Nachrichten zum Thema Landespolitik
01.10.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
S21: Volksabstimmung einziger Weg, gefährliche Lage zu überwinden
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will“
Die SPD-Fraktion ruft Ministerpräsident Mappus angesichts der heutigen Eskalation dazu auf, seinen konfliktreichen Weg zu beenden und Stuttgart 21 gewaltfrei umzusetzen. „Die Regierungskoalition muss erkennen, dass ihr heutiges Vorgehen in einer Sackgasse endet“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Eine Volksabstimmung ist der einzige Weg, die gefährliche Situation zu überwinden.“
Die heutigen Ereignisse hätten gezeigt, dass Mappus nur eine Alternative habe: Entweder das Projekt mit Tausenden von Polizisten über längere Zeit hinweg durchzudrücken. Oder gemeinsam im Landtag mit allen Fraktionen eine Volksabstimmung herbeizuführen und zusammen eine Mehrheit für Stuttgart 21 zu gewinnen. „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt durchdrücken will“, erklärt Schmiedel.
28.09.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Stuttgart 21: Polizei so schnell wie möglich entlasten
Polizeiexperte Reinhold Gall: „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Alarmsignale missachtet hat und noch immer nicht dazu bereit ist, eine schnelle Unterstützung für die Polizei anzufordern“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die Sicherheitslage im Land falsch einzuschätzen. Sie fordert Innenminister Rech auf, so schnell wie möglich Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern: „Die Landesregierung darf die Probleme bei Stuttgart 21 nicht auf dem Rücken der einzelnen Beamten lösen“, erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
23.09.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL unterstützt Handwerks-Kritik an Kürzung der Wohnbauförderung
Die SPD-Fraktion unterstützt den heutigen Protest des Handwerkstages Baden-Württemberg (BWHT) und des Landesverbandes der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. BWHT-Präsident Möhrle weise zu Recht darauf hin, dass die Kommunen dringende Schritte für ihre Weiterentwicklung streichen müssten, falls die Kürzung, die alleine für das Land 25 Millionen Euro ausmachen würde, tatsächlich kommen würde.
22.09.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Hintergründe des Amoklaufs von Lörrach aufklären!
Fraktionsvize Katrin Altpeter: „Die SPD wird prüfen, ob das geltende Waffenrecht geändert werden muss, um die Gefahr von Tragödien wie jetzt in Lörrach so weit wie möglich zu verringern“
Reinhold Gall: „Es muss gewährleistet werden, dass die Waffenbehörden von den Schützenvereinen wirklich darüber informiert werden, wenn Sportschützen nicht mehr am Schießtraining teilnehmen und deshalb keine Waffen mehr besitzen dürfen“
21.09.2010 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
„Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn
Reinhold Gall: „Der Weiterbetrieb von Neckarwestheim I ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in der Raumschaft Heilbronn!“
Heftige Kritik übt Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, an der Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland massiv zu verlängern. „Die längeren Laufzeiten sind CDU und FDP offensichtlich wichtiger als die Sicherheit der Menschen im Land“, erklärt der Abgeordnete, der im vergangenen Jahr durch eine Landtagsanfrage erfuhr, dass die Notfallpläne für den Stadt- und Landkreis Heilbronn im Falle eines GAUs in Neckarwestheim, Mängel aufweisen. Auch deswegen hält er es für höchst bedenklich, Block I noch acht Jahre länger am Netz zu lassen. „Unfassbar ist auch, dass die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Atomkraftwerke auf ein Minimum reduziert wurden“, empört sich der SPD-Politiker. „Vor zwei Wochen hat Bundesumweltminister Röttgen noch Schutzhüllen gegen Flugzeugabstürze gefordert, heute wollen CDU und FDP davon nichts mehr wissen.“
Auch für die Förderung der erneuerbaren Energien bedeute diese Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. „Nicht nur, dass die technologische Entwicklung auf diesem Gebiet durch die Laufzeitverlängerung gebremst wird, das Monopol der vier großen Energiekonzerne wird durch diese Entscheidung zementiert“, so Reinhold Gall. Dies bringe Nachteile für Stadtwerke sowie regionale und kleine Energieversorger mit sich. „Zudem bedeutet es Wettbewerbsnachteile für das Handwerk“, kritisiert Gall weiter. „Im Frühjahr haben viele kleine Handwerksbetriebe aus der Region bei KACO in Neckarsulm gegen die Kürzung der Solarförderung demonstriert. Ich hoffe, sie tun dies nun wieder!“
16.09.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor
Fraktionschef Schmiedel: „Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können“
Fraktionsvize Schmid: „Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen“
Bildungssprecher Mentrup: „Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen“
13.09.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD zu Stuttgart 21: Akzeptanz für Bahnprojekt durch Volksabstimmung zurückgewinnen!
Nach dem Scheitern des Runden Tisches zu Stuttgart 21 fordern SPD-Landeschef Nils Schmid und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Landesregierung auf, den Weg für eine landesweite Volksabstimmung über Stuttgart 21 und das Neubauprojekt Wendlingen-Ulm mitzugehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Weg für eine Volksabstimmung gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Landesverfassung frei zu machen. Sie stützt sich dabei auf die rechtlichen Einschätzungen von Prof. Dr. Joachim Wieland, Professor für öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, sowie von Prof. Dr. Georg Hermes, Institut für öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Frankfurt.
