Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
CDU lässt sich von der FDP bei der Steuer-CD am Nasenring durch die Manege ziehen
Finanzexperte Schmid: "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zauderer und Zögerer"
Die SPD-Fraktion hält es für höchst problematisch, dass es die Koalition aus CDU und FDP im Land nicht schafft, sich auf den Kauf der Steuersünder-CD zu einigen. "Offensichtlich lässt sich auch der neue Ministerpräsident Mappus wie sein Vorgänger schon zu Beginn seiner Amtszeit von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen", sagte Nils Schmid, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Landeschef. Mappus könne sich nicht einmal durchsetzen, obwohl neben Finanzminister Stächele selbst Bundesfinanzminister Schäuble und sogar Bundeskanzlerin Merkel den Kauf solcher CDs befürworteten. "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zögerer und Zauderer", sagte Schmid. Und: "Mappus mogelt sich aus der Verantwortung, weil er offensichtlich keine eigene Entscheidung durchsetzen kann." Selbst angesichts der Rückendeckung durch die große Mehrheit des Landtags sei Mappus nicht zu einer klaren Entscheidung in der Lage.
24.02.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Neues Kabinett: Der Ministerpräsident serviert alten Wein in neuen Schläuchen
Fraktionschef Claus Schmiedel: Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts"
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. "Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
24.02.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
24.02.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift
Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben“
23.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Neues Kabinett: Der Ministerpräsident serviert alten Wein in neuen Schläuchen
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts"
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. "Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
23.02.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Fußball-WM 2010: Miserables Management der Regierung führt zu Millionenverlust
Die SPD-Landtagsfraktion ist entsetzt über das Eingeständnis der Landesregierung, das Projekt "Deutsches Haus" bei der Fußball-WM 2010 in Südafrika gegen die Wand gefahren zu haben. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wirft der Regierung ein miserables Management vor: "Die Fußball-WM kostet das Land über eine Million Euro, bevor auch nur das erste Spiel angepfiffen ist." Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Konzept mehrmals über den Haufen geschmissen werden musste und dann aber kostenintensive Schritte unternommen wurden, bevor die finanzielle Realisierung des Projekts auch nur ansatzweise in trockenen Tüchern gewesen sei.
19.02.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Landesregierung deckt Steuerhinterzieher
Andreas Stoch: „Mappus spielt ein doppeltes Spiel und will Steuerkriminelle vor einer gerechten Strafe schützen“
