Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: „Interesse des Landes für die Frankenbahn tendiert gegen Null“
Mit scharfer Kritik reagiert Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Absage des für diese Woche Dienstag im Landratsamt anberaumten Runden Tisch zur Frankenbahn, an dem Vertreter aus der Region mit dem zuständigen Staatssekretär Köberle zusammen treffen sollten. Diskutiert wird am Runden Tisch unter anderem die Frage, ob bereits 2011 zusätzliche Züge zwischen Heilbronn und Würzburg fahren können, auch wenn die Strecke erst 2016 neu vergeben werden soll.
Laut Aussage des Ministeriums wurde der Runde Tisch abgesagt, weil das Land es seit dem letzen Treffen Ende Juli nicht geschafft hat, die für die weitere Diskussion notwendigen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Land Bayern zu führen. „Abgemacht war, dass das Land diese Gespräche unmittelbar nach dem letzten Treffen führt“, kritisiert der Abgeordnete. „Unmittelbar mag ein dehnbarer Begriff sein, bei fünf Monaten Verzögerung drängt sich mir jedoch die Frage auf, ob die Landesregierung überhaupt ein Interesse an der Frankenbahn hat.“
„Ich lasse mich nicht mehr länger von der Landesregierung an der Nase herum führen“, macht der Abgeordnete seinem Unmut Luft. Gleiches gelte für die Gemeinden entlang der Frankenbahn und die Zugfahrer, die endlich eine attraktive Verbindung und vernünftiges Wagenmaterial wollten. Reinhold Gall erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die SPD-Landtagsfraktion bereits bei früheren Haushaltsberatungen Mittel für eine höhere Taktung auf der Strecke Heilbronn-Würzburg beantragt habe, was von CDU und FDP jedoch immer abgelehnt wurde. „Ich erwarte“, äußert Gall mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum Landeshaushalt, „dass unsere Raumschaft bei der Verteilung der Gelder angemessen berücksichtigt wird.“
16.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt Studentenprotest und verlangt einen grundsätzlichen Neuanfang an den Hochschulen
SPD-Hochschulexperte Martin Rivoir: "Oettinger und Frankenberg wollten die Hochschulen wie Unternehmen organisieren und sind daran gescheitert"
Die SPD-Landtagsfraktion solidarisiert sich ausdrücklich mit den Protesten der Studierenden gegen die Misere an den Hochschulen. "Trotz aller Lobeshymnen von CDU und FDP für die Hochschulen ist die Situation dort inzwischen dramatisch", sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Das zeige die Haltung des Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Professor Liebig, der sogar Hörsaalbesetzungen "in Ordnung" finde. Rivoir sieht in diesem ungewöhnlichen Schritt einen Hilferuf des LRK-Vorsitzenden an die Studierenden.
11.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD gegen Einsparungen auf Kosten von rund 150.000 Schwerbehinderten in Baden-Württemberg
Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Absicht der Landesregierung, ausgerechnet bei den Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Die Landesregierung treffe damit nicht nur Menschen mit einem besonders schweren Schicksal. Sie schaffe bewusst große Schwierigkeiten für viele Schwerbehinderte, Busse und Bahnen etwa zu Arzt- oder anderen Besuchen zu nutzen. Diesen Einsparungen stünden die Steuersenkungen für Reiche gegenüber. "Es ist unerträglich: Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen dafür herhalten, die Steuersenkungen zu finanzieren", sagte Wolfgang Wehowsky, Fraktionssprecher für Behindertenpolitik. Rund 150.000 schwerbehinderte Menschen in Baden-Württemberg würden unter einer solchen Kürzung leiden.
11.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Landesregierung bricht Solidarpakt mit den Hochschulen
Die SPD-Fraktion beurteilt die gestern vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen "keine weiteren Kürzungen . und sonstige Haushaltssperren erfolgen". Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg gestern Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant. Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Fraktionssprecher. "Die Bekenntnisse der Landesregierung zu den Hochschulen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse", erklärte Rivoir. Und: "Die Landesregierung verspielt mit diesem Bruch des Solidarpaktes das Vertrauen von Studenten und Professoren."
09.11.2009 in Landespolitik von SPD Abstatt
Mitgliederbefragung für die Wahl des/der Landesvorsitzenden
Ab sofort findet eine Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg für die Wahl des/der Landesvorsitzenden statt - ein Stück Basisdemokratie!
08.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD schlägt Kompetenzzentrum "Elektromobilität" vor
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Thema "Elektromobilität" deutlich stärker in den Mittelpunkt zu rücken. "Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung so lange braucht, um dieses Zukunftsthema wirksam aufzugreifen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Er forderte deshalb, im Land ein "Kompetenzzentrum Elektromobilität" einzurichten, um alle Aktivitäten zu bündeln. Schließlich habe eine Anhörung des Staatsministeriums aufgezeigt, dass die Elektromobilität im Lande schwach koordiniert und träge vorangetrieben werde. "Die Landesregierung muss bei diesem Zukunftsthema vorangehen und darf es nicht verschlafen", erklärte Gall.
07.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Finanzexperte: "Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven Steuern senken will, handelt er unverantwortlich!"
Die SPD-Fraktion sieht angesichts der heutigen Steuerschätzung keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte deshalb, dass der designierte Ministerpräsident Mappus trotz der prekären finanziellen Situation des Landes weitere Steuersenkungen fordere. "Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven die Steuern senken will, handelt er unverantwortlich und verstößt gegen die Interessen des Landes", sagte Schmid. Und: "Der designierte Ministerpräsident will seine Amtszeit offenbar als größter Schuldenmacher in der Geschichte des Landes beginnen."
