Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Sicherheitskonzept für Nato-Gipfel in Kehl muss nochmals überdacht werden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall protestiert gegen die Absicht der Sicherheitsbehörden, beim Nato-Gipfel die Bewegungsfreiheit von rund 700 Einwohnern der Stadt Kehl mehrere Stunden lang stark einzuschränken. Dies sieht das bisherige Sicherheitskonzept für die Gipfeltage am 3. und 4. April in Kehl vor. Danach dürfen Bewohner einer inneren Zone von Freitagabend bis Samstagnachmittag nur noch in Begleitung von Polizisten auf die Straße.
20.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall zu Gast in Tuttlingen
Als Polizeisprecher und Innenexperte ist Reinhold Gall im ganzen Land ein gefragter und gern gesehener Gast bei Veranstaltungen seiner Landtagskollegen und von SPD-Kreisverbänden. Am Dienstag hat er gemeinsam mit dem Tuttlinger Abgeordneten Fritz Buschle die Polizeidirektion in Tuttlingen besucht und abends an einer Podiumsdiskussion teilgenommen.
16.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD von VGH-Urteil zu Studiengebühren enttäuscht
Reinhold Gall: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich"
14.02.2009 in Landespolitik von SPD Weinsberger Tal
Josip Juratovic auf sicheren Listenplatz gewählt
Josip Juratovic wurde soeben auf dem Landesparteig der SPD in Singen auf den sicheren Listenplatz 16 der SPD Landesliste gewählt.
13.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell: "Großer Nachholbedarf bei Gebäudesanierung kann nun dank Bundesmitteln verringert werden"
Dank Konjunkturprogramm von Bund und Land werden nun erstmals ausreichend Mittel für einen kräftigen Schub an energetischer Gebäudesanierung bereitgestellt. Zumindest die Energieverschwendung von Hochschulen, Schulen und Sporthallen wird damit wohl spürbar angegangen.
12.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell: "Wirtschaftsministerium ist zum Ministerium ohne Gestaltungskraft degeneriert"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Prewo, vermisst beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums die ordnungspolitische Leitlinie. "Das Wirtschaftsministerium hat sich unter der Regentschaft der FDP mehr und mehr zum Subventionsministerium entwickelt. Mit Marktwirtschaft hat das nur noch wenig zu tun", kritisiert Prewo.
12.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Plenum aktuell: "Mit Bildungsaufbruch endlich ernst machen"
Dr. Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wertete in der heutigen Etatberatung den Haushalt des Kultusministeriums als einen Haushalt der vergebenen Chancen. "Der Kultushaushalt geht an den dringenden Problemen im Bildungsbereich vorbei und zeigt keine Zukunftsperspektive auf." Der Haushalt zeige einmal mehr, dass Kultusminister Rau mit einem Denken von gestern die Schülerinnen und Schüler von heute auf die Anforderungen von morgen vorbereiten wolle.
