Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.06.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
Stoch beklagt Missstände bei Schülerbeförderung - SPD-Antrag abgelehnt
Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.
23.06.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Licht und Schatten im neuen Schulleistungsvergleich
Reinhold Gall MdL: „Solange Baden-Württemberg weiterhin riesige Potenziale in den bildungsfernen Schichten verschenkt, wird der Spitzenplatz bald in Gefahr geraten“
Licht, aber auch Schatten erkennt die SPD-Landtagsfraktion in den Ergebnissen der neuen ländervergleichenden Schulleistungsstudie für Baden-Württemberg. Große Sorge bereitet dem Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall die immer noch bestehende eklatante Ungleichheit bei den Bildungschancen im Schulsystem des Landes. „Solange Baden-Württemberg weiterhin riesige Potenziale in den bildungsfernen Schichten verschenkt, wird der Spitzenplatz im Ländervergleich bald in Gefahr geraten“, sagte Gall.
14.06.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Überfällige Einsicht von Kultusministerin Schick beim achtjährigen Gymnasium
Die SPD-Landtagsfraktion wertet die heutige Ankündigung von Kultusministerin Schick, beim achtjährigen Gymnasium (G 8) Änderungen zu prüfen, als längst überfällige Einsicht. „Der Druck aus den Schulen ist offenbar so groß, dass selbst die CDU trotz ihres jahrelangen Sträubens Änderungen am G 8 akzeptieren muss“, sagte der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. „Schicks Einsicht in die Reformnotwendigkeit zeigt, dass die herbe Kritik von Eltern, Schulen und der Landtagsopposition am G 8 berechtigt ist.“ Die Verantwortung für die vielen G 8-Probleme läge nicht bei den Schulen, sondern in der mangelhaften Vorbereitung dieser Reform durch die Landesregierung. „Das Schwarze-Peter-Spiel gegenüber den Gymnasien muss ein Ende haben“, verlangt die SPD-Fraktion.
04.06.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Bundesrat lehnt Vorschlag der Landesregierung zur Sozialkürzung ab
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass der Bundesrat mehrheitlich den Versuch der Landesregierung abgelehnt hat, den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden teilweise zu streichen. Weder die voreilige Verkündung ihres angeblichen Erfolgs durch Finanzminister Stächele, noch die heutige Rechtfertigung von Sozialministerin Stolz hätten die Niederlage im Bundesrat verhindert. „Mappus ist mit seinem ersten Sparvorschlag gegen sozial Schwache in Berlin kräftig auf die Nase gefallen“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall MdL.
01.06.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD zur 100-Tage-Bilanz: Kultusministerin betreibt Marketing mit wenig Inhalt
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion fällt die 100-Tage-Bilanz von Kultusministerin Schick mangelhaft aus. Die SPD hat schon bei ihrer Berufung vermutet, dass Ministerpräsident Mappus lediglich aus Marketinggründen auf Schick zurückgreife, um die Kommunikation der Landesregierung bei diesem Thema zu verbessern. Das habe sich bestätigt. „Es ist offensichtlich geworden, dass die Kultusministerin die Anregungen der Eltern für eine bessere Schulpolitik nicht aufnimmt und deren Hoffnungen enttäuscht“, kritisierte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Schick habe die Gelegenheit verstreichen lassen, die Kultuspolitik des Landes mit eigenen Positionen zu befruchten. „Es ist nicht zu fassen, dass eine neue Ministerin sich gerne damit hervortut, die Uraltpositionen der CDU zu verkaufen und dafür fast vollkommen auf eigenen Wege zu verzichten“, sagt Gall. So stehe zwar jetzt ein attraktives Gesicht für die Schulpolitik des Landes, aber an den Inhalten und Baustellen habe sich kaum etwas geändert. „Die von Kultusminister Rau verfolgte Schulpolitik des Landes ist trotz des Wechsels nach wie vor tonangebend“, erklärt Gall. Nicht einmal im Frühkindbereich, den Schick verbal so sehr betone, gebe es neue wichtige Ansätze.
28.05.2010 in Landespolitik von Andreas Stoch
SPD: Landtag soll Datenschutz beaufsichtigen - Fraktion legt umfassendes Konzept vor
Datenschutzexperte der SPD Andreas Stoch: „Das Land muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass auch der Datenschutz im privaten Bereich eine immer größere Bedeutung für die Bürger hat. Bislang ist der Datenschutz in Baden-Württemberg wegen der schlechten Personalausstattung im Ländervergleich allenfalls Mittelmaß“
25.05.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Handwerkstag und SPD-Fraktion fordern mehr Berufsorientierung an allen Schularten
Mehr Berufsorientierung an allen Schularten, mehr Möglichkeiten für innovative Schulkonzepte und einen echten Realschulabschluss auch an Werkrealschulen, der dem allgemeinbildenden in allen Belangen gleich gestellt ist - dies forderten die SPD-Landtagsfraktion und der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) in einer gemeinsamen Pressemitteilung
"Dem Handwerk fehlen qualifizierte Bewerber und damit in absehbarer Zeit die Fachkräfte", betonte Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle in einem Gespräch der Spitzen der SPD-Fraktion und des Handwerkstages. Er sehe die neue Werkrealschule als Chance, die allerdings in ihrer jetzigen Form nur bedingt dazu beitragen könne, die Nachwuchsprobleme des Handwerks zu lösen. Denn hinzu komme der stetig wachsende Trend weg von der dualen hin zur schulischen Berufsbildung. Die Bedeutung einer stärkeren Berufsorientierung an den Realschulen und Gymnasien unterstrichen auch der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der Vizefraktionschef Nils Schmid: "Wo es während der Schulzeit keine Berührungspunkte gibt, da wird die Wahl im Anschluss kaum auf eine duale Ausbildung fallen." Schmiedel sieht in der Werkrealschule keine Lösung für die Probleme des dreigliedrigen Schulsystems. Er fordert demgegenüber mehr individuelle Förderung und ein längeres gemeinsames Lernen.
