Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.07.2009 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD will verhindern, dass das Schulessen durch Gerichtsurteil teurer wird
Die SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt einen parlamentarischen Antrag der SPD-Landtagsfraktion um zu verhindern, dass das Schulessen durch eine neue Umsatzsteuerpflicht künftig teurer wird. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs wird die Landesregierung mit diesem Antrag zu schnellem Handeln aufgefordert. "Wenn jetzt die Umsatzsteuer auf das Schulessen erhoben wird, ist jetzt schon absehbar, dass viele Eltern sich das Essen dann nicht mehr leisten können“ so der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall.
07.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Eltern und Schüler wollen zwischen 8 und 9 Jahren Gymnasium wählen
"Die Landesregierung macht beim Zwangs-G 8 Politik gegen die Bürger", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dies lasse sich jetzt eindeutig anhand einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest-Sozialforschung nachweisen. (Befragt wurden zwischen 20. April und 3. Mai rund 1000 repräsentativ ausgewählte, über 18 Jahre alte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg.)
06.07.2009 in Landespolitik von SPD Abstatt
Schule braucht Demokratie
Zu einem „Schülertag“ der SPD-Landtagsfraktion am 11. Juli 2009 lädt der SPD-Ortsverein Abstatt-Happenbach und unser Abstatter Landtagsabgeordneter Ingo Rust in den Landtag nach Stuttgart ein. Die Veranstaltung beginnt um 10.15 Uhr.
04.07.2009 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Feuerwehrführerschein: Neue Regelung ist dringen notwendig
Feuerwehrexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Einsatzkräfte Fahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen führen können"
03.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Land in der Pflicht: Neue Regelung für Feuerwehrführerschein dringend notwendig
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins zu schaffen. Damit werde die Diskussion mit einem positiven Ergebnis beendet, kommentiert Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Sobald entsprechende Verordnungen auf Bundesebene ergangen seien, müsse die Landesregierung handeln: "Sie muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen gefahren werden können." Die Vorgaben der Bundesebene beurteilt Gall sehr positiv: "Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt." Gall weiß wovon er spricht: er ist selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann.
01.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert aktive Verantwortung des Landes
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung angesichts der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes zum kommenden Kindergartenjahr im September endlich ihrer Verantwortung gerecht werde. Der Orientierungsplan sei eine gute inhaltliche Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen.
01.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung unternimmt zu wenig gegen Anstieg der Arbeitslosigkeit
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der zunehmenden Dynamik beim Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich stärkere Aktivitäten der Landesregierung. Gab es im April noch ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, lag der Anstieg im Mai bei 27 Prozent und jetzt im Juni bei 33 Prozent. Auch der Stelleneinbruch in den Unternehmen ist massiv. Deshalb dürfe sich niemand von der relativ geringen aktuellen Monatsquote von 5,2 Prozent täuschen lassen. "Die Arbeitslosigkeit befindet sich deutlich im Aufwärtstrend", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sobald die Kurzarbeit-Programme in den Firmen ausgelaufen seien, würden deutlich mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
