Nachrichten zum Thema Ortsverein
23.04.2018 in Ortsverein von www.spd-badrappenau.de
Delegierte zum Kreisparteitag für die Europa-Wahl 2019
Delegierte zur Kreisversammlung zur Europa-Wahl 2019
Bei der Jahreshauptversammlung am 14.04. wurde unsere Delegierten zum Kreisparteitag für die Europa-Wahl 2019 bestimmt. Leider ist im Bericht zur Jahreshauptversammlung ein Fehler unterlaufen und es wurden die Namen vertauscht.
Daher nochmal die Lister unserer Genossinnen und Genossen, die uns am 7. Mai in Neckarsulm vertreten werden:
Renate Stejskal, Claus Osterburg, Michael Franzen, Heinrich Michelbach und Udo Wenske.
Michael Jung und Peter Trunzer sind als Ersatzdelegierte gewählt.
Wir wünschen den Delegierten gute Entscheidungen und einen guten Sitzungsverlauf.
19.04.2018 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung
Nächste Mitgliederversammlung ist am Donnerstag, den 28.06.2018 um 20 Uhr
im Sportheim Gellmersbach.
Thematik : Kommunalwahl 2019 und Kandidatensuche
14.04.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Neues Polizeigesetz in Bayern
Was in Bayern umgesetzt werden soll, könnte bald Vorbild für ganz Deutschland werden. Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes erhält die Polizei in Bayern so viel Rechte wie seit 1945 nicht mehr. Sie bekommt Befugnisse, die normalerweise eher Nachrichtendiensten zugeordnet werden. Dem Gesetzentwurf der CSU nach, kann die Polizei Telefone abhören, Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verändern, bespitzeln und Post beschlagnahmen, und dies ohne konkreten Verdacht. Es reicht die Einschätzung einer „drohenden Gefahr“. DNA Analysen sollen zur Fahndung genutzt werden, auch mit Merkmalen der „biographischen Herkunft“. Auf Demonstrationen kann zukünftig, ohne Verdacht auf Straftaten, mit Bodycams gefilmt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Gesichtserkennungsverfahren eingesetzt und mit anderen Bilddaten abgeglichen werden. Sogenannte „Gefährder“ kann die Polizei auch längerfristig in Gewahrsam nehmen, und das ohne richterlichen Vorbehalt. In der Haft können sie dann juristisch dagegen vorgehen.
Jetzt sollte es jedem Bürger deutlich geworden sein. Der Rechtsruck der CSU nimmt Gestalt an. Mit dem Druck der Landtagswahl in Bayern buhlt die CSU um jeden AfD Wähler, auch wenn Prinzipien aufgegeben werden, die wir als Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen hatten. Nie wieder sollte die Polizei derart mächtige Befugnisse erhalten, die die NSDAP zur Machtergreifung 1933 und zur Verfolgung ihrer Gegner genutzt hatte. Die Auftrennung dieser Befugnisse für Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste ist eine der elementaren Prinzipien, die die Gründerväter dieser Republik verankert hatten. Die CSU bricht hier still und heimlich mit Tabus. Ist die CSU ein „AfD Wolf“ im Schafspelz?
Es fragt sich, wie die CDU dazu steht. Folgt die CDU dem Rechtsruck auch im Bund und in den Ländern? Es wäre gut, wir hätten hier Klarheit. Eines ist sicher, mit der SPD geht so etwas nicht. Die SPD war in ihrer langen Geschichte immer Opfer polizeilicher Willkür und politisch motivierter Verfolgung. Was in Bayern ihren Anfang nimmt, müssen wir gemeinsam verhindern.
09.04.2018 in Ortsverein von SPD Weinsberger Tal
Einladung zur Mitgliederversammlung/ Jahreshauptversammlung 2018
Liebe Genossinnen und Genossen,
zu unserer Jahreshauptversammlung am Donnerstag, den 19.04.2018 um 20.00 Uhr im Sportheim in Gellmersbach, lade ich mit folgender Tagesordnung herzlich ein:
1. Bericht 1. Vorsitzender
2. Kassenbericht
3. Aussprache
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Entlastung des Vorstands
6. Wahlen
- 1. Vorsitzender
- 2. Vorsitzender
- Kassenwart
- Schriftführer
- Kassenprüfer
- Beisitzer
- Delegierte
7. Verschiedenes
Mit sozialdemokratischen Grüßen
gez. Wolfgang Schwarz
Ortsvereinsvorsitzender
07.04.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Pflege in Not
Einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung nach gibt es heute bereits 17.000 unbesetzte Stellen in der Pflege. Der Bedarf an Pflege steigt von Jahr zu Jahr, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Zukunft auf Pflege angewiesen sein werden. Die neue Bundesregierung plant kurzfristig die Schaffung von 8.000 neuen Stellen in der Pflege. Aber damit ist noch nicht das Problem der Besetzung dieser Stellen gelöst. Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten, ist es unbedingt erforderlich, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Pflegekräfte beklagen oft den Zeitdruck und die schlechte Bezahlung. Da ist genügend Spielraum für den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn das Problem anzugehen. Aber Jens Spahn hat anderes im Sinn. Er will offene Pflegestellen mit Arbeitskräften aus dem Ausland besetzen. Er mahnt jetzt zur schnelleren Anerkennung von ausländischen Qualifikationen in Deutschland. Damit erhöht er aber eher den Druck auf die Pflegekräfte. Bereits heute verlassen viele deutsche Pflegekräfte nach ein paar Jahren ihren Beruf. Gesundheitsminister Jens Spahn trägt daher eher noch zur Verschärfung des Problems bei anstatt es zu lösen. Sein Bild von Pflege scheint aus ausländischen Pflegekräften zu bestehen, welche mit für den Laien oft nicht nachvollziehbaren Qualifikationen und in der Regel geringen Deutschkenntnissen bei schlechter Bezahlung im Akkord Pflege leisten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach weist Spahns Vorhaben zurück. Lauterbach setzt auf höhere Löhne, Ausbildungsoffensiven, Anreize für die Rückkehr in Vollzeitbeschäftigung und die Weiterqualifizierung von Hilfs- zu Fachkräften. Künftig sollen zudem in der Altenpflege Tarifverträge flächendeckend angewendet werden. Wir leisten uns ein teures Gesundheitssystem und eine billige Pflege. Das muss sich ändern.
30.03.2018 in Ortsverein von SPD Beilstein
Kinderarmut in Baden-Württemberg
Man sollte es nicht für wahr halten, aber auch im reichen Ländle sind viele Kinder von Armut betroffen. Eine aktuelle Studie der Caritas Rothenburg –Stuttgart beinhaltet die traurige Wahrheit: jedes fünftes Kind in Baden-Württemberg ist arm oder armutsgefährdet. Das sind in Summe 325.000 Kinder, mit wachsender Tendenz. 2007 waren es 16,2% der Kinder, heute sind es bereits 19,4%. Auch wenn CDU Nachwuchsstar Jens Spahn beschwichtigt und die Sozialleistungen für völlig ausreichend hält, ist dennoch jeden 5. Kind in Baden-Württemberg in seinen Chancen benachteiligt. Diese Kinder haben schlechten Zugang zu Bildung, nehmen oft nicht am gesellschaftlichen Leben teil und ernähren sich ungesünder. Wer in ein armes Elternhaus hineingeboren wird, hat schlechte Perspektiven der Armut zu entkommen. Armut ist über Generationen allzu oft eine Spirale ohne Ausweg. Kinderarmut trifft man besonders häufig bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Familien mit Migrationshintergrund an. Umstände für die die Kinder nichts können.
Unsere Gesellschaft sollte jedem Kind eine Chance bieten. Jedes Kind ist ein wertvoller Schatz für uns und es ist nachvollziehbar, warum wir bei allem Reichtum und Überfluss diese Schieflage hinnehmen. Natürlich beschwichtigt die Politik seit Jahren und legt ein Programm nach dem anderen auf. Nur wenn es in Zeiten von Wohlstand und Vollbeschäftigung trotzdem immer mehr armutsgefährdete Kinder gibt, scheint es nicht wirksam genug zu sein. Wir müssen mehr tun. Und es ist dabei nicht hilfreich, wenn der neue Gesundheitsminister Jens Spahn seine persönliche Profilierung auf Kosten der Ärmsten dieser Gesellschaft vorantreibt.
11.03.2018 in Ortsverein von SPD Bad Wimpfen
Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bad Wimpfen
Die diesjährige Mitgliederversammlung beginnt mit einer Erfolgsmeldung: Der SPD OV Bad Wimpfen wächst. In der letzten Zeit gab es einige Neueintritte, erfreulicherweise auch von Jüngeren.
Als Gast konnte unser wiedergewählter Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic unter großem Beifall begrüßt werden. Er berichtete uns aus dem Bundestag, dem Kreistag und vom Kreisverband.
