Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
05.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Stellungnahme SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2023 der Stadt Brackenheim
Liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,
wir leben in schwierigen Zeiten: Corona ist noch nicht vorbei, seit 1 Jahr herrscht Krieg in der Ukraine, neue Flüchtlingswelle, hohe Inflation, Klimawandel, stagnierende Wirtschaft … Alles wirkt sich mehr oder weniger auch auf unsere Stadt und deren Finanzen aus.
Der Haushaltsplan 2023 unserer Stadt weist 52 Mio. Aufwendungen und 48,5 Mio. Erträge aus. Das Defizit beträgt 3,5 Mio. Euro. Die Kommunen sind angehalten antizyklisch zu handeln. Das heißt, die Stadt darf nicht ohne weiteres die Aufwendungen (Ausgaben) soweit senken und die Erträge (Einnahmen) soweit erhöhen bis der Haushalt ausgeglichen ist. Pflichtaufgabe der Stadt ist die örtliche Daseinsvorsorge wie z. B. Kindertagesstätten, Schulen, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßen, Friedhöfe, städtebauliche Entwicklung für Wohnen und Gewerbe … Darüber hinaus gibt es freiwillige Aufgaben wie z. B. Stadtpark, Sport- und Kulturförderung, WeinZeit … Dies alles gilt es zu bewältigen. Dabei kommt uns zugute, dass die Stadt am 1. Januar 2023 über 27,6 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Aufgrund umfangreicher Investitionen werden es am Jahresende noch 9,3 Mio. Euro sein. Verwaltung und Gemeinderat müssen dafür sorgen, dass wir nicht in wenigen Jahren unter Null fallen.
Das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) berechnet für alle Vermögensgegenstände der Stadt eine Abschreibung. In der Summe sind das knapp 10 Mio. Euro im Jahr. Die Abschreibungen sind zwar nur kalkulatorisch, aber wenn man sie nicht berücksichtigt, hat man mittelfristig kein Geld, um die Infrastruktur (Straßen, Schulen, Kindergärten, Sporthallen ….) zu unterhalten oder zu erneuern. Haushaltsdefizite sind nur für wenige Jahre durchzuhalten. Danach müssen die wieder ausgeglichen werden, weil sonst die Infrastruktur verfällt. Die Lebensqualität in der Stadt und ihren Teilorten würde sinken.
Genügend Wohnraum und insbesondere bezahlbarer Wohnraum sind ein Dauerthema. Bezahlbar heißt, die Kaltmiete soll nicht mehr als 30 % des Nettoeinkommens ausmachen. Zudem gilt es überhaupt eine Wohnung zu finden. Stand Januar 2023 gibt es in der gesamten Stadt 172 freie Bauplätze in Privatbesitz, die sofort bebaut werden könnten. Diese Plätze haben zusammen 1.150 ar Fläche. Die Zahl der privaten Baulücken geht leider nur sehr langsam zurück, weil zu wenige Eigentümer bereit sind, sie selbst zu bebauen oder zu verkaufen. Im Grundgesetz steht „Eigentum verpflichtet“. Dieser Verpflichtung sollten die betroffenen Eigentümer stärker nachkommen. Neben Baulücken gibt es noch zahlreiche leerstehende Wohnungen oder solche, die nach Renovierung genutzt werden könnten und auch sollten.
Neubaugebiete beanspruchen freie Landschaft, versiegeln den Boden und verstärken die Hochwassergefahr. Wenn schon Neubaugebiete, dann überwiegend für Doppelhäuser, Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser, welche pro Wohneinheit weniger kosten und pro Wohneinheit nur einen Bruchteil der Fläche von Einfamilienhäusern beanspruchen. Das ist konkreter Umwelt- und Klimaschutz! Das Krankenhaus-Areal mit rund 500 ar muss für Wohnbebauung in Erwägung gezogen werden. Das ergibt zusammen mit den oben genannten Baulücken 1.650 ar Baufläche im Innenbereich, die vorrangig zu bebauen sind. Beim Bau von Mehrfamilienhäusern setzen wir uns dafür ein, dass mindestens 30 % geförderter Wohnraum geschaffen wird, wenn die rechtliche Möglichkeit dazu besteht.
Nur die Hälfte der in den letzten 20 Jahren gebauten Wohnungen ist auf die Zunahme der Zahl der Einwohner zurückzuführen. Die andere Hälfte der Wohnungen wurde benötigt, weil die Zahl der Einwohner pro Wohnung gesunken ist. Mehr 1- und 2-Personen-Haushalte, weniger große Familien.
Der gesetzliche Anspruch auf Kinder-Betreuung ab 1 Jahr bis zum Eintritt in die Grundschule erfordert den Bau und Betrieb von entsprechenden Krippen und Kindergärten. Dies ist in der Vergangenheit laufend geschehen und wird 2023 durch den Bau der 6-gruppigen Kindertagesstätte in Hausen fortgesetzt. Die Stadt und das Land tragen zusammen 88,9 % der anfallenden Kosten aller Krippen und Kindergärten, Kirchen und freie Träger übernehmen 1,4%, die Elternbeiträge machen 9,7 % aus.
Bei der Betreuung der Schulkinder decken die Elternbeiträge 9,8 % der gesamten Kosten. Den großen Rest tragen die Stadt und das Land Baden-Württemberg.
Die Gesundheitsversorgung ist mit den Neubauten Medizentrum Zabergäu, Gesundheitszentrum der SLK-Kliniken und Gesundheitspark sowie durch zahlreiche bestehende Praxen im Gesundheitswesen auf einem guten Stand. Die Ausstattung mit Fachärztinnen und Fachärzten ist inzwischen gut. Angesichts der Altersstruktur der Ärztinnen und Ärzte hoffen wir, dass bei anstehendem Ruhestand die Nachfolge jeweils nahtlos gelingt. Die Stadt trägt mit ihrer Richtlinie zur Ärzteförderung dazu bei.
Der Klimawandel ist voll im Gang. Wir müssen gegensteuern, damit die Erderwärmung nicht unsere Lebensgrundlagen zerstört. Jede und jeder Einzelne von uns und alle gemeinsam sind aufgerufen, Energie zu sparen, auf erneuerbare Energien umzustellen, erneuerbare Energie selbst zu erzeugen. Es gibt noch viele Dächer, auf denen eine Photovoltaikanlage installiert werden kann. Wir appellieren an die Gebäudeeigentümer, ihre Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie wesentlich stärker nutzen. Der bürokratische Aufwand für den Bau und Betrieb von PV-Anlagen ist inzwischen relativ gering. Material- und Fachkräftemangel führen zu längeren Wartezeiten. Solarkollektoren für die Wärmeerzeugung sind ebenfalls in vielen Fällen zweckmäßig und möglich.
Der geplante Windpark Heuchelberg bietet die Chance, regional große Mengen Strom zu erzeugen. Die Bürger werden sich beteiligen können. Der Strom von der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern muss über knapp 1.000 km transportiert werden. Das kostet, der Bau entsprechender Leitungen geht zu langsam voran. Was liegt näher, als den Strom mit Windrädern auf dem Heuchelberg zu erzeugen? Windparks errichtet man wegen der Windhöffigkeit auf Anhöhen und wegen möglichst niedriger Beeinträchtigung der Bevölkerung mindestens 1.000 m entfernt von Siedlungen. Daraus ergibt sich die Lage des Windparks im Waldgebiet zwischen den Kommunen Brackenheim, Leingarten, Schwaigern und Nordheim. Der geplante Windpark Heuchelberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Im Genehmigungsverfahren wird die Einhaltung der geltenden Vorschriften geprüft werden.
Mobilität: als Fußgänger oder Radfahrer ist man sehr umweltschonend unterwegs und tut gleichzeitig etwas für seine Gesundheit. Für größere Strecken kommen Bus und PkW in Frage. Oder die Bahn, wenn vorhanden. Der Individualverkehr mit PkW benötigt am meisten Fläche und verursacht die meisten Emissionen pro km. E-Autos sind zwar emissionsärmer, aber nicht so gut wie E-Bus und Bahn. Es gilt, die Attraktivität für Fuß-, Rad-, Bus- und Bahnverkehr zu steigern. Das beginnt bei mehr barrierefreien Gehwegen (Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator!), barrierefreien und überdachten Bushaltestellen, gut ausgebauten Radwegen, Parkplätzen für Fahrräder. Damit kann man dem Umstieg vom Auto auf umweltschonendere Mobilität fördern. Die SPD-Fraktion begrüßt den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen. Wir fordern die weitere schrittweise Umsetzung des Radverkehrskonzeptes der Stadt, das 2017 vom Gemeinderat beschlossen wurde. Ebenso setzen wir uns ein für die Bahn ins Zabergäu.
Stadtpark: Natur und Erholung in der Stadt vereinbaren. Das vorgesehene Gelände hat eine optimale Lage: für viele zu Fuß oder mit dem Rad erreichbar, zwischen Altstadt und Heuss-Siedlung, Parkplätze am Bürgerzentrum. Die SPD-Fraktion strebt eine Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität an. Raum für Bewegung und Begegnung aller Altersgruppen. Die bisherige Planung kann nicht 1 zu 1 umgesetzt werden wegen Beschränkungen durch Hochwasser-, Natur- und Artenschutz. Eine veränderte Planung ist erforderlich. Wir sind überzeugt, dass ein Stadtpark entwickelt werden kann, der die oben genannten Beschränkungen berücksichtigt. Unser Ziel bleiben Naherholung, Bewegungs- und Begegnungspark.
Grundsteuer: Die Reform tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Grundstückseigentümer haben ihre Erklärungen abgegeben. Manche haben schon einen Messbescheid erhalten und sind beunruhigt, wenn der neue Messbetrag sehr viel höher ist als der alte. Zwischen dem Messbetrag und der zu zahlenden Grundsteuer liegt aber der Hebesatz. Wie hoch der ausfällt, kann derzeit niemand seriös sagen.
Die Kommunen sind gehalten, den Hebesatz so festzulegen, dass die Summe ihrer Grundsteuer nach der Reform etwa genauso viel beträgt wie vorher. Dicht und insbesondere sehr dicht bebaute Grundstücke werden eher weniger zahlen als bisher. Die Eigentümer von Einfamilienhäusern und kleiner Häuser auf großen Grundstücken müssen mit einer Mehrbelastung rechnen. Die Stadt Brackenheim ist auf die Grundsteuer von derzeit rund 2,7 Mio. Euro angewiesen. Der Gemeinderat wird den neuen Hebesatz zu gegebener Zeit festsetzen. Das wird voraussichtlich erst im zweiten Halbjahr 2024 möglich sein. Die Grundsteuer betrug 1,8 % aller im Jahr 2021 gezahlten Steuern. Zum Vergleich: die Lohn- und Einkommenssteuern machte 45,8 % aus.
Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre wertvollen Dienste. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.
27.03.2023 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Interkommunaler Windpark Heuchelberg
Die beste Energiequelle ist das Energiesparen. Jede und jeder von uns kann dazu beitragen. Dabei stoßen wir jedoch an Grenzen. Für die Elektromobilität und die Umstellung auf Wärmepumpen bei Heizung und Warmwasserbereitung wird der Strombedarf zunehmen. Der Verbrauch fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas hat zum Klimawandel geführt. Der ist bereits spürbar und muss möglichst schnell gebremst werden.
Die Nutzung von erneuerbaren Energien wie Wasser, Sonne und Wind stellt eine Lösung dar und ist dringend geboten. Wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft einen Mix aus verschiedenen Energiequellen haben. Wind ist ein wichtiger Teil der erneuerbaren Energien. Er weht leider nicht immer gleich stark. Im Unterschied zur Solarenergie steht er jedoch rund um die Uhr und das ganze Jahr über zur Verfügung.
Der Heuchelberg liegt vor unserer Haustür. Ein Windpark Heuchelberg erzeugt regional Strom. Der Strom von der Nordsee oder Mecklenburg-Vorpommern muss über knapp 1.000 km transportiert werden. Das kostet, der Bau entsprechender Leitungen geht zu langsam voran. Was liegt näher, als den Strom mit Windrädern auf dem Heuchelberg zu erzeugen? Die Informations-Veranstaltung am 23. März 2023 im Bürgerzentrum hat den Rahmen aufgezeigt, wo und wie so ein Windpark gebaut werden könnte.
Windparks errichtet man wegen der Windhöffigkeit auf Anhöhen und wegen möglichst niedriger Beeinträchtigung der Bevölkerung mindestens 1.000 m entfernt von Siedlungen. Daraus ergibt sich die Lage der Windparks im Waldgebiet zwischen den Kommunen Brackenheim, Leingarten, Schwaigern und Nordheim. Graf Neipperg ist der größte Waldeigentümer und macht auch mit.
Das BürgerEnergie-Modell sieht eine Gesellschaft vor, an der die ZEAG, die 4 oben genannten Kommunen, Graf Neipperg und die Bürger über eine Genossenschaft beteiligt sind. Dieses Modell bewährt sich bereits in 30 Gesellschaften in der Region Heilbronn-Franken. Die Bürger mit einer Beteiligung erhalten Dividende. Über die zu erwartende Gewerbesteuer profitieren indirekt alle Bürger von einem Windpark Heuchelberg. Der Windpark leistet einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.
03.06.2022 in Kommunalpolitik von Klaus Ranger
Spatenstich für Franz-Binder-Verbundschule
Spatenstich für den Neubau der Franz-Binder-Verbundschule in Neckarsulm. Mit dabei Oberbürgermeister Steffen Hertwig und Regierungspräsidentin Susanne Bay. Die Schule ist ein Meilenstein für die Bildungslandschaft unserer Stadt. Schön, dass der Spatenstich von bestem Wetter umrahmt wurde! Vielen Dank auch an die Schülerinnen und Schüler für ihre tollen Beiträge. Ich wünsche dem Bau gutes Gelingen und freue mich schon auf die Einweihung!
27.03.2022 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2022 am 24.03.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
liebe Stadträtinnen und Stadträte,
liebe Brackenheimerinnen und Brackenheimer,
vor zwei Jahren hatten wir den ersten Lockdown wegen Corona. Inzwischen sind bei uns drei Viertel der Menschen geimpft und über die Hälfte geboostert. Dennoch ist Corona noch nicht überwunden.
Seit einem Monat ist Krieg in der Ukraine. Putin hat mit seinem Militär ein friedliches Land überfallen. Ein 44-Millionen-Volk wird in sehr großes Elend und Leid gestürzt, hat viele Tote zu beklagen, seine Lebensgrundlagen werden zerstört. Wir sind gefordert zu helfen. Energie- und Rohstoffpreise steigen im Gefolge des Krieges.
Corona und der Krieg in der Ukraine berühren uns sehr als Menschen, sie wirken sich aber auch auf die Finanzen der Stadt Brackenheim aus. Eine Bezifferung in Euro ist nicht möglich. Der Haushaltsplan 2022 wurde vor Ausbruch des Krieges erstellt. Wir befinden uns in der günstigen Lage, dass die Stadt am Jahresanfang 2022 über 28 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Am Jahresende werden es noch 10 Mio. Euro sein. Diese Abnahme ist hauptsächlich auf die umfangreichen Investitionen zurückzuführen.
Wir erfüllen Pflichtaufgaben mit Investitionen wie Neubau der Krippe in Hausen, Neubau der Flüchtlingsunterkunft in Dürrenzimmern; Tiefbaumaßnahmen: Schießrainstraße, Kanalerneuerungen, Erneuerungen von Regenüberlaufbecken.
Freiwillige Aufgaben sind z. B. Neubau der Tourist-Info und der Umbau Foyer der Gemeindehalle in Hausen. Für Grunderwerb und Erschließung im Neubaugebiet Schulzentrum III sind 3,5 Mio. vorgesehen. Wir stehen zu diesen Investitionen. Beim Neubau der Tourist-Info sind wir angesichts der Haushaltslage nicht begeistert. Die Ausweisung von weiteren Neubaugebieten sehen wir im Hinblick auf die 180 Baulücken im Innenbereich und den Landschaftsverbrauch sehr kritisch.
Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Der Bedarf an Wohnungen steigt hauptsächlich, weil die Haushalte laufend kleiner werden und deshalb pro 1.000 Einwohner immer mehr Wohnungen erforderlich sind. Die Zunahme der Einwohnerzahl spielt auch eine Rolle. In den Jahren 2020 und 2021 wurde der Bau von 220 Wohneinheiten genehmigt, zum überwiegenden Teil in den bebauten Ortslagen, d. h. im Innenbereich. Mit dem Neubaugebiet Schulzentrum III entsteht auf 369 Ar Platz zum Bau von rund 180 Wohneinheiten in den nächsten Jahren. Bei Mehrfamilienhäusern auf Grundstücken der Stadt setzen wir auf Konzeptvergabe und die Verpflichtung zur Schaffung eines Anteils von mindestens 20 Prozent preiswertem Wohnraum.
Im Innenbereich sind Stand Oktober 2021 immer noch 179 freie Bauplätze mit zusammen 1.191 Ar Fläche vorhanden. Das ist mehr als dreimal so viel wie im oben genannten, bisher größten Neubaugebiet der Stadt. Die Innenentwicklung, das heißt die Schließung von Baulücken, hat für die SPD-Fraktion Priorität: kein Verbrauch freier Landschaft, kurze Wege, bessere Auslastung der Infrastruktur, Bildung neuer Nachbarschaften. Ich verweise hier zusätzlich auf die Wohnraumreserven in zahlreichen leer stehenden Gebäuden.
Das derzeit weitgehend leer stehende Krankenhaus-Areal steht für eine neue Nutzung zur Verfügung. Wohnbau bietet sich an: nah zu einer Bushaltestelle und Geschäften, später hoffentlich zur Bahn. In der Klausurtagung im Herbst 2021 hat sich der Gemeinderat damit beschäftigt. Wir sind für die Sanierung und Umnutzung der vorhandenen Gebäude und möglichst wenig Abbruch. Das spart Ressourcen bei Material und Energie. Das Quartier soll überwiegend mit Mehrfamilienhäusern bebaut werden. Wir wollen eine Konzeptvergabe der Baugrundstücke nach sozialen und ökologischen Kriterien: preiswerter Wohnraum, Passivhausstandard, Begrünung bei Flachdächern, Fotovoltaik und Solarwärme-Nutzung.
Der Bereich Bildung und Betreuung - das sind Krippen, Kindergärten und Schulen - hat rund 8 Mio. Zuschussbedarf. Vor 10 Jahren war es nur halb so viel. Mit dem Betreuungsanspruch ab 1 Jahr und dem Ganztagsschulbetrieb wurden uns per Gesetz neue Aufgaben übertragen, die wir gerne erfüllen. Wir erhielten vom Gesetzgeber jedoch keine entsprechenden zusätzlichen Mittel. Dies ist eine der Ursachen für unser Haushaltsdefizit von 4,5 Mio. Euro. Kinder sind unsere Zukunft, es gilt ihnen einen guten Start ins Leben zu fördern. Betreuung entlastet die Eltern, fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung: je früher, desto besser, man kann sie kaum nachholen. Bildung ist unsere wertvollste Ressource.
Im Bereich Klima- und Umweltschutz gilt es weiter voranzukommen. Bei Bebauungsplänen legen wir Wert auf die Verpflichtung zur Installation von Anlagen zur Nutzung der Solarenergie wie Fotovoltaik und Solarwärme. Wir fordern die Bürger auf, ihre bestehenden Dächer mit Fotovoltaik und/oder Solarthermie zu nutzen. Parkplätze von Geschäften und Firmen sollten mit PV-Anlagen überdacht werden. Energie wird knapper und teurer werden. Langfristig wird sich Solarenergie immer mehr lohnen.
Zum Klimaschutz gehört auch die Bahn ins Zabergäu. Sie muss kommen, und zwar bald, um den Straßenverkehr zu entlasten, die Umwelt zu schonen und den ÖPNV komfortabler zu gestalten. Die Chancen dafür stehen gut. Der Schwellenwert von 1,0 bei der standardisierten Bewertung wird überschritten werden. Ob auch eine Lösung mit Güterverkehr möglich ist, steht noch nicht fest. Es wäre aber sehr wünschenswert.
Im Haushaltsplan 2022 sind 527.000 Euro für barrierefreien Umbau der Bushaltestellen vorgesehen. Und nächstes Jahr noch mal der gleiche Betrag. Es gilt den Busverkehr möglichst kundenfreundlich zu gestalten. Dazu sollten auch die zahlreichen Haltestellen ohne Wetterschutz mit Wartehäuschen nachgerüstet werden. Wir sind für den zügigen Ausbau des Radwegenetzes mit Anbindung der Gewerbegebiete. Die Rahmenbedingungen für E-Bikes und E-Autos sollten verbessert werden.
Bei aller Dynamik der Entwicklung unserer Stadt darf die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur und ihre Anpassung an geänderte Anforderungen nicht vergessen werden. Straßen und Gehwege sind zum Teil reparaturbedürftig. Wer mit Kinderwagen, Fahrrad, Rollstuhl oder Rollator unterwegs ist, stößt nicht selten auf Risse, Löcher und Barrieren in Form von hohen Bordsteinen. Diese Mängel sind mit entsprechenden Maßnahmen zügig zu beseitigen. So verbessert man die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für Fußgänger und Radfahrer.
Das schnelle Internet (Breitbandversorgung) kommt nach Brackenheim. Der offizielle Spatenstich mit dem Investor Deutsche GigaNetz GmbH war am 3. Februar 2022. Mit den Bauarbeiten wurde inzwischen begonnen. Das Tollste aber ist, dass der größte Teil des Netzes jetzt ohne Zuschuss der Stadt „eigenwirtschaftlich“ von GigaNetz gebaut wird. Im Haushaltsplan 2021 waren für die Breitbandversorgung der Stadt noch 8 Mio. Euro vorgesehen. Jetzt reichen 2 Mio. Euro für die „eigenwirtschaftlich nicht rentabel erschließbaren Anschlusspunkte“, welche in der Regel im Außenbereich liegen.
Die Idee Stadtpark gibt es schon lange. Die Stadt hat im Verlauf der letzten 20 Jahre die Grundstücke in Bereich zwischen Forstbach und Heuss-Siedlung gekauft. Es bestehen Vorplanungen. Ein Sponsor macht es möglich, jetzt in die endgültige Planung mit Beteiligung der Bürger einzusteigen.
Für den „Bewegungs- und Begegnungs-Park“ spricht: Grünzone mit naturnah gestaltetem Gewässer, Erhaltung Frischluftschneise; Erholung für die Bewohner von Brackenheim, insbesondere der dicht besiedelten Kernstadt; kurzer Weg ins Grüne; Attraktion für alle Altersgruppen; Freizeitgestaltung ohne Eintritt und Konsumzwang, Angebot für Touristen. Es gibt viele positive Beispiele, dass solche Parks gut angenommen werden. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung werden die Anregungen und Bedenken der Bevölkerung aufgenommen und eine befriedigende Lösung für alle Beteiligten und Betroffenen gesucht.
Die WeinZeit befindet sich 14 Jahre nach dem ersten Anlauf endlich in der baulichen Umsetzung. Die Finanzierung der 6-Millionen-Investitionen wurde zu einer Zeit gesichert, als die Stadt noch Überschüsse erwirtschaftet hat. Es gibt jetzt aber noch Folgeinvestitionen, welche mehrere Haushaltsjahre belasten: Kauf, Abbruch und Neubau des Gebäudes Obertorstraße 25 plus Gestaltung des Platzes zwischen WeinZeit und Heuss-Museum belaufen sich auf rund 2,5 Mio. Euro. Ursprünglich sollte die gesamte WeinZeit im Schloss die Stadt nur 1 Mio. Euro kosten. Hoffentlich bringt dieses sehr teuer gewordene Vorhaben jetzt auch mehr für die Bewohner der Stadt und seine Gäste als man vor einem Jahrzehnt erwartet hat. Als Beitrag zum Erfolg sollte mindestens die Obertorstraße zur Fußgängerzone erklärt und umgestaltet werden.
Thema Fußgängerzone: wir schlagen zum Einstieg vor, die Marktstraße, die Kirchstraße und die Heilbronner Straße vom Röhrenbrunnen bis zum Kreisverkehr bei der Volksbank von Samstag 14.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen (PKW, Motorräder …) zu sperren. Die Aufenthaltsqualität im „Städtle“ würde steigen. Die Außengastronomie würde gewinnen.
Die Finanzen der Stadt befinden sich im Zwiespalt. Der Haushaltsplan 2022 weist einen Verlust von 4,5 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren wird mit Verlusten gerechnet. Bis 2025 in Summe rund 10 Mio. Euro. Stand Jahresanfang 2022 haben wir 28 Mio. Euro liquide Mittel. Ende 2025 werden es nur noch 0,9 Mio. Euro sein. Wir können also investieren, obwohl wir 4 Jahre in Folge Verlust machen. Wie geht es danach weiter? Verlust heißt, dass das Vermögen der Stadt weniger wird, weil wir die Abschreibungen nicht erwirtschaften. Das geht nur für wenige Jahre gut.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Csaszar, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herrn Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes. Weiter danken wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen pädagogischen Kräften. Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen ist seit Corona oft eingeschränkt und erschwert. Wir danken ihnen für ihre wertvollen Dienste und hoffen, dass sie ihr Engagement bald wieder voll entfalten können. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2022 in allen Punkten zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihre SPD-Fraktion
Dr. Josef Festl, Dorothea Scheyhing, Sabine Schimpf-Mohelnik
01.11.2021 in Kommunalpolitik von SPD Bad Wimpfen
Bad Wimpfen hat gewählt
Die SPD Bad Wimpfen gratuliert unserem neuen Bürgermeister Andreas Zaffran zu seinem Wahlsieg und heißt ihn und seine Familie herzlich in Bad Wimpfen willkommen! Wir freuen uns auf regen Austausch, konstruktive Diskussionen und gute Zusammenarbeit!
25.04.2021 in Kommunalpolitik von SPD Zabergäu
Haushaltsrede 2021 der SPD-Fraktion am 22.04.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Csaszar,
liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,
nach über einem Jahr Pandemie bestimmt das Virus immer noch unser soziales und wirtschaftliches Leben. So gut wie alle sind betroffen: Neugeborene, Kinder, Schüler, Auszubildende, Studenten, Eltern, Arbeitnehmer, Selbständige, Unternehmer und Rentner.
Kontaktbeschränkungen hindern uns massiv in der Entfaltung unserer sozialen Bedürfnisse. Öffentliches Leben findet kaum noch statt. Zugleich sind viele in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark betroffen bis hin zur Gefährdung ihrer Existenzgrundlage. Bildung und Betreuung leiden. Viele Menschen sind beruflich und privat sehr stark gefordert und leisten Großartiges. Dies gilt insbesondere für die in der Pflege und im Gesundheitswesen Tätigen. Ihnen Allen danke ich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich.
Bei der Stadt Brackenheim führt die Pandemie zu einer Verschlechterung der Haushaltslage um rund 2 Mio. Euro. Die Gemeindeordnung gebietet eine antizyklische Haushaltswirtschaft. Das heißt: keine Erhöhung von Steuern und Gebühren sowie keine Verringerung von Investitionen und öffentlichen Leistungen. Nach internen Kürzungen von rund 1 Mio. Euro können wir das auch umsetzen, weil die Stadt zu Beginn dieses Jahres über 31 Mio. Euro liquide Mittel verfügt. Dank unserer Finanzlage verkraften wir auch das verbleibende Haushaltsdefizit von 5,5 Mio. Euro. Gemäß der mittelfristigen Finanzplanung wird die Stadt erst 2024 einen knapp ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Die letzten Jahre waren u. a. gekennzeichnet von Umwälzungen im Gesundheitswesen: 2016 Eröffnung des Medizentrums Zabergäu, 2020 Eröffnung des SLK-Gesundheitszentrums Brackenheim, mehrere erfolgreiche Nachfolgeregelungen bei Haus- und Fachärzten sowie zusätzliche Ärzte. Wir sind gut aufgestellt bei der Gesundheitsversorgung.
Im Bereich Krippen, Kindergärten und Schulen wurden Millionenbeträge in Sanierung, Umbau und Neubau investiert. Mit dem Bau der WeinZeit wurde begonnen.
Ein Dauerbrenner ist die Wohnbauentwicklung. Es besteht ein hoher Bedarf an Wohnungen, an bezahlbaren Wohnungen. Seit Jahren ist in Brackenheim eine rege Bautätigkeit zu verzeichnen. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben in den letzten 5 Jahren den Bauanträgen für insgesamt 580 Wohnungen das Einvernehmen erteilt, das heißt zugestimmt. Geförderter Wohnbau war leider nicht dabei. 64 % der oben genannten Wohnungen sind in Mehrfamilienhäusern, d. h. in Gebäuden mit 3 und mehr Wohnungen vorgesehen. 36 % der beantragten Wohnungen liegen in Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern. Ein großer Teil der genannten Wohnungen ist bereits fertig gestellt, viele befinden sich derzeit im Bau. Die restlichen werden voraussichtlich so gut wie alle in absehbarer Zeit erstellt.
Pro Jahr wurden im Durchschnitt 116 Wohnungen bewilligt. Wo lagen die geplanten Wohnungen? Beachtliche 42 % waren in Baulücken (!) vorgesehen. Baulücken in dem Sinn, dass diese Grundstücke in ausgewiesenen Baugebieten liegen und seit mehr als 15 Jahren voll erschlossen und bebaubar sind. Weitere 38 % der beantragten Wohnungen zählen zur Innenentwicklung: Abbruch und Neubau, Nutzungsänderung bisher anderweitig genutzter Gebäude und Nachverdichtung auf großen Grundstücken. Zusammen liegen somit 80 % der beantragten Wohnungen in den bestehenden Ortslagen! Das ist voll im Sinne unseres Zieles Innenentwicklung vor Außenentwicklung und des sparsamen Landverbrauches.
Nur 18 % der geplanten Wohnungen lagen in Neubaugebieten: Schulzentrum I und II, Schleifweg in Botenheim, Blasenberg in Meimsheim, Lange Äcker in Brackenheim, Schindeiche in Stockheim. Unter 1 % der Wohnungen liegen auf landwirtschaftlichen Gehöften im Außenbereich. Langfristig strebt die SPD-Fraktion Null Landverbrauch an.
Die Wohnbaustrategie der Stadt Brackenheim vom Herbst 2019 sieht bis 2035 den Bau von 28 neuen Wohnungen pro Jahr vor. Im Durchschnitt der letzten 5 Jahre wurde der Bau von 116 Wohnungen beantragt. Das sind rund 4 Mal so viele wie die Wohnbaustrategie vorsieht. Wie passt das zusammen? Strategie und Realität liegen weit auseinander. Die Wohnbau-strategie muss dringend überarbeitet werden.
Stand November 2020 gibt es im Stadtgebiet 189 freie Bauplätze für Wohngebäude mit einer Fläche von zusammen 12,65 Hektar. Es bestehen also immer noch große Reserven für die Innenentwicklung. Zum Vergleich: das geplante Baugebiet Schulzentrum III umfasst 3,69 Hektar Baufläche.
Die Schließung von Baulücken und die Innenentwicklung haben viele Vorteile: es wird keine freie Landschaft verbraucht, die Infrastruktur ist schon vorhanden und wird besser genutzt, kurze Wege zu Kindergärten, Schulen, Bushaltestellen, Geschäften, Dienstleistern usw.
Was fehlt, ist insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Wenn schon Neubaugebiete, dann nicht wie bisher hauptsächlich für die Schicht derer, die sich ein Einfamilienhaus leisten können. Die SPD-Fraktion legt Wert auf eine Mischung verschiedener Wohnformen: neben Einfamilienhäusern sollten mehr Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser einschließlich Mietwohnungen erstellt werden. Der Bebauungsplan Schulzentrum III geht in diese Richtung. Nur rund die Hälfte der Haushalte kann sich Eigentum leisten. Die SPD-Fraktion erinnert hier an die Selbstverpflichtungen des Gemeinderates in der Wohnbaustrategie Brackenheim wie z. B. Sozialbauverpflichtung für Investoren, Konzeptvergabe, Bauplatzvergaberichtlinien, Erhöhung des kommunalen Wohnungsbestandes.
Im Haushaltsplan sind 275.000 Euro für barrierefreien Umbau der Bushaltestellen vorgesehen. Es gilt den Busverkehr möglichst kundenfreundlich zu gestalten. Dazu sollten auch die zahlreichen Haltestellen ohne Wetterschutz mit Wartehäuschen nachgerüstet werden. Wir sind für den zügigen Ausbau des Radwegenetzes mit Anbindung der Gewerbegebiete. Die Rahmenbedingungen für E-Bikes und E-Autos sollten verbessert werden.
Das Ergebnis der standardisierten Bewertung der Zabergäubahn steht seit Jahren aus. Wir möchten nicht ewig warten. Diese Bahn sollte bald kommen, um den Straßenverkehr zu entlasten, die Umwelt zu schonen und den ÖPNV komfortabler zu gestalten.
Bereits am 8. April 1981 debattierte das Bundes-Kabinett unter Kanzler Helmut Schmidt über den „Aufbau eines integrierten Breitband-Glasfasernetztes“, das bis 2015 mit staatlichen Milliardeninvestitionen abgeschlossen sein sollte. Gemäß dem Vertrag der großen Koalition (Union, SPD) vom März 2018 soll nun der flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 abgeschlossen sein. Die Corona-Pandemie hat verstärkt vor Augen geführt, wie wichtig die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Brackenheim möglichst bald flächendeckend mit schnellem Internet versorgt wird.
Die Stadt ist zuständig für die umfassende örtliche Daseinsvorsorge. Ich beschränke ich mich auf wenige Themen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen Herr Bürgermeister Csaszar, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Erzieherinnen und Erziehern und den Mitarbeitern im Bauhof. Bei Herrn Leonhardt und seinem Team bedanken wir uns für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Weiter danken wir den Lehrerinnen und Lehrern und allen pädagogischen Kräften. Die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen liegt derzeit vielfach auf Eis. Wir danken ihnen für ihre Dienste und ihre Geduld und hoffen, dass sie nach der Pandemie wieder ihren wichtigen Beitrag leisten. Unser Dank gilt ebenso allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2021 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Josef Festl
18.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Oedheim/Degmarn
Unechte Teilortswahl für Oedheim und Degmarn - kann sie weg oder soll sie bleiben?
Mit der Gemeindereform 1971 wurde die unechte Teilortswahl für die Gesamtgemeinde eingeführt und festgelegt, dass diese bei mindestens 4 Kommunalwahlen angewandt wird.
Die unechte Teilortswahl nennt man deshalb "unecht" weil zwar damit garantiert wird, dass ein Teilort eine garantierte Anzahl an Sitzen bekommt, aber jeder Wähler auch Stimmen an Kandidaten geben kann, die nicht seinem Teilort entstammen.
Diese Wahlform sollte verhindern, dass Teilorte unterrepräsentiert sind und gleichzeitig auch das Zusammenwachsen der Teilorte fördern.Über die Abschaffung der unechten Teilortswahl in Oedheim und Degmarn wird am 27.01. im Gemeinderat entschieden.
