Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.02.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Mappus hat Chancengleichheitsgesetz missachtet
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Anstatt ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen, kommt Mappus nicht einmal den gesetzlichen Vorschriften nach“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, mit der Nominierung der neuen EnBW-Aufsichtsräte sogar das Chancengleichheitsgesetz missachtet zu haben. Zudem sei offen, ob Ministerin Stolz als Beauftragte für Chancengleichheit an dieser Auswahl tatsächlich „frühzeitig“ beteiligt gewesen wäre, wie es gesetzlich verlangt wird. Beide Punkte sollen durch eine parlamentarische Anfrage der SPD aufgeklärt werden. „Das zeigt die Denkweise des Ministerpräsidenten: Anstatt ein Zeichen für die Gleichberechtigung zu setzen, kommt er nicht einmal den gesetzlichen Vorschriften nach“, sagt Nils Schmid, SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef.
21.01.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
Reinhold Gall MdL: Endlich mehr Mittel für den Sport
Der monatelange Druck zeigt Wirkung. Die Landesregierung hat sich dazu durchgerungen gemeinsam mit den Sportverbänden den längst überfälligen Solidarpakt Sport II zu verabschieden. Die Sportverbände hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass die einst von Ministerpräsident Oettinger festgeschriebene mehrjährige Sportförderung nicht mehr auskömmlich war. Sowohl die Inflationsrate als auch neu hinzugekommene bzw. unterfinanzierte Sportaufgaben berechtigten zu einer Korrektur nach oben.
21.01.2011 in Landespolitik von SPD Bad Wimpfen
SPD will AKW Neckarwestheim I nach der Wahl abschalten
Energieexperte Thomas Knapp: „Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung der Gefahr dieser Pannenmeiler weiter auszusetzen“
Die SPD-Fraktion hält eine Nachrüstung des Kernkraftwerks Neckarwestheim I, wie es heute die Deutsche Umwelthilfe fordert, für sinnlos. Da dieser alte Meiler ebenso wie Philippsburg I nicht gegen Flugzeugabstürze und damit auch Terrorangriffe gesichert ist, helfe eine Nachrüstung wenig. „Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung der Gefahr dieser Pannenmeiler weiter auszusetzen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp. Und: „Die SPD will diesen alten Meiler als Regierungsfraktion so schnell wie möglich abschalten.“
20.01.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
EnBW-Deal: SPD und Grüne ziehen vor Staatsgerichtshof
Die SPD-Landtagsfraktion und die Fraktion der Grünen im Landtag werden wegen der Umstände beim Abschluss des EnBW-Aktiengeschäfts vor den Staatsgerichtshof ziehen. Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Nils Schmid und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hat die Landesregierung mit der Umgehung des Parlaments gegen die Landesverfassung verstoßen. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen die beiden Fraktionen erreichen, dass der Staatsgerichtshof dem Finanzminister bescheinigt, zu Unrecht seine Zustimmung zum Kauf der EnBW-Aktien erteilt zu haben.
„Die Regierung hat beim Kauf des milliardenschweren Aktienpakets das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zur Begründung des Antrags. Nach seiner Auffassung hätte der Kaufvertrag nur unter Parlamentsvorbehalt geschlossen werden dürfen. „Auch wenn das Mappus offenbar nicht weiß: In Baden-Württemberg steht die Landesverfassung höher als das Aktienrecht“, so Schmid.
18.01.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Benachteiligung der G 8-Schüler ausgleichen!
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Beschwerde des Landeselternbeirats angesichts der Benachteiligung von G 8-Schülern gegenüber den G 9-Schülern in der gemeinsamen Kursstufe in der Oberstufe. Die SPD-Fraktion fordert dazu schnelle Abhilfe. Sie stellt einen Eilantrag, die Benachteiligung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch öffentlich zu debattieren. „Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Schüler nicht zu Leidtragenden des Zwangs-G 8 werden“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall.
17.01.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall MdL: Endlich mehr Mittel für den Sport
Der monatelange Druck zeigt Wirkung. Die Landesregierung hat sich dazu durchgerungen gemeinsam mit den Sportverbänden den längst überfälligen Solidarpakt Sport II zu verabschieden. Die Sportverbände hatten zu Recht darauf hingewiesen, dass die einst von Ministerpräsident Oettinger festgeschriebene mehrjährige Sportförderung nicht mehr auskömmlich war. Sowohl die Inflationsrate als auch neu hinzugekommene bzw. unterfinanzierte Sportaufgaben berechtigten zu einer Korrektur nach oben.
17.01.2011 in Landespolitik von Reinhold Gall MdL
SPD: Land muss Hartz-IV-Kinder unterstützen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD drängt darauf, eine wirksame Förderung armer und sozial benachteiligter Kinder im Land schnell umzusetzen“
Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Die Kommunen sind für die Förderung sozial schwacher Kinder weit besser geeignet“
Bürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer: „MAUS bietet eine einfache kommunale Antwort, um benachteiligte Kinder und Jugendliche besser am Bildungssystem zu beteiligen“
Der Spitzenkandidat und Fraktionsvizechef Nils Schmid fordert die Landesregierung auf, die Förderung bedürftiger Kinder und Jugendlicher auf Landesebene neu zu regeln, auch wenn die endgültige Einigung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats noch bevorstehe. Schließlich hätten Kinder und Jugendliche von Hartz-IV-Empfängern seit Beginn 2011 einen Rechtsanspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe etwa bei Vereinen, wie das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. „Die SPD drängt darauf, die wirksame Förderung armer und sozial bedrohter Kinder schnell umzusetzen“, sagt Schmid. Er verweist auf das Mannheimer Projekt MAUS als herausragendes Beispiel, mit dem sozial benachteiligte Mädchen und Jungen einen besseren Bildungserfolg erzielen könnten. Der Spitzenkandidat unterstützt die SPD-Forderung nach einem nationalen Bildungspakt, der die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeitern an allen Schulen, die schrittweise Einführung gebührenfreier Betreuungsangebote etwa bei Kindertagesstätten sowie die Lernmittelfreiheit beinhaltet.
