Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.09.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Landesregierung muss berufliche Schulen bedarfsgerecht ausbauen
Die SPD-Fraktion unterstützt die heutigen Forderungen des Berufsschullehrerverbands (BLV) und fordert die Landesregierung auf, endlich den bedarfsgerechten Ausbau der beruflichen Schulen anzugehen und die Mittel für personelle Ressourcen bereitzustellen. In der Bilanz der Berufsschullehrer manifestiere sich das Versagen der Landesregierung in der beruflichen Bildung. „Die Kultusministerin muss endlich die Realität zur Kenntnis nehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die beruflichen Schulen schaffen“, verlangt Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
30.08.2010 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD, Grüne und Mehr Demokratie e.V.: „Bürgermitsprache in Baden-Württemberg stärken“
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen formalen Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen verbinden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offensichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.
30.08.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD, Grüne und Mehr Demokratie e.V.: „Bürgermitsprache in Baden-Württemberg stärken“
Reinhold Gall: „Gesetzentwurf von SPD und Grünen soll Volksbegehren erleichtern“
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bringen heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Volksentscheidsreform ein. Hierbei sollen die Volksinitiative eingeführt und die hohen forma-len Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmung gesenkt werden. Beide Fraktionen ver-binden hiermit auch deutliche Kritik an der Landesregierung. „CDU und FDP haben offen-sichtlich kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg – warum sonst hätte Ministerpräsident Mappus unser Gesprächsangebot zurückgewiesen?“, fragt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Laut Koalitionsvertrag soll das Quorum bei der Volksabstimmung von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Hierzu wäre die Zustimmung der Opposition nötig. „Erleichterungen bei der Volksabstimmung bringen aber gar nichts ohne eine Änderung des vorgeschalteten Volksbegehrens“, stellt Gall die Position von SPD und GRÜNE klar. Bislang seien die in Baden-Württemberg bundesweit höchsten Hürden noch nie genommen worden. Er bedaure es ausdrücklich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nicht ausbauen möchte.
25.08.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
S 21: Bahnexperte betreibt in Studie Etikettenschwindel
Reinhold Gall: „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“
Nach Ansicht von parlamentarische Geschäftsführers der SPD Reinhold Gall betreibt der Bahnexperte Holzhey in seiner Auftragsstudie für das Umweltbundesamt Etikettenschwindel. In der 170 Seiten starken Untersuchung komme S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf gerade einmal fünf Seiten zur Sprache. „Ein erklärter S 21-Gegner missbraucht eine Untersuchung zum Güterverkehr für seine politischen Zwecke und wärmt alten Kaffee zu angeblich neuen Befunden auf“, kritisierte Gall.
25.08.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Festhalten am Atomausstieg
Reinhold Gall MdL: „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“
Während sich die CDU über die Länge einer möglichen Laufzeitverlängerung streitet, macht der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall MdL unmissverständlich klar, dass er am Atomausstieg
festhalte und das in seinem Wahlkreis gelegene Atomkraftwerk Neckarwestheim I unverzüglich vom Netz zu nehmen sei. Allen Berichten zufolge werde Neckarwestheim I nur noch mit deutlich gedrosselter Leistung gefahren, da die Reststrommengen so gut wie aufgebraucht seien. „Das Atomkraftwerk Neckarwestheim I muss endlich abgeschalten werden!“ fordert der Landtagsabgeordnete Reinhold Gall aus Obersulm.
Reinhold Gall verweist auch auf die kürzlich veröffentlichte Umfrage, die das Institut TNS Infratest Politikforschung für die SPD-Landtagsfraktion erstellt hat. Demnach sprechen sich 66 Prozent der Baden-Württemberger(innen) gegen eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke aus, nur 30 Prozent dafür. Gall fordert die Landesregierung daher dazu auf, nicht länger gegen die Interessen des Landes zu regieren und den Ausstieg aus der Atomkraft endlich zu akzeptieren.
25.08.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Die Landesregierung tritt die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die neue Steuer-CD nach einer gründlichen, aber schnellen Prüfung zu kaufen
"Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD. "Mappus darf sich nicht nochmals von der FDP zum Patron der Steuerhinterzieher machen lassen", fordert Schmid. Dass die Gründe, die CD nicht anzukaufen, vorgeschoben seien, zeige die Hal-tung der meisten anderen Bundesländer. "Es ist lächerlich, in Baden-Württemberg einen Ankauf abzulehnen, sich von anderen Bundesländern aushelfen zu lassen und dann von den eingenommenen Steuermitteln zu profitieren", sagt Schmid. Die Landesregierung mache sich hier nicht nur höchst unglaubwürdig, sie trete auch die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen.
25.08.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Die Landesregierung plant massive Einsparungen in der Bildungspolitik
Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Stächele ihre Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik massive Einsparungen plant
"Der Finanzminister offenbart die wirklichen Ziele der Landesregierung, die nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen, während der Ministerpräsident das genaue Gegenteil verkündet", erklärte Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Stächele kündigt damit einen erneuten Wortbruch des Ministerpräsidenten an, nachdem die Landesregierung bereits jetzt schon im Bildungsbereich spare. Stächeles Behauptung, die Kosten für Krankheitsvertretungen würden ausgeweitet, sei falsch. Es gebe jetzt schon, trotz großer Unterrichtsausfälle, in diesem Bereich erhebliche Einsparungen. "Dem Finanzminister sind die Sorgen der Eltern offensichtlich egal, während er die tatsächliche Situation offensichtlich nicht einmal kennt", sagt Gall.
