Nachrichten zum Thema Landespolitik
21.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Porsche als eigenständige Marke erhalten!
Die drei Landtagsfraktionen CDU, SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Brief auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Aufsichtsräte der Porsche Holding SE dazu auf, bei ihrer Entscheidung zur Zukunft des Konzerns die baden-württembergischen Interessen zu berücksichtigen. Unter Bezug auf die niedersächsische Landesregierung heißt es in dem Schreiben: "Wir fühlen uns jetzt, nachdem die landespolitische Karte von einem anderen Bundesland sehr offensiv gespielt wird, dazu aufgefordert, auch als Parlament entschieden und deutlich die baden-württembergischen Interessen zu markieren." Vor diesem Hintergrund formulierten die Fraktionschefs Stefan Mappus, Claus Schmiedel und Dr. Hans-Ulrich Rülke drei Positionen:
16.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Phantom-Panne: Reinhold Gall fordert personelle Konsequenzen beim LKA
Reinhold Gall wirft dem Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) und seinem Leiter Klaus Hiller vor, die Unwahrheit im Heilbronner Polizistenmordfall gesagt zu haben. Der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion fordert darum Innenminister Heribert Rech (CDU) auf, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“.
Lesen Sie das Interview, das Stimme-Redakteur Helmut Buchholz führte, in voller Länger auf dem Online-Portal der Heilbronner Stimme.
Einen ausführlichen Bericht finden Sie auch in der Online-Ausgabe des STERNs.
15.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Neubau der Landesfeuerwehrschule Bruchsal
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Schulzentrum der Feuerwehr in Bruchsal um einen Neubau für die Unterbringung, theoretische Ausbildung und Verwaltung zu erweitern. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Es ist höchste Zeit, dass sich die Unterbringung für die Feuerwehrleute verbessert und das sie vor allem dem steigenden Anteil an Teilnehmerinnen gerecht wird." Die Landesfeuerwehrschule biete eine qualitativ herausragende Ausbildung für unsere Feuerwehr im Land, insbesondere auch für unsere Führungskräfte.
14.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt das Bekenntnis des neuen Landespolizeipräsidenten zu einer starken Polizei
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Haltung des neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann, wonach private Sicherheitsdienste zukünftig nur zur Ausübung des Hausrechts herangezogen und die Einhaltung von Aufenthaltsverboten in den Kommunen ausschließlich von der Polizei kontrolliert werden sollen.
14.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Umfrage zur Werkrealschule ist Debakel für Rau
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule ein Debakel für Kultusminister Rau. Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne Raus ab. "Diese Umfrage reibt Rau und Oettinger unter die Nase, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind", sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Und: "Hier erhalten Rau und Oettinger die Quittung dafür, sich mit ihren Plänen arrogant über die Forderungen der Praktiker hinweggesetzt zu haben." Wenn der Kultusminister dennoch an seinen Plänen festhalte, "dann macht er deutlich, dass ihn die Meinung der Pädagogen herzlich wenig interessiert." Dieses Ergebnis mache ebenso wie die G8-Umfrage der SPD deutlich, dass der Kultusminister mit seinen Plänen der Schule und den Schülern in Baden-Württemberg schadeten. Dies werde von allen Beteiligten erkannt - nur nicht von Rau, der CDU und der Landesregierung.
10.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD will Klarheit über Sicherheit des Atomkraftwerks Neckerwestheim
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der neuen ungeklärten Vorgänge um das Kernkraftwerk Neckarwestheim Aufklärung über den tatsächlichen Sicherheitsstand des Meilers. Erneut gehe es jetzt um angebliche "Sicherheitslücken", nachdem bereits in den vergangenen Wochen in der Presse ein Gutachten zitiert worden war, das dem Kraftwerk eine eingeschränkte Tauglichkeit zugeschrieben habe. Die Landesregierung wird deshalb in einem SPD-Antrag aufgefordert, dieses Gutachten vorzulegen.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung angesichts solcher Vorgänge Stillschweigen bewahrt", erklärte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und: "Die Landesregierung will wohl angesichts ihrer neuen Atomeuphorie alle kritischen Punkte bei den überalterten Kernkraftwerken unter den Teppich kehren." Offensichtlich gebe es in Baden-Württemberg ähnliche Kommunikationsprobleme bei der Kernkraft wie im Fall des AKW Krümmel.
08.07.2009 in Landespolitik von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Ingo Rust MdL besucht Leintal-Hauptschule in Schwaigern
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust war kürzlich an der Leintal-Hauptschule zu Gast. Dort hielt der Finanzpolitiker bei zwei Klassen je eine Unterrichtsstunde über die Arbeit des Landtags.
