Nachrichten zum Thema Landespolitik
29.04.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Feuerwehrführerschein lässt schon viel zu lang auf sich warten
Reinhold Gall: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“
Die Landesregierung hat nun offensichtlich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des sog. Feuerwehrführerscheins erlaubt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen längst überfälligen Schritt: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“ Konkret ginge es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fahren“, erläutert Gall. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte Gall mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.
28.04.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt Berufsfeuerwehren bei ihrem Kampf um die Beibehaltung des Pensionseintrittsalters
Reinhold Gall: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche körperlichen Herausforderungen mit der Tätigkeit bei der Feuerwehr verbunden sind und ich kenne die Grenzen des Machbaren“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Berufsfeuerwehren im Land, die sich gegen die von der Regierung geplante Anhebung des Pensionseintrittsalters von 60 auf 62 Jahre wehren. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kündigt für die Verhandlungen über die Dienstrechtsreform deutlichen Widerstand an: „Die Feuerwehrleute im Land müssen beim Einsatz fit sein – einen Sicherheitsverlust wird die SPD nicht hinnehmen.“ Zahlreiche Studien belegten, dass die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnehme und insbesondere der Einsatzdienst mit Atemschutzausrüstung nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden könne. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche körperlichen Herausforderungen mit der Tätigkeit bei der Feuerwehr verbunden sind und ich kenne die Grenzen des Machbaren“, resümiert Gall nach über 30 Jahren Feuerwehrengagement.
27.04.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Mappus will Laufzeitverlängerung der AKWs bis zum St. Nimmerleinstag um jeden Preis
Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Der Ministerpräsident siedelt die wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie höher an als die Sicherheit der Bevölkerung“
26.04.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Mappus beim Länderfinanzausgleich
Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"
22.04.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD will Rechtsanspruch auf Platz an beruflichem Gymnasium - Viele Bewerber fallen durch
Reinhold Gall: „Realschüler sind die Opfer, wenn die Landesregierung das Problem weiterhin aussitzen will“
Die SPD-Landtagsfraktion will künftig jedem zugangsberechtigten Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss gesetzlich einen Rechtsanspruch auf einen Platz an einem beruflichen Gymnasium garantieren. Sie reagiert damit auf die Auskunft von Kultusministerin Marion Schick nach einer SPD-Anfrage. Danach erhalten auch im kommenden Schuljahr viele Bewerber für Plätze an den beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg vor allem von Realschulen eine Absage. „Die Chancengleichheit bleibt auf der Strecke, wenn rund ein Drittel der Bewerber mit Realschulabschluss der Weg zur allgemeinen Hochschulreife versperrt wird“, erklärt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
19.04.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Innenminister muss Rechtsgrundlage für Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen schaffen
Innenexperte Reinhold Gall: „Wir dürfen die Kommunen und die Polizei nicht im Stich lassen“
Die SPD-Fraktion besteht darauf, dass Innenminister Rech seine Zusage einhält, im Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage für ein Verbot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen zu schaffen. Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer und polizeipolitischer Sprecher der Fraktion, erinnert an die Sitzung des Innenausschusses vom Oktober 2009: „Innenminister Rech hat einen Gesetzentwurf für dieses Frühjahr zugesagt, aber bislang ist noch nichts passiert.“ Die SPD-Fraktion sieht nach den positiven Erfahrungen der Stadt Freiburg mit einem solchen Alkoholkonsumverbot eine Verpflichtung der Landesregierung, allen Kommunen eine verlässliche Rechtsgrundlage an die Hand zu geben. „Die Landesregierung muss den Kommunen helfen, auf die zunehmenden Konflikte durch den Alkoholmissbrauch auf öffentlichen Plätzen reagieren zu können“, fordert Gall.
16.04.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Land ignoriert Winterschäden in den Straßen
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung gegenüber Verkehrsministerin Gönner, einen Zehn-Millionen-Sonderfonds für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen aufzulegen. Gönner hat dies jetzt in einer neuen Antwort der Landesregierung auf den SPD-Antrag zurückgewiesen. Sie verweist dabei auf die bereits 2009 versprochenen Mittel zum Erhalt der Straßen. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hält diese Antwort aber für völlig unakzeptabel. „Wenn Ministerin Gönner jetzt trotz der großen Winterschäden in den Straßen nichts tun will, ist sie für eine weitere Zunahme dieser Schäden verantwortlich“, erklärt Gall.
