiterten Vorstand der SPD-Fraktion. Damit sei gesichert, dass die Landeshaushalte weiterhin zweckgebunden das gesamte Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer erhielten.
06.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Milliarden Euro vor
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: "Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln." Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.
05.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kommunen können Aufträge für das Konjunkturprogramm künftig schneller vergeben
Reinhold Gall: "Wir freuen uns, dass bürokratische Hürden beseitigt werden"
Die Landesregierung folgt einem Antrag der SPD-Fraktion, die Wertgrenzen für Ausschreibungen zu erhöhen
29.01.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD begrüßt Beförderung von 300 Fachlehrkräften
In den Jahren 2009 und 2010 werden jeweils 150 Fachlehrer und Technische Lehrkräfte endlich eine Beförderung erhalten. Dies konnte in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses auf Druck der SPD erreicht werden, erklärte Reinhold Gall, der gemeinsam mit seinem Kollegen Ingo Rust im vergangenen Jahr mehrmals Gespräche mit Fachlehrer/innen aus der Raumschaft Heilbronn geführt hatte.
28.01.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Kreditvergabe: SPD warnt vor Risiken für Mittelstand
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, warnt Wirtschaftsminister Pfister davor, die derzeitigen Schwierigkeiten des Mittelstands bei der Gewährung von Krediten zu unterschätzen. Landauf, landab klagten mittelständische Unternehmen über eine restriktive Kreditvergabepolitik der Banken und Sparkassen. "Es hilft den kleinen und mittleren Betrieben nicht, wenn der Wirtschaftsminister die Kreditklemme wegredet", sagte Gall.
