Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.12.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Blamable Leistung des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau
Wie aus der Beantwortung eines Antrags (14/5530) des SPD-Abgeordneten Reinhold Gall hervorgeht, wurden in 2009 gerade einmal 38 Vorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich des Schornsteinfegerwesens, des Immissionsschutzes und des Baurechtes eingereicht. Bei nur 15 Regelungsvorhaben des Landes wurden auf Anregung des Landesbeauftragten Vorschläge zur Vereinfachung oder zum Standartabbau aufgegriffen.
„Dies zeigt, dass den Lippenbekenntnissen der Regierung zum Bürokratie- und Aufgabenabbau keine praktischen Taten folgen und Staatssekretär Köberle diese Aufgabe anscheinend nicht sehr ernst nimmt“, kritisiert der SPD-Politiker Reinhold Gall.
Getopt werde das magere Ergebnis der Arbeit des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau noch durch die „Strukturkommission für Aufgabenkritik und Haushalt“, die keine einzige Maßnahme zum Bürokratieabbau beschlossen hat. Reinhold Gall: „Auch in diesem Bereich absolute Fehlanzeige und ein Beweis dafür, dass die Regierung zwar viel ankündigt, aber kaum etwas umsetzt oder zur Vollendung bringt.“
Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Reinhold Gall hält es deshalb für zwingend erforderlich, dass das Land die Darstellung der Bürokratiekosten in der Vorschriftenanordnung des Landes verankere. Nur so lasse sich gewährleisten, dass durch Transparenz echter Bürokratieabbau vollzogen werde und eine Aufgabenkritik durch den Landtag erfolgen kann. Gall: „Offensichtlich ist es so, dass sich die Ministerialbürokratie beim Bürokratieabbau selbst im Weg steht.“
22.12.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Polizeisprecher verurteilt Kurdenrandale
Reinhold Gall: "Wer Polizeibeamte verletzt oder deren Verletzung in Kauf nimmt, kann nicht ungeschoren davon kommen"
SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen am Rande einer Kurdendemonstration in Stuttgart. "Nicht zum ersten Mal werden angemeldete Demonstrationen von Krawallmachern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland für Randale missbraucht", sagte Gall. Besonders erschreckend sei, dass hierbei offensichtlich ganz gezielt Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt wird.
"Wer Polizeibeamte verletzt oder deren Verletzung in Kauf nimmt, kann nicht ungeschoren davon kommen", betonte Gall. Die Justizbehörden müssten gegen derartige gewaltbereiten Krawallmacher entschlossen und mit der gebotenen Härte vorgehen.
Reinhold Gall: "Wer mit Feuerwerkskörpern und Steinen Polizeibeamte attackiert, nimmt schwerste Verletzungen billigend in Kauf. Ich frage mich, warum dann ein Großteil der vorübergehend festgenommenen Gewalttäter wieder auf freien Fuß gesetzt wird."
01.12.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Landesregierung hat Entscheidung um neuen C-Klasse-Standort verschlafen
Fraktionschef Schmiedel: "Oettinger kümmert sich um seinen neuen Arbeitsplatz und Pfister kümmert sich um nichts: Wo bleibt da Baden-Württemberg?"
Die SPD wirft der Landesregierung vor, die Entscheidung um einen neuen Produktionsstandort für die Mercedes C-Klasse absolut verschlafen zu haben. Einmal mehr habe die Landesregierung entscheidende Weichenstellungen in der Automobilindustrie nicht beachtet, ohne sich für die Interessen Baden-Württembergs eingesetzt zu haben.
30.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL mahnt rasche Umsetzung beim Feuerwehrführerschein an
Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall (Obersulm), im Ehrenamt Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn, mahnt beim dafür zuständigen Innenministerium des Landes Baden-Württemberg eine zügige Umsetzung des im Juli auf Bundesebene beschlossenen Feuerwehrführerscheins an. Dieses Dokument regelt die Erteilung von Fahrberechtigungen für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren, der Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste.
28.11.2009 in Landespolitik von SPD Schwaigern / Massenbachhausen
Nils Schmid gewählt
Ergebnis der Mitgliederbefragung Landesvorsitz
Abgegebene Stimmzettel: 18630
davon gültig: 18353
Enthaltungen: 165
Erststimmen
Hilde Mattheis: 5.341 (29,1 %)
Nils Schmid: 8.481 (46,2 %)
Claus Schmiedel: 4.192 (22,8 %)
Damit ist Nils Schmid gewählt als Kandidat zum Landesvorsitz des SPD Baden-Württemberg.
Ergänzung (27.11.09):
Landesparteitag in Karlsruhe wählt Nils Schmid mit 88,6% zum neuen Vorsitzenden
26.11.2009 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Beitragsfreier Kindergarten: Ankündigungsrhetorik der CDU geht in die nächste Runde
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der CDU Baden-Württemberg beim beitragsfreien Kindergarten eine riesige Kluft zwischen Worten und Taten vorgeworfen. Zum wiederholten Male habe die CDU nun die Einführung eines beitragsfreien, verpflichtenden letzten Kindergartenjahres beschlossen, ohne dass den hehren Vorsätzen im Stuttgarter Parlament gesetzgeberisches Handeln gefolgt sei. Ganz im Gegenteil: Entsprechenden Vorstößen der SPD sei im Landtag regelmäßig eine Abfuhr erteilt worden.
24.11.2009 in Landespolitik von SPD Abstatt
Nils Schmid neuer Landesvorsitzender!
In der am vergangenen Wochenende abgeschlossenen Mitgliederbefragung für die Wahl des neuen SPD Landesvorsitzenden für Baden-Württemberg erhielt Dr. Nils Schmid MdL die meisten Stimmen der drei angetretenen Kandidaten.
Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch dem Wahlergebnis des Landkreises Heilbronn.
Der SPD Ortsverein Abstatt gratuliert dem neuen SPD Landesvorsitzenden, Dr. Nils Schmid MdL, ganz herzlich und wünscht ihm viel Erfolg. Mit dieser basisdemokratischen Abstimmung wurde sicherlich bereits ein klares Zeichen gesetzt!
