Nachrichten zum Thema Landespolitik
02.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Land soll sich für Ankauf der Steuerdaten einsetzen - Antrag im Landtag
Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird"
Die SPD-Fraktion wird in der Haushaltsdebatte am Freitag im Landtag beantragen, dass die Landesregierung sich für den Ankauf der CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einsetzen wird. Damit jeder Parlamentarier sich in dieser Frage bekennen muss, soll der Antrag namentlich abgestimmt werden. "Der Staat muss die Steuerkriminalität auch mit unkonventionellen Mitteln bekämpfen", sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Schließlich gehe die milliardenschwere Steuerhinterziehung von wenigen Gutbetuchten zu Lasten aller ehrlichen Steuerzahler. Neben dem finanziellen Nutzen habe dieses Vorgehen auch eine hohe Abschreckungswirkung, sagte Schmid. "Die Steuerbetrüger müssen sehen, dass der Staat ihnen auch in der Schweiz auf die Schliche kommen wird." Rechtliche Bedenken werden von der SPD zurückgewiesen. Schließlich habe schon der Ankauf von Bankdaten 2006 gezeigt, dass die Verwertung der Daten nicht verboten sei.
30.01.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Unterrichtsausfall an den Gymnasien in Bad Friedrichshall und Bad Wimpfen
Reinhold Gall MdL fordert Kultusminister zum Handeln auf
„Da platz mir wirklich der Kragen“, schimpft der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall. Sein Unmut richtet sich gegen das Regierungspräsidium. Von dort gab es eine Zusage, den durch Schwangerschaft und Elternzeit bedingten Unterrichtsausfall am Friedrich-von-Alberti-Gymnsium in Bad Friedrichshall ab dem 01. Februar 2010 mit zwei Vertretungslehrern zu kompensieren. „Dies ist die eigentlich Usus“, betont der Abgeordnete. „Es gibt feste Zusagen der Landesregierung, planbare Unterrichtsausfälle mit Vertretungslehrern auszugleichen. Dazu gehört ganz klar der Unterrichtsaufall aufgrund von Schwangerschaft oder Elternzeit.“
29.01.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Unterrichtsausfall an den Gymnasien in Bad Friedrichshall und Bad Wimpfen
Reinhold Gall MdL fordert Kultusminister zum Handeln auf
„Da platz mir wirklich der Kragen“, schimpft der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall. Sein Unmut richtet sich gegen das Regierungspräsidium. Von dort gab es eine Zusage, den durch Schwangerschaft und Elternzeit bedingten Unterrichtsausfall am Friedrich-von-Alberti-Gymnsium in Bad Friedrichshall ab dem 01. Februar 2010 mit zwei Vertretungslehrern zu kompensieren. „Dies ist die eigentlich Usus“, betont der Abgeordnete. „Es gibt feste Zusagen der Landesregierung, planbare Unterrichtsausfälle mit Vertretungslehrern auszugleichen. Dazu gehört ganz klar der Unterrichtsaufall aufgrund von Schwangerschaft oder Elternzeit.“
27.01.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall begrüßt Entscheidung des Landes für Werkrealschule Wüstenrot
Erfreut hat Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, eine Nachricht aus dem Regierungspräsidium entgegen genommen. Dem Antrag der Gemeinde Wüstenrot, die bestehende Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule zu einer Werkrealschule neuen Typs weiter zu entwickeln, wurde stattgegeben.
Für Wüstenrot sei die Weiterentwicklung der Schule zur Neuen Werkrealschule äußerst wichtig, betont Gall, bestehe doch nun zumindest für die mittelferne Zukunft Sicherheit, was den Fortbestand des Hauptschulstandortes Wüstenrot angehe. Zudem sei der Bescheid aus Stuttgart eine Beleg dafür, dass die Schulverwaltung im Regierungspräsidium die „hervorragende pädagogische Arbeit der Schule und das gute Zusammenspiel mit der Kommune“ würdige, so der Abgeordnete weiter.
Reinhold Gall hofft nun, dass auch weitere Anträge von Kommunen aus dem Wahlkreis Neckarsulm, ihre Hauptschulen zu Neuen Werkrealschulen weiter zu entwickeln, angenommen werden. „Das Kultusministerium schreibt hier zwar enge Bedingungen vor, das Regierungspräsidium hat jedoch durchaus die Möglichkeit, großzügig zu handeln“, hofft Reinhold Gall. Dies sei die einzige Chance, Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern. „Kinder sollen möglichst dort, wo sie leben, zur Schule gehen. Wir haben heute teilweise schon Schulwege, deren Länge unzumutbar ist. Eine konsequente Umsetzung der Schulpolitik der Landesregierung würde diese Situation noch verschärfen.“
25.01.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
Stoch Sprecher im Medien-Arbeitskreis
Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion wurde der Abgeordnete des Wahlkreises Heidenheim, Andreas Stoch, zum neuen medienpolitischen Sprecher der Fraktion gewählt.
25.01.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Wachsendes Risiko bei AKW Neckarwestheim
Reinhold Gall MdL: "Die neue Mängelliste zeigt, dass der älteste Atommeiler nicht mehr sicher ist"
Die SPD-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass der neue Bericht des Umweltministeriums Baden-Württemberg über meldepflichtige Ereignisse bei Atomkraftwerken erneut einen schnellen Ausstieg vor allem aus den ältesten Meilern nahelege. Alle vier Meldungen entstammten Ereignissen im Atomkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I). "Hier wird deutlich, dass die Dinosaurier unter den Atomkraftwerken nicht mehr sicher sind", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Die Landesregierung komme bei diesem Kraftwerk aber auch deshalb unter Druck, da jetzt auch die CSU fordert, Atomkraftwerke wie Neckarwestheim ohne hinreichenden Schutz vor Flugzeugabstürzen abzuschalten. "Eine längere Laufzeit darf es bei Atomkraftwerken und erst recht nicht bei solch alten Meilern mehr geben", sagte Gall.
22.01.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Steuerzahlerbund übernimmt Teil der SPD-Sparvorschläge
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass auch der Steuerzahlerbund einen Teil ihrer Sparvorschläge übernommen hat. Der Landesvorsitzende Wilfried Krahwinkel tritt dafür ein, die Regierungspräsidien abzuschaffen und Ministerien aufzulösen. Dies hält auch die SPD für sinnvoll. "Das Land schafft es nur mit solchen Vorschlägen, die sich längerfristig auswirken, den Haushalt zu sanieren", sagte der finanzpolitische SPD-Sprecher Nils Schmid. Die SPD fordert zum einen, in einer neuen Regierungsstruktur zwei Ministerien abzuschaffen: das Landwirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Hier gehe es nicht nur um die jeweiligen Spitzen. Sondern ein größeres Ministerium könne Abteilungen etwa für die Personalführung zusammenlegen und billiger arbeiten. Statt dessen soll ein Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gebildet werden, das neben dem Wohnungsbau auch den Verkehr einschließt. Ein zweites neues Ministerium fasst Umwelt- und Natur-schutz zusammen. Zudem will die SPD die künstliche Trennung im Bildungsbereich in Kultus und Wissenschaft durch ein gemeinsames Bildungsministerium aufheben.
