Reinhold Gall bei der Polizei Stuttgart

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall beschrieb in seiner heutigen Rede zum Haushalt des Innenministeriums die Stellensituation bei der Polizei als sehr angespannt: "Die jährlichen 800 Neueinstellungen sind nur auf Druck der Polizei, der Kommunen und nicht zuletzt der SPD-Fraktion im Landtag vorgenommen wurden und bringen erst in drei Jahren eine Entlastung." Bis dahin reduziere die Landesregierung weiter Personal bei der Polizei - im Jahr 2009 voraussichtlich 266 Stellen im Vollzugsdienst und 90 Stellen im Nichtvollzugsdienst - zu Lasten der Gesundheit, der Familien und der Lebensqualität der Beschäftigten.

Reinhold Gall übte scharfe Kritik an den eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei: "Unsere Polizisten gehören zu den am schlecht Bezahltesten in Deutschland. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Besoldungsgruppe A 7." Die Reduzierung der Aufstiegsmöglichkeiten vom mittleren in den gehobenen Dienst im Haushalt 2009 und die geplante komplette Abschaffung im Jahr 2010 führe gerade bei den Polizisten, die sich über Jahre an der vordersten Alltagsfront bewährt haben, zu großer Frustration.

Erhebliche Mängel sieht Gall in der Personalausstattung im Datenschutz: "Sowohl der Landesbeauftragte für Datenschutz als auch die zuständige Abteilung im Innenministerium können mit der dünnen Personaldecke den steigenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden." So sei die Materie sehr komplex geworden, die technischen Möglichkeiten wachsen, es fehle an der notwendigen Sensibilität der handelnden Akteure und hierdurch komme es zu mehr und mehr Verstößen. Seit langem fordert die SPD-Fraktion die Zusammenlegung beider Einheiten. "Die Trennung zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutz ist eine völlig überholte Behördenstruktur und verhindert ein effektives Arbeiten", so Gall.