Nachrichten zum Thema Landespolitik
19.07.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Tohuwabohu in CDU-Atompolitik immer grotesker
Das Tohuwabohu in der Atompolitik der Union nimmt aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführres der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall immer groteskere Züge an. Auch der Umgangston zwischen CDU- und CSU-Größen sei für Parteifreunde schon aufschlussreich: "Die nehmen sich untereinander gar nicht mehr ernst mit ihrem Wirrwarr an Positionen", kommentierte Gall das Hickhack zwischen CDU-Fraktionschef Hauk und Bayerns CSU-Chef Seehofer.
19.07.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD setzt bei Schulreform auf Prinzip der Freiwilligkeit
Nach dem Ausgang des Hamburger Volksentscheids zur sechsjährigen Primarschule sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Absicht bestätigt, bei einer Schulreform konsequent auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen. "Das Ergebnis des Hamburger Volksentscheids bedeutet nicht, dass längeres gemeinsames Lernen nicht erwünscht ist, aber es signalisiert, dass man es Eltern und Lehrern nicht einfach von oben verordnen darf", kommentierte Schmiedel das hanseatische Bürgervotum.
16.07.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung kommt im Kampf gegen Internet-Kriminalität nicht voran
Als vollkommen unzureichend bezeichnet Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, das Vorgehen von Schwarz-Gelb gegen die immer dreister agierenden Online-Abzocker. Justizminister Goll und Verbraucherschutzminister Köberle schreckten vor klaren Regelungen zurück. "Aus dem Dschungel Internet muss ein seriöser und sicherer Marktplatz werden", sagte Gall. Bisherige kleinere Verbesserungen der Gesetze reichten nicht aus, um die Verbraucher wirklich zu schützen. Brenner forderte, den kollektiven Verbraucherschutz in Form möglicher Sammel- und Musterklagen auszubauen. Wenn die Verbraucherzentralen bessere Möglichkeiten zu solchen Klagen erhielten, könnten sie die Bürger besser schützen. Zudem müssten diese Organisationen den Staat verbindlich auffordern können, gegen Internetbetrüger vorzugehen. "Das Land braucht neue Lösungen, um der Abzocke im Netz wirksam begegnen zu können", sagt Gall.
15.07.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung ist im Kampf gegen Steuerhinterzieher weiterhin inkonsequent
Finanzexperte Nils Schmid: „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung erneut Inkonsequenz bei der Verfolgung von Steuerflüchtlingen vor. Zum einen habe sie nach dem Ankauf der Steuer-CD durch Niedersachsen noch immer nicht reagiert, um die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg anhand dieser Datensätze rasch zu verfolgen. Zum anderen lehnte es die Koalition bei der Behandlung des Nachtragshaushalts gestern ab, die Zahl der Steuerbeamten zu erhöhen. „Erneut zeigt sich: Mappus vermeidet, die Steuerhinterzieher wirksam zu bekämpfen, um das FDP-Klientel zu schützen“, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und designierter Spitzenkandidat.
12.07.2010 in Landespolitik von SPD Abstatt
Ingo Rust lädt zum SPD-Jahresempfang mit Dr. Nils Schmid ein
Der SPD-Ortsverein Abstatt & Happenbach und unser Landtagsabgeordneter Ingo Rust laden sehr herzlich zum Jahresempfang der SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und –Land ein. Dieser findet am Montag, 19. Juli um 19.00 Uhr im Kulturzentrum Leingarten (Schwaigenerstr. 76) statt. Gastredner ist in diesem Jahr der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 Dr. Nils Schmid.
Das Programm umrahmen wird die Brackenheimer Band Add Sixty, die bereits bei der Nominierungskonferenz von Ingo Rust in Schwaigern das Programm mitgestaltete. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, bitte melden Sie sich telefonisch unter 07131/7836-0 oder per Email rz.heilbronn@spd.de an.
06.07.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD will Bürgerbeteiligung erleichtern
Reinhold Gall: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden"
Die SPD-Fraktion weist die heutige Kritik von Ministerpräsident Mappus beim Thema Volksabstimmung zurück. Um tatsächlich Fortschritte zu erzielen, macht die SPD der Landesregierung ein neues Gesprächsangebot. "Mappus kann jetzt beweisen, ob er die Bürger tatsächlich mehr an Entscheidungen beteiligen oder nur Änderungen auf dem Papier herbeiführen will", sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Und: "Die SPD will erreichen, dass die Hürden für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg endlich deutlich gesenkt werden."
05.07.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD fordert vollständiges Rauchverbot im Land nach dem Vorbild aus Bayern
Reinhold Gall: "Auch in Bayern zeigt sich, dass die Bürger mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden wollen. Das wird ihnen von der Landesregierung verwehrt"
Die SPD-Fraktion unterstützt das Ergebnis des Volksbegehrens in Bayern, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen einzuführen. Bereits ihr eigener Antrag vom November 2006 hatte das Ziel, das Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden des Landes ausnahmslos zu untersagen. Das wurde von der Koalition abgelehnt, die etwa bei den Gaststätten weniger konsequente Schritte umsetzte. "Die Landesregierung hat nicht erkannt, wie wichtig ein konsequenter Gesundheits- und Nichtraucherschutz für die Bevölkerung ist", sagt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Und: "Mit ihrem löchrigen Nichtraucherschutz verdeutlicht die Landesregierung einmal mehr, wie weit ihre Politik von den Bürgern entfernt ist."
