Nachrichten zum Thema Landespolitik
22.10.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Schulmilchförderung würde Milchbauern und Kindern helfen
"Minister Hauk beschränkt sich darauf, vor den Kameras ein Glas Milch zu trinken und auf Pilotprojekte zu verweisen, anstatt wenigstens bei der Schulmilch zu handeln"
Die SPD weist die Milchbauern im Land angesichts ihrer heutigen Blockaden darauf hin, dass sie durch ein Schulmilchprogramm eine große Milchmenge absetzen könnte. Die Landesregierung habe diese Möglichkeit bislang sträflich vernachlässigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall MdL. "Minister Hauk beschränkt sich darauf, vor den Kameras ein Glas Milch zu trinken und auf Pilotprojekte zu verweisen, anstatt wenigstens bei der Schulmilch zu handeln", sagte Gall.
22.10.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt Antrag auf Grundgesetzänderung: Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen im Bundesrat gestellten Antrag zu unterstützen, der die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz verbietet. Dies würde den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Homosexuelle dürften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden, auf alle Lebensbereiche übertragen, erklärte der rechtspolitische Sprecher Rainer Stickelberger. "Ein Verbot dieser Diskriminierung im Grundgesetz wäre ein eindeutiges Bekenntnis zu einer modernen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft." In vielen gesellschaftlichen Schichten würden unterschiedliche sexuelle Identitäten bereits als selbstverständlich akzeptiert. Aber von einer rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung könne bei weitem noch nicht gesprochen werden.
21.10.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Sprachförderung nicht auf Sparflamme kochen!
Die SPD-Landtagsfraktion warnt die Landesregierung davor, die Sprachförderung im Kindergarten auf Sparflamme zu setzen. Zwar werde begrüßt, dass die Förderung künftig über den Landeshaushalt finanziert werden soll. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass das Antragsverfahren im Zuge des Umbaus entbürokratisiert werde. Die Landesregierung komme mit dieser Entscheidung endlich einer Forderung der SPD nach, die Sprachförderung zu verstetigen. Allerdings würden die von Ministerpräsident Oettinger genannten acht Millionen Euro für die künftige Förderung bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder mit Sprachproblemen unterstützen zu können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Und: "Wie beim Orientierungsplan zeigt sich erneut, dass Oettinger in der frühkindlichen Bildung mit Billigvarianten hausieren geht." Wenn die Landesregierung von vornherein einen großen Teil der Kinder nicht oder zu spät fördere, zeige sie erneut, wie wenig sie die Chancengleichheit in der Bildung interessiere.
21.10.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Landesregierung will Sprachförderung auf Sparflamme setzen
Die SPD-Landtagsfraktion warnt die Landesregierung davor, die Sprachförderung im Kindergarten auf Sparflamme zu setzen. Zwar werde begrüßt, dass die Förderung künftig über den Landeshaushalt finanziert werden soll. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass das Antragsverfahren im Zuge des Umbaus entbürokratisiert werde. Die Landesregierung komme mit dieser Entscheidung endlich einer Forderung der SPD nach, die Sprachförderung zu verstetigen. Allerdings würden die von Ministerpräsident Oettinger genannten acht Millionen Euro für die künftige Förderung bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder mit Sprachproblemen unterstützen zu können, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup. Und: "Wie beim Orientierungsplan zeigt sich erneut, dass Oettinger in der frühkindlichen Bildung mit Billigvarianten hausieren geht." Wenn die Landesregierung von vornherein einen großen Teil der Kinder nicht oder zu spät fördere, zeige sie erneut, wie wenig sie die Chancengleichheit in der Bildung interessiere.
14.10.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Novellierung der Landesbauordnung
Seit 14 Jahren ist die Landesbauordnung für Baden-Württemberg im Wesentlichen unverändert in Kraft. Sie betrifft uns nicht nur, wenn wir selbst an-, neu- oder umbauen. Jeder Kommunalpolitiker kennt Diskussionen um Abstandsflächen, Gebäudehöhen, Dachneigungen und die erforderliche Anzahl von Stellplätzen. Bauvorhaben und der Streit darum sind nach Fragen des Ausländerrechtes die zweithäufigste Ursache für das Einreichen einer Petition beim Landtag. Höchste Zeit also, dass man das Gesetzeswerk vereinfacht und den Entwicklungen der letzten Jahre anpasst.
08.10.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall begrüßt Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 7. Oktober in Erster Lesung die Neufassung des Landesfeuerwehrgesetzes diskutiert. Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Feuerwehren im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Für die SPD-Landtagsfraktion durfte er dann auch Stellung zum Gesetzentwurf nehmen und würdigte, dass die Landesregierung Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigt hat: „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“
06.10.2009 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD gegen Verschiebung von Straßenbauprojekten
Verkehrsexperte Haller: Es ist völlig widersinnig und kontraproduktiv, wenn die Landesregierung mit Einsparungen im Straßenbau das eigene Konjunkturprogramm aushebelt.
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Ankündigung der Landesregierung, ein Drittel der vorgesehenen Straßenbauprojekte zu verschieben. "Angesichts des schlechten Zustandes unserer Landesstraßen auch noch geplante Sanierungen zu verschieben, ist nicht verantwortbar", sagte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
