Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.03.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 für das Innenministerium
Der Landtag verabschiedete am 11. Februar 2009 den Staatshaushalt des Innenministeriums für das laufende Jahr. Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzelplan und umfasst neben den Ausgaben für Innere Sicherheit und Verkehr auch die Bereiche Feuerwehr, Katastrophenschutz, Integration, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Datenschutz und Dienstrecht.
Warum die SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgelehnt hat, beschreibt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall MdL in einem Artikel fürs "Blaulicht", der Zeitung des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg.
17.03.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD verurteilt Weigerung der Regierung, Vorstandsgehälter bei der LBBW zu reduzieren und an SoFFin-Regelung anzupassen
Die SPD-Fraktion verurteilt die Weigerung der Regierung, die Gehälter der LBBW-Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren und die Zulage zu streichen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Finanzausschuss diesen Antrag der SPD ab. Für die Sozialdemokraten ist diese Bankenpolitik von Ministerpräsident Oettinger skandalös. "Das Land und seine Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, während die Verantwortlichen Zulagen erhalten", erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nach seiner Ansicht müssten die schweren Fehler im Bankengeschäft zwingend dazu führen, die Einkünfte der LBBW-Führung zu reduzieren. Schmiedel verwies auch auf die konsequente Haltung des Bundes. Wenn eine Bank Kapital vom SoFFin wolle, müssten die Gehälter der Manager auf 500.000 Euro reduziert und die Zulagen gestrichen werden. Genau dies wolle die SPD auch für das Land. Da Oettinger die Bundeslösung ablehne, liege jetzt sogar der Verdacht nahe, dass er damit die Gehälter der LBBW-Manager schützen wolle. "Der Schutzschirm für die LBBW darf nicht zum Schutzschirm für die Vorstandsgehälter degenerieren", verlangte Schmiedel:. "Wir halten es für skandalös, dass Oettinger sich vor die Manager stellt."
04.03.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall begrüßt Fördermittel zur energetischen Gebäudesanierung für den Landkreis Heilbronn
Erfreut zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL über eine Nachricht, die ihn heute aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg erreichte. Dort wurde vorzeitig über die Verteilung von knapp 65 Millionen Euro für die energetische Sanierung kommunaler Bauten entschieden. Über einen Zuschuss freuen können sich 80 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch die Landkreiskommunen Brackenheim, Langenbrettach, Möckmühl und Wüstenrot.
27.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion fordert bessere berufliche Perspektive für Polizisten im Land
Reinhold Gall: "Mehrbelastung und Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"
Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der SPD-Fraktion. "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist." Hinzu komme die "miserable Beförderungssituation" im mittleren Dienst, die für zahlreiche Beamtinnen und Beamten sehr frustrierend sei. "Unseren Sicherheitskräften muss endlich wieder eine bessere Perspektive geboten werden", forderte Gall.
27.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Innenminister Rech muss Entwurf zum Versammlungsrecht erheblich korrigieren
Reinhold Gall: "Rechs Vorstellungen haben sich weit vom Grundgesetz entfernt"
Verfassungsrichter bemängeln Punkte im bayerischen Versammlungsrechts, die auch im baden-württemberischen Gesetzentwurf enthalten sind
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am geplanten Versammlungsrecht der Landesregierung durch die Bundesverfassungsrichter bestätigt. Das Gericht habe heute zwar Passagen des Bayerischen Versammlungsgesetzes verworfen. Aber der baden-württembergische Gesetzentwurf weise einige dieser kassierten Passagen ebenfalls auf. "Innenminister Rech wird hier deutlich vor Augen geführt, dass sich seine Vorstellungen weit vom Grundgesetz entfernt haben", erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechs Entwurf verstoße gegen grundlegende Rechte der Bürger. Die SPD fordert ihn deshalb dringend dazu auf, seinen Entwurf zu korrigieren.
27.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Elemente der direkten Demokratie stärken
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, die Elemente der direkten Demokratie in Baden-Württemberg auszubauen. "Die Regierung ist schon bei den im Koalitionsvertrag anvisierten Reformen der Volksabstimmung viel zu kurz gesprungen", mahnt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
24.02.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Ortsschilder sollen künftig auf örtliche Hochschulen oder kulturelle Besonderheiten hinweisen
Innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall: "Wir wollen das kulturelle Markenzeichen einer Gemeinde besonders herausstreichen"
Das Land soll so Wünsche von Kommunen erfüllen, um etwa den Tourismus zu stärken
Die SPD-Fraktion möchte mit einem Antrag erreichen, dass auf den Schildern an den Ortseingängen künftig auf örtliche Besonderheiten hingewiesen werden könnte. Bisher sei dies nur bei Universitätsstädten möglich, etwa "Universitätsstadt Heidelberg". "Diese Regelung ist unverständlich und bürokratisch", urteilte deshalb der Innenpolitische Fraktionssprecher Reinhold Gall.
