Nachrichten zum Thema Landespolitik
12.02.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Rücktritt von Finanzminister Stächele ebenfalls überfällig
Der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch: „Die SPD hält es nach dem Schuldeingeständnis Fleischers für unvorstellbar, dass der neue Ministerpräsident Stächele als Minister in seiner neuen Regierung aufnimmt“
10.02.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung
Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen“
09.02.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
Straub muß Rede und Antwort stehen
SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch „Straub muss eine nachvollziehbare Erklärung abgeben, ansonsten wäre das Verhältnis zur Opposition auf Dauer belastet"
06.02.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Entscheidung für Werkrealschule ist überfällig
Reinhold Gall mahnt schnelle Entscheidung bei Werkrealschulen an: „Eltern und Kommunen brauchen Planungssicherheit“
Mehr Tempo bei der Entscheidung über die Einrichtung von Werkrealschulen neuen Typs fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL. Die Landesregierung hatte zugesagt, die Kommunen bis Ende Januar darüber zu informieren, ob den Anträgen auf Weiterentwicklung ihrer Hauptschulen zu so genannten Neuen Werkrealschulen stattgegeben werde oder nicht.
„Einige Bescheide wurden zwar verschickt“, berichtet Reinhold Gall, „allerdings stehen noch Antworten auf Anträge aus, zum Beispiel in Bad Wimpfen, Neudenau oder Gemmingen.“
05.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung bricht Zusage gegenüber Sportverbänden und Übungsleitern
Reinhold Gall MdL: "Die Landesregierung behindert die Arbeit der Vereine massiv, wenn sie sich gegen eine stärkere Unterstützung sperrt"
Die SPD kritisiert, dass die Landesregierung mit Hilfe der Landtagsmehrheit von CDU und FDP verlässliche Zusagen für die Sportförderung verweigert. In der zweiten Lesung des Kultusetats am 04. Februar 2010 wurde ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, mit den Sportverbänden sofort Verhandlungen über einen Solidarpakt Sport II aufzunehmen, abgelehnt. Auch die Forderung, im nächsten Solidarpakt einen Inflationsausgleich von 7,8 Millionen Euro pro Jahr festzuschreiben, lehnte die Koalitionsmehrheit ab. Damit habe sie ein Versprechen von Ministerpräsident Oettinger gebrochen, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Oettinger habe den Sportvereinen im vergangenen Jahr zugesagt, den derzeit bestehenden Solidarpakt Sport über das Jahr 2010 hinaus mit einer Inflationsanpassung fortzuführen.
03.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: "Unsere Schüler brauchen keine teure Werbekampagne, sondern Maßnahmen zur besseren individuellen Förderung"
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert Kultusminister Rau für dessen Vorhaben, eine 2,5 Millionen Euro teure Werbekampagne für die sogenannte Qualitätsoffensive Bildung zu starten. Dieses Geld wäre viel besser angelegt, wenn es in bessere Maßnahmen zur individuellen Förderung von Schülern oder in mehr Krankheitsstellvertreter zur Bekämpfung des hohen Unterrichtsausfalls gesteckt werden würde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. "Die jungen Menschen in Baden-Württemberg brauchen keine teure Werbekampagne, sondern Maßnahmen zur besseren individuellen Förderung." Eine qualitätsvollere Bildungspolitik hätte solche PR-Auftritte nicht nötig. Gall kündigte an, dass die SPD-Fraktion bei der Beratung des Kultusetats diese Woche im Plenum einen Antrag einbringen werde, wonach der Landtag die Mittel für die Werbekampagne ablehnen und stattdessen etwa in den Wiedereinstieg des Landes bei der Schulsozialarbeit verwenden solle.
02.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall mahnt schnelle Entscheidung bei Werkrealschulen an: „Eltern und Kommunen brauchen Planungssicherheit“
Mehr Tempo bei der Entscheidung über die Einrichtung von Werkrealschulen neuen Typs fordert der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL. Die Landesregierung hatte zugesagt, die Kommunen bis Ende Januar darüber zu informieren, ob den Anträgen auf Weiterentwicklung ihrer Hauptschulen zu so genannten Neuen Werkrealschulen stattgegeben werde oder nicht.
