Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.09.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Keine Endlagersuche im Land, solange die Landesregierung am Atomausstieg rüttelt
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Oettingers Pro-Atom-Kurs bringt Baden-Württemberg immer mehr als möglichen Endlager-Standort ins Spiel!"
Die jetzt bekannt gewordene Atomstudie von Bundesforschungsministerin Schavan enthülle endgültig die großen Risiken der CDU-Atompolitik in Baden-Württemberg, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Lörrach. Der Studie zufolge käme möglicherweise auch Baden-Württemberg als Standort eines Endlagers in Betracht. Deshalb zeige sich auch die überraschende Ankündigung von Umweltministerin Gönner, die Suche nach einem Endlager-Standort bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg nicht länger auszuschließen, in einem neuen Licht. "Die Landesregierung muss begründen, warum Baden-Württemberg als Standort für ein Endlager plötzlich denkbar ist", forderte Schmiedel.
02.09.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert Land auf, Überwachung entlassener Sexualstraftäter mit ausreichendem Personal tatsächlich zu gewährleisten
Polizeiexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung überträgt der Polizei per Federstrich Aufgaben und Verantwortung, aber für die Umsetzung neuer Aufgaben fehlen die Beamten"
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (Kurs) nicht konsequent genug umzusetzen. Obwohl Kurs ab 2010 eingeführt werden soll, sei jetzt schon klar, dass den zuständigen Behörden dafür Personal fehle. Aus der neuen Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag gehe hervor, dass sowohl die geplante Gemeinsame Zentralstelle beim LKA als auch die gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen vor Ort durch das jetzt schon vorhandene Personal von Justiz und Polizei übernommen werden müssen. "Hier zeigt sich mal wieder der Unterschied zwischen großartigen Ankündigungen und der mühevollen Praxis", erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der Fraktion. "Dieses Konzept kann nur so gut sein, wie die Polizei, die es umsetzt - und die Beamten sind am Rande der totalen Überlastung."
31.08.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD zur Bauern-Demonstration: Landesregierung soll den Milchbauern endlich wirksam helfen
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der Notlage der Milchbauern endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es reiche nicht aus, auf großagrarische Unternehmen zu setzen, die den bäuerlichen Familienbetrieben in Baden-Württemberg schadeten. Die Landesregierung solle sich deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, dass die produzierte Milchmenge in Deutschland als Sofortmaßnahme reduziert werde, um kurzfristig Milch vom Markt zu nehmen.
"Die Marktgläubigkeit der Landesregierung hilft den Landwirten nicht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall MdL. Zudem müsse die Landesregierung mithelfen, so schnell wie möglich die Vermarktungsstrukturen der Landwirte zu verbessern.
31.08.2009 in Landespolitik von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
SPD-Landtagsabgeordnete begehren Auskunft über Maßnahmen und Folgen im Falle eines Störfalls im GKN
Ingo Rust MdL und Reinhold Gall MdL fordern Risikotechnologie durch zukunftsfähige Energieversorgung zu ersetzen
28.08.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD setzt sich durch: Landesstiftung halbiert Mindestgruppengröße bei Sprachförderung
SPD-Bildungsexperte Frank Mentrup: "Anstatt schrittweise zurückzurudern, soll Rau endlich die Sprachförderung für alle in einer neuen Konzeption umsetzen und im Landeshaushalt finanzieren"
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesstiftung, die Mindestgruppengröße von sechs Kindern bei der Sprachförderung zu halbieren. Damit müsse sich Kultusminister Rau schnell einem Argument beugen, das die SPD von Beginn an gegen die Änderung der bisherigen Förderbestimmungen vorgebracht habe. Allerdings wolle die Landesstiftung die Förderung insgesamt nach wie vor einschränken, obwohl die Nachteile für Kinder mit Sprachdefiziten offensichtlich wären. "Anstatt schrittweise zurückzurudern, soll Rau endlich die Sprachförderung für alle in einer neuen Konzeption umsetzen", erklärte der bildungspolitische SPD-Sprecher Frank Mentrup.
14.08.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL begrüßt elektronische Zahlungsmöglichkeit bei Verkehrssünden
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall MdL begrüßt die Einführung von Kartenlesegeräten für EC- und Kreditkarten bei der Autobahnpolizei in Baden-Württemberg. Damit setze das Innenministerium eine alte Forderung der Polizei um, die im Landtag stets von der SPD-Fraktion unterstützt wurde.
Reinhold Gall: „Wir sind bei diesem Thema seit Jahren im Gespräch mit Vertretern der Polizei, die diese Vereinfachung ihrer Arbeit, wie sie in Nordrhein-Westfalen schon seit 2004 möglich ist, schon lange fordern und haben die Einführung der Kartenlesegeräte mit Anträgen im Landtag unterstützt.“
23.07.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD lobt umsichtigen Umgang der Landesregierung mit Altwaffen
Polizeiexperte Reinhold Gall: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den umsichtigen Umgang der Landesregierung mit ausgesonderten Dienstwaffen der Polizei. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion betont: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig.“ Selbst bei
einer sorgfältigen Auswahl der Käufer könne ein mögliches Restrisiko des Missbrauchs ausgedienter Dienstwaffen nicht ausgeschlossen werden. Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass die Landesbehörden keine ausgeschiedenen Waffen in den Handel gegeben hätten.
Gall verwies auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer Altwaffen über den legalen Markt verkauften, um Einnahmen für ihren Haushalt zu erzielen. „Eine solche Praxis, die durch den Verkauf von Waffen Gewinne erzielen will und auf die Gefahren keine Rücksicht nimmt, ist untragbar“, sagte Gall.
