Nachrichten zum Thema Landespolitik
09.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Eltern und Schüler sollen zwischen G 8 und G 9 wählen können
Die SPD-Landtagsfraktion stellt heute den Entwurf eines Schulgesetzes zum achtjährigen Gymnasium vor. Damit will sie als spätere Regierungsfraktion die Möglichkeit schaffen, innerhalb des Bildungsplans für das achtjährige Gymnasium auch einen neunjährigen Zug zum Abitur anzubieten. „Die SPD kommt damit dem Wunsch vieler Eltern nach, zum Vorteil ihrer Kinder zwischen dem acht- und neunjährigen Weg zum Abitur wählen zu können“, sagt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat. Dies würde der Heterogenität von Kindern und Jugendlichen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung tragen.
Waltraud Berndt-Mohr, neue Vorsitzende des Arbeitskreises Gesamtelternbeiräte Baden-Württemberg (AK GEB), weist darauf hin, dass die Umfrage der Initiative Schule mit Zukunft jüngst erneut bestätigt habe, wie stark die Kritik der Eltern am G 8 unverändert sei. „Die Eltern klagen über die zu hohe schulische Belastung ihrer Kinder, außerschulische Aktivitäten müssen aufgegeben werden und selbst das Familienleben leidet unter dem G 8-Stress“, erklärt Waltraud Berndt-Mohr. Dass die Übergangsquoten auf das Gymnasium in den vergangenen Jahren trotzdem gestiegen seien, zeige, dass die Eltern ihren Kindern bestmögliche Bildungschancen eröffnen wollten. Sie fordert deshalb: „Das Land muss den jungen Menschen die Zeit dafür geben, das Gymnasium gut zu absolvieren.“
Die SPD reagiert mit ihrem Gesetzentwurf auf die negativen Erfahrungen vieler Eltern. Das Gesetz könne diese Situation entscheidend verändern. Außerdem erhielten mehr junge Leute die Chance, das Abitur am allgemein bildenden Gymnasium erwerben zu können. Zudem will die SPD mit einem solchen Gesetz auch den Akteuren vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen: „Die SPD unterstützt damit innovative Schulentwicklung vor Ort, um den Kindern bessere Bildungschancen zu bieten“, erklärt Norbert Zeller, SPD-Bildungsexperte und Vorsitzender des Schulausschusses im Landtag.
07.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD-Fraktion sieht Stuttgart 21 durch Schlichtung gefestigt
Die SPD-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung begrüßt, dass als Ergebnis der Schlichtung Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Ulm/Wendlingen realisiert werden sollen. Gleichzeitig lehnt sie die Variante K 21 der Gegner ab: "K 21 ist verkehrstechnisch und städtebaulich eindeutig schlechter und könnte außerdem erst in 25 Jahren realisiert werden", erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall.
Darüber hinaus begrüßt die Fraktion, dass die Deutsche Bahn das Projekt einem Stresstest unterziehen wird. "Sollte der Test die Notwendigkeit weiterer Investitionen aufzeigen, muss die Bahn diese Schritte auch realisieren", heißt es in dem Beschluss.
Zudem kündigt die Fraktion an, sich bei einer landesweiten Volksabstimmung zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke "mit Nachdruck" für den Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke einzusetzen. "Die SPD sieht das Projekt positiv und wird sich für die Umsetzung stark machen", sagt Gall.
07.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD erteilt Börsengang der EnBW eine klare Absage
Der Wiederverkauf des künftigen Landesanteils an der EnBW oder gar ein Börsengang des Unternehmens stehen für die SPD-Landtagsfraktion in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung. Dies teilte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall nach einer Aussprache über die Zukunft der EnBW auf der SPD-Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag mit. "Mappus ist mit seinen Global Player-Fantasien auf dem Holzweg. Der EnBW darf kein kurzfristiges Renditestreben und kein Schielen auf Quartalszahlen verordnet werden", sagte Gall.
Ein so wichtiges Unternehmen wie die EnBW muss nach den Worten Schmids zunächst in ruhiges Fahrwasser geführt werden. "Die EnBW Hals über Kopf in unternehmerische Abenteuer zu stürzen, kommt für die SPD nicht in Frage", unterstrich Gall. Viel wichtiger als ein waghalsiger Börsengang sei die Konzentration auf die notwendigen langfristigen Investitionen. Als Beispiel nannte Gall den dringend notwendigen Netzausbau, dem jedoch kurzfristige Renditeerwartungen der Börse zuwiderliefen.
07.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Pisa zeigt erheblichen Handlungsbedarf in den Schulen auf
Die SPD-Fraktion sieht trotz positiver Entwicklungen in der neuesten Pisa-Studie nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf in den Schulen des Landes. „Pisa macht erneut deutlich, dass das Schulsystem im Land weiter erhebliche Nachteile insbesondere für Kinder aus sozial schwachen Familien mit sich bringt“, erklärt Reinhold Gall. Die Studie zeige erneut auf: Je früher die Aufteilung auf verschiedene Schularten erfolgt, desto größer sind bei den 15-jährigen die Leistungsunterschiede nach sozialer Herkunft - ohne dass sich dadurch die Gesamtleistung verbessert. „Eine Landesregierung, die sich nach diesen eindeutigen Ergebnissen am bestehenden Schulsystem festkrallt, agiert ideologisch und nicht nach Sachverstand“, sagt Gall. Und: „Es ist unfassbar, dass es in unserem wohlhabenden Land nicht gelingt, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufzulösen.“
03.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD und Grüne: Mappus hat den Polizeieinsatz vom 30. September stark beeinflusst
Andreas Stoch (SPD): „Der Ministerpräsident hat der Polizei deutlich gesagt, was er von ihr will – und sie hat sich daran gehalten“
Uli Sckerl (Grüne): „Mappus forderte von der Polizei offensives Vorgehen im Schlossgarten“
SPD und Grüne sehen nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses die politische Einflussnahme der Landesregierung auf den Polizeieinsatz bewiesen. Das Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mappus und Ministerin Gönner bei der Polizei am 20. September zeige eindeutig auf, dass Mappus sowohl die Einsatzart als auch den Einsatztermin bestimmt habe. „Der Ministerpräsident hat hier der Polizei deutlich gesagt, was er von ihr will – und sie hat sich daran gehalten“, erklärt Andreas Stoch, SPD-Obmann im Ausschuss. Und der Grünen-Obmann Sckerl: „Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich Ministerpräsident Mappus höchstpersönlich eingemischt hat.“
03.12.2010 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD unterstützt Kritik des Beamtenbundes
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung zu einem wirklichen Dialog mit dem Beamtenbund über die Einsparungen auf. „Ministerpräsident Mappus müsste eigentlich gelernt haben, dass eine Konfrontationspolitik am Ende nichts bringt“, erklärt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall. Der Staat sei auf motivierte Mitarbeiter angewiesen. Es sei deshalb gegen die Interessen der Bürger gerichtet, wenn die Landesregierung eine Konfrontation mit den Beamten suche. Die SPD kündigt an, konstruktive Gespräche mit dem Beamtenbund führen zu wollen, um gemeinsam eine Konzeption über mögliche tatsächliche Einsparungen für die nächste Wahlperiode zu erarbeiten.
02.12.2010 in Landespolitik von SPD Gundelsheim / Neckar
Reinhold Gall MdL begrüßt Neuerungen bei der Frankenbahn als „ersten Schritt in die richtige Richtung“
Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Neckarsulm und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begrüßt die von der Bahn und vom Land angekündigten Verbesserungen auf der Strecke der Frankenbahn zwischen Würzburg und Stuttgart. „Auch wenn es zu lange gedauert hat, zahlt es sich nun aus, dass wir bei unseren Forderungen nach häufigerer Taktung und besserem Schienenmaterial nie nachgelassen haben“, betont Reinhold Gall, der sich in Sachen Frankenbahn in engem Kontakt mit den Bürgermeistern der an der Strecke liegenden Orte und den betroffenen Pendlern befindet.
„In Richtung Würzburg sind Taktverbesserungen aufgrund der Anbindung an das Fernverkehrsnetz Richtung Hannover und Berlin dringend erforderlich“, betont Gall. Der aktuelle Zustand sei ein Standortnachteil für die Raumschaft Heilbronn, deswegen freue sich auch die SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich die Verbesserungen zum 12. Dezember 2010. „Von besseren Verbindungen profitieren nicht nur die Pendler, für uns ist das auch ein Bestandteil der Wirtschaftsförderung“, so der Fraktionschef, der gleichzeitig davor warnt, das Land nun aus der Pflicht zu entlassen: „Die Fahrplanänderungen zum 12. Dezember sind nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schieneninfrastruktur in der Raumschaft Heilbronn muss kontinuierlich verbessert werden.“ Dass dieses Thema ein Schwachpunkt der Region sei, bewiesen immer wieder Studien und Gutachten zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und zur Attraktivität des Standorts.
Auch den Zeitpunkt der Fahrplanverbesserungen begrüßt Reinhold Gall: „Durch die Ankündigung der Bahn wird deutlich, dass die Befürchtungen von Stuttgart 21 Gegnern, durch das Projekt werde der Regionalverkehr ausgedünnt, nicht zutreffen. Heilbronn profitiert also doppelt:
Kurzfristig auf der Strecke nach Würzburg und mittelfristig auf der Strecke zum Flughafen und in den Süden des Landes.“
